bung, und dass es dann möglicherweise noch eine Bewegung gibt, die das Engagement von Menschen in Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen auch in der Weise unterstützt, dass man ihnen weitere Rechte einräumt, an der Gestaltung dieses Staats mitzuwirken. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Bevor ich zum Bauabschnitt 5 komme, möchte ich noch kurz zu drei Themenkreisen sprechen, die seinerzeit Anlass waren, um die Debatte zu führen. Wir sind ja gehalten gewesen, bis Ende Mai Bericht zu erstatten, dem kommen wir heute nach. Es geht um die Rampe, zum Bauabschnitt 2.2 und zum Bauabschnitt 5.
Bei der Rampe verhält es sich so: Es hat, nachdem wir von der Bürgerschaft beauftragt worden sind, mit der Bundesregierung Gespräche aufzunehmen, auf allen Ebenen Gespräche gegeben, auf Abteilungsleiterebene, auf Staatssekretärebene und auch auf Ministerbeziehungsweise Senatorenebene. Die Bundesregierung ist nicht bereit, diese Rampe zu finanzieren. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Sie führt dafür zwei Argumente ins Feld: Das erste Argument ist, dass diese Rampe möglicherweise zu einer Dauerlösung werde und der Bauabschnitt 2.2 infrage gestellt werden würde. Das andere Argument ist, dass damit die Wirtschaftlichkeit des Bauabschnitts 4, des Wesertunnels, für den wir einen Investor suchen, erheblich beeinträchtigt würde. Insofern hat die Bundesregierung sowohl mündlich als auch schriftlich uns gegenüber klar gesagt, sie sei nicht bereit, diese Rampe zu finanzieren, das muss ich in der Deutlichkeit sagen. Der bremische Haushalt bietet nicht die Möglichkeit, sie zu finanzieren, Herr Dr. Buhlert. Deswegen wird die Rampe nach meiner Einschätzung nicht kommen.
Zweitens zum Bauabschnitt 2.2: Wir werden unter Punkt 4 aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 zügig herbeizuführen. Das haben wir getan. Am 7. April 2009 haben wir den Planfeststellungsbeschluss gefasst und ihn in der Form vorgelegt, wie wir es auch immer gesagt haben und wie es der Senat beschlossen hat. Insofern sind wir dem Begehren nachgekommen, wie es hier unter Punkt 4 zum Ausdruck kommt. Es ist eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, und wir als Senat haben – das kann ich gern noch einmal vor dem Parlament wiederholen – zugesagt, dass es keine Anordnung des Sofortvollzugs geben wird. Wir werden das Ergebnis dieses Verfahrens vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abwarten.
Sollte es im Nachgang Planungsbedarf geben – das wurde hier als politischer Kommentar von mehreren verlautbart –, wird man sehen. Sie werden verstehen, dass ich gleichzeitig als Verkehrssenator der Behörde vorstehe, die diesen Planfeststellungsbeschluss gefasst hat; insofern möchte ich mich hierzu nicht weiter äußern.
Zu dem dritten und eigentlich wichtigen Punkt des heutigen Tages, zum Bauabschnitt 5! Ich muss zunächst einmal sagen, dass wir mit der Einrichtung des runden Tisches wirklich einen Glücksgriff getan haben. Ich betrachte es genau wie der Abgeordnete Pohlmann als Ausdruck einer lebendigen Bürgergesellschaft, und zwar betrachte ich es nicht als Gnadenakt, sondern als Instrument zur Verbesserung von Planung. Ich glaube, das muss man noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte mich bei diesem runden Tisch, der mir Anfang dieser Woche seine Ergebnisse überreicht hat, noch einmal ganz herzlich bedanken, bei den Ortsämtern beziehungsweise Ortsbeiräten von der Neustadt und von Obervieland, bei den Bürgerinitiativen, aber auch – und das, fand ich, haben Sie auch zu Recht gesagt, Herr Pohlmann – einmal bei der GPV, die wirklich sehr gut gearbeitet hat und alle völlig transparent in ihre Planungen hat schauen lassen, und auch bei meiner eigenen Behörde und dem ASV. Es ist keine Selbstverständlichkeit, es sind in kürzester Zeit 16 Termine mit sehr hoher Taktdichte gewesen jetzt gerade zum Schluss, als wir auf der Zielgeraden waren. Häufig sind es Nachmittags- oder Abendtermine gewesen, und wenn man sich vor Augen führt, dass viele das ehrenamtlich machen, würde ich auf jeden Fall schon einmal sagen, ganz herzlichen Dank für dieses außerordentliche Engagement!
Ich möchte mit Respekt den beiden Vorsitzenden oder Moderatoren und Mediatoren dieses runden Tisches, Frau Czichon, die heute auch hier im Hause anwesend ist, und Herrn Dr. Hoppensack, dafür danken, dass Sie es in Rekordzeit geschafft haben, ein konsentiertes Ergebnis hervorzubringen. Das war keineswegs selbstverständlich, ein herzliches Dankeschön dafür!
Jetzt zu den Ergebnissen! Es wurden zunächst elf verschiedene Varianten betrachtet, die dann in einem ersten Verfahren auf vier Varianten reduziert wurden, und zwar zwei unter dem Flughafen hindurch und zwei unter Umfahrung des Flughafengeländes, siedlungsrandnah möchte ich sagen. Diese vier Varianten sind nach Kriterien untersucht worden; die
se waren erstens Verkehr und Sicherheit, zweitens Raumordnung und Städtebau, drittens Naturschutz und Umwelt, viertens Technik und Realisierung und fünftens Kosten. Diese fünf Kriterien, die als Maßstäbe an die vier Varianten angelegt wurden, wurden jeweils mit 20 Prozent gewichtet. Bei diesem Prozess ist eindeutig herausgekommen, dass die erste Variante die günstigste ist, und deshalb wird diese sogenannte Vorzugsvariante – die Fachleute nennen sie „Unterführung der Start- und Landebahn mit Anschluss als rechtsliegende Trompete an den Bauabschnitt 2.2“ – von uns vorgeschlagen. Das ist die Variante, für die wir uns entschieden haben und die der runde Tisch uns empfiehlt, und es ist auch die Variante, die wir als Senat verfolgen. Ich nehme einmal an, wenn ich die Beiträge des Hohen Hauses gehört habe, findet diese Variante auch die Unterstützung der Bürgerschaft.
Insofern können wir sagen, dass wir uns hier in Bremen einig sind, und das ist gut so. Der Prozess hat sich auf jeden Fall gelohnt.
Wie geht es jetzt weiter? Wir haben diesen dicken Ordner, der mir überreicht wurde, sofort zum Anlass genommen – um ehrlich zu sein, schon vorher –, mit der Bundesregierung Kontakt aufzunehmen. Am kommenden Montag wird es zu dieser Variante erste Gespräche geben, die Vertreter aus meiner Behörde auf Abteilungsleiterebene in Bonn im Bundesverkehrsministerium führen werden. Insofern hoffe ich, dass wir jetzt Schritt für Schritt die formalen Notwendigkeiten erfüllen, um sehr bald Klarheit zu haben, wie es mit der Finanzierung dieser Variante aussieht.
Man muss der Ehrlichkeit halber dazu sagen, damit das Bild auch rund ist, dass von den fünf Kriterien das letzte die Kosten waren. Die Kosten sind bei dieser ersten Variante, bei der sogenannten Vorzugsvariante, deutlich höher, sie liegen etwa bei 270 Millionen Euro, so die Auskunft des GPV. Das ist natürlich mehr als die bislang eingestellten 59,5 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Allerdings waren diese 59,5 Millionen Euro nur für einen zweispurigen Ausbau der B 6n, und der Bund selbst hat in Gesprächen klar signalisiert, dass es ihm wegen der Leistungsfähigkeit und wegen der dauerhaften Entlastung der Neuenlander Straße und der Kattenturmer Heerstraße sinnvoll erscheint, eine vierspurige Variante zu wählen, und das wäre die neue Bezugsgröße.
Die unökologischste oder die am wenigsten anwohnerverträgliche Variante, nämlich die Variante, die ganz nah an der Wolfskuhle vorbeigeht, würde etwa 110 bis 120 Millionen Euro kosten. Da, das sieht man, ändern sich die Relationen schon. Aber es ist immer noch der zweite Faktor, um den die beiden auseinanderliegen. Ich glaube aber, gesamtwirtschaftlich betrachtet, wegen der großen Entlastungseffekte, der
Eckverbindung und auch der großen überregionalen Bedeutung – die A 281 war ja gestern, als das große Hafenhinterlandprogramm besprochen wurde, auch Thema – ist diese fünfte Variante auf jeden Fall die beste. Und deswegen werden wir sie auch aktiv verfolgen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie haben zu Recht angesprochen, dass das Einzige, was uns hier bei dieser Variante Probleme bereiten kann, die Kosten sind. Das ist eine Sache, an der wir gemeinsam arbeiten wollen. Ich möchte für die FDPFraktion erklären, wir werden mit unseren Bundesverkehrs- und Bundesfinanzpolitikern darüber reden, damit sie auch das Verständnis für die Situation hier vor Ort haben. Einige haben wir schon nach Bremen holen können, andere werden wir noch nach Bremen holen, damit sie auch die Situation nachvollziehen können und wissen, warum sie sich so entscheiden sollen.
Es geht nämlich darum – und das muss ich dann zu Herrn Focke sagen –, den Murks der Großen Koalition zu beseitigen. Was dort geplant worden ist, ist Murks gewesen, und jetzt ist es nicht mehr so, und das ist gut. Auch der fünfte Bauabschnitt hätte natürlich weiter geplant werden können. Dazu gibt es ja inzwischen auch Aussagen, dass man dafür auch Mittel vom Bund hätte bekommen können. Andere Länder haben auch auf jeden Fall Gelder für solche Planungen bekommen. Wir wissen alle, damals hätte man dann zweispurig geplant, heute braucht man es vierspurig. Insofern hätte man damals vielleicht auch falsch geplant. Aber auf jeden Fall bin ich heilfroh, dass dieser Murks dort beseitigt wird, dass die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt werden können, dass eine Lösung der Vernunft gefunden worden ist, die verantwortlich mit den Anwohnerinteressen umgeht. Insofern bin ich froh, dass hier so viele – Gesellschaft für Projektmanagement im Verkehrswegebau, GPV, Amt für Straßen und Verkehr, ASV, hatte ich vorhin nicht erwähnt, sie seien jetzt erwähnt – dankenswerterweise daran gearbeitet haben. Ich möchte Sie bitten, Herr Senator Dr. Loske, uns weiter hier im Hause und in der Baudeputation darüber zu berichten, was dort geschieht, damit wir rechtzeitig eingebunden sind und weiter entscheiden können, wie es denn hier vorangehen kann. – Danke sehr!
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit empfehle ich, noch fünf Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufzurufen. Wenn Sie damit einverstanden sind, verfahren wir so.
Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgesehen.
Wer der Überweisung des 4. Berichtes der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ mit der Drucksachen-Nummer 17/799 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!