Das war das Einzige, was Sie hier gebracht haben! Das war eine Haushaltsrede, die war faktenfrei, verschroben, ideenlos und natürlich unsozial. Darauf können wir uns hier immer verlassen.
Eine Plattitüdenrede zum Haushalt dieses Landes, das entspricht nicht dem, was wir an Herausforderungen haben.
Dieser Senat legt einen Haushalt vor, in dem er für 2010/2011 trotz der Enge eigene Schwerpunkte setzt. Es sind ausgewiesen Schwerpunktmittel mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 33 Millionen Euro für 2010/2011. Ich halte das für einen wichtigen Hinweis. Man sieht an der Zahl der 33 Millionen Euro, wie klein diese Summe gemessen an dem Gesamtrahmen von knapp vier Milliarden Euro ist. Gemessen daran werden alle Möglichkeiten ausgenutzt, um Schwerpunkte zu setzen, ich will sie nennen!
In den zwei Jahren werden der Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und die Umwandlung von Kindergartenplätzen von vier beziehungsweise sechs Stunden realisiert mit einer Umschichtung von zehn Millionen Euro in diesem Haushalt. Das Jugendanpassungskonzept, wichtig für Bremen und seine Stadtteile, wird fortgesetzt. Der Ausbau von Ganztagsschulen, Schulentwicklungsplan und Sprachförderung werden fortgesetzt und ausgebaut. Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung werden eingesetzt, insbesondere im Bereich „Stopp der Jugendgewalt“, wo wir nicht nur allein mit polizeilichen Mitteln eingreifen, sondern die Gesamtheit der Möglichkeiten nutzen. Die Straßen- und Brückenunterhaltung wird so stark und so gut wie möglich fortgesetzt, und wir machen natürlich Veranstaltungen, um für unsere beiden Städte zu werben, wie die „Sail“ in Bremerhaven und viele andere Dinge auch. Hier wird alle Kraft zusammengenommen, um
Ich will hier nur die zwei wichtigen Punkte für unsere Zukunft aus diesem Paket ansprechen! Das eine ist, dass wir die Betreuungsaufgaben und das Betreuungsangebot weiter ausbauen. Ich will in diesem Zusammenhang aufnehmen, das war ja Plattitüde Nummer eins von Herrn Röwekamp, die sagt, da wird etwas gemacht für wenige durch diese Koalition, was wir hier tun. Ich darf an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Gehen Sie in die Schulen, in die Kindergärten, in die Stadtteile, gehen Sie in die Familien, und hören Sie, wie glücklich diese Menschen sind, dass wir endlich für die Kinder, deren Eltern nicht genug Geld haben, ein kostenfreies Mittagessen schaffen, damit der Magen nicht mehr knurrt, sondern der Kopf wieder funktioniert zum Lernen für die Zukunft, für unser Land! Das ist hier eine Leistung!
Diese Leistung gegen Wirtschaftspolitik zu stellen, das fällt zurück, das passt zu der Rede von Herrn Dr. Schrörs gestern bei der Finanzdebatte. Herr Dr. Kuhn hat es wunderbar herausgearbeitet: Hier die Bundeskanzlerin mit ihren Schönwetterreden und dort die CDU, wie sie pur ist, die wahre CDU, die nämlich nicht versteht, dass wir in Deutschland und auch in Bremen auf die Ressource setzen müssen, die wir haben, und das ist das, was an Verstand, an Können, an Motivation, an Leistung in den Köpfen der Menschen und unserer Kinder ist, dass wir uns darauf ausrichten müssen, dass wir das fördern müssen mit Innovation, mit Bildung. Das ist kluge Wirtschaftspolitik! Das ist nicht Soziales gegen Wirtschaft, das ist Soziales mit Wirtschaft, das ist Zukunft, das legt dieser Haushalt im kleinen, feinen Bremen und Bremerhaven vor. Ich bedanke mich beim Senat, dass er dies hier geschafft hat, und diese Koalition ist der Rückenwind dafür.
Das machen wir mit unseren Betreuungsangeboten, das machen wir vor allem auch mit dem Kraftakt für Bildung, den wir mit dem neuen Schulgesetz auf den Weg bringen, Gott sei Dank auch mit der Unterstützung der CDU, da sind Sie glücklicherweise zur Vernunft gekommen und tragen dies mit, was wir hier richtig machen. Unterstützen Sie bitte auch hier, dass wir weitere Ganztagsschulen einrichten, Investitionsmittel, aber auch Personalmittel mobilisieren müssen, um all dies zu verwirklichen und
nämlich durch verantwortliche Politik, aber auch durch eine Zukunft für die Menschen in unserem Land!
Das wird sich im Übrigen auch in der Fortsetzung der Maßnahmen wiederfinden, die im letzten Doppelhaushalt schon angelegt wurden, mit der Frage der Verbesserung der Maßnahmen des Kindeswohls und vieler anderer Dinge in dem Zusammenhang. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile auch für einige Schwerpunktsetzungen die entsprechenden Rückmeldungen bekommen. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, denn wenn man hier immer Reden hält, mit denen man alles schlechtmacht, schadet es am Ende auch dem Standort. Ich hätte es besser gefunden, weil, Herr Röwekamp, das eigentlich ja auch eine Leistung ist, die wir in der Großen Koalition gemeinsam gemacht haben, immer übrigens mit Unterstützung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben immer darauf gesetzt, dass wir in intelligenter Art und Weise unsere bescheidenen Mittel mehren, um Drittmittel zu gewinnen und zu akquirieren.
Ich habe vor diesem Hintergrund überhaupt nicht verstanden – das war für mich Plattitüde zwei –, dass Sie hierherkommen und uns dafür kritisieren, dass wir im Bereich Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderung weniger Landesmittel einsetzen.
Meine Damen und Herren, das schaffen wir, weil wir Strukturen haben, mit denen wir in Bremen europäische Mittel und Mittel der Bundesagentur für Arbeit sehr ausführlich binden. Unterm Strich macht diese Regierung mehr Arbeitsmarktpolitik als in den Jahren vorher. Sie müssen einmal alles zusammen betrachten und nicht nur eine einzige Sache.
Zur Frage des Drittmittelgewinns hätte ich mir einmal gewünscht, dass Sie das Zitat bringen, denn das ist doch eine Leistung, die wir alle hier im Haus angegangen sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, und diese Regierung, diese Koalition, arbeitet weiter
daran, dass unsere Universitäten und Hochschulen besser werden, dass wir in der Forschung stark bleiben, dass wir aber auch die Lehre verbessern. Auch da werden die Schwerpunktmittel fortgesetzt, und wenn die mir – und ich glaube, dieser Koalition – wirklich nicht nahestehende, aber Ihnen vielleicht näher stehende Initiative für soziale Marktwirtschaft uns attestiert, dass wir hier im Land Bremen eine exzellente „Akademikerschmiede“ Deutschlands seien, ist das etwas, mit dem wir bitte gemeinsam für Bremen werben und wo Sie einmal sagen könnten: Diese Regierung macht gute Politik, das sage ich auch als Oppositionspolitiker! Das wäre einmal Größe, die wir an dieser Stelle erwarten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das würde ich sofort sagen, wenn Sie es machen würden! Ich würde auch sagen, Sie seien ein guter Kandidat, wenn Sie es wären!)
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, Herr Röwekamp, was der Unterschied zwischen guter Politik und vergangener Politik ist und welche Herausforderungen das für uns bedeutet, die Dinge zu korrigieren. Sie wissen, dass wir mit diesem Haushalt die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeianwärter jährlich deutlich erhöhen. Wir gleichen Ihre Fehlleistung aus, die „RöwekampDelle“ bekommt ein Ende, weil diese Koalition gute Innenpolitik macht! Das ist ordentliche Politik, Herr Röwekamp, erinnern Sie sich daran, vergessen Sie die Vergangenheit nicht!
Ich habe schon den Zusammenhang von Investitionspolitik und dem, was wir auch an Schwerpunkten setzen, erwähnt. Wir nennen es für den sozialen Zusammenhalt, aber Schwerpunkte für den sozialen Zusammenhalt muss man weiter buchstabieren mit einer Politik, die sozialen Zusammenhalt erreicht durch aktive Qualifizierungs- und Arbeitsmarktpolitik und vor allem durch eine offensive und moderne Bildungspolitik. Das ist moderner Zusammenhalt, der auch zu wirtschaftlicher Stärke führt, und darum lasse ich es mir nicht bieten, dass hier die Investitionsmaßnahmen in Beton, in wichtige Maßnahmen, gegen einen solchen Punkt gestellt werden.
Wir halten am Ausbau der Häfen fest, die Investitionen werden fortgeführt. Es ist doch auch so, dass die Krankenhausinvestitionen, die Sie hier anführen, nichts für die Galerie sind, sondern im Ergebnis dazu führen – und darum machen wir die Anstrengung –, dass die Kostenseite sich verbessern wird. Wir werden am Ende weniger Ausgaben haben, wir werden ein effizientes Krankenhauswesen in Bremen bekommen,
aber eines, das öffentlich verantwortet ist und nicht privat, wie Sie es sich wünschen. Das ist nichts für uns, das machen wir im Interesse der Menschen!
Genauso sind es Investitionen, die vielleicht öffentliche Investitionen sind, die in jedem Ressort Einsparungen hervorrufen werden, wenn der Senat am letzten Dienstag beschlossen hat, die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm, die Maßnahmen aus dem Sanierungsplan für Gebäude energetisch auszugestalten und damit dafür zu sorgen, dass die Investitionen von heute die Verbrauchskosten von morgen reduzieren. Das ist moderne Investitionspolitik, und das ist auch gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren!
Da ist mir gestern noch etwas in die Hand gefallen, was einen Unterschied zwischen dem Haushalt, den dieser Senat vorlegt, und dem, was andere Senate machen, was diese grüne Finanzsenatorin macht und was CDU-Finanzsenatoren machen, darstellt. Ich habe einen Bericht in der „Welt“ gelesen – auch eine mir nicht unbedingt nahestehende Zeitung –, der die Überschrift hatte: „Hamburg türmt den größten Schuldenberg seit 1945 auf“. Finanzsenator Michael Freytag, CDU, wird die Schulden in der Hansestadt Hamburg um sechs Milliarden steigern.
Ich darf, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus der „Welt“ zitieren: „Ein scharfes Sparprogramm lehnte der CDU-Politiker aber ab, das wäre ein großer Fehler, so Freytag.“ In der Tat, ein scharfes Sparprogramm halten wir auch in Bremen nicht für richtig. Ich weiß, heute rufen Sie nach solchen scharfen Sparprogrammen, wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie das Geld ohne Rücksicht auf Verluste ausgeben. Das ist die Wahrheit, das kennen wir aus den letzten Jahren. Wir sehen in Hamburg, dass es dort unter CDU-Verantwortung so ist. Ich bin aber überhaupt nicht weit weg von Herrn Freytag.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist ja ein toller Vergleich, doch von den Einnahmen sind Sie ganz weit weg!)
Das ist vielleicht eine Vorbemerkung zu der Rede der FDP, ich weiß noch nicht, was da kommt. Ich hoffe, es werden auch gute Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes unterbreitet, das würde ich mir wünschen. Ich finde aber, wir sollten uns einen Satz aus der „Welt“ zu eigen machen und
vielleicht da geschlossen stehen. Herr Freytag sagt nämlich ebenfalls: „Auch der weiteren Privatisierung von städtischem Vermögen erteile ich eine Absage.“ Die erteile ich auch, und es wäre gut, wenn die CDU hier in Bremen diese Absage ebenso erteilen würde, dafür steht jedenfalls diese Koalition.
Hamburg zeigt: CDU heißt lange nicht, dass man mit Geld umgehen kann, aber an der Stelle haben sie jedenfalls Vernunft und verschleudern nicht auch noch unser Vermögen, davon könnten Sie lernen. Das andere würde uns wenig bringen.
Zum Schluss will ich sagen, dass hier natürlich – wahrscheinlich zum dritten Mal, dreimal ist Bremer Recht – Herr Röwekamp wieder gesagt hat: Machen Sie einmal mit uns einen Pakt, nehmen Sie uns doch einmal in Ihre Mitte, wir fühlen uns so allein am rechten Rand! Machen Sie mit uns einen Pakt, bitte nehmen Sie uns auf und sorgen Sie dafür, dass wir hier gemeinsam Bremen retten! Ich sage in der Tat immer dazu, machen Sie Vorschläge, wir machen welche, dieser Haushalt macht welche. Ich will aber gern das Wort von Finanzsenatorin Linnert aufnehmen, weil wir jetzt an einer Stelle sind, an der es zum Schwur kommt.
Nein, wir kommen jetzt in eine Phase, da kommen Sie in die Situation, dass Sie zum Schwur getragen werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ordnungsgemäß, wie es das Gesetz und die Landesverfassung von uns verlangen, diese Haushaltsberatung nutzen, in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren sehr gute Vorschläge der Opposition konstruktiv zu beraten. Das, Herr Röwekamp, ist der Ort, an dem Sie Ihre Vorschläge, die Sie in Ihrer Rede wieder haben vermissen lassen, unterbreiten können. Machen Sie sie hier bitte konstruktiv, zeigen Sie Leistung als Opposition, das würde uns eine große Freude sein! Dann sehen wir, was wir gemeinsam machen können, so hat es die Finanzsenatorin gesagt, so stehen wir als Koalition, und so stehe ich hier.
Natürlich hat sie es so gesagt! Wir brauchen uns doch nicht außerparlamentarisch zusammenzusetzen, um hier Dinge zu besprechen, sondern wir haben ein ordentliches parlamentarisches Verfahren. Ich bin da, und meine Fraktion ist genauso wie Dr. Matthias
Güldner und die Fraktion der Grünen absolut offen gegenüber guten Vorschlägen, wir werden damit konstruktiv umgehen, Herr Röwekamp. Sie sind eingeladen, Herr Woltemath ist eingeladen, Frau Troedel ist eingeladen. Machen Sie gute Vorschläge, diese Regierung ist offen und wird sie aufnehmen und gestalten, meine Damen und Herren, dafür stehe ich hier.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Im Gegensatz zu Frau Dr. Mohr-Lüllmann sind Sie auch noch dabei!)
Frau Dr. Mohr-Lüllmann wird auch dabei sein, das ist wohl wahr. Es wäre unverantwortlich, wenn ich hier das Rednerpult verlassen würde und hätte nur über die Leistungen, die wir selbst bringen, die Eigenleistung, die Aufgaben, die wir erfüllt haben und erfüllen können, reden können und nicht noch einmal auf die größte Gefahr für Bremen zum Abschluss hingewiesen.