Ich möchte noch einen Satz zu bestimmten Kursen sagen, weil das immer so diskreditiert wird. Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben sich jetzt über das Beckenbodentraining ausgelassen, ich will mich überhaupt gar nicht zu einzelnen Kursen äußern, aber es sind gerade diese Gesundheitskurse, die immer in der Debatte sind. Wie erklären Sie das denn, dass gerade die Betriebe innerbetrieblich immer mehr Gesundheitsförderungskurse machen? Die denken sich doch etwas dabei!
Die wissen doch, dass das die Arbeitsfähigkeit aufrechterhält. Ich weiß gar nicht, was Sie für ein Problem damit haben. Gehen Sie doch einmal in die Betriebe und fragen die Arbeitgeber und die Mitarbeiter! Es ist der Renner, dass man Gesundheitsförderung macht. Das wollen Sie hinauswerfen? Das verstehe ich nicht.
Es wäre schon gut, wenn Sie sich einmal ein bisschen mehr mit den Kursen auseinandersetzen, und Bildung heißt für die Koalition nicht nur, dass man Englisch, Mathematik und Deutsch lernt. Bildung heißt für uns Gesundheitsförderung, das heißt gesundheitliche Bildung, kulturelle Bildung und auch ökologische Bildung. Wir haben da ein umfassenden Ansatz, und es geht darum, im Laufe des Lebens den Menschen einen organisierten Zugang dazu zu vermitteln. Ich finde das dann auch schade, dass an einzelnen Stellen hier so polemisiert wird, aber ich hoffe, dass wir in der Gesamtdebatte, die weitergehen wird, uns vielleicht auch dann gemeinsam noch auf den Weg machen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, ich will doch noch einmal ein wenig auf Ihren Redebeitrag eingehen, da Sie ja Ihr Unverständnis über die Ausführungen beklagt haben, die hier gemacht worden sind, und auch über die Beweggründe, die in den Fraktionen dazu geführt haben, Ihrem Antrag nicht zu folgen.
Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen sehr klar sagen, es ist weiterhin unser Anliegen, was wir vor einiger Zeit in unserem Antrag zur Abstimmung gestellt haben. Wir sind durchaus der Meinung, dass es zu einer anderen Wertschätzung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen beitragen kann, wenn auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag in einem bescheidenen Umfang leisten Im Übrigen, das wissen Sie auch, war unser Vorschlag seinerzeit, dass dadurch insgesamt mehr Zeit für die von uns auch als sehr wesentlich empfundene Weiterbildung zur Verfügung stehen sollte. Gleichwohl wird man hier feststellen müssen, das ist auch bereits jetzt in dem Gesetz so angelegt, dass das, was eigentlich an Weiterbildung wesentlich wäre, hier mit einer Vielzahl anderer Dinge überfrachtet wird, die vielleicht auch wichtig sein mögen, nur die in den vergangenen Jahren hier ein zu großes Gewicht gewonnen haben.
Auch ich bin ein Befürworter von betrieblicher Gesundheitsförderung, ohne Frage, nur ist die Frage doch, die man sich in dem Zusammenhang stellen muss, was das eigentlich noch mit dem zu tun hat, was Sie uns heute hier vorschlagen. Eigentlich gar nichts, weil es in dem Vorschlag darum ging, den Sie gemacht haben, eine Weiterbildung insgesamt auch auf den beruflichen Bereich zu konzentrieren! Da haben Sie uns an Ihrer Seite, das finden wir auch richtig, dass man dort in der Tat mehr Schwerpunkte setzt. Das ist auch wichtig. Es steht in Ihrem Antrag, da wird explizit auf die Berufsausbildung und auf deren Halbwertzeit, wenn ich das einmal so nennen darf, eingegangen. Das ist der Grund, womit Sie Ihre Initiative begründen, und deshalb erlaube ich mir die Feststellung, dass das, was Sie jetzt vorgetragen haben, schon wieder einen völlig anderen Zungenschlag hat, und es wäre vielleicht hilfreich gewesen, sich das im Vorwege zu überlegen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, Sie haben es ja auch selbst angesprochen, die wesentlichen Entscheidungen werden in der nachgelagerten Rechtsverordnung dann noch getroffen werden. Ich bin ja sehr gespannt, ob Sie dann auch Vorschläge haben, dies zu verändern. Gerade die von Ihnen auch genannten Computerkurse haben oft zum Ziel, dass man ein Zertifikat erwerben kann, mit dem ein Arbeitnehmer dann auch etwas anfangen kann, wenn er sich zum Beispiel bei einem anderen Arbeitgeber bewerben möchte. Solche Kurse sind aber nach der geltenden Verordnung zurzeit von der Weiterbildung ausgeschlossen. Die sind nicht darunter abgedeckt, weil eben Kurse, die auf eine Prüfung abzielen, nicht förderfähig sind, das heißt, das wird im Augenblick von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Freizeit komplett abgedeckt. Dies wäre vielleicht ein Punkt, bei dem man in der Tat in der behördlichen Entscheidungsfindung über die Verordnung noch einmal nachdenken könnte, aber das wollen Sie nicht. Ihnen sind andere Dinge wichtiger.
Deshalb sage ich Ihnen, Ihr Antrag ist nicht ausgereift und erfüllt auch nicht die Erwartungen, die Sie selbst in der Begründung wecken, und deshalb werden wir ihn ablehnen, und deshalb bleiben wir auch bei dem Standpunkt, den wir hier in der früheren Debatte vertreten haben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst begrüße ich den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Es steht Bremen gut an, konstruktiv mit dem Thema des lebenslangen Lernens umzugehen. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass wir eines der modernsten Ge
setze an dieser Stelle haben. Aber auch moderne Gesetze kann man noch besser machen, und der Vorschlag, der hier gemacht wird, deutet darauf hin. Ich komme darauf gleich noch einmal!
Zu den Redebeiträgen nur so viel: Herr Beilken, Ihren Beitrag habe ich nicht verstanden, weil das einigermaßen alles zusammengemischt war, aber ich habe auch nicht verstanden, ob Sie den Antrag jetzt unterstützen oder ablehnen. Den Beitrag von Herrn Dr. Möllenstädt habe ich insofern verstanden, weil ich ja weiß, was er selbst vorhat, und ich habe allerdings damit ein Problem damit gehabt, und ich glaube, dass es auch nicht klug ist, wenn wir versuchen, einzelne Weiterbildungsangebote hier zu diskreditieren. Das ist falsch!
In der letzten Debatte hatten wir die Töpferkurse und mehr! Es gibt, glaube ich, eine große Bandbreite, übrigens auch bei den Privaten – zu dem Thema kommen wir ja nachher auch noch –, wo alles richtig ist und seine Begründung hat. Gerade Ihr Beispiel Aktivierung der Beckenbodenmuskulatur, ich weiß nicht, ob Sie wissen, woher das kommt! Das ist eine Rückbildungsmaßnahme nach Schwangerschaften. Das ist etwas ganz Wichtiges, das wird normalerweise auch als Kur angeboten, und es hat wirklich nicht verdient, in dieser Form von Ihnen an dieser Stelle als etwas ins Lächerliche zu Ziehendes dargestellt zu werden, das finde ich nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung ist eine der zentralen Aufgaben. Wir haben sie für so wichtig erachtet, dass wir sie in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben. Dabei wollen wir in besonderer Weise um die Menschen werben, die bisher nicht so sehr an der Weiterbildung teilgenommen haben.
Auch ist mir auf der Seite des Hauses zu kurz gekommen, dass wir uns große Mühe geben müssen, dass wir diejenigen mit oder ohne Hauptschulabschluss ermutigen und ermuntern, daran aktiv teilzunehmen und weiter voranzukommen. Da sieht man ganz deutlich, dass ein bestimmter Teil dieses Hauses da einen Schwerpunkt legt, andere wollen es kommerzialisieren. Ich glaube, da werden die Unterschiede richtig deutlich, und das ist auch gut so.
In der Weiterbildung haben wir dieses Phänomen, dass die Hochqualifizierten sich am meisten weiterbilden. Im nationalen Bildungsbericht wird es so formuliert: Wer hat, dem wird gegeben. Im Bildungsurlaub sieht es Gott sei Dank etwas besser aus. Es ist uns gelungen, über 30 Prozent der Teilnehmenden anzusprechen, die höchstens einen Hauptschul
abschluss haben, aber wir müssen dort noch besser werden, wir müssen dort noch mehr Schritte in diese Richtung gehen. Es lohnt sich hier, die Instrumente attraktiver zu machen, und darum geht es ja auch.
Gegenwärtig nehmen jährlich 14 000 Bremer und Bremerhavener Bürger Bildungsurlaub. Die Zahl nimmt allerdings ab, denn im Jahr 1992 waren es noch 26 000. Dies hat aber auch damit zu tun, dass der Bildungsurlaub in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Heute ist es schwerer, fünf Tage am Stück von der Arbeit fernzubleiben, zum Beispiel ist es nicht leicht, für fünf Tage eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind zu organisieren. Ich finde, wenn uns das vorgetragen wird, müssen wir doch darauf eingehen und versuchen, dem Rechnung zu tragen. Es lohnt sich auf jeden Fall, es zu versuchen und es anschließend zu evaluieren.
Ich will nicht die einzelnen sonstigen Punkte durchgehen, aber auf einen möchte ich gern noch eingehen! Bisher können nur gemeinnützige Einrichtungen Bildungsurlaub anbieten, dies gilt gleichermaßen für Bremer Einrichtungen wie für Einrichtungen anderer Bundesländer und europäischer Länder. Wenn wir den Kreis für private Bildungsanbieter öffnen, was ich auch befürworte, haben wir eine Sorgfaltspflicht. Die Arbeitnehmer investieren ihren Anspruch auf Bildungsurlaub, und der Arbeitgeber zahlt das Gehalt weiter. Beide haben Anspruch darauf, dass das Gesetz eine ordentliche Qualität für Bildungsurlaub sicherstellt. Darauf werden wir sehr achten müssen, denn es reicht nicht, einfach zu sagen, wir lassen alles zu, sondern es muss auch den Menschen, die dafür ihre Zeit und teilweise auch noch zusätzliches Geld einbringen, die Möglichkeit gegeben werden, dass sie auch wirklich etwas davon haben. Die Debatte hätte ich mir etwas konsensualer vorgestellt, aber wir werden sie führen, und im Zweifel werden die Mehrheitsfraktionen die richtigen Entscheidungen treffen. – Vielen Dank!
Herr Beilken, Sie können nicht einfach aufstehen, an das Mikrofon gehen und dazwischenrufen! Das gibt die Geschäftsordnung nicht her! Das ist nicht möglich, Herr Beilken!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fasse mich auch ganz kurz, weil es nur zwei Dinge gibt, die mir am Herzen liegen! Zum einen, Frau Böschen, ich habe es mit sehr gro
ßem Wohlwollen aufgenommen, dass Sie die Kurzarbeit mit Bildungsurlaub in Verbindung gebracht haben. Ich finde, das ist ein toller Vorschlag, da werden Sie uns mit Sicherheit an Ihrer Seite haben!
Zu den Privaten: Wir sind nicht gegen private Anbieter! Was wir fordern, ist einzig und allein, dass diese unter gleichen Bedingungen mit den öffentlichen zusammen aufgefordert werden, Bildungsurlaub zu veranstalten, das ist alles.
Es kommt immer so ein falscher Touch auf, wenn man sagt, wir seien gegen die Privaten oder irgendetwas. Das ist einfach aus dem Zusammenhang gerissen, das ist so nicht wahr, unsere Forderung ist Gleichbehandlung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung, dass ich gerufen habe! Wir haben hier nach einer Rede die Möglichkeit einer Kurzintervention, die wollte ich nutzen, und ich hatte keine andere Möglichkeit gesehen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. B e i l k e n [DIE LIN- KE]: Das habe ich ja nicht!)
und zweitens hat eine Kurzintervention nicht Vorrang vor einer korrekten Wortmeldung. Sie wären dann schon an die Reihe gekommen.
Interessant! Ich nehme das zur Kenntnis, vielen Dank! Nun zur Sache! Sehr geehrter Herr Staatsrat, ich habe, denke ich, sehr deutlich gemacht, was wir beim Bildungsurlaub positiv wollen, was wir nicht wollen, welche Entwicklung wir fördern wollen, wie sie auch gefördert werden kann. Sollte es trotzdem tatsächlich nicht deutlich geworden sein, bin ich sehr gern bereit, Ihnen das in einem persönlichen Gespräch zu erläutern.
Vielleicht noch eines zu Ihrem Gesamtverständnis: Die Bildungseinrichtung der Gewerkschaft und der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/948 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!