Deswegen ist Ihre ganze Armuts- und Reichtumsdebatte, nicht nur von den LINKEN, sondern insbesondere auch von den Sozialdemokraten, nichts weiter als eine Neiddebatte.
Neid überwindet aber nicht soziale Spaltung, sondern schürt soziale Spaltung in den beiden Städten unseres Landes. Deswegen sage ich ganz bewusst, wir brauchen auch in Zukunft Anreize, steuerliche Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Wir werden in Deutschland nur dann dafür sorgen können, dass wir bei dem Weg aus dem Tal heraus wieder am meisten davon profitieren. Das wird uns nur dann gelingen, wenn wir den Faktor Arbeit in Deutschland weiter entlasten. Wir haben damit gute Erfolge in der Vergangenheit gemacht. Nachdem wir von Rot-Grün fünf Millionen Arbeitslose übernommen haben, sind es Ende 2008 noch drei Millionen gewesen, weil wir die Lohnnebenkosten gesenkt und den Faktor Arbeit entlastet haben und den Unternehmern und Unternehmerinnen in unserem Bundesland Anreize dafür gegeben haben, in die Zukunft ihres Betriebes und damit in die Zukunft von Arbeitsplätzen zu investieren. Meine Damen und Herren von Rot-Grün und des Senats! Wer diese Wachstumsimpulse nicht
Ich habe zu Beginn meiner Rede über Rekorde gesprochen. Ich finde, ein ganz bemerkenswerter Rekord ist noch, dass es diesem Senat und dieser Regierung in Bremen nicht gelungen ist, in Bremen und Bremerhaven aufzufallen. Die meisten Menschen wissen, dass sie regiert werden, und die wenigsten wissen wie, deswegen sage ich, dass es auch dieser Haushalt zum Ausdruck bringt. Er vermittelt ein gewisses Maß an Perspektivlosigkeit in den Grundannahmen, aber eben auch in der weiteren Entwicklung. Sie lenken mit den vorliegenden Unterlagen den Blick wieder nur auf die Einnahmeseite dieses Landes, getreu dem alten Motto: Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben nur ein Einnahmeproblem.
Die Ausgaben sind nicht änderbar, aber bei den Einnahmen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Städten unseres Landes noch ordentlich etwas wegnehmen, damit wir jede Ausgabe auch durch eine Einnahme decken können. Nein, meine Damen und Herren, Haushaltspolitik geht andersherum: Man kann nur das ausgeben was man vorher einnimmt, und wenn das nicht reicht, sehr geehrter Herr Dr. Kuhn,
(Zurufe des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen] und des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen])
dann muss man den Blick nicht auf die Einnahmenseite, sondern auf die Ausgabenseite wenden und einmal fragen: Was kann sich dieses Land in dieser Verfassung eigentlich überhaupt noch leisten? Dieser Senat hat es zwei Jahre lang vermieden, auch nur einen einzigen Sparvorschlag für unser Bundesland zu machen. So saniert man keine Haushalte!
Weil Sie jetzt schon dazwischenrufen: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht? Schauen Sie sich die Zahlen genau an, Herr Dr. Güldner! Wie haben sich die Primärausgaben eigentlich in den Jahren von 1992 bis 2008 – ich nehme bewusst einmal ein paar Jahre Ampelkoalition mit hinein – entwickelt? Sie sind im Zeitraum von 16 Jahren um sieben Prozent, im Zeitraum von 1992 bis 2007, beispielsweise innerhalb von 15 Jahren, sogar nur um fünf Prozent gestiegen, viel weniger als in allen anderen deutschen Ländern. Aber was macht dieser rot-grüne Senat? Er sorgt dafür, dass in unserem Bundesland in nur vier Jahren im Primärsaldo konsumtiv fast zehn Prozent mehr ausgegeben als eingenommen werden. Das ist
keine verantwortbare Haushaltspolitik! Sie haben nicht einen Sparvorschlag genannt, Sie haben nicht einen Sparvorschlag umgesetzt, Sie sind und bleiben eine Ausgabenkoalition in unserem Bundesland, und so geht es nicht weiter!
Ich nehme aber zur Kenntnis, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, dass Sie, anders als Herr Dr. Sieling, bereit sind, mit der Opposition über strukturelles Sparen zu reden. Ich habe die letzten Debatten so verstanden, dass Herr Dr. Sieling sagt, das machen wir nicht gemeinsam, das machen wir nämlich gar nicht. Immer, wenn ich ihn gefragt habe, wo wollen Sie denn sparen, hat er gesagt, machen Sie doch einmal Vorschläge. Dann habe ich Vorschläge gemacht, und er hat gesagt, die gehen nicht, die gehen nicht und so weiter.
Dann habe ich gefragt, welche Vorschläge haben Sie denn, dann hat er gesagt, ich habe gar keine Vorschläge. Meine Damen und Herren, ohne Vorschläge kann man ein Land nicht regieren, Herr Dr. Sieling!
Ich finde es konstruktiv, dass die Bürgermeisterin vorschlägt, dass wir gemeinsam über strukturelles Sparen in den beiden Städten unseres Landes reden wollen. Ich kann verstehen, dass Sie das nicht vor der Bundestagswahl machen wollen, sondern dass Sie das auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben wollen. Ich sage, das Angebot gilt als angenommen, ich freue mich, dass wir tabulos über Haushaltsstrukturverbesserungsmaßnahmen in unserem Bundesland reden können, und ich bin mir auch sicher, dass wir die gemeinsame Kraft haben, das dann am Ende auch umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Linnert, ich habe mit viel Interesse Ihr Interview, ich glaube, es war im „Weser Report“ am Wochenende, gelesen, in dem Sie sich über Haushaltspolitik geäußert haben. Dabei sind mir zwei Dinge aufgefallen: Das eine ist die Frage, wie wir eigentlich mit Investitionen umgehen. Da haben Sie gesagt, wieso, ich verstehe das Gejammer nicht, wir investieren doch, wir bauen ein neues Gefängnis, und wir bauen ein neues Krankenhaus.
Meine Damen und Herren, Sie verwechseln Investitionen, die eine Rendite in der Zukunft und damit eine Entlastung unseres Haushalts erzeugen, mit investiven Mitteln, die man braucht, um sein Vermögen zu erhalten. Mit einem neuen Gefängnis, sehr geehrte Frau Linnert, ist nicht ein Euro Steuermehreinnahme verbunden und mit einem neuen Krankenhaus im Übrigen auch nicht. Was mich des Weiteren an dieser Debatte gewundert hat, ist, ich bin bisher nach den Beratungen und nach dem, was Sie vorgestellt haben, davon ausgegangen, dass nicht der Senat 300 Millionen Euro in die Hand nimmt, um die Krankenhäuser zu sanieren, sondern dass die Krankenhausgesellschaft das Geld in die Hand nimmt, um sie zu modernisieren, und es selbst erwirtschaftet.
Sie sagen, wir investieren 300 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser. Frau Linnert, sind Sie schon der Ansicht, dass Sie die Bürgschaft tatsächlich erfüllen müssen? Sind Sie der Auffassung, dass Sie am Ende als Staat selbst 300 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, weil die Planungen fehlschlagen?
Die 300 Millionen Euro, die dort in die Hand genommen worden sind, ersetzen nicht die Investitionen in Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unserem Bundesland.
Der zweite Punkt, den ich zum Schluss an dieser Stelle sagen will, der ein heiteres Bild auf Ihre Auffassung von Haushaltspolitik wirft, ist die Frage, ob es eigentlich Sparvorschläge gibt! Da haben Sie gesagt, genau wie heute auch, wir müssen über Strukturen und Verwaltungsmodernisierung reden. Dann sind Sie aber konkret geworden. Sie haben nämlich gesagt, die Nummer D 115 ist eine solche strukturelle Sparmaßnahme. Ich sage Ihnen, Frau Linnert, mit Telefonnummern kann man Haushalte nicht sanieren,
Wenn man auf der einen Seite beklagt, dass wir 30 Prozent für die innere Verwaltung und bürgerferne Dienstleistungen unseres Gemeinwesens ausgeben,
dann sagen Sie doch auch einmal, wie Sie diesen Anteil senken wollen! Wollen Sie die Behörde von Frau Senatorin Jürgens-Pieper verkleinern? Wollen Sie die Behörde Ihres Kollegen Herrn Senator Loske verkleinern? Was wollen Sie eigentlich unternehmen, um die galoppierenden Personalkosten in den Griff zu bekommen?
Die Große Koalition hat es geschafft, insbesondere im Personalbereich zu nachhaltigen Sparmaßnahmen zu kommen. Diese Bereitschaft, auch zu sparen, fehlt Ihnen bis heute in dieser rot-grünen Regierung.
Deswegen sage ich, wer in einem Bundesland wie Bremen mit dieser stolzen Tradition und diesen unerschöpflichen Potenzialen regieren und Erfolg haben möchte, der muss auch mutig sein, der muss Mut haben zu sparen, der muss Mut haben zu investieren, der muss Mut haben, Fehler zu machen, und der muss auch Mut haben einzugestehen, dass etwas missglückt ist.
Dieser Senat, meine Damen und Herren, hat nicht die Kraft und auch nicht den Mut, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen. Er gibt die Schuld an den vorliegenden katastrophalen Haushaltszahlen anderen, er lässt an keiner Stelle erkennen, dass er selbst bereit ist, aus eigener Kraft Maßnahmen einzuleiten, die die Sanierung unserer Haushalte nach vorn bringen können. Dieser Senat, sehr geehrter Bürgermeister Böhrnsen, hat keinen Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Diesem Senat fehlen der Mut und die Kraft, unser Bundesland zu regieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier in der Tat in einer wichtigen Debatte, und ich finde, dieses Haus sollte sich dem auch stellen. Wir stehen vor wichtigen Wochen und Monaten für die Bremische Bürgerschaft und das Land Bremen, weil wir in die Haushaltsberatungen für zwei Jahre – für einen Doppelhaushalt – einsteigen und eintreten, die im Übrigen die Eröffnung einer Phase sind, die existenziell ist für unser Bundesland. Es geht nämlich darum, eine neue Etappe nach den Ergebnissen der Föderalismuskommission I einzuleiten, in der wir am Ende dieses Jahrzehnts in den Jahren 2019 und 2020
die Grundlagen geschaffen haben müssen, unsere Selbstständigkeit zu sichern. Ich finde, Herr Kollege Woltemath, daran müssen sich hier die Reden ausrichten und daran muss man sich orientieren, das erwarte ich von allen hier im Hause, auch wenn Sie in der Opposition sitzen!
Der Senat hat mit den vorgelegten Haushaltsentwürfen für 2010/2011 den in dieser Koalition und von dieser Koalition vorgenommenen Kurswechsel in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Bei aller Schwerpunktsetzung, die wir trotz der engen Finanzen noch wählen, wird hier der Sparkurs fortgesetzt, und damit folgen wir den gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und der Föderalismusreformkommission gesetzten Linien und Eckpunkten. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, ich habe einen solchen Haushalt in diesem Land noch nicht gesehen. Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Bescheidenheit, der dem entspricht, was wir an Rahmenbedingungen haben, das ist die richtige Bewertung.
Wir müssen diesen Haushalt unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen und unter großen Unsicherheiten durchführen. Die größte Unsicherheit sind – die Bürgermeisterin hat hier die entsprechenden Darlegungen gebracht –, die Unsicherheiten, die aus der Finanzmarktkrise, aus der Wirtschaftskrise und den Einbrüchen der Konjunktur entstehen, die wir haben schon verändern müssen, bei denen wir unsere Eckdaten schon korrigieren mußten und wo wir auch weiter im schwierigen Fahrwasser sind.
Wir haben im Nachtragshaushalt, den wir ja nachher noch in zweiter Lesung hier beschließen müssen, entsprechend die Konsequenzen gezogen und hier die notwendige und zurückhaltende Planung vorgelegt. Es gibt weitere Risiken, die ich später noch ansprechen werde, ich will aber gleich zu Anfang auch darauf hinweisen: Es gibt und kann auch hausgemachte Risiken geben, die nicht hier in diesem Haus entstehen und nicht durch das Verhalten der Mehrheit dieses Hauses, nicht durch das der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, sondern durch Risiken, die entstehen und die wir nicht im Griff haben, wenn es dazu kommt, dass Steuersenkungspläne, wie Sie uns in diesen Wochen vorgetragen haben, Wirklichkeit werden. Wenn CDU und FDP in Berlin regieren, wird dieses Land an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Darum geht es im Weiteren.
Ich komme auf diesen Punkt zurück, weil ich mich hier in erster Linie auf die Leistungen konzentrieren will, die dieser Senat und
diese Koalition gebracht haben, und ich deutlich machen will, welche Eigenanstrengungen und eigenen Maßnahmen wir hier herausgearbeitet haben. Ich will dies vor allem auch deshalb machen, weil ich in der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden eben – in einer Haushaltsrede! – nahezu keine Zahl gehört habe. Doch, am Ende, da konnte er eine Telefonnummer aufsagen!