Natürlich, die waren doch nicht als Terroristen getarnt, sie liefen doch nicht mit Feldspritzen oder Ähnlichem herum. Nein, und deswegen wurden nur die Leute abgeführt, die dort unten noch zu greifen waren, der Rest wurde in Ruhe geregelt. Insofern ist das kein Argument, das Sie einbringen können. Ich denke, wir können heute mit gutem Grund den Antrag hier ablehnen, und der Wähler kann heute auch entscheiden, was er lieber haben möchte, vernünftige Stromversorgung oder sich Angst machen lassen wie früher von Ihnen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Imhoff, in einer Sache gebe ich Ihnen recht. Ja, ich bin demonstrationserprobt. Ich war in Gorleben, und darauf bin ich auch stolz, und dort sind auch sehr viele von Ihren Berufskollegen.
Das ist, als wäre man auf einer Landwirtschaftsmesse, wo man an 400 Traktoren vorbeigeht. Den Leuten vor Ort, wenn wir nämlich über Endlagerproblematiken reden, ist das nicht egal, und im Wendland sind sehr viele dagegen.
Zu diesen Terrorargumenten von Greenpeace möchte ich eigentlich wenig sagen. Ich habe mich nur gefragt, schlau wäre es als Terrorist, sich gleich als Greenpeace-Aktivist zu verkleiden. Nach Ihrer Theorie dürfte man dann ja sowieso hineinkommen. Allein da habe ich Sicherheitsbedenken, aber egal!
Ich habe mich noch einmal gemeldet, Herr Dr. Buhlert, weil ich die Frage nach den Sicherheitsmängeln, die Sie auch noch einmal angesprochen haben, schon noch einmal kommentieren wollte, weil Sie gesagt haben, man kann ja nachrüsten. Nicht alles in der Technologie bei diesen alten Atomkraftwerken, wir sprechen ja immer über Esenshamm, und das ist eines der alten Atomkraftwerke, kann man nachrüsten. Das ist auch so belegt worden. Wenn es um diese Terrorgefahr geht, Sie hatten das mit dem Flugzeugabsturz nach dem 11. September erwähnt, dann ist es nun einmal gerade so, dass die Kuppeln dünner sind als bei den modernen Atomkraftwerken.
Es wird schon unterschieden, ob da ein Airbus A 320 hineinknallen darf oder nur eine Cessna. Auch das wurde in einem Gutachten aufgezeigt. Klar hat man die Feuerwehr aufgestockt, oder es gibt Vernebelungsanlagen, doch all das reicht nicht aus, und das ist der Grund, warum wir speziell auch für Esenshamm fordern: Das ist nicht mehr zeitgemäß, das ist von gestern. Das haben Sie selbst auch gesagt, und mir wäre es lieber gewesen, wenn es gestern schon abgeschaltet worden wäre.
Es wird auch übermorgen nicht die Endlagerproblematik gelöst werden, aber aufgrund des Alters des Atomkraftwerkes finde ich es nicht verantwortlich, die Laufzeit zu verlängern. Wenn die Sicherheitsmängel nicht schnellstens behoben werden, dann, finde ich, kann es auch jetzt schon vom Netz. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Wenn ich die Sache richtig sehe, ist das die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Bundestagswahl.
Nein, es ist richtig! Es ist die letzte Bürgerschaftssitzung. Deswegen finde ich es wirklich sehr, sehr gut, muss ich sagen, dass diese Debatte heute hier stattfindet, denn wenn es hier relevante Kräfte in diesem Hohen Hause gibt, die sich am 27. September mit der dezidierten Erklärung zur Wahl stellen, sie wollen den Atomkonsens kündigen, was für das Kernkraftwerk Esenshamm zur Folge hätte, dass es nicht 2011 oder 2012 abgeschaltet wird, sondern
Außerdem muss ich sagen – Herr Imhoff, Sie sprachen eben davon, ich hätte bei der Rede von Herrn Dennhardt den Kopf geschüttelt, da müssen Sie sich versehen haben –, dass ich das ziemlich genauso sehe, wie er das hier beschrieben hat, und zwar zunächst einmal ganz allgemein: Es gibt das Problem der Unfallrisiken, und das läuft hier nicht entlang von Osten nach Westen, Harrisburg lag in den Vereinigten Staaten, Tschernobyl in der Sowjetunion, und Forsmark liegt in Schweden. Insofern ist diese Scheidelinie zwischen Gut und Böse nicht so eindeutig, wie Sie tun. Die ganze Thematik der Endlagerung ist doch ein Drama erster Ordnung, was wir im Moment in Asse erleben. Diese ganze Herumlügerei, die wir um Gorleben herum erlebt haben, ist auch ein politischer Skandal! Das so en passant als randstelliges Thema abzutun, halte ich für einen schweren Fehler, muss ich sagen!
Auch über Missbrauchsgefahren, die Gefahr der Proliferation, die terroristischen Gefahren, ist gesprochen worden, das will ich aber hier eigentlich nicht vertiefen. Herr Rupp hat eben davon gesprochen, dass er gelernt hätte, dass es in seinem früheren Diskurs einmal die Scheidelinie gegeben hätte zwischen guten sozialistischen Atomkraftwerken und schlechten kapitalistischen Atomkraftwerken. Sie haben dann gesagt, Sie hätten dazugelernt, das glaube ich Ihnen auch. Wir haben oft schon darüber geredet. Wenn ich aber bei der CDU höre, niemand hat die Absicht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, dann muss ich sagen, ich glaube Ihnen das nicht. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen!
Bei vielen ist es doch schon so, das muss ich sagen, dass sie erst einmal über Laufzeitverlängerungen reden, und dann ist hinter der Ecke, der eine oder andere hat es ja auch schon gesagt, der damalige Bundestagskollege Missfelder, dann kommt auch die Neubaudebatte. Insofern glaube ich schon, dass Sie hier ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Herr Dennhardt hat auch vollkommen recht, jenseits dieser ganzen Fragen wie Unfallgefahren, Endlager, terroristische Missbrauchsgefahren und so weiter, die Atomenergie ist auch eine Energieform, die überhaupt nicht mehr zu einem Energiesystem passt,
das sehr flexibel ist. Gerade bei uns hier oben an der Küste brauchen wir das gar nicht. Man könnte es vielleicht so zuspitzen: Wer heute einer Verlängerung der alten, abgeschriebenen Atomkraftwerke das Wort redet, der wirft den erneuerbaren Energien einen Knüppel zwischen die Beine, und genau diese Energien wollen wir hier fördern.
Das sehe ich ganz genauso, wir wollen hier im Nordwesten und im Norden nicht für Krümmel, Stade, Esenshamm und Brunsbüttel stehen, sondern wir wollen dafür stehen, dass wir das Kompetenzzentrum in Sachen Energieintelligenz, Energieeinsparung und vor allem erneuerbare Energien sind. Das ist unser Profil, und diese alte überkommene Energieform zu protegieren, das halte ich für einen riesigen Fehler.
Übrigens, Herr Imhoff, sprachen Sie davon. Wir haben gestern hier über den Vertrag mit Niedersachsen gesprochen, dass wir gut zusammenarbeiten wollen, und das ist auch so. Das sage ich gerade auch als Kommunalverbundsvorsitzender oder als Vorstandsmitglied der Metropolregion. Mir liegt sehr viel daran, gut zusammenzuarbeiten. Wenn es aber um die Sicherheit eines Atomkraftwerkes geht, das gerade einmal 20 bis 30 Kilometer von Bremerhaven und 40 bis 50 Kilometer von Bremen entfernt ist, ich meine, dann ist es doch das Selbstverständlichste der Welt, dass man darüber redet und auch im guten Einvernehmen mit den Nachbarn darüber redet. Das ist nun wahrlich kein Akt der Unfreundlichkeit gegenüber einem Nachbarn, sondern eine Selbstverständlichkeit. Insofern freuen wir uns auch über diesen Antrag und nehmen ihn dankend entgegen.
Jetzt noch einmal ganz konkret zum Thema Esenshamm! Bei Esenshamm ist es ja so, Sie wissen, dass es im Atomgesetz die sogenannte Übertragungsregelung gibt. Es sind nicht quasi die Endpunkte der Nutzung festgeschrieben, sondern es sind bestimmte Strommengen zugeteilt worden, die sie nutzen können. Wenn Esenshamm so wie in der Vergangenheit fortgeschrieben worden wäre, dann wäre im Jahr 2011 das Atomkraftwerk Esenshamm abgeschaltet worden, das hat nämlich beim Stand von heute noch ungefähr 120 Terrawattstunden zur Verfügung, also ungefähr 120 Milliarden Kilowattstunden. Wenn die Verbräuche und Produktionsmengen der Vergangenheit so fortgeschrieben würden, wäre das im Jahr 2011 aufgebraucht gewesen. Aber aufgrund der geringeren Auslastung in der Vergangenheit wird jetzt unterstellt, dass es noch bis zum Jahr 2012 laufen kann. Die Forderung hier in diesem Antrag, das Atomkraftwerk Esenshamm nicht über das Jahr 2012 hinaus fortzuschreiben, unterstützen wir ausdrücklich, muss ich sagen.
Vielleicht noch abschließend, dieser Mechanismus! Es war damals, als der Atomkonsens verabschiedet und entsprechend das Atomgesetz novelliert wurde, keineswegs so, dass alle gesagt haben, ein tolles Gesetz! Es gab aus der Anti-AKW-Bewegung durchaus eine Menge Leute, die gesagt haben, das ist nicht so. Jetzt verteidigen es alle. Das ist gut so, aber dieser Gedanke der Übertragbarkeit von Reststrommengen muss, wenn er überhaupt zur Anwendung kommt, natürlich so funktionieren, dass man die Reststrommengen der alten, unsicheren Anlagen, die gegen Flugzeugabstürze und so weiter nicht geschützt sind, auf neuere Anlagen überträgt und nicht genau umgekehrt, dass man sozusagen von neueren Atomkraftwerken Reststrommengen gibt und sie auf ältere Kraftwerke überträgt. Das wäre ein hohes Sicherheitsrisiko, das absolut nicht zu verantworten wäre. Es ist natürlich so, Teile der Energiewirtschaft spekulieren darauf, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung genau das ändern würde, und deshalb, finde ich ehrlich gesagt, war diese Debatte äußerst nützlich, um in der Öffentlichkeit noch einmal klarzumachen, wer wofür steht. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/893 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Vereins „Mehr Demokratie“ begrüßen. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Neuregelung des Volks- entscheids
Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ vom 4. November 2008 (Drucksache 17/594) 3. Lesung