Hier ist also sehr viel im Fluss. Diese Regierung hat ganz viele Dinge, die auf dem Zettel stehen, weiter
möglich gemacht und wird sie auch weiterhin möglich machen. Das Gerede von einem Land Bremen, das nicht mehr investiert, ist für Besucher unverständlich, die aus reicheren Bundesländern kommen und sehen, was in Bremen und Bremerhaven steht, aber auch, was für die nächsten Jahre noch gebaut und geplant ist. Es hat überhaupt kein Mensch dafür Verständnis, dass Sie Bremen so draußen darstellen wollen! Sie wollen die Medien auffordern, dass sie gut über Bremen reden sollen und dass sie mehr positive Nachrichten bringen, und halten hier solche Reden, in denen Sie die positiven Aspekte und guten Nachichten weglassen!
Wir haben auch beim Personal und bei den konsumtiven Ausgaben bei der Vorlage dieses Haushalts nicht die Situation, wie sie hier geschildert worden ist. Wir haben nach wie vor eine PEP-Quote. Das ist ein Wort, das draußen nicht jeder kennt. Es ist eine lang anhaltende und ziemlich einschneidende Maßnahme, das Personal in Bremen drastisch zu reduzieren.
Wir haben gesagt, das PEP setzen wir fort; der vorgelegte Haushalt beinhaltet weiter die Reduktion des Personals. Wir haben nur bei Lehrerinnen und Lehrern, bei Polizistinnen und Polizisten, im Bereich der unter Dreijährigen in den Kindergärten und in bestimmten Schlüsselbereichen gesagt, dass wir das dort nicht wollen. In diesen Bereichen brauchen wir Personal und können es dort nicht weiter heruntersparen. In den Kernverwaltungen, in vielen Innenbereichen der Ressorts ist die PEP-Quote nach wie vor ein sehr großes Problem, aber gleichzeitig eine Maßnahme, die der Senat für unabdingbar hält, wie ich finde, völlig zu Recht, um weiter die Personalausgaben in den Griff zu bekommen.
Wir haben auch im konsumtiven Bereich weiter lineare Kürzungen. Sie tun so, als ob hier praktisch alles nach oben geht. Die Senatorin hat doch hier erklärt und vorgelegt, dass der Anstieg der Sozialausgaben und zum Beispiel der öffentliche Dienst – das würde mich einmal wirklich interessieren – die Tarifsteigerung und die Übernahme für die Beamten den entscheidenden Teil der Mehrausgaben beim Personal und bei den konsumtiven Ausgaben ausmachen. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssten Sie im Prinzip doch hier nach vorn kommen und sagen: Der rot-grüne Senat ist eine Ausgabenkoalition, er hat die Besoldung der Beamten sofort an die Tarifsteigerung der Angestellten angepasst, das hätte er nicht machen dürfen, wir als CDU-Fraktion stehen dafür, das um ein Jahr zu verschieben, zwei Prozent weniger zu machen, es nächstes Jahr aus
Davon wurde aber kein Wort gesagt, weil Sie ja eher noch mehr fordern, um hier dann zu sagen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Das wird in Zukunft weiterhin nicht funktionieren!
Ich kann dieses Wort tabulos überhaupt nicht leiden, das hier gefallen ist. Wir werden in bestimmten Bereichen, um unseren Verpflichtungen gegenüber der Föderalismuskommission gerecht zu werden, um diese 300 Millionen Euro jedes Jahr zu bekommen, natürlich Anstrengungen unternehmen müssen, die sich ab den Haushalten 2011, wie ich finde, ziemlich drastisch in unseren Haushalten abbilden werden. Die Vorüberlegungen laufen, wie das aussehen kann. Da hat man zum Beispiel den eben genannten öffentlichen Dienst, da werden wir uns zum Beispiel vielleicht einmal mit Ihnen zusammensetzen und hören, was mit der Opposition – mit der LINKEN, der FDP und der CDU – da geht oder ob Sie uns hier dann Ausgabenkoalition vorwerfen und anschließend auf dem Marktplatz Reden halten, dass man das noch ein bisschen mehr erhöhen könnte; das werden wir dann sehen.
Wir haben natürlich den Bereich des Umbaus der Verwaltung, dort wo er bürgerfern ist und Menschen nicht direkt betroffen sind, wenn wir zu weiteren Einsparungen kommen, und wir haben natürlich die Verpflichtung und das Ziel, in jährlichen Schritten von etwa 50 Millionen Euro, es könnten auch ein paar mehr Millionen Euro in den nächsten Jahren sein, einen schuldenfreien Haushalt 2019/2020 anzustreben.
Ich halte nichts, lassen Sie mich das zum Ende noch einmal sagen, von einem großen Pakt mit großen Unterschriften, mit Tintenfüllern und großen werbeträchtigen Ereignissen; ich halte aber sehr viel davon, dass die Opposition – jedenfalls ist das die einhellige Meinung unserer Fraktion – sehr ernst genommen wird, wenn wir punktuell über bestimmte Teile des Haushalts, den wir in Zukunft steuern müssen, Gespräche führen. Wenn Sie sich auf Ihren Vorschlag hin und wir uns auf unseren Vorschlag hin bewegen und wir zu Punkten kommen, wie wir in Zukunft dem Bund und den Ländern gegenüber mit einvernehmlichen Einsparungen reagieren, von denen wir alle denken, dass sie unvermeidbar sind, um das Ziel 2020 zu erreichen, dann halte ich von solchen Gesprächen sehr viel.
Von einer Arbeitsteilung, am Montag Mehrausgaben zu fordern, am Dienstag eine Ausgabenkoalition zu kritisieren, am Mittwoch wieder einen Vorschlag zu machen, man könnte noch irgendwo einen Tunnel oder eine Brücke bauen, die niemand braucht, und am Donnerstag eine Demonstration von Betroffenen anzuführen, hält die rot-grüne Koalition wenig. Das Angebot der Bürgermeisterin und Finanzsenatorin habe ich vorhin hier vernommen. Ich fordere Sie auf, gut darüber nachzudenken, es in bestimmten Punkten anzunehmen, sodass wir uns nicht der Unterschiede zwischen den Fraktionen und den Parteien hier vollständig berauben, aber im Sinne des Landes Bremen in einzelnen wichtigen Punkten, in größeren Themen vielleicht auch zu einer Übereinkunft kommen!
Ich spüre, vielleicht lassen Sie mich das zum Schluss sagen, in den letzten Tagen auf verschiedenen Sitzungen der Grünen, die bundesweit stattgefunden haben, zur Frage des Bildungskonsenses sehr großes Interesse. Das wird etwas sein, das in anderen Bundesländern sehr große Aufmerksamkeit auf allen Seiten hervorruft, das ist mir dort deutlich geworden.
Wenn wir in unserer Situation des Haushaltsnotlagelandes auch zu partiellen Konsensen in puncto zukünftige Haushalte kommen, dann werde ich derjenige sein, der die Opposition hier nicht, wie ich das gerade getan habe, für sinnlose Reden kritisiert, sondern der sie lobt, dass sie konstruktiv an der Rettung Bremens beteiligt ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Viel Konkretes zu den Haushalten 2010/2011 ist noch nicht gesagt worden. Ich werde zumindest versuchen, das ein bisschen deutlicher zu machen. Klar ist, dass wir natürlich, wie es immer so schön heißt, einen anderen Haushalt als den beschließen werden, der jetzt vorgelegt ist. Das heißt, wir haben die Verhandlungen in den nächsten drei Monaten vor uns, deswegen wird sich da noch einiges verändern, und möglicherweise ist Detailtreue jetzt nicht das Gebot der Stunde, sondern eher eine grundsätzliche Einschätzung, was Bremen eigentlich finanziell für eine Perspektive hat.
Bevor ich dazu komme, will ich kurz auf den Kollegen Röwekamp eingehen, weil doch ein paar Aussagen getroffen wurden, die ein bisschen unter dem Niveau liegen, das ich ihm eigentlich zugetraut habe. Er hat unser Steuermodell kritisiert und hat gesagt, wenn heute jemand ein Jahresgehalt von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
70 000 Euro brutto bekommt, habe er so viel netto übrig, und wenn unser Steuermodell in Kraft träte, dann hätte derjenige weniger Geld, das ist natürlich Unsinn! Ich habe auch auf der Podiumsdiskussion gesagt, das, was wir an Steuern, als Spitzensteuersatz, vorschlagen, gilt natürlich erst ab den über 70 000 Euro liegenden Einkünften und nicht für alle. Das kann man nachlesen, und das ist auch kein besonders interessantes Thema.
Viel interessanter war, dass der Kollege Röwekamp gesagt hat: 70 000 Euro, das wäre ein durchschnittliches Facharbeitergehalt, und denen wollte er doch das Geld nicht wegnehmen, sie wären doch schließlich nicht reich! Meine Kollegin hat einmal versucht herauszubekommen, wie hoch die Durchschnittsgehälter sind. Im Jahr 2007 lag das Durchschnittsgehalt in Deutschland bei ungefähr 27 000 Euro. Es gibt Zahlen von 2006, da bekamen Architekten und Bauingenieure 54 000 Euro, Ärzte 76 000 Euro, Bäcker 25 000 Euro, Bankangestellte 54 000 Euro und Friseure 16 000 Euro. Es ist also weit davon entfernt, dass ein Jahresgehalt von 70 000 Euro irgendeine Form von Durchschnitt darstellt, sondern das ist ein Weg zum Reichtum, und wir finden, dass alles, was über 70 000 Euro liegt, besteuert werden muss.
So viel vielleicht zur Richtigstellung, denn man darf natürlich den politischen Gegner bewusst missverstehen, aber man sollte es nicht so plump machen!
Jetzt haben wir über Rahmenbedingungen gesprochen, da bin ich auch etwas irritiert. Wir haben jetzt – das haben andere Kollegen schon gesagt – bundes- und landesweit eine ganze Reihe von Regierungen unterschiedlicher Parteien, die Rahmenbedingungen geschaffen haben. In meiner Wahrnehmung waren es im Wesentlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere die CDU und die FDP richtig finden. Sie haben Rahmenbedingungen von Löhnen, Investitionen in die Wirtschaft und Rahmenbedingungen von Steuererleichterungen beschlossen. Am Ende des Liedes haben wir die Situation von heute, also muss man möglicherweise darüber nachdenken, ob das, was Sie jetzt weiter an Rahmenbedingungen schaffen wollen, überhaupt das Problem löst oder ob es nicht vielleicht die Ursache von Problemen ist, die wir heute haben.
Was mich besonders betroffen gemacht hat: Da wird über Sozialhilfe so diskutiert, als würde man mit dem Auszahlen von ALG II oder Sozialleistungen Armut erzeugen, ungefähr das hat der Kollege Röwekamp gerade behauptet. Die Armut und die Notwendigkeit, so etwas auszuzahlen, ist doch nicht der Tatsache geschuldet, dass man das Geld auszahlt, sondern das ist doch nichts weiter als eine ganz notwendige Form von
Existenzsicherung weit unterhalb des eigentlichen Niveaus. Eine Kürzung der Sozialleistungen erzeugt doch nicht automatisch weniger Sozialhilfeempfänger oder weniger Bedürftige. Das wäre fast so, als würde man Schiffbrüchigen verbieten, Rettungssignale zu senden! Dann hat man natürlich das Problem nicht mehr, aber die Leute ertrinken.
Das erinnert mich an einen Politiker im 18. Jahrhundert, ein gewisser Robert Malthus, er hat ein Gesetz zur Entwicklung der Bevölkerung entwickelt, das Bevölkerungsgesetz, und hat im Kern gesagt, man darf den Armen nicht soviel geben, dann essen sie und vermehren sich und werden dadurch immer mehr. Sie sind in dieser Logik, und das ist eine unmenschliche, unsoziale Logik!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. W o l t e - m a t h [FDP]: Darf ich das einmal zurück- weisen, dass wir in dieser Logik sind! Ich weise das zurück!)
Die Logik zu sagen, es ist nicht zulässig, diese hohe Sozialhilfe auszuzahlen, und sie ist auch nicht nötig, und man kann von dieser Sozialhilfe etwas streichen, ohne dass man die Existenz von Menschen gefährdet, ist eine zynische und unsoziale Logik. Ich werde jetzt, nachdem ich auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingegangen bin, vielleicht noch einmal versuchen, einen Blick auf den Haushalt und auf die Rahmenbedingungen zu werfen. Der Haushalt unterscheidet sich strukturell nicht von den Haushalten der letzten Jahre. Ich finde es positiv, dass versucht wird, zumindest das, was in den vergangenen Haushalten an Armutsbekämpfung und an Bekämpfung von sozialer Spaltung war, weiterzuführen. Ich glaube, ich kann nachweisen, dass das in Zukunft nicht reichen wird. Ich will aber zunächst einmal mit einigen Zahlen anfangen, weil ja auch gefordert wurde, wir brauchen Zahlen. Die Gesamteinnahmen im Jahr 2010 sind mit 320 Millionen Euro deutlich niedriger angesetzt als in diesem Jahr. Ich finde es vergleichsweise optimistisch, dass die Einnahmen von 2010 auf 2011 wieder um 92 Millionen Euro steigen sollen. Das ist eine Steigerung von ungefähr drei Prozent, ich glaube, genauer gesagt 2,94 Prozent. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine realistische Annahme ist. Es würde bedeuten, dass wir entweder Steuern erhöhen – meinetwegen die Vermögenssteuer, das wäre vielleicht eine Annahme, die man treffen kann – oder dass man von einer deutlichen Belebung der Konjunktur ausgeht. Ersteres ist ein bisschen abhängig von der Bundestagswahl und von deren Ergebnis, und das Zweite können wir nur sehr begrenzt beeinflussen. Ich finde es optimistisch, wenn wir von drei Prozent ausgehen. Die Sozialleistungsausgaben liegen in diesem Jahr, wenn ich das richtig zusammengerechnet habe, bei
606 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollen sie 612 Millionen Euro betragen und im übernächsten 618 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von circa einem Prozent pro Jahr. Ich bin mir nicht sicher, ob wir damit auskommen. Das würde bedeuten, dass sich die Folgen der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise nur mit einem Prozent Steigerung auf diesen Bereich niederschlagen. Ich halte diese Annahme für sehr optimistisch.
Ich teile in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass ein Großteil dieser Summe oder ein Großteil dieser Sozialleistungen bis auf einen geringen Rest festgelegt ist, wollte man diese kürzen, dann muss man das auch auf Bundesebene tun, dann muss man eben Hartz IV abschaffen, aber möglicherweise in eine Richtung, die wir hier alle nicht wollen oder die der größte Teil des Saals nicht will.
Die investiven Ausgaben sinken von 454 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 409 Millionen Euro im Jahr 2011, das sind immerhin 54 Millionen Euro weniger, ein Niveau von 90 Prozent. Das kann richtig sein, möglicherweise vermeidet man Investitionen in die Realisierung von privatem Gewinn. Ich bin mir nicht sicher, ich glaube, wir müssen uns unter zwei Gesichtspunkten die Frage stellen: Reicht das? Erstens: Wie viel ist davon ohnehin festgelegt, sodass wir darüber gar nicht mehr frei verfügen können? Zweitens: Wie viel ist davon noch frei verfügbar, und wo ist eigentlich in ganz bestimmten Bereichen, zum Beispiel in der Straßenkanalisation, bei öffentlichen Gebäuden und so weiter, jetzt schon ein Investitionsstau, der eigentlich mehr Investitionsausgaben nötig machen müsste, nicht unbedingt, nur um Rendite zu erzielen, sondern um den Bestand zu sichern, um den Verfall an vielen Stellen aufzuhalten? Da werden wir bei Gelegenheit deutlich nachfragen. Es steht zu befürchten, wenn man einmal sieht, wie schnell da beim Konjunkturpaket II die Summen zu Milliarden Euro zusammengekommen sind, dass wir eigentlich ein bisschen mehr investieren müssten, um viele öffentliche Dinge in Bremen zu erhalten, als das, was nach Abzug der festgelegten Mittel im investiven Bereich übrig ist.
Ich habe mir die Zahlen in der Gesamtübersicht 2010/2011 und die Grafiken angeschaut. Es gibt offensichtlich noch Uneinigkeit über die Höhe der zu zahlenden Zinsen in den Jahren 2010/2011. Im Gesamtplan sind sie bei 655 Millionen Euro beziehungsweise 677 Millionen Euro, in den farbigen Tabellen sind es noch 705 Millionen Euro bis 720 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang finde ich
es bemerkenswert, dass sich die Finanzverwaltung das Ziel gesetzt hat, den durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Zinsen für die nächsten Jahre auf vier Prozent festzulegen. Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern trotzdem dazu auf, noch einmal nachzufragen, ob es nicht darüber hinaus weitere Initiativen gibt, die die öffentlichen Schulden beziehungsweise die Zinsen für öffentliche Schulden weiter senken. Wenn Banken und große Unternehmen Kredite in Höhe von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen für ein Prozent Zinsen bekommen, ist es meines Erachtens berechtigt nachzufragen, ob nicht bestimmte Teile der öffentlichen Schulden auch zu diesem Zinssatz in irgendeiner Weise umgeschuldet werden können. Das würde auch eine ganz deutliche Erleichterung für den bremischen Haushalt bringen.
Die Haushalte 2010/2011 sind Weichenstellungen, das ist schon gesagt worden, und der Haushalt von 2010 ist der letzte, der noch nicht unter dem Diktat der Sanierungsvereinbarung stehen wird. Diese Vereinbarung wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres fertig sein. Wenn der Maßstab also 2010 ist und annähernd umgesetzt wird, dann gehen wir in diese Verhandlungen mit 928 Millionen Euro. Ich habe jetzt in den verschiedenen Gesprächen eine ganze Reihe Interpretationen davon gehört, was das jetzt genau heißt. Im Grundgesetz, ich lese das so, ist es eigentlich vergleichsweise eindeutig. Im Jahr 2020 gibt es ein Verbot von Neuverschuldung, das würde bedeuten, dass wir nicht jedes Jahr 50 Millionen Euro kürzen, sondern jedes Jahr 90 Millionen Euro weniger ausgeben, denn wir haben ja ungefähr 900 Millionen Euro Schulden und, jetzt einmal ganz platt, jedes Jahr ein Zehntel davon, dann müssten wir jedes Jahr 90 Millionen Euro kürzen.
Ich habe die Zinsbeihilfen nicht vergessen. Sie nützen in diesem Zusammenhang nichts, es geht ja um die Ausgabenreduzierung, und wir müssen sie auf eine Weise reduzieren, dass die Ausgabenreduzierung und gegebenenfalls die vorhandenen Mehreinnahmen genau diesen Bereich abdecken. Das unterstützt ein wenig die Zinsbeihilfen. Das macht über die zehn Jahre etwa 200 bis 250 Millionen Euro, wenn ich mich richtig erinnere. Ich will mich jetzt nicht festlegen, da ich die Zahl jetzt nicht im Kopf habe. Es nützt, aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, unter Umständen in Größenordnungen an den Ausgaben zu kürzen, wenn die Einnahmen das nicht auffangen.
Viele sagen jetzt, es kann sein, es gibt ja auch konjunkturbedingte Ausgaben, denen wir uns jetzt nicht entziehen können. Da gibt es im Grundgesetz ein gewisses Schlupfloch. Da habe ich gesagt, okay, konjunkturbedingt haben wir dieses Jahr 350 Millionen Euro Einnahmeausfall. Ich habe gesagt, nehmen wir einmal an, das bekommen wir ausgehandelt! Wir brauchen nicht 900 Millionen Euro, sondern 600 Millionen Euro, die wir jetzt bis 2020 abbauen müssen. Der Rest wird uns als konjunkturbedingte Mehrausgaben, für die man Schulden machen darf, zugestanden. Dann haben wir irgendwann eine Situation, wo zwei oder drei Dinge eintreten müssen: Wir müssen die Primärausgaben von 2011 einfrieren. Wenn wir es dann schaffen, zwei Prozent Mehreinnahmen zu erhalten und die Zinsen auf vier Prozent konstant zu halten, dann haben wir eine Chance, 2020 ein Haushaltsdefizit von ungefähr 350 Millionen Euro zu haben. Das bedeutet, wenn man Inflation und ein bisschen Lohnsteigerung von zwei Prozent im Jahr dazurechnet, dann haben wir 2020 ein Ausgabenniveau von mittlerweile 80 Prozent realen Ausgaben. Das ist die Konsequenz einer Ihrer Meinung nach positiv verlaufenen Verhandlung zur Föderalismusreform.
Ich bin mir vollständig sicher, dass wir richtig an die Grenze kommen, wenn wir 80 Prozent reale Ausgaben zumindest in drei Bereichen haben. Es wurde schon gesagt, der konsumtive Bereich hat nur eine ganz kleine Spur von frei verfügbaren Mitteln. Man kann es in der Tat in der Tabelle mit bloßem Auge so gar nicht erkennen, denn es ist so klein. Ich habe einmal versucht, es auszumessen und nachzurechnen. Ich bin auf neun Millionen Euro gekommen. Das ist natürlich Unsinn, aber es macht wieder deutlich, wie die Situation ist.
Herr Abgeordneter Rupp, ich bitte um eine Sekunde! Bitte mit der Kamera nicht die Pulte der Abgeordneten filmen!
Vielleicht ist ja auch mein Gesicht nicht so fotogen, sodass man es den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht die ganze Zeit zumuten kann, mich im Fernsehen zu sehen!