Bremerhavens Offshore-Cluster ist mit 60 Prozent Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Landkreis Cuxhaven sicherlich als Oberzentrum auch für die Arbeitsmarktpolitik zu sehen. Jede weitere Entwicklung oder Ansiedlung dort ist auch immer eine Perspektive für den Landkreis Wesermarsch und die Stadt und den Landkreis Cuxhaven, die gesamte Unterweserregion also. Hier ist das Credo: Metropolstatt Monopolpolitik!
Zum Schluss noch einmal kurz: Ich freue mich, dass diese langen, hin und wieder steinigen Verhandlungen abgeschlossen sind. Ich hoffe, dass die Ratifizierung jetzt ohne Verzögerung vonstatten geht und die Pflichten, die daraus für die Stadt Bremerhaven entstehen, ernst genommen werden und die Wasserbüffel sich dort weiterhin wohlfühlen und reichlich mehren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während wir hier noch über den Staatsvertrag debattieren, könnten in Bremerhaven die Bagger rollen, um das dringend benötigte Gewerbegebiet zu erschließen. Während der Niedersächsische Landtag den Staatsvertrag bereits vor einigen Monaten ratifiziert hat, kommen wir leider erst jetzt dazu. Aber dessen ungeachtet denken wir Liberale ja immer positiv.
Es ist nun gelungen, und das ist gut so! Völlig klar! In der Sache sind wir uns bei dieser Frage weitgehend einig. Die Möglichkeiten, die sich uns, aber auch dem niedersächsischen Umland bieten, sind groß. Durch den Staatsvertrag bekommen wir unter anderem, das wurde gesagt, Platz für die dringend benötigten Gewerbeflächen. Die Windkraftindustrie sucht händeringend geeignete Flächen. Auch wenn das gern kleingeredet wird, Kollege Bödeker hat es bereits erwähnt: Bremerhaven sind Firmen verloren gegangen, weil es kein passendes Angebot an Gewerbeflächen gab!
In Zeiten der Wirtschaftskrise können wir uns froh und glücklich schätzen, eine so stark boomende Industrie bei uns in der Stadt zu haben, eine Industrie, die übrigens auch gerade unter der neuen Bundesregierung einen weiteren Aufschwung erleben wird.
Entgegen den Unkenrufen – ich höre es da hinten auch wieder –, mit denen die Wahlverlierer jetzt versuchen, Angst zu verbreiten, wird die Windkraft auch in den kommenden vier Jahren einen kräftigen Rückenwind aus Berlin erhalten.
neuerbaren Energien und insbesondere der Energiespeicherung sowie die Festlegung zur Sicherung der Offshore-Industrie gesichert werden. Die neuen Gewerbeflächen auf der Luneplate werden also nicht lange leer bleiben! Bei aller Zuversicht gibt es für uns aber noch eine Menge zu tun. Die Planung zur Erschließung der neuen Gewerbeflächen sind nicht sehr weit gediehen, stattdessen kleinliches Hickhack um die Frage, wer denn zahlt. Das Land würde gern alles auf die Kommune abwälzen, die Kommune hat kein Geld. Wie unklar die Frage der Finanzierung ist, haben die FDP-Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung und in der Bürgerschaft bereits ergeben.
Wir fassen einmal zusammen: Erst hat es der Senat über Monate nicht geschafft, die Verhandlungen zu einem Ende zu führen, dann schafft er es nicht, dem Parlament den Staatsvertrag schnell zur Ratifizierung vorzulegen. Nun wird erst einmal um die Kosten gestritten, und die Planungen zur Erschließung sind gerade einmal halb fertig. Die Bagger könnten schon längst rollen! Die Windkraftbranche braucht die neuen Gewerbeflächen schnell, stattdessen verspielt der Senat gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die Chance, in der schweren Wirtschaftskrise eine der wenigen Boombranchen zu stützen.
Daher appellieren wir Liberalen noch einmal an den Senat, sich jetzt sehr zügig an die Planung für die Erschließung zu machen, die Finanzierungsfragen zu lösen und bald mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Der Schwerlastterminal muss kommen! – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Herrn Ella nur einen Satz: Ich finde es interessant, dass Sie hier mit der Haltung um die Ecke kommen, die Bagger sollten rollen, bevor überhaupt Planungsrecht geschaffen worden ist. Es ist schon eine etwas komische Haltung, Herr Kollege!
Es ist schon gerade für einen Liberalen eine komische Haltung, der hier sonst immer so viel auf Recht hält. Das war jetzt der zweite Satz zu Ihnen!
Ich habe mich vor allem gemeldet, weil ich mich fast genötigt sah, zu der Rede von Herrn Müller noch einmal etwas zu sagen. Ich weiß ja nicht, wie Sie das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hinbekommen: Auf der einen Seite stellen Sie sich an die Spitze der für ihre Arbeitsplätze kämpfenden GHB-Leute und erzählen denen, wie wichtig ihre Arbeitsplätze sind.
Auf der anderen Seite stellen Sie sich hierhin und erzählen, eigentlich wäre der ganze Hafen ja nur eine Umweltzerstörung gewesen, und bezweifeln damit komplett, dass es notwendig war, diesen Hafen auszubauen, um nämlich genau die Arbeitsplätze, um die da jetzt gekämpft wird, erst einmal zu schaffen und neue Arbeitsplätze zu sichern. Das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Müller!
Weil nämlich der Ansatz, und da sind sich, glaube ich, in diesem Haus alle einig, die Trennlinie verläuft da schon an den Kollegen Möhle, Mahnken, Schildt, Böschen und den Kollegen von FDP, CDU und Grüne entlang, entscheidend ist, doch erst einmal Menschen in Beschäftigung zu bringen, und das ist uns in den vergangenen Jahren durch eine große Kraftanstrengung in diesem Haus, nämlich durch den Ausbau unserer Häfen, insbesondere in der Stadt Bremerhaven, gelungen. Ich finde, Sie verengen in Ihren Diskussionen immer alles darauf, am liebsten darüber reden zu wollen, wenn die Menschen in Hartz IV kommen, wie schlecht das alles ist. Wir müssen doch vielmehr darüber reden, wie wir es schaffen, dass die Leute in Beschäftigung sind, und es schaffen, dass die Leute, die arbeitslos sind, dann auch eine Perspektive auf einen Arbeitsplatz haben. Das hat mir in Ihrer Rede zum Thema Offshore komplett gefehlt!
Sie haben da ganz viel über Grünschnäbel und was es da so an Vögeln und Tieren gibt, geredet, das ist alles wichtig.
Der entscheidende Punkt aber bei diesem Vorhaben ist doch, dass wir uns natürlich in einem, Herr Senator Dr. Loske von den Grünen hat es einmal einen klassischen Zielkonflikt genannt, befinden, den Aspekt, auf der einen Seite Arbeitsplätze schaffen zu wollen und auf der anderen Seite natürlich Natur nicht zerstören zu wollen. Es gibt aber einfach einen Punkt, bei dem es nicht zu vermeiden ist, dem Ziel, Arbeitsplätze und damit Beschäftigung und Lebensperspektiven für Menschen zu haben, dadurch nahe zu kommen, dass man eben Natur zerstören muss. Das, was zerstört wird, wird dann entsprechend kompensiert. Das kann man auf der Luneplate übrigens gut beobachten!
Ich finde, dass das Thema Offshore-Windenergie, bei dem es nämlich gerade darum geht, regenerative Energien auszubauen – auch das, Herr Kollege Müller, müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen –, also, saubere Energie auszubauen und
durch den Ausbau dieser sauberen Energie dann auch noch Arbeitsplätze zu schaffen, ein riesiges Pfund für Bremerhaven ist. Ich finde, dass man das nicht immer auf die Art und Weise, wie Sie es hier machen, zerreden sollte und nur über die vermeintliche Zerstörung, die dadurch angerichtet wird, redet, sondern dass man darüber sprechen sollte, welche Chancen es gibt. Das haben hier sonst alle gemacht, und die Partei, die sonst immer so tut, als würde sie sich hier für Arbeit einsetzen, ich habe das Gefühl, die setzt sich für was auch immer ein, aber für Arbeit setzt sie sich auf jeden Fall in diesem Haus nicht ein, jedenfalls Sie nicht, Herr Müller! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für einen sehr großen Fortschritt, dass der Staatsvertrag nunmehr abgeschlossen werden kann. Ich würde empfehlen, ihn anzunehmen, und ich würde empfehlen, auch der FDP, nicht an jeder Stelle herumzumäkeln, weil es an dieser Stelle überhaupt nichts zu mäkeln gibt.
Wir haben große Chancen und große Möglichkeiten, aber eines will ich Ihnen auch sagen: Jede Maßnahme auf der Luneplate wird mit Sicherheit naturschutzrechtlich ordentlich abgeprüft werden müssen. Da wird man nicht sagen können: Bagger Hurra, wir fangen einmal an. Das wird niemand so machen, sondern wir werden sehr sorgfältig darauf achten müssen, dass all das, was an Prüfungen notwendig ist – europäische Richtlinien sind da übrigens auch betroffen –, ordnungsgemäß abgearbeitet wird, und dann kann man dort mit Sicherheit auch irgendwann Gewerbe ansiedeln und bauen.
Was mich hier nach vorn treibt, ist eigentlich, noch einmal einen Hinweis zu nennen, der bis jetzt noch nicht gefallen ist: Ich glaube, dass es eine bestimmte Notwendigkeit gibt, gerade angesichts des Booms in der Windenergie, dass sie sich auch finanziell an den Erschließungskosten beteiligen muss. Die Zeiten, in denen man einfach nur noch eine Förderung für Windenergie betreiben konnte, damit eine Industrie in Gang kommt, sind meiner Meinung nach ein Stück weit vorbei, weil es der Branche so gut geht, dass sie meiner Auffassung nach eben ihren Anteil an den Infrastrukturkosten auch selbstständig übernehmen muss, darüber sollte man hier im Haus jedenfalls nachdenken. Die Erschließungskosten, ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rade für die Luneplate, sind eben nicht besonders billig, das wird eine Menge Geld kosten, und ich wäre froh, wenn da privates Engagement zu akquirieren wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur zwei ganz kurze Anmerkungen: Zu den ganzen Gebietsflächen gehören die Außendeichflächen nicht, die bleiben in niedersächsischer Hoheit. Das andere ist, Herr Müller, es hat mich nun doch schon ziemlich erschreckt, und ich muss Sie ja nun auch alle sechs Wochen in der Stadtverordnetenversammlung ertragen,
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD – Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Das beruht auf Gegenseitigkeit!)
aber was Sie hier gerade erklärt haben, das muss man sich einmal deutlich vor Augen führen, denn Sie haben hier und heute erklärt, dass Sie gegen CT 4, gegen den Hafenausbau sind, denn wenn Sie nicht dagegen wären, würden Sie ja nicht ein Restaurant in die Diskussion einführen, das dort die Sicht verloren hat. Im Gegensatz zu Ihnen war der Restaurantinhaber aber zumindest flexibler, der hat sein Restaurant nämlich jetzt in „Hafenblick“ umgetauft!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Güldner, DIE LINKE setzt sich natürlich dafür ein, zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen,
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Da gab es die doch noch gar nicht! – Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Da gab es DIE LINKE noch gar nicht! 1993!)
eben aufgrund der Tatsache, dass sie extremste – –. Das ist richtig, wir hießen zu dieser Zeit noch anders. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.