Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Schulte-Sasse. Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Aussprache statt; ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/829, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen. Ich höre keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren. Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Liess.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang noch einmal deutlich machen, worum es bei diesem Ladenschlussgesetz und der Veränderung des Ladenschlussgesetzes eigentlich geht! Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umgestaltung, die in Bremerhaven insgesamt vorgenommen worden ist. Wir haben in Bremerhaven den Versuch unternommen, wir unternehmen ihn weiterhin, und wir sehen auch schon, dass es tatsächlich gelingt, dass Bremerhaven auch einen touristischen Schwerpunkt bekommt. Wir haben mit dem An- und Umbau des Deutschen Schifffahrtsmuseums, mit der Neugestaltung des Zoos am Meer, der Gründung des Auswandererhauses, der bald anstehenden Eröffnung des Klimahauses und mit der Neuorganisation des Alten und Neuen Hafens etwas völlig Neues in Bremerhaven geschaffen. Wir haben ein neues Tourismusgebiet geschaffen, und das steht im Gesetzentwurf.
Nun liegt in diesem Bereich natürlich auch das Mediterraneo, und das war ja Anlass für viel Streit, der öffentlich ausgetragen worden ist. Eines steht auch eindeutig im Gesetz, das Mediterraneo kann nicht schlechter gestellt werden als die touristischen Gebiete, die es bereits heute gibt, also Schnoor, Böttcherstraße, aber auch Fischereihafen. Das bedeutet, dass selbstverständlich 20 Sonntage im Jahr eine Sonntagsöffnung mit einem touristischen Angebot möglich sein muss, auch dies steht im Gesetzentwurf. Wir wollen aber auch der besonderen Situation Bremerhavens Rechnung tragen. Wir wollen der Situation Rechnung tragen, dass Bremerhaven sich auf ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den Weg gemacht hat, den Strukturwandel positiv voranzutreiben. Wir wollen dem Rechnung tragen, indem wir die Möglichkeiten schaffen, an 20 weiteren Sonntagen zu öffnen. Das soll per Verordnung über die Stadtgemeinde Bremerhaven geregelt werden; ich finde, dies ist auch eine gute Regelung, die der Sondersituation Bremerhavens gerecht wird, und deshalb – das sei an dieser Stelle auch gesagt –, werden wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen können, weil wir den mühsam gefundenen Prozess über die Sonntagsöffnung in Bremen nicht gefährden wollen. Wir halten an unserem Ziel fest, so wenig Sonntagsarbeit wie möglich!
Uns treibt allerdings durchaus eine Sorge. Wir wissen, dass es mit der Ansiedlung des Mediterraneo auch zu einem verschärften Wettbewerb und Einzelhandelswettbewerb in Bremerhaven kommt. Im Übrigen, wer sich darüber eingehend informieren will, dem empfehle ich die Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer über die Situation des Einzelhandels in Bremerhaven, sehr lohnenswert!
Daraus ergibt sich auch die Sorge, die wir ebenfalls haben, nämlich dass hier eventuell auf dem Rücken der Beschäftigen Sonntagsöffnung betrieben werden soll. Das können wir, das wissen wir alle, gemeinsam in diesem Haus staatlicherseits so nicht verhindern, aber wir möchten an die Tarifpartner appellieren, dass hier nach Tarif bezahlt wird. Wir möchten appellieren, dass Sonntagsarbeit zusätzlich gut bezahlt wird, und wir finden den Vorstoß der Gewerkschaft ver.di richtig, dass es zu einer regionalen Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Tarifverträge kommt. Das setzt voraus – und das ist das, was wir staatlicherseits tun können –, dass das Arbeitsressort sich bemüht, das Recht für die Erklärung der regionalen Allgemeinverbindlichkeit vom Bund zu erhalten, ansonsten wird es aber Sache der Tarifpartner sein, sich darauf zu verständigen. Wir haben ein hohes Interesse, dass es zu einer solchen Verständigung kommt, denn wir setzen darauf, wenn Unternehmen sonntags öffnen wollen, sie motivierte Mitarbeiter brauchen, und diese müssen auch richtig bezahlt werden.
Wir sind erfreut, begrüßen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz zunächst eine Befristung erfährt, dass es ein automatisches Auslaufen nächstes Jahr gibt. Das bedeutet für uns, wir werden im Sommer nächsten Jahres beurteilen müssen, ob die Sonntagsöffnungen tatsächlich dazu geführt haben, dass mehr externe Kaufkraft nach Bremerhaven gekommen ist, denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Kaufkraftin
dex in Bremerhaven nur 80 Prozent beträgt, also 20 Prozent unter Bundesdurchschnitt. Das alles kann nur funktionieren, wenn tatsächlich mehr externe Kaufkraft in dieses Tourismusgebiet gezogen wird. Das werden wir beurteilen müssen, genauso wie wir – und das sage ich für die sozialdemokratische Seite besonders – darauf achten werden, ob es zur regionalen Allgemeinverbindlichkeitserklärung gekommen ist. Insofern ist der Gesetzesvorschlag ein Angebot zur Verbesserung des touristischen Angebots. Es eröffnet Chancen für Bremerhaven, meine Damen und Herren, und von daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, und ich habe schon gesagt, den Antrag der FDP werden wir ablehnen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 52 Wochen hat im Durchschnitt ein Jahr, das heißt, in der Regel gibt es also auch 52 Sonntage im Jahr, und wir sollen hier heute beschließen, dass das Einkaufen an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen erlaubt werden kann. Ich frage Sie, warum gibt es ein Arbeitszeitgesetz, wenn Sie die Regelung fast durchgängig aufheben wollen?
Im Vergleich zum bisherigen Zustand soll auch die Anzahl der Gebiete, in denen Sonn- und Feiertagsöffnung zulässig sind, ausgeweitet werden, Herr Liess sprach es gerade an, in Bremerhaven rund um das Gebiet der Havenwelten. Ich bin mir nicht sicher, aber vielleicht hoffen Sie, dass auf diesem Weg wenigstens etwas von den 56 Millionen Euro, die der Bau der Havenwelten zusätzlich kostet, zurück in den Einzelhandel fließt.
DIE LINKE lehnt die Durchlöcherung des Verbots der Sonntagsarbeit ab. Diese inflationäre Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen liegt nicht im Interesse der Beschäftigten. Vielleicht gibt es den einen oder anderen Beschäftigten, für den eine solche Flexibilisierung auch ein Freiheitsgewinn bedeutet, das mag sein – es gibt ja immer verschiedene Personen –, für die meisten Beschäftigten trifft es aber nicht zu. Sonntagsarbeit ist nicht vereinbar mit Familie, Erholung und auch nicht mit der Bindung von wünschenswerten, sozialen Kontakten.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Das gilt aber auch für Kran- kenschwestern und Busfahrer!)
Die sind aber im Arbeitszeitgesetz ausdrücklich ausgenommen! Vielleicht sollten Sie sich da vorab et
was besser informieren. Auch der wirtschaftliche Effekt ist eher höchst zweifelhaft. Sonntagsöffnung stärkt die Handelsketten und schwächt die kleinen Einzelhandelsgeschäfte, für die sich nämlich ein weiterer Öffnungstag überhaupt nicht lohnt. Die Konkurrenz, die hier entsteht, wird ausschließlich auf dem Rücken der Angestellten, der Beschäftigten ausgetragen.
Ich weiß, dass die Idee, dass man am Sonntag einfach nicht arbeitet, heutzutage gern als unzeitgemäß belächelt oder vielleicht auch als pure Nostalgie bezeichnet wird. Angeblich verlangt es der Markt, dass man heutzutage auch an Sonntagen arbeitet. Vor allem die letzten Monate haben aber doch gezeigt, wohin freie und vor allem unkontrollierte Märkte führen. Der Markt hat Privatbanken, Investmentbanken und Renditen von bis zu 25 Prozent verlangt, aber dass wir keine Privatbanken und schon gar keine Investmentbanken brauchen, das schien an der Stelle undenkbar. Es ist aber trotzdem wahr! Wenn wir uns einmal ehrlich in die Augen schauen, hätten Sie mich wahrscheinlich auch vor einem Jahr milde belächelt, wenn ich Anfang 2008 die Verstaatlichung von Banken gefordert hätte.
Auf Bundesebene machen Sie es! Dann reden Sie doch einmal mit Ihrer Bundeskanzlerin, oder belächeln diese.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Ausdehnung des zulässigen Warenangebots an Sonntagen ist in unseren Augen eine inflationäre Entwicklung, und es stimmt eben nicht, dass der Tourismus das verlangt. Touristen brauchen – und Sie waren sicherlich alle schon einmal Touristen – ein Bett, sie brauchen vielleicht eine Bratwurst und sie brauchen Erlebnisangebote, aber Sie brauchen kein Gemüse, das sie als Souvenir mit nach Hause nehmen können. Sie brauchen auch keine Staubsauger, die sie mit nach Hause nehmen können.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Da gibt es keine Staubsauger. Das gibt es im Mediterraneo gar nicht! Sie hätten sich einmal informieren müssen!)
Touristen können auch ohne Sonntagsöffnungszeiten in jedes Restaurant, egal an welchem Wochentag, essen gehen, und sie können sich an jeder Tankstelle, egal an welchem Wochentag, Zigaretten kaufen. Sie brauchen keine erweiterten Einkaufsmöglichkeiten,
Was hier stattfindet, ist eher die Umkehrung. Sie wollen vielmehr Sonntagsöffnungen selbst zu einer touristischen Attraktion machen. Wir warnen nicht nur vor einer derartigen Tendenz, sondern wir lehnen diesen Weg ab.
Dass die FDP hier mit ihrem Antrag auch noch ein Stück weitergeht als die rot-grüne Koalition, das wundert mich an dieser Stelle überhaupt nicht, aber was ich sehr verwunderlich finde, ist, dass hier von RotGrün noch ein zusätzlicher Antrag eingebracht wird, in dem Sie vom Bremerhavener Magistrat fordern, aber bitte schön die tarifliche Bezahlung einzuhalten und auch auf Sonntagszuschläge zu achten. Das ist ungefähr dasselbe, als wenn ich mich hier hinstellen würde und die gesundheitsverträgliche Ausgestaltung der Schweinegrippe fordern würde.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Haben Sie Bremerhaven jetzt mit der Schweinegrippe verglichen?)
Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie doch einmal, bevor Sie solche Anträge hier gekoppelt einreichen. Das ist ein Kopplungsgeschäft, mit dessen Ausweitung wir uns nicht identifizieren wollen. Wir lehnen diese Ausweitung ab, denn dieses Kopplungsgeschäft, meine Damen und Herren, ist doch nur der berühmte Löffel Zucker, der die bittere Medizin besser schmecken machen soll. Das wollen wir nicht.
Hier geht es vor allem um prekäre Beschäftigung, das hatten wir auch schon in der Aktuellen Stunde damals verdeutlicht. Prekäre Beschäftigung ist derzeit das Thema im 21. Jahrhundert, das die soziale Frage am meisten aufwirft, aber der Kampf gegen prekäre Beschäftigung braucht entschlossenere Maßnahmen als den Appell an den Magistrat, und dieser möge sich seinerseits wieder an andere wenden und appellieren, während er schon einmal die Sonntagsöffnungszeiten ausweitet. So geht es nicht!
Ich komme nach einem letzten Punkt zum Schluss. Ich finde auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn wir hier die Frage der Sonntagsöff
nung debattieren, dann erwarte ich von Ihnen einen rigideren Kurs als den, den Sie hier vorschlagen. Sie können sich doch nicht ernsthaft am 1. Mai hier auf dem Domshof hinstellen und Krokodilstränen über die Bezahlung- und die Beschäftigungssituation der Menschen weinen und heute ein Ladenschlussgesetz verabschieden, dass das Verbot der Sonntagsarbeit noch weiter aufgeweicht, das möchten wir nicht. Wir lehnen die Anträge, die heute gestellt werden, in Gänze ab. – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag zur Regelung des Ladenschlusses im Sonn- und Feiertagsgesetz gemacht. Dieser fand damals keine Mehrheit. Gegen unseren ausdrücklichen Rat hat man damals ein eigenes Ladenschlussgesetz geschaffen. Wir haben heute deshalb einen Änderungsantrag hierzu eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass auch wir uns hier konstruktiv beteiligen wollen.
(Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: War das noch Willy Wedler? Das ken- nen wir doch alles schon! – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Willy Wichtig!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch wenigstens unseren Vorschlag erläutern. Lieber Herr Kollege, Sie müssen doch nicht fortwährend hier dazwischen reden, nein, genau das sollen Sie nicht tun! Hören Sie doch einmal zu, Sie können noch etwas lernen. Wir haben uns in unserem Vorschlag sehr deutlich dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungskompetenzen auf die Stadtgemeinden übertragen werden, weil wir der Meinung sind, dass die Festlegung der Ausflugsorte nicht mehr zeitgemäß ist. Damit schafft man nur Insellösungen, die am Ende zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, das finden wir nicht richtig.