Ich muss darauf hinweisen, dass die Vorschläge – die Finanzsenatorin hat es hier deutlich gemacht –, dass all unsere Anstrengungen, hier die Ausgaben zu reduzieren, dass all die Erfolge, die Bürgermeister Böhrnsen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei, dem Senat, dem Finanzressort, mit allen, die daran mitgewirkt haben, erzielt hat bei den Verhandlungen in der Föderalismusreformkommission und vielleicht auch gern auf der Grundlage von manchem Hintergrundgespräch, das hoffentlich auch Oppositionspolitiker positiv und konstruktiv für Bremen geführt haben, das wäre nur erfreulich – –. All dies kann man aber aufs Spiel setzen, wenn wir in eine Phase kommen, in der Steuersenkungspläne eine Mehrheit in diesem Land finden, die – ich nehme nur einmal das, wie die Experten die Vorschläge der CDU taxieren – Einnahmeeinbrüche von 20 Milliarden Euro für den Bund jährlich hervorbringen würden. Die FDP ist immer dabei und sagt, bei uns geht noch mehr Zerstörung des Staates. Das ist die große Gefahr, vor der wir stehen.
Ich möchte überhaupt nicht mit eigenen Worten hier sprechen, ich möchte gern an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ vom 17. August 2009 unter der Überschrift „Krater in den öffentlichen Kassen“ zitieren. Ich darf dies mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Krater in den öffentlichen Kassen. Wer verspricht, die Steuern zu senken, schätzt die Lage völlig falsch ein oder ignoriert die Wirklichkeit.“
Dort wurde mit dem Blick auf den Bundeshaushalt geschrieben, und ich finde, das kann man wortwörtlich für unseren Haushalt übernehmen: „Zur Pflichtlektüre dieser Wahlkampftage sollte der Bericht zum Finanzplan bis zum Jahr 2013 gehören. Auf knapp 80 Seiten listen die Experten der Regierung nüchtern und detailliert auf, welche Krater die weltweite Wirtschaftskrise in den nächsten vier Jahren in die Kassen der öffentlichen Hand reißen wird. Der Bericht ist eine Art Realitätscheck für die Zeit vor dem 27. September. Er hilft dabei, die allseits verkündeten Steuersenkungspläne als das einzuschätzen, was sie sind: Wolkenschiebereien!“. Soweit die „Süddeutsche Zeitung“!
Ich will dem hinzufügen: Wenn sich das durchsetzt, wäre das mit Sicherheit der Ruin für unseren Haushalt, weil wir das nicht schaffen können. Daher, Herr Röwekamp und Herr Woltemath, wenn Sie uns einen Pakt vorschlagen wollen und wenn Sie mit uns einen Pakt machen wollen, dann schließen Sie mit uns einen Pakt gegen Steuersenkungen in dieser Republik, machen Sie einen Pakt für die Zukunft dieses Landes!
Da können wir zusammenstehen, da kommen wir voran, da tun wir etwas für die Selbstständigkeit. Daran sollten Sie arbeiten! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst einmal empört über den Ablauf dieser Sitzung hier protestieren. Wir hatten interfraktionell vereinbart, dass zunächst zu Beginn der Sitzung die Finanzsenatorin den Haushalt einbringt, dass dann CDU, SPD, Grüne und so weiter in der Reihenfolge reden. Was dabei jetzt herausgekommen ist, die Finanzsenatorin bringt den Haushalt ein, dann hatten wir die Reihenfolge Horst-Schlämmer-Partei, SPD, und das war so in der interfraktionellen Absprache nicht vereinbart, sehr geehrter Herr Röwekamp, dass Sie hier eine Rede für die Horst-Schlämmer-Partei halten und nicht für die CDU!
Wenn Sie die Dinge glauben, die bundesweit im Bund und in den Ländern gleichermaßen in den Haushalten 2009 und 2010 passieren, ich weiß nicht, ob vielleicht die Herren Koch, Oettinger so gar nicht mit Ihnen reden, ich habe da keinen Einblick in die CDU, aber wenn sie es täten und wenn Sie sich die Haushalte des Bundes und der Länder einmal angeschaut hätten und wüssten, was dort für dramatische Einbrüche durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise passiert sind, dann könnten Sie unmöglich hier im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine solche Rede gehalten haben! Sie haben diesen Effekt, der natürlich den Anstieg der Neuverschuldung, der natürlich den Haushalt 2010 und 2011 massiv prägt und natürlich in anderen Ländern, und zwar in reicheren Bundesländern, ihn noch viel mehr mit einem viel größeren Absturz und einer viel höheren Schuldenaufnahme prägt, einfach vollkommen aus Ihrer Rechnung, die Sie gemacht haben, herausgestrichen. So kann man definitiv keine Haushaltspolitik für Bremen betreiben, sehr verehrter Herr Röwekamp!
Ich war letzte Woche Donnerstag und Freitag in Saarbrücken auf einer FraktionsvorsitzendenKonferenz der Grünen, und die Kollegen aus den starken und reichen Ländern, zumeist CDU-geführt, zumeist im Süden der Republik, haben berichtet, dass dort große Verzweiflung einkehrt, weil die ehemals haushalterisch gut aufgestellten Länder nun dramatische Einbrüche haben. Wir in Bremen sind genauso wie zum Beispiel Baden-Württemberg extrem exportabhängig. Dass ein exportabhängiges Land wie Bremen eben auch diese Einnahmeverluste, diesen Einbruch der Steuereinnahmen, diesen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit verkraften muss und dass das in diesem Haushalt, wie ich finde, äußerst maßvoll und mit Blick auf die Föderalismusreform und die nächsten Jahre der Entwicklung sehr gut gelöst worden ist, das haben Sie hier einfach verschwiegen und so getan, als ob man sagen könnte, wenn irgendetwas gut ist wie zum Beispiel der ausgeglichene Primärhaushalt 2008, den die Finanzsenatorin vorgelegt hat, dann waren es die anderen, und wenn etwas schlecht ist, dann war es Rot-Grün. Das ist wirklich zu läppisch, um in diesem Hause Haushaltspolitik machen zu können, sehr verehrter Herr Röwekamp!
ter, dann hat man schon verloren, denn mit dieser Rechnung sitzen wir alle in einem Boot. Die SPD hat regiert, dann gab es eine Ampel-Koalition, da waren die FDP und die Grünen dabei, dann waren Sie zwölf Jahre in der Regierung, und jetzt haben wir Rot-Grün. Wenn wir das auseinanderdividieren und sagen, das sind die CDU-Schulden, das sind die SPD-Schulden und so weiter, dann haben wir keine Möglichkeit, gemeinsam für die Zukunft ein Konzept aufzustellen, das dieses Land wieder nach vorn bringt. Der Ansatz ist im Grunde schon falsch, den Sie hier gewählt haben!
Es gibt keine guten und schlechten Schulden. Es gibt keine SPD-, keine CDU- und keine GrünenSchulden, sondern das Land Bremen hat einen exorbitant hohen Schuldenstand. Den hat es schon ziemlich lange, den hatte es auch während der Zeit der Großen Koalition, die Sie als Bürgermeister wesentlich mitgeprägt haben. Wir haben die Verpflichtung, über die Föderalismuskommission nun mit den Zinsbeihilfen des Bundes und der Länder aus dieser Situation wieder herauszukommen. Zu dieser Verpflichtung und wie Sie dazu beitragen wollen, haben Sie kein Wort in Ihrer Rede gesagt. Das war ziemlich erbärmlich, muss ich hier an dieser Stelle leider sagen.
Man hört, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin unterwegs ist, im Gegenteil von den anderen Ländern, die eigentlich auch gern höhere Zinsbeihilfen in den nächsten Jahren gehabt hätten, eine Mischung aus Anerkennung und Neid, wenn sie auf die 300 Millionen Euro schauen, die Bremen in Zukunft an Zinsbeihilfen bekommen wird. Da ist das Land Schleswig-Holstein, das sagt: Mit dem Betrag, den wir bekommen, können wir im Prinzip den Laden schließen. Der Ministerpräsident ist, glaube ich, ein Christdemokrat, zumindest noch! Das könnte sich am 27. September 2009 ändern.
Man hört aus anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt und Berlin große Klagen, dass Bremen mit den 300 Millionen Euro, die es jedes Jahr bekommt und die ja in die Zahlen noch gar nicht eingearbeitet sind, die in die mittelfristige Finanzplanung der Finanzsenatorin hier eingegangen sind, und sehr große Anerkennung. Das heißt doch noch einmal, das, was Sie immer kritisieren, dass diese rot-grüne Regierung in diesem Bereich nichts täte, völlig untätig sei, praktisch ein großer Versager sei, dass sie es geschafft hat, von den Ländern mit Haushaltsproblemen den größten Betrag und die größte Zukunftshilfe für Bremen durch den Bund und die anderen Länder an Land zu ziehen.
Noch einmal mein sehr herzlicher Dank an alle in der Senatskanzlei, die beiden Bürgermeister und alle, die im Finanzressort daran beteiligt waren, dass es gelungen ist, den Bund und die Länder von unserer Haushaltssituation, von unserem seriösen Umgang mit dem Haushalt selbst zu überzeugen! Wir mussten ja komplett „die Hosen herunterlassen“, die Zahlen auf den Tisch legen, und das Ergebnis war, dass wir 300 Millionen Euro pro Jahr Zinsbeihilfe bekommen. Auch dazu haben Sie kein Wort gesagt! Sie werden sich aber dazu bekennen müssen, dass dies eine Grundvoraussetzung dafür ist, bis zu den Jahren 2019 und 2020 diesen Haushalt zu sanieren. Die eine Seite ist nämlich, wie wir die uns auferlegten Sparanstrengungen realisieren werden, und die andere Seite ist, dass wir alles dafür tun werden, diese 300 Millionen Euro pro Jahr, die eine wesentliche Reduktion der Nettoneuverschuldung des jeweiligen Jahres darstellen, dann auch tatsächlich zu bekommen. Auch hierzu haben Sie kein Wort gesagt! Auch das kann man Ihnen so an dieser Stelle, meine Damen und Herren, nicht durchgehen lassen.
Sie haben des Weiteren gesagt, hier werden Sozialausgaben in astronomische Rekordhöhen getrieben, aber wenn Sie sich vielleicht einmal die Mühe in der Darstellung des Haushaltes gemacht hätten, die ja dankenswerterweise sehr plastisch und auch in einer guten Zusammenfassung vom Ressort vorgelegt worden ist; es findet sich aber in den Zahlen dann konkret auch alles wieder, wenn Sie sich also einmal das Farbenspiel dieser Säulen angeschaut hätten, wo dann steht, das sind gesetzlich verpflichtete Bundesausgaben im Sozialbereich, das sind vertragliche Verpflichtungen, das sind andere gesetzliche Verpflichtungen, dann gibt es oben einen ganz winzigen gelben Strich in der Säule Sozialausgaben, und darunter steht in der Legende, das sind die frei verfügbaren Mittel. Mit diesem winzigen gelben Strich glauben Sie sozusagen den gesamten bremischen Haushalt sanieren zu können!
Sie haben auch verschwiegen, dass alle anderen Teile dieses Sozialhaushalts aufgrund gesetzlicher Vorgaben für Bremen zwingend sind und an die Menschen in Bremen und Bremerhaven auszuzahlen sind. Diese Unterstützung zu zahlen, daran wollten wir, selbst wenn wir könnten, nicht rütteln, aber es stimmt auch, dass wir es nicht können, weil es bundesgesetzliche Vorgaben sind. Insofern haben wir einen ganz winzigen Bereich, der noch übrig bleibt, freiwillige Maßnahmen im Bereich der Integration, der Jugendarbeit und vieles andere mehr. Für die Frage, die Sie hier aufgeworfen haben, von Rekordverschuldung und Haushaltssituation ist das ein Bereich, der im Unterschied zu den Gesamtausgaben für Soziales, die Sie fälschlicherweise herangezogen haben, eher irrelevant ist. Auch da
haben Sie im Grunde mit Täuschung und mit einer falschen Darstellung versucht, draußen die falsche Erkenntnis zu wecken, dass wir hier eine Regierung hätten, die die Sozialausgaben verschleudere, und das habe auch noch nicht einmal einen Effekt.
Gehen Sie einmal in die jeweiligen Haushalte, von denen Sie gesprochen haben, die abhängig sind! Fragen Sie einmal eine alleinerziehende Mutter mit zwei oder drei Kindern, die darauf angewiesen ist, diese Transferleistungen zu bekommen, inwieweit sie dies als eine rot-grüne Verschwendung und Verschleuderung beurteilt oder inwieweit sie das nicht als eine elementare Unterstützung für die Lebensfähigkeit von sich und ihren Kindern sieht, und dazu stehen wir im Unterschied zu Ihnen ganz ausdrücklich!
Ich möchte auch etwas zur Frage der Investitionen sagen. Ich hatte in der Vergangenheit manchmal den Eindruck, dass doch eine Erkenntnis oder ein Konsens eingetreten sei, dass die überproportionale Investitionstätigkeit, die Sie vor allen Dingen immer mit befürwortet haben und die dann am Ende der Großen Koalition vonseiten der SPD auch mit einer politisch klaren Aussage gestoppt wurde, dass Sie eingesehen haben, dass man solch einen Haushalt nicht sanieren kann, indem man 20-prozentige Investitionsquoten macht.
Ich bestreite überhaupt nicht, und vielleicht kommen wir uns da ein Stück weit entgegen, dass diese Investitionen zu Teilen natürlich auch für die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation in Bremen positive Erfolge gebracht haben. Es gibt natürlich auch Bereiche, in denen das Gegenteil der Fall war, wo wir heute noch dafür zahlen, dass keine Effekte eingetreten sind. So weit, so gut! Was es aber auf keinen Fall gebracht hat, und da hat der gute Herr Haller, den wir heute immer noch, wie ich finde, eher in einer Comedy-Kolumne in einer Bremer Zeitung mit Ratschlägen hören, einen Kniff gemacht, er hat mit seinem regionalwirtschaftlichen Gutachten des BAW einfach so getan, als ob Effekte existieren würden, dass wir damit auch den Haushalt sanieren können. Sie als CDU haben sich das ganz lange zu eigen gemacht und haben gesagt, das ist nicht nur ein Effekt für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, das ist auch ein Effekt für die Sanierung des Haushaltes.
Während wir uns streiten können, Projekt für Projekt, wie die positiven Effekte für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind, da würde ich Ihnen auch bei etlichen Maßnahmen entgegenkommen, eine Sanierung des Haushalts kann man, indem man weit überproportional über dem Schnitt anderer Länder in die Investitionen steckt, obwohl man eigentlich ein Haushaltsnotlageland ist und Hilfen des Bundes
bekommt, definitiv steht das heute fest, so nicht bewerkstelligen. Auch das ist ein Erbe, das diese Regierung wird aufarbeiten müssen, und auch dazu haben Sie hier kein Wort gesagt.
Ansonsten hört man in letzter Zeit wirklich eher Skurriles. Die FDP glaubt, das Problem der bremischen Haushaltsnotlage damit lösen zu können, dass man eine weitere Brücke über den Wall baut, und gibt sich mit solchen Dingen ab. Das ist, finde ich, eher so, dass man es schade finden muss, dass eine Fraktion, die ja doch auch wirtschaftspolitische Vernunft für sich reklamiert, mit solchen Vorschlägen kommt. Der CDU würde es entgegenkommen, weil ich glaube, diese Brücke würde genau am CDUHaus dann enden, wenn Sie sie da herüberführen, wo Sie das vorhaben. Ich weiß nicht, ob Sie an der Stelle einmal gestanden haben. Wenn Sie einmal nach links geschaut hätten, hätten Sie in etwa 50 Meter Entfernung noch eine Brücke gesehen, über die die Menschen ganz prima kommen! Wenn Sie ein bisschen substanziellere Beiträge zu den Themen machen könnten, als neue Brücken über den Wall zu erfinden, sondern wenn Sie sich zu den Kernproblemen Verschuldung, Sanierung, Zinsbeihilfen, Investitionsquoten und so weiter äußern könnten und nicht zu einem solchen Unsinn, würden Sie auch wesentlich mehr zu dieser Haushaltsdebatte beitragen, meine Damen und Herren!
Mir ist es noch einmal ein Anliegen, das in den vergangenen Wochen und Monaten sehr kritische Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven im Zusammenhang mit diesen Haushaltsproblemen hier anzusprechen. Das Thema ist bisher hier nicht gefallen. Ich halte gar nichts davon, und das gilt jetzt für uns alle parteiübergreifend, wenn wir glauben, dass in einem Schüren des Gegensatzes zwischen Bremen und Bremerhaven eine Lösung für unsere Haushaltsprobleme läge, indem wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben, dann ist es des einen Eisstadion, dann sind es des anderen Ausgaben in Bremen und immer so weiter.
Ich glaube, dass in Bremerhaven weit überproportional in den vergangenen Jahren investiert worden ist, und zwar in originär Bremerhavener Projekte,
merhavens, oder auch in Landes- und bremische Projekte mit den Hafenterminals und so weiter. Es ist unheimlich viel Geld hineingeflossen, und wenn Sie, Herr Röwekamp, hier sagen, es wird nichts investiert, sage ich, es werden ja teilweise jetzt noch von diesen Investitionen aus den Investitionshaushalten der kommenden Jahre die Raten abbezahlt, um das zu finanzieren. Das haben Sie damals gewusst, als Sie es vorfinanziert haben, noch viele, viele Jahre wird es so gemacht.
Das Investieren ist kein Spiel, bei dem man sagt, jetzt haben wir das – Sie haben die Kinder im Kindergarten oder Ihre Kinder zu Hause zitiert – bekommen, jetzt wollen wir sofort noch etwas Neues, sondern das ist ein Spiel, wo wir schauen müssen, dass wir diese Investitionen jetzt konsolidieren, dass wir die nötigen Ausgaben finanzieren, um auch den Unterhalt dieser Gebäude zum Beispiel in den Havenwelten zu sichern, dass wir Folgeinvestitionen in moderater Höhe auch in den Häfen weiter tätigen, dass wir den JadeWeserPort zu Ende bekommen und dass wir nicht immer neue, ganz tolle, glänzende, große Projekte nachlegen wollen. Wir müssen erst einmal schauen, dass die Projekte, in die investiert worden ist, auch ihre Rendite abwerfen, dass wir sie verbessern, dass wir sie vorantreiben, dass wir auch Ideen, die wir finanzieren können, weiter verwirklichen, aber nicht dass wir sagen, jetzt haben wir vier große Containerterminals, wir sind beteiligt an einem weiteren fünften in Wilhelmshaven, und nun muss sozusagen der sechste und siebte hinterherkommen, oder es muss nach den Havenwelten noch ein riesiges Tourismusgebiet geschaffen werden. So läuft eine Investitionspolitik nicht!
Die Investitionspolitik läuft so, dass wir erst einmal vor allen Dingen unter dem Diktat der Haushaltslage, aber doch auch aus wirtschaftspolitischer Vernunft konsolidieren müssen, was wir an diesen Anschubfinanzierungen und -investitionen geleistet haben, und so können Sie den Investitionshaushalt Bremens, diese 400 Millionen Euro, beim besten Willen nicht darstellen! Wenn man durch die Stadt geht, die Überseestadt in Bremen ist ein ähnliches Beispiel wie die Projekte in Bremerhaven, sieht man, dass in Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren enorme Investitionen getätigt worden sind, auch weiter getätigt werden unter dieser Regierung, aber dass der eine Punkt, nämlich dass die haushaltspolitische Vernunft auch ein Kriterium bei der Frage der Höhe der Investitionen ist, eben jetzt neuerdings hinzugekommen ist und man nicht schrankenlos nach oben glaubt, durch eine völlige Investitionsorgie quasi das Land Bremen sanieren zu können.