chen, wir wollen mit der A 281 weiter vorangehen, und auch zu prüfen, welcher Teil vielleicht nicht gebaut werden muss, weil er wegen der neuen Linienführung überflüssig wird wie die Querspange, die wir schon die ganze Zeit dafür halten. Das bitten wir doch in Zukunft festzustellen.
Es ist uns von der FDP sehr daran gelegen, dass an dieser Stelle kein Steuergeld verschwendet wird und für Dinge ausgeben würde, die dann kurzfristig wieder abgerissen werden müssen und nicht mehr benötigt werden. Insofern bitten wir auch, zügig in die Planung einzusteigen, was sich gegebenenfalls an dem planfestgestellten Bauabschnitt 2.2 ändern muss.
Letztlich möchte ich auch noch weiter den Senat bitten zu prüfen, ob es nicht noch Möglichkeiten gibt, die vierspurige Auf- und Abfahrt zu realisieren,
vielleicht im Zuge des Bauabschnitts 2.2, damit wir schnell und zügig zu einer Entlastung der Menschen in der Gartenstadt Süd kommen. Diese provisorische Anbindung dort ist Murks, bleibt Murks und gehört schnellstmöglich beendet, dafür setzen wir uns weiter ein. Wir danken, dass diese Arbeit dank des engagierten Einsatzes der Menschen in Obervieland und der Neustadt auch gelungen ist. Wir werden es weiter konstruktiv begleiten in dem Sinne, dass hier eine menschengerechte A 281 gebaut wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist, wie ich finde, ein sehr erfreulicher Anlass, dass wir zu dem schon beinahe Dauerthema „A 281“ heute mit dieser Vorlage des Senats zusammenkommen, weil derjenige, der sich mit dem Thema intensiver beschäftigt hat, wissen wird, dass noch vor einem halben oder ganzen Jahr jeder behauptet hat, dass eine Veränderung in den Planungen des Bauabschnitts 5 komplett unmöglich ist.
Sie sehen, das ist auch ein Beispiel für Zusammenarbeit in diesem Hause, wir hatten gerade das Thema in der vorherigen Debatte. Wenn Politik in diesem Hause an einem Strang zieht, sie fachlich und sachlich an diese Frage herangeht und auch vor Ort nicht die Vorlage nutzt, sich möglicherweise aufgrund dieses Thema zu bekämpfen, dann sind selbst Dinge, von denen alle gesagt haben, dass man daran ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nichts mehr machen kann, noch zu bewegen. Für die Tatsache, dass jetzt beim fünften Bauabschnitt eine Lösung vor der Tür steht, die den Menschen im Bremer Süden sehr entgegenkommt, bin ich sehr dankbar, und ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben.
Noch vor einem Jahr hat jeder gesagt, wir müssen diese Anbindung des fünften Bauabschnitts an die A 1 direkt am Wohngebiet führen, was die Kattenturmer speziell in dem Wohngebiet Wolfskuhle noch mehr belastet hätte, als sie es ohnehin schon sind, und dass eine Führung unter dem Flughafen weder machbar noch bezahlbar wäre, auch nicht mit dem Bund, und auch sonst überhaupt nicht mehr zu realisieren wäre. Interessant ist es – vor allen Dingen, wenn man immer den Verweis auf die Bundesregierung gehört hat –, dann in einer Gesprächsrunde im Bundesverkehrsministerium gesessen zu haben und zu hören, dass im Bundesverkehrsministerium all das, für das es vorher in Anspruch genommen wurde, nämlich, dass das Bundesverkehrsministerium eine anwohnerfreundliche Lösung verhindern würde, so niemals dort gesehen wurde, sondern dass sie dort sehr wohl sehr aktiv bereit sind, mit uns Bremern mitzuwirken, dass es hier eine gute Lösung für die Anwohner gibt, indem der fünfte Bauabschnitt unter dem Flughafen hindurch geführt werden kann. Selbstverständlich ist das eine Lösung, die Geld kostet, manchmal wird übersehen, dass es das Geld des Bundes ist.
Das sind auch Steuerzahler, aber jedenfalls taugt es nicht als Beispiel dafür, dass die Bremer sich ja wohl alles leisten könnten als Haushaltsnotlageland, weil es eine Bundesautobahn, BAB, ist, und insofern wäre es, wenn es denn zustande kommt, auch das Geld des Bundes. Für Bremen allerdings würden sich die Mehrwerte und der Nutzen dieses Bauabschnittes 5.5 unter dem Flughafen hindurch mit einem Tunnel sehr deutlich bemerkbar machen.
Ich finde, dass sich in diesem Fall nicht nur gezeigt hat, dass Zusammenarbeit sich lohnt, hier noch einmal mein Dank ausdrücklich an die Opposition, an alle drei Fraktionen, dass sie hier so engagiert mit den Regierungsfraktionen zusammengearbeitet haben, sondern auch, dass Politik sich auf allen Ebenen lohnt. Es lohnt sich, als Mitglied dieses Hauses, in das wir gewählt worden sind, um für die Bürger einzutreten und Politik zu machen. Es lohnt sich, als Senator Politik zu machen und Dinge, die lange schon festgeschraubt schienen, noch einmal zu bewegen. Es lohnt sich, Politik in einer Bürgerinitiative zu machen. Es lohnt sich, einen runden Tisch einzuberufen, an dem man sich noch einmal zusammensetzt, bevor man einfach stur
bestimmte Dinge durchzieht, die ansonsten durchgezogen worden wären. Es lohnt sich also auf allen Ebenen, sich als Bürger, als Parlamentarier und auch im Senat politisch zu engagieren, wenn man erkannt hat, und das ist hier der Fall, dass man bisher einer falschen Lösung gefolgt ist und dass man in Zukunft eine bessere, eine verkehrsgünstigere und im Übrigen schnellere und direktere, gleichwohl anwohnerfreundliche – das muss also auch nicht ein Widerspruch sein – Lösung verfolgen wird.
Was ich aber an dieser Stelle auf jeden Fall sagen möchte, weil es der Redlichkeit geschuldet ist, ist, wenn es dazu kommt, dass der fünfte Bauabschnitt in einem Tunnel und dann direkt über die Ochtum auf die A 1 bei Brinkum geführt wird, wird es Auswirkungen auf den Bauabschnitt 2.2 haben. Ich verstehe, dass Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Feststellungsbehörde und Genehmigungsbehörde sind, sich in diesen Fragen sehr zurückhalten müssen. Ich rede hier politisch für meine Fraktion und sage hier die Position, die sich bei den Grünen ganz klar herausgebildet hat. Wenn ich in etwa auf Höhe des Baumarktes Hornbach unter dem Flughafen eine Anbindung an die A 1 mache, dann kann ich einen Bauabschnitt 2.2, der diese Anbindung bei der Querspange vorgesehen hatte, nicht mehr einszueins genauso realisieren, wie das bisher geplant war, weil schlichtweg der Grund für diese Querspange, der ja die Anbindung des fünften Bauabschnitts war, wenn dies nun woanders hinkommt, wegfällt. Mit der Querspange fallen alle Zu- und Abfahrten für diese Querspange weg, und das ist schon ein großer Teil dieses sogenannten Knotens, wie er in der Ecke vor Huckelriede und Kattenturm bisher geplant war. Das muss man an dieser Stelle, finde ich, politisch sagen, das haben wir auch alle vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern so gesagt, alles andere macht keinen Sinn. Eine Planung, die sagt, wir machen das eine hier, und 500 Meter weiter machen wir es noch einmal, die wird es so mit uns nicht geben.
Das heißt, dass dieses sehr große Bauwerk, was aus Lärmschutzgründen und aus vielen anderen Gründen die Bürger in den Stadtteilen Huckelriede und Kattenturm sehr beschwert hat, dann nur noch aus einer einspurigen, kleinen Verbindung der Neuenlander Straße zum Stadtteil Kattenturm bestehen würde. Lassen Sie mich meine persönliche Meinung hier an dieser Stelle sagen: Eine vierspurige Autobahn auf längerer Strecke über eine Brücke, über eine kleine einspurige Straße zu führen, scheint mir aus finanziellen, aber auch verkehrspolitischen Gründen nicht sinnvoll zu sein.
Deswegen meine Bitte an den Senat und an uns alle, die wir an diesem Ding mitwirken: Lassen Sie uns beim weiteren Verfahren beim Bauabschnitt 2.2 nach einer sinnvollen, verkehrstechnisch guten Lö
sung suchen, die letztendlich auch Geld, das wir nun beim fünften Bauabschnitt mehr ausgeben, auch ein Stück weit wenigstens durch eine klarere Linienführung wieder einspart. Ich glaube, dass wir dann zu zwei Verbindungen des neuen Stadtautobahnrings an die A 1 kommen, nämlich eine ganz klare – und auch das ist die Position der Grünen – Verbindung über den Arster Zubringer und den Bauabschnitt 2.2, wie sie bisher geplant war und wie sie auch weiterhin stattfinden soll, und zusätzlich eine Anbindung mit dem Bauabschnitt 5 unter dem Flughafen an Brinkum vorbei auf die A 1. Das heißt für mich, der Autobahnring um Bremen herum kann sehr schnell geschlossen werden. Alle Vorwürfe, die da sagen, dass dies Verzögerungsmaßnahmen sind, dass dies Dinge sind, die dazu führen, dass der Autobahnring als Torso etwa bestehen bleiben sollte und wir Zeitverzögerungen haben, werden nicht eintreten. Wir können sehr zügig weitermachen, der Bauabschnitt 2.2 ist planfestgestellt, und wir haben ein Verfahren der Klage im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das werden wir abwarten. Wir werden dann den Bauabschnitt 2.2 zügig weiter vorantreiben, parallel bis dahin schon den Bauabschnitt 5 in Gesprächen mit dem Bund weiter vorantreiben. Das heißt, dass wir dann mit der Weserquerung zusammen die einmal geplante und auch, wie ich finde, nach wie vor sinnvolle Ringschließung des Autobahnringes A 281 um Bremen herum zu Wege bringen.
Das bedeutet, dass wirtschaftliche Interessen der Logistikbranche, Arbeitsplatzinteressen und berechtigte Anwohnerinteressen des Lärm- und Umweltschutzes hier möglicherweise doch noch sehr viel mehr in Einklang gebracht werden können, als das bisher in den Planungen der Fall war. Dass sich alle Fraktionen hier in diesem Hause dafür stark gemacht haben, finde ich eine tolle Sache. Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen und hoffe, dass wir zu einem guten Ende kommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon in den beiden vorangegangenen Debattenbeiträgen ein Stück Rückblick und Bilanz gesehen, und ich möchte das auch noch einmal in denn Vordergrund stellen: Denn es ist eine wichtige Frage für die Regierungspolitik von Rot-Grün, was in den letzten zwei Jahren in dieser entscheidenden Frage des größten Verkehrsinfrastrukturinvestitionsprojekts, die Schließung des Autobahnringes, geschehen ist.
Es ist richtig, wir reden hier nicht nur über die Frage des Bauabschnitts 2.2 und den Bauabschnitt 5 oder B 6n anschließend an Brinkum, sondern wir sind auch
dabei, an den entscheidenden Fragen zu arbeiten: Die Frage der Weserquerung, die Frage mit all den komplizierten Abstimmungsprozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunalpolitikern vor Ort, wenn wir das in der Wesermarsch und Delmenhorst sehen, all das beschäftigt uns ja. Aber wir vonseiten von Rot-Grün haben – ich unterstütze das auch noch ausdrücklich, was der Kollege Dr. Güldner gesagt hat – immer, und das halte ich für ein sehr hohes Gut, auch in vielen Bereichen mit aktiver, konstruktiver Unterstützung und Begleitung auch von Oppositionsparteien, das ist ein wichtiges Gut, und das macht auch deutlich, dass wir in dieser entscheidenden Frage, dies politisch zu bewegen und auch finanziert zu bekommen, eine gute Grundlage geschaffen.
Gestatten Sie mir noch einmal eine Feststellung, nicht um jetzt hier an dieser Stelle ein Stück Schärfe hineinzubringen, aber ich glaube, es gehört auch zur Redlichkeit dieser Debatte dazu zu sehen, wie es denn vor zwei Jahren war. Kollege Dr. Güldner hat das noch einmal kurz angerissen. Ich erinnere mich noch sehr genau, da waren es wir, der Senator und Rot-Grün, die hier die Wirtschaft gebeten haben, darüber nachzudenken, wie man zu konstruktiven, auch von der Bevölkerung mitgetragenen Lösungen kommt. Da brach die Wirtschaft hier in Bremen zusammen. Da gab es unterschiedlichste Aufschläge von Parteien, Institutionen und Verbänden, die zum Beispiel gesagt haben, „das Abendland geht unter“. Aber ich glaube, dass wir uns mit einer guten Arbeit, mit einem konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung, aber auch mit einer Weiterentwicklung in unseren Regierungskoalitionen auf einen guten Weg begeben haben. Darauf können wir auch stolz sein,
weil das, glaube ich, auch deutlich macht, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, dass es keinen Widerspruch zwischen einer guten und notwendigen wirtschaftspolitischen Entwicklung in unserer Stadt und Region gibt, verbunden mit einer Akzeptanz in der Bevölkerung, mit einer aufklärenden und werbenden Position. Dass dies getragen wird, das muss kein Widerspruch sein. Das zeigt dieser Prozess sehr exemplarisch. Lieber Kollege Dr. Buhlert, Sie haben Recht, ich finde es auch außerordentlich wichtig, in all diesen auch schwierigen und hitzigen Debatten zu erkennen, dass es die Menschen, Beiräte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort waren, die nicht gesagt haben, wir wollen diese Autobahn nicht, sondern sich sehr verantwortungsbewusst auch dem Gemeinwohl gestellt haben. Ich finde, das ist auch ein hohes Gut.
In der Kürze noch einmal zu den Ergebnissen des runden Tisches. Da sei auch noch einmal daran erinnert, der runde Tisch ist ein wichtiges Instrument und war auch wichtig für den ganzen Prozess, aber
ich möchte noch einmal für mich und für meine Fraktion betonen: Es waren die Vorgaben und auch die Beschlüsse des Senats und dieses Parlaments, auf deren Grundlage der runde Tisch einberufen wurde. Es ging erstens um eine mögliche anwohnerverträgliche Lösung, zweitens nicht ebenerdig und drittens sollte so weit wie möglich von der Wolfskuhlensiedlung entfernt die Trassenführung laufen. Das waren die Vorgaben und so sind sie beim runden Tisch beraten worden, und ich schließe mich all dem Dank für die gute Arbeit von Beiräten, Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative – ich möchte das noch ergänzen – und auch ausdrücklich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung an. Bei denen möchte ich mich auch noch einmal für ihre Arbeit und für dieses konstruktive Mitwirken bedanken. Ein besonderes Lob gilt der Mediatorin und dem Mediator, die hier sehr intensiv und sehr gut diesen Prozess mitgesteuert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde auch noch einmal ein Stück werben, für uns alle, für politische Kultur und auch Methodik, wie man Politik entwickelt und wie es uns auch gelingen kann, das auch ein Stück zu verstehen, was wir als Rot-Grün in unserem Regierungsprogramm vor zwei Jahren festgelegt haben. Das ist ein Anspruch zu sagen, wir sind für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist, wenn man jetzt die Debatte im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgt, nicht nur eine Sache, dass wir nun einmal bestimmte Bereiche beschäftigen, damit diese einbezogen werden, nein, wir erkennen doch in vielen Bereichen, welche Kraft darin steckt, welche Kraft der Unterstützung auch für Verwaltung aus solchen Bewegungen heraus kommen kann. Wir haben in der vorherigen Debatte über Finanzen geredet, und wenn wir dieses Potenzial an Kreativität und an wirklicher Kraft in unserer Bürgergesellschaft sehen, das hat für mich ganz persönlich, wo man das selbst miterlebt und sich selbst auch gefragt hat, wo man eigentlich hergekommen ist, das gehört ja auch dazu, von welchen Positionen wir kommen und wo wir uns hingearbeitet haben, ist das für uns alle eine sehr wichtige und gute Erfahrung, und auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Ich glaube, das ist ein praktisches Beispiel von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen, das vorbildlich ist.
Es ist viel darüber berichtet worden, was jetzt vorliegt. Was sind die nächsten Schritte? Wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, so wie wir in diesem Prozess vor Ort und hier im Parlament das immer aktiv mit und auch vorwärtsweisend mit unterstützt haben, werden das auch in der Zukunft tun.
Für uns geht es darum zu erkennen, dass es selbstverständlich jetzt auch darum geht, dem Herrn Senator volle Unterstützung bei seinen Gesprächen auf Berliner Ebene zu geben. Das ist notwendig. Für uns ist auch klar, dass alle Fragen der weiteren Linienführung, wie wir den Bauabschnitt 2.2 weiter gestalten, selbstverständlich davon abhängen, wie wir dann auch den fünften Bauabschnitt realisieren. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir so weit gekommen sind. Ich bedanke mich noch bei allen, die sich daran beteiligt haben, und hoffe, dass wir auch, wenn wir dann in zwei Jahren vielleicht noch einmal einen Zwischenbericht hören, dann schon wesentliche Schritte weiter vorangekommen sind. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal überrollen einen die Ereignisse, und auch Anträge werden überholt. In Wirklichkeit standen die Ergebnisse der eigentlich heute erst geführten Debatte schon gestern in der Zeitung. So war es auch, dass die Ergebnisse des runden Tisches gestern ja schon veröffentlicht worden sind, und das ist auch gut so. Allerdings, Herr Dr. Güldner, ist es eine Empfehlung des runden Tisches, und es ist noch keine festgelegte Variante.
Wir begrüßen diese Variante zwar sehr, und im Übrigen sind wir eigentlich immer der Auffassung gewesen, dass der fünfte Bauabschnitt, wenn er denn kommt, unter der Landebahn durchgehen muss, weil wir von vornherein gesagt haben, das, was da angedacht war – –. Es gab ja keine Planung für den fünften Bauabschnitt, das muss man einmal deutlich sagen! Der fünfte Bauabschnitt war gar nicht vorgesehen, weil er nur im erweiterten oder langfristigen Bedarf war, und deswegen war er eben gar nicht richtig geplant. Das, was da an Planungsfragmenten entstanden ist, ist auf Verantwortung der GPV, die schon einmal weitergedacht hat, entstanden. In Wirklichkeit war das aber kein offizieller Planungsauftrag.
Das, was wir jetzt an den Variantenvorprüfungen über den runden Tisch erreicht haben, ist, finde ich, eine sehr gute Lösung, und wir möchten sehr darum bitten, dass der Senat sich dafür bei den entsprechenden Stellen in Berlin und Bonn einsetzt, damit das auch festgestellt und finanziert werden kann, das ist der größte Punkt. Bisher waren in diesem erweiterten Bedarf 60 Millionen Euro dafür vorgesehen, es war auch nicht fest definiert, weil es keine Planungen gab, aber 270 Millionen Euro sind jetzt schon ein
anderer Schlag. Wir hoffen, unterstützen und fordern es auch, dass das jetzt übernommen wird und dass sich dafür eingesetzt wird, dass das auch die Variante wird.
Unabhängig davon muss natürlich der Bauabschnitt 2.2 weiter vorangetrieben werden, er ist ja planfestgestellt. Durch die Gerichtsentscheidungen, die jetzt im Laufe der Zeit anstehen, wird wahrscheinlich frühestens im Herbst 2010 mit einem Baubeginn für den 2.2 zu rechnen sein. In dieser Zeit kann schon, was den fünften Bauabschnitt betrifft, viel passiert sein. Man kann sich geeinigt haben, man kann die Planungen aufgenommen haben, und so kann es meines Erachtens – und das wäre der Glücksfall schlechthin – im Zuge des Baubeginns des Bauabschnitts 2.2 am Anfang, wenn es gar keine Probleme gibt, aber dann, wenn man etwas weiterkommt und wenn man dann an die Abzweigung kommt, doch zu Veränderungen des 2.2 kommen, ohne ein neues Planfeststellungsverfahren zu machen. Das ist das Gute an dieser Möglichkeit, die sich dadurch ergeben könnte, und da sind sich auch alle Parteien in den ganzen Diskussionen, die wir geführt haben, einig gewesen. Wenn es wirklich dazu kommt, dass man dieses Monsterbauwerk dadurch verhindern kann, einen anständigen Anschluss zu bekommen, und wir das auch noch alles finanzieren können, muss doch eigentlich das ganze Haus zufrieden sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, Kolleginnen, Kollegen! Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen! Der Sachverhalt ist jetzt vielfach, hinlänglich, ausführlich und für alle verständlich erörtert worden. Es ist klar, dass man eine gute Lösung gefunden hat. Klar ist, dass wir es in Bremen zumindest in einigen Fragen mit einer lernfähigen Regierung zu tun haben, insbesondere was die Frage von Partizipation angeht.
Ich würde mir wünschen, dass sich dieses Beispiel nicht nur lohnt, sondern dass man durch einen solchen konkreten Fall auf breiter Ebene die Erfahrung macht, dass – wenn man die Menschen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren oder sich gegen bestimmte Dinge auflehnen, beteiligt – auch gute Lösungen dabei herauskommen und gute Vorschläge entwickelt werden. Ich würde mir wünschen, dass man diese Erkenntnis, dass die Menschen auch außerhalb von Wahltagen nicht ganz dumm, sondern eher klug sind und auch kluge Vorschläge haben, ein kleines bisschen auf eine Debatte transportiert, die noch vor uns liegt, nämlich auf die Frage der Volksgesetzge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bung, und dass es dann möglicherweise noch eine Bewegung gibt, die das Engagement von Menschen in Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen auch in der Weise unterstützt, dass man ihnen weitere Rechte einräumt, an der Gestaltung dieses Staats mitzuwirken. – Vielen Dank!