(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Mal sehen, ob er jetzt erzählt, wie wir die Senatorin auf frischer Tat erwischt haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Bedeutung des Schulsports und der Position der grünen Fraktion habe ich bei der letzten Debatte, glaube ich, schon ausführlich Stellung genommen. Ich habe jetzt überlegt, was ich Ihnen ansonsten noch anbieten könnte, um die fünf Minuten zu füllen. Da habe ich eine ganz liebenswerte Kollegin, die mir immer sagt, man muss diese fünf Minuten nicht unbedingt ausfüllen. Das heißt, ich werde Ihnen jetzt auch sämtliche Erlebnisse aus meinem Schulsportleben ersparen.
Lassen Sie mich, Herr Strohmann, kurz auf Ihre Fragen eingehen, warum die Deputation für Bildung beschlossen hat, den Antrag abzulehnen! Das hat zwei Gründe: Das eine ist in der Tat, und das entnehmen Sie auch dem Bericht der Bildungsdeputation, dass wir den Antrag für gegenstandslos erachten, weil nämlich die von Ihnen ja zu Recht kritisierten Kürzungen mittlerweile zurückgenommen worden sind. Wir haben das Verfahren das letzte Mal, glaube ich, genug dargestellt, Herr Güngör und ich, dass es einen Vorschlag der Behörde gab, dem die Koalitionsfraktionen in dieser Fassung nicht folgen konnten. So gesehen ist er obsolet.
Das Zweite ist, dass wir der Auffassung sind, dass das, was die CDU will, nämlich diese klassische Stundentafel, auch nicht der richtige Weg ist, um künftig ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
im Bildungsbereich tätig zu sein, sondern wir haben uns ganz bewusst auf den Weg der Kontingentstundentafel gemacht, um den Schülerinnen und Schülern, aber auch um den Schulen insgesamt mehr Freiheit zu geben. Das ist ja auch im Übrigen der Grund, warum die drei Stunden am Anfang niemandem so richtig aufgefallen sind, das will ich vielleicht auch ganz deutlich so sagen, dazu stehe ich auch. Deswegen glaube ich, mit Ihrem Antrag gehen wir auch in eine bildungspolitisch andere Richtung, diese wollen wir als Koalition nicht mittragen.
Lassen Sie mich zu Punkt drei sagen, wir möchten, dass der Unterricht stattfindet, jawohl, das möchte ich auch, und zwar in allen Fächern, die auf der Stundentafel stehen. Das ist die Verpflichtung des Senats, und dafür setzen wir uns ein. Dass Lehrerinnen und Lehrer einmal krank werden, ich glaube, das kann passieren, aber das Ziel unserer Koalition ist es – das haben wir auch mit den Personalbereitstellungen klargemacht –, dass an unseren Schulen möglichst viel Unterricht stattfindet und möglichst wenig ausfällt. Ich glaube, das ist als Antwort auf Ihren Vorschlag ausreichend.
Ansonsten finde ich es schon beachtlich – das vielleicht auch einmal als Anmerkung –, dass wir in der Presse von Herrn Rohmeyer gescholten werden, hier im Parlament dann von Ihnen. Ich finde, das ist eine interessante Arbeitsteilung. Ich finde es auch insgesamt nicht sehr fair, weil sich Herr Rohmeyer zu diesem Punkt in der Beratung in der Bildungsdeputation definitiv nicht zu Wort gemeldet hat, es gehört auch ein Stück Ehrlichkeit dazu, dass sich die CDU in der Bildungsdeputation in dem Punkt überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat.
Ansonsten ist, glaube ich, klar geworden, wir haben uns in ein Verfahren begeben, wir hatten ein Beteiligungsverfahren, wir haben Kritik entgegengenommen, wir haben diese Verordnung entsprechend geändert. Ich glaube, im Großen – wie bei der A 281 – wie auch im Kleinen – wie jetzt hier bei der Verordnung – wird klar, dass diese rot-grüne Koalition auf ein breites Beteiligungsverfahren setzt. Ansonsten kann ich nur noch das wiederholen, was ich beim letzten Mal gesagt habe: Wir müssen uns inhaltlich um den Schulsport kümmern, und da bin ich in der Tat auf die Mitarbeit der CDU in der Bildungsdeputation gespannt. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fecker hat eigentlich bereits alles gesagt. Wir haben schon in der ersten Beratung über die Wichtigkeit von Bewegung gesprochen, wie stark Bewegungsmangel in der heutigen Zeit ein Problem ist, dass es auch viele Erwachsene betrifft und sie ein Leben lang verfolgt, darüber wollen wir jetzt nicht noch einmal debattieren. Wir haben aber in der ersten Bürgerschaftsdebatte auch ganz klar und deutlich gesagt, als wir den Antrag überwiesen haben, die Verordnungen für Gymnasium und Oberschule sind im Beteiligungsverfahren, werden auf der nächsten Deputationssitzung beraten, behandelt und beschlossen, und die Stundenkontingenttafel wird so geändert, dass wieder eine dritte Sportstunde darin ist. Das haben wir zugesagt und geändert, und damit ist die dritte Sportstunde auch wieder Bestandteil der Stundentafel.
Es wäre sehr zu empfehlen gewesen, Herr Röwekamp, auch wenn Sie jetzt gerade hinausgehen, Ihren Antrag vielleicht doch zurückzuziehen. Herr Rohmeyer entzieht sich der Debatte komplett, was ich ziemlich seltsam finde.
In der Tat ist es ja so, dass der Antrag jetzt gegenstandslos ist. Eines muss ich hier noch einmal erwähnen: Sie hätten den Antrag zurückziehen können, allerdings bekam ich von Herrn Rohmeyer die Antwort, dass Sie das gern noch einmal debattiert haben möchten, um auch klarzustellen, dass Sie mit Ihrem Antrag vielleicht in dieser Richtung etwas bewegt haben. Das fände ich sehr gut, wenn das so gewesen wäre, aber die Stundenkontingenttafeln sind die Anlagen zur Verordnung gewesen, und diese wurden in der Bildungsdeputation von der CDU-Fraktion abgelehnt. Ich hätte mir gewünscht – die Verordnungen können Sie ja mit dem Hinweis ablehnen, das ist Regierungshandeln, das lehnen wir naturgemäß ab, so ungefähr war der Wortlaut –, dass man zumindest im Protokoll vermerkt, im Übrigen, da es auch mit unsere Initiative war, betonen wir, dass wir die dritte Sportstunde, die hier jetzt wieder fest verankert ist, begrüßen, auch so etwas habe ich hier vermisst. Ich glaube, wir gehen mit der Kontingentstundentafel den richtigen Weg, insofern erübrigt sich auch Ihr Punkt drei, Herr Strohmann.
Die Kontingentstundentafel gibt den Schulen nun einmal die gewisse Selbstständigkeit und die Flexibilität, und sie gibt ihnen auch die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen und ihre Profile zu bilden. Dementsprechend ist das der richtige Ansatz, weg von der festen Stundentafel. Das haben wir in die Wege geleitet, das war richtig so, und ich glaube, damit können wir diese Debatte auch beenden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schulsport hat hier im Haus offenbar eine starke Lobby in allen Fraktionen, das ist auch gut so. Wir stehen in keiner Weise hintenan, uns für den Schulsport einzusetzen. Wir haben gemeinsam eine merkwürdige Entwicklung seitens der Senatsvorarbeiten hier gestoppt, dass Schulsport reduziert worden ist. Vom Antrag bleibt jetzt nur noch übrig, dass die geplanten Fächer auch erteilt werden. Wie schon gesagt wurde, ist das eine Selbstverständlichkeit. Wenn das nicht der Fall ist – und das beobachten wir in Zukunft gern mit –, werden wir uns in der Deputation sehr empfindlich dazu zu Wort melden, Berichte anfordern und entsprechende Anträge stellen, das wird uns gelingen. Wenn das wirklich nicht stattfindet, dazu brauchen wir keinen Bürgerschaftsbeschluss. – Danke schön, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht nur in dieser Debatte alles zum Sport gesagt worden, es ist in der Bildungsdeputation und in der Debatte im Mai schon alles dazu gesagt worden, deswegen werde ich zur Bedeutung des Sports nichts mehr hinzufügen.
Allerdings gibt es noch einen anderen Aspekt, nämlich die Idee der Kontingentstundentafel, die sehr dafür geeignet ist, Eigenständigkeit von Schulen zu ermöglichen, indem sie selbst entscheiden, welchen Unterricht sie wann und in welchem Umfang erteilen. Insofern ist es eine Freiheit der Schulen, darüber zu entscheiden, wie und wann sie das organisieren. Bei aller Bedeutung von Schulsport, wenn ich sehe, wie er manchmal durchgeführt wird und wie lange Kinder ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
warten, bevor sie irgendetwas im Sport machen können, ist manche Pause für die Bewegung und das Bewegungslernen besser als mancher Unterricht. Insofern gibt es auch da noch Verbesserungsbedarf. Wir haben Ganztagsschulen, in denen das ganz anders und freier organisiert wird, alles richtig und gut, auch das ist eine Frage der Eigenständigkeit von Schulen. Was nicht in die Eigenständigkeit der Schulen fällt, ist, den Mindestumfang festzulegen. Diesen festzulegen, ist Aufgabe der Kontingentstundentafel, dort ist es festgeschrieben, wie im Übrigen auch für den Biblischen Geschichtsunterricht. Wir erwarten, dass all das, was darin steht, in dem dort genannten Umfang erfüllt wird, denn das ist die Messlatte, und die sollte nicht permanent gerissen werden – in keinem Fach. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Entschuldigung, ich wollte mich eigentlich gar nicht mehr zu Wort melden, aber nach der Rede von Herrn Dr. Buhlert ist mir noch einmal richtig bewusst geworden, dass manchmal normaler praktischer Menschenverstand in die Bildungspolitik muss.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Den bringt Herr Rohmeyer nicht mit! – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Tauschen Sie doch einmal den Platz mit Herrn Rohmeyer!)
Nein, das war jetzt allgemein und überparteilich gesprochen, es geht jetzt wirklich um Anspruch und Wirklichkeit. Da komme ich noch einmal zu der Frage, Herr Güngör, warum wir diesen Antrag nicht zurückziehen. Das ist alles richtig, und wenn die Stundentafel so ist, wie sie ist, ist es auch schön, und da meine ich dann Anspruch und Wirklichkeit, Theorie und Praxis. Die Praxis sieht leider Gottes anders aus, und da kann ich nun direkt aus der Praxis sprechen: Wir hatten gestern Beiratssitzung, Herr Pohlmann und Herr Kottisch als Exil-Oslebshauser waren gestern dabei. Wir haben über Sporthallen gesprochen, und da hat sich zum Beispiel ein Schulleiter zum Thema gemeldet, der gesagt hat, wir verstehen das nicht, hier werden dauernd Hallen geschlossen, Kapazitäten abgebaut, die Bildungsbehörde sagt, da könnt ihr noch ein bisschen zusammenrücken, ihr benötigt gar nicht so viele Kapazitäten. Das ist nämlich genau das Problem, dass die Stundentafel und der theoretische Ansatz und die Freiheit der Schulen das eine sind, aber wenn die Freiheit der Schulen auch durchgeführt werden kann oder muss, müssen sie andererseits auch die Kapazitäten und Mittel dafür haben. Das Problem ist – da verstehe ich auch die Schulen –, wenn sie nur
ein Mittelbudget haben, ist Schulsport oft das, was als Erstes wegfällt, weil es eben am kostenintensivsten ist. (Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Siehe BGU!)
BGU ist nicht so kostenintensiv, das hat andere Gründe. Das ist eben dieser Anspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit. Deswegen nehmen wir diesen Antrag auch nicht zurück und werden auch weiterhin in den nächsten Wochen – nicht nur durch Bildungspolitiker, sondern auch durch andere – genau schauen, was in dem Bereich Schulsport passiert und ob er vernünftig durchgeführt wird, denn zum Schulsport gehört auch eine Schulsporthalle und nicht ein Klassenzimmer, ein Gemeindesaal oder dergleichen, was leider im Moment an einigen Schulen die Wahrheit ist. Deswegen können Sie, wenn Sie das alles umsetzen wollen, unserem Antrag eigentlich auch zustimmen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/794 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/839, Kenntnis.
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 Bund-LänderVereinbarung gemäß Artikel 91 b Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen