Nein! Eines ist doch klar, gerade auch für uns in der grünen Fraktion: Die mediale Entwicklung insbesondere im Bereich des Internets stellt doch die regulative Absicht des Jugendschutzes mehr und mehr infrage. Das möchte ich jetzt auch noch einmal als These formulieren, weil man das unter diesen Gesichtspunkten doch debattieren muss: Durch die Veröffentlichung intimer Bilder, Daten, persönlicher Informationen, gerade in sozialen Netzwerken kommen immer neue Probleme hinzu, die mit den klassischen Instrumenten nicht mehr zu bewältigen sind.
Gleichzeitig wächst aber bei den Erziehenden und bei den Heranwachsenden das Bedürfnis nach Orientierung für ihr Medienhandeln. Dazu fallen mir doch mindestens zwei Fragen ein, die man an dieser Stelle auch hätte stellen können und meiner Meinung nach hätte stellen müssen: Welche Funktion kann der Jugendschutz in Zukunft erfüllen, um dieses Problem bewältigen zu können? Was bedeutet diese Herausforderung für die in diesem Bereich tätigen Institutionen der Erziehenden und betroffene minderjährige Kinder und Jugendliche?
Einige Fragestellungen, die sich natürlich hoffentlich auch in der zweiten Runde ergeben, können wir hier gern vertiefen, aber hier zu sagen, der Senat hätte hier nichts getan! Diese Liste ist lang. Ich möchte noch einmal kurz zwei sinnvolle Projekte nennen, weil Sie den Zentralen Elternbeirat genannt haben, und zwar gibt es in Bremen und Bremerhaven die Fachstelle zum Thema Jugendschutz im Internet. Jugendliche, Eltern mit Multiplikatoren machen Beratung und bieten Infodienste an. Es gibt den Aktionsplan Medienkompetenz, mit dem die Netcard schon vor Jahren eingeführt wurde, wo junge Menschen, die Jugendeinrichtungen mit einem Internetzugang besuchen, über diese Netcard die Möglichkeit haben, im Inter
net zu surfen, wo sie von den Sozialarbeitern in diesen Jugendeinrichtungen gebrieft werden, wo über die Gefahren im Internet aufgeklärt wird. Sozialarbeiter werden nach wie vor geschult. Sie werden auch nächstes Jahr geschult, Herr Hinners, was die Gefahren im Internet anbelangt.
Das sind ernste Vorhaben, die wir als rot-grüne Regierung unterstützt haben, weiterhin unterstützen und auch immer wieder fordern werden. – Ich bedanke mich erst einmal bei allen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Enttäuschung habe ich die vorliegende Mitteilung des Senats gelesen. Dass in einem so wichtigen Bereich keine separaten Zahlen vorliegen, ist unserer Meinung nach unzureichend und befremdlich. Die Mitteilung des Senats auf die Anfrage der CDU wirft eher neue Fragen auf, statt Antworten zu geben. Ich frage mich, warum hier nicht bei Notrufen, Einrichtungen und an Schulen nachgefragt wird. Es hat ja schon Umfragen an Schulen zu Erfahrungen und Aktivitäten im Internet seitens der Bildungssenatorin gegeben. Warum werden die dort gewonnenen Erkenntnisse nicht in anonymisierter Form genutzt und veröffentlicht?
Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, wie der Senat richtig anmerkt, doch es wird verstärkt von Menschen benutzt, die unlautere Absichten haben; auch sogenannte Instant Messenger, also geschlossene Chat-Programme, bieten keinen absoluten Schutz. In Online-Communities wie SchülerVZ kommt es durchaus vor, dass Unbekannte Kontakt zu Jugendlichen aufnehmen. Der Senat stellt die Situation in diesem Bereich sicherer dar, als sie eigentlich ist. Zudem gibt es ja trotzdem noch Kinder und Jugendliche, die sich in offenen Chaträumen bewegen, darauf wird gar nicht eingegangen.
Eine weitere Frage ist, warum das bremische Landeskriminalamt nicht über eine spezielle Rechercheeinheit für Internetkriminalität verfügt. Sechs andere Bundesländer haben ihre Kriminalämter mit einer solchen Einheit ausgestattet, auch für Bremen wäre es sehr sinnvoll. Recherchen des Bundeskriminalamtes könnten so durch ortsspezifische Kenntnisse ergänzt werden. Die personelle Verstärkung des Landeskriminalamtes für gezielte Recherchen nach strafbaren Inhalten des Internets ist ein notwendiger Schritt, Licht in das vom Senat beschriebene Dunkel zu bringen. Anstelle von Zensur und Internetsperren sollte Internetkriminalität effektiv verfolgt werden. Eine spezielle Rechercheeinheit des Landeskriminalamtes könnte dies am besten gewährleisten.
Die meisten Jugendlichen bewegen sich im Internet wie Fische im Wasser, die nötige Medienkompetenz und Sensibilität für kriminelle Inhalte müssen ihnen jedoch durch präventive Ansätze nähergebracht werden. In diesem Bereich hat der Senat sicherlich eine Reihe von sinnvollen Projekten aufgelistet, ein eigenständiges Konzept lässt sich daraus aber noch nicht erkennen. Dieses Defizit ist dem Senat wohl auch bewusst, denn er gibt ganz zum Schluss zu, dass noch Koordinierungsbedarf besteht. Das von der CDU angesprochene Problem muss ernst genommen werden, nicht weil Jugendliche inkompetent mit dem Internet umgehen, sondern weil dieses Medium teilweise für rechtswidrige Inhalte und Aktivitäten genutzt wird. Wenn Kinder und Jugendliche nicht von zu Hause die nötige Sensibilität vermittelt bekommen, dann müssen die Bildungs- und Freizeiteinrichtungen präventiv tätig werden. Prävention im Jugendbereich sollte deshalb an oberster Stelle stehen und einem zentralen Konzept folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU für diese Große Anfrage, sie trifft ein immer größer werdendes aktuelles Problem der Kinder und Jugendlichen und deren Familien. Im Gegensatz zur CDU allerdings werde ich in meinen Beitrag nicht den Schwerpunkt auf Fragen der Strafverfolgung legen, sondern ich habe die Erfahrung gemacht, dass noch wichtiger als die Strafverfolgung der Schutz durch Aufklärung ist.
Daher konzentriere ich mich zunächst auf die interessante Frage der Prävention und damit den unmittelbaren Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Fallen des Internets, natürlich nicht außer Acht lassend, dass die Täterverfolgung zu betreiben ist, und zwar intensiv und gründlich, selbstverständlich! Das Internet ist aus dem beruflichen und privaten Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken, und, wie ich mir vorstellen kann, aus Ihrer aller Leben ganz genauso wenig, auch Sie sind abhängig und haben sich sehr ans Internet gewöhnt, ebenso wie ich auch. Das Internet ist nämlich für uns alle ein wichtiges Kommunikations- und Informationsmittel, auf das wir uns eingerichtet haben und auf das wir nicht mehr verzichten können. Ebenso geht es unseren Kindern und Jugendlichen: Kinder und Jugendliche sind neugierig, experimentierfreudig, risikobereit und fühlen sich unverletzbar. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das ist gut so, denn woher kämen Entdeckungen, Erforschungen und revolutionäre Erneuerungen, wenn schon die jungen Menschen eben solche Bedenkenträger wären wie wir Erwachsenen, die wir aufgrund unserer Lebenserfahrung oft genug blockiert sind, wenn es um Neues geht! Dies alles wäre völlig unaufregend, harmlos und sogar begrüßenswert, wenn es nicht Menschen gäbe, die genau auf diese Mentalität der jungen Menschen ihre kriminellen Machenschaften aufbauen würden. Pädophile Menschen leben ihre Neigungen nicht nur aus, sondern verbreiten ihre Untaten im Internet. Die Fallzahlen sind, so sagen die Fachleute, steigend. In Chatrooms werden anonymisiert unter Fantasiepseudonymen Kontakte aufgenommen, die Kinder und Jugendliche schon häufig in gefährliche Situationen gebracht haben, zum Teil mit schwersten Folgen für die jungen Menschen. Junge Menschen unterliegen in besonderem Maße den Verlockungen der Kaufangebote und Vertragsangebote im Internet. Ein Mausklick genügt, und das begehrte Objekt ist Eigentum. Es wird nicht geprüft, ob der Kunde volljährig oder minderjährig ist. Es ist den jungen Menschen oft noch nicht einmal bewusst, dass und zu welchen Bedingungen sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Auch hier sind die Folgen mindestens aufregend, zeit- und nervenintensiv bis hin zu auflaufenden Summen in beträchtlicher Höhe. Auch und besonders Jugendliche stellen in ihrer Unbekümmertheit eigene Daten und Fotos ins Internet, auf Seiten, die scheinbar nur Jugendlichen vorbehalten sind, die ausgiebige Einblicke in die persönlichsten Belange des Teenies geben. Diese jungen Menschen sind sich nicht der Unvergesslichkeit des Internets bewusst, und noch weniger reflektieren sie, dass ein jeder auf diese scheinbar anonyme Maschine WWW Zugriff hat und mit diesen Daten nach seinem eigenen Belieben arbeitet. So ist eigentlich hinlänglich bekannt, dass Firmen häufig vor einem Einstellungsgespräch das Internet nach dem Bewerber, der Bewerberin durchforsten. Viele Bewerbungsgespräche erledigen sich auf diese Weise von ganz allein, denn schräge Fotos und leichtfertige Äußerungen im Chat dienen einem Personalchef nicht dazu, sich ein positives Bild seines möglichen Azubis machen zu können. Über all diese von Erwachsenen aufgestellten Fallen im Internet bedienen sich leider auch Jugendliche des Internets, um Klassen- und Schulkameraden zu zermürben, indem sie Schnappschüsse oder diskriminierende Äußerungen und Bewertungen ins Netz stellen. Diese Art von Mobbing, Cybermobbing, oft sogar nur als Spaß oder Joke gemeint, stürzt die als Opfer betroffenen Jugendlichen und deren Familien in größte Verzweiflung und Hilflosigkeit, und das, liebe Jugendliche, ist nicht nur uncool, sondern unterste Schublade!
Kinder und Jugendliche müssen vor diesen Risiken geschützt werden. Eigentlich kann keine Schülerin und kein Schüler sagen, man wisse um diese Gefahren nicht, denn Schule und Freizeiteinrichtungen bereiten Jugendliche im Rahmen von Einführungskursen zum Umgang mit dem Medium Internet intensiv vor. Grundsätzlich werden Schüler und Schülerinnen im Medienraum nicht alleingelassen, so ist meine Erkenntnis, sondern der Fachlehrer hat ein waches Auge auf das Chatten. Nebenbei wird in Gesprächen gebetsmühlenartig auf die Risiken und Gefahren im Chat hingewiesen.
Für Lehrer und Lehrerinnen gibt es zahlreiche Handreichungen und Fortbildungen zum Thema Persönlichkeitsschutz im Internet, „Google weiß alles und vergisst nie“, „Sexuelle Anmache im Chat“ und andere. Daneben gibt es etliche Einrichtungen und Institutionen, die hilfreiche und informative Hinweise geben, zum Beispiel das Servicebüro Jugendinformation, dessen Referenten übrigens bundesweit angefordert werden. Auch das ist eine Aussage über deren anerkannte Kompetenz. In Bremerhaven gibt es die Fachstelle Jugendschutz im Internet, offene Sprechstunden für Eltern werden dort angeboten. Auch diese Beratungsstellen informieren im Rahmen von Lehrerfortbildungen oder auch auf Elternversammlungen. Der Zentralelternbeirat Bremen hat gemeinsam mit dem Landesinstitut für Schule und dem Servicebüro sehr erfolgreich Workshops für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Cyberbullying durchgeführt. Die Verbraucherzentrale Bremen bietet ebenfalls wichtige Hinweise und Beratung für Ratsuchende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können unschwer erkennen, dass das Problem in Bremen erkannt ist, dass wir uns unserer Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu schützen, stellen, auch wenn unser Ziel, Jugendliche vor den Gefahren des Internets zu bewahren, noch längst nicht erreicht wurde. Die SPD-Fraktion ist froh, dass viele verantwortungsbewusste Eltern ein waches Auge auf ihre internetnutzenden Kinder haben und diese sich nicht alleingelassen fühlen müssen. Auch Eltern haben einen hohen Stellenwert, wenn es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen geht. Wir dürfen davon ausgehen, dass durch die vielfältigen Aufklärungen alle Kinder und Jugendlichen theoretisch um die Risiken und Gefahren wissen, aber sie wären nicht Kinder und Jugendliche, wenn sie nicht doch der Aufmerksamkeit der Eltern, Lehrer und Erzieher bedürften, um besser vor ihrer Unbesorgtheit und Risikobereitschaft geschützt zu werden.
Noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei allem Wissen um die Gefahren, die auf unsere Kinder und Jugendlichen im Internet lauern, so lassen Sie uns den jungen Menschen nicht das Internet durch unsere Ängste und Sorgen vermiesen, sondern lieber dem Interesse der Täter, das Internet zu missbrauchen und Kinder und Jugendliche zu Opfern zu ma
chen, eine konsequente Anwendung unserer bestehenden Gesetze entgegensetzen! Hier sind wir dann mit der CDU tatsächlich wieder beieinander.
Das Internet ist aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken und bietet allen Nutzern viele Annehmlichkeiten, die wir selbst doch auch schätzen und nicht mehr missen möchten. Habe ich Sie jetzt aufgeregt, dass wir da irgendwie ein bisschen Nähe haben?
Unsere jungen Menschen müssen fit gemacht werden für das Leben und damit auch für den kompetenten Umgang mit dem Internet, denn das gehört heute mit zum ganz normalen Leben. Für meine SPDFraktion kann ich zusagen, dass wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen, unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Missbrauch krimineller Täter im Internet zu schützen, und wir bitten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erstens für die Große Anfrage und zweitens für die Antworten durchaus bedanken, obwohl sie in einigen Bereichen etwas dürftig ausfallen. Ich möchte an meine Vorrednerin anknüpfen: Natürlich ist es in unser aller Interesse, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Internets auf der einen Seite zu schützen, auf der anderen Seite dürfen wir aber natürlich auch keine Schutzzäune aufbauen, denn das Internet gehört auch zum Leben, damit muss man umgehen können, und da muss man wissen, wo die Gefahren sind. Dazu sollten wir die Prävention nutzen und Schutz und Aufklärung schaffen.
Wir haben aber – und das ist ja gestern in einer Debatte auch schon angeklungen, und darauf werde ich jetzt noch einmal eingehen – natürlich auch die Pflicht, die Täterverfolgung nicht aus dem Auge zu lassen. Da denke ich schon, dass man das deutlich aufzeigen muss, dass sich die Bundesländer hier – und dazu gehört Bremen auch – nicht aus der Verantwortung bewegen und es dem Bundeskriminalamt überlassen, wie es hier in der Antwort des Senats deutlich wird, sondern hier muss das Land auch
selbst Kompetenzen aufbauen. Das Problem ist natürlich, dass wir da teilweise zu wenig Personal haben, aber darüber muss man ja auch ganz offen und ehrlich diskutieren und das auch sehr offen ansprechen.
Ich glaube, dass es mit der Debatte allein, wir müssen aufklären und Kompetenz schaffen, nicht getan ist. Ich will dazu etwas weiter ausholen: Es gibt seit vielen Jahrzehnten immer wieder das Problem, dass ältere Leute darauf hereinfallen, Rheumadecken zu kaufen und Rheumabetten und Heizdecken und alles das, was dazugehört, und auch Haustürgeschäfte abschließen, obwohl immer wieder davor gewarnt wird. Deshalb wird die Kompetenz und die Information allein eben letztendlich nicht ausreichen, sondern wir müssen auch mehr in die Kriminalitätsbekämpfung investieren. Da muss ich sagen, da ist mir diese Antwort des Senats einfach nicht ausreichend genug. Der Senat kommt ja auch selbst zu der Einschätzung, und da zitiere ich mit der Genehmigung der Präsidentin, „dass es trotz der vielfältigen Aktivitäten der verschiedenen Träger und Behörden in der Präventionsarbeit im Bereich neuer Medien nach wie vor viele Notwendigkeiten gibt weiterzuarbeiten“.
Ich hätte mir gewünscht, dass hier deutlicher aufgezeigt wird, was denn damit gemeint ist und in welche Richtung man da gehen möchte. Da erwarte ich vom Senat mehr Aufklärung darüber, in welche Richtung er marschieren will, ob er die Polizei beispielsweise besser ausstatten will, ob er mehr in andere unabhängige Überprüfungen investiert, ob er beispielsweise eine größere Kampagne starten möchte. Da möchte ich mehr hören, denn das hier reicht mir ganz einfach nicht aus. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Öztürk antworten! Wir wollen hier kein kriminalistisches Seminar durchführen, Herr Kollege, aber anlassunabhängige Kontrollen dienen zunächst einmal dazu, überhaupt erst einmal in Erfahrung zu bringen, was im Internet zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen stattfindet. Sie gehen da gleich von Strafverfolgung und solchen Dingen aus.
Im Gegensatz zu Ihnen muss ich der Kollegin Frau Schmidtke einmal ein Lob aussprechen. Sie hat die Gefahren eigentlich völlig richtig dargestellt, wobei, Frau Schmidtke, Sie haben gesagt, wir würden hauptsächlich die Zielrichtung der Strafverfolgung haben. Das ist nicht so! Wenn Sie sich meine Antwort dazu noch einmal durchlesen sollten im Protokoll, dann werden Sie lesen, dass wir sehr wohl die Forderung nach ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aufklärung und Prävention erhoben haben, nur – und da komme ich noch einmal zum Kernpunkt meiner Aussage – wenn der Senat überhaupt nicht weiß, was da stattfindet, weil er beispielsweise keine anlassunabhängigen Kontrollen durchführt, dann kann er auch nicht aufklären und Präventionskonzepte auf den Weg bringen. Darum geht es doch!
Im Übrigen verweise ich noch einmal darauf, was ich auch in meiner Rede schon gesagt habe, nämlich auf den Artikel im „Weser-Kurier“ vom 12. August 2009, das ist also gar nicht so ganz lange her, wo er aus meiner Sicht völlig zu Recht darstellt, dass die Ausstattung in den Schulen im Internetbereich relativ gut, aber die Nutzung vielfach mangelhaft ist. – Vielen Dank!
Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir jetzt kurz vor der Mittagspause sind. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, ich halte es für sinnvoll, dass wir diese Debatte zu Ende führen – wir haben zurzeit noch zwei Wortmeldungen, das sind der Kollege Öztürk und die Staatsrätin – und dann entsprechend die Mittagspause verlängern. Ist das so in Ordnung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass Sie so verständnisvoll sind! Herr Hinners, die Vorstellung, man könne über Gesetze verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit einem Inhalt konfrontiert werden, der nicht für sie geeignet ist, bleibt in irgendeiner Form illusorisch.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum gibt es dann ein Gesetz zum Schutz der Jugend- lichen in der Öffentlichkeit?)
Im Grunde haben wir doch rein theoretisch im Internet ähnlich strenge Regeln wie für das Fernsehen. Die Bestimmungen von unzulässigen Inhalten nach Paragraf 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.