Ich bin für Gerechtigkeit, und ich kämpfe für Gerechtigkeit, deshalb sage ich Ihnen, Sie jedenfalls haben nicht das Recht dazu, einen Oberbürgermeister oder einen anderen politisch Verantwortlichen der Stadt Bremerhaven öffentlich in dieser Form an den Pranger zu stellen. Sie nicht, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, wir brauchen bestimmt keine Moralapostel und auch keine Drohungen aus Bremen. Ich denke, Bremen hat so große eigene finanzielle und wirtschaftliche Probleme, um die Sie sich vorrangig zu kümmern haben, damit haben Sie wahrlich genug zu tun. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Bremerhaven, um von Ihren eigenen großen wirtschaftlichen, finanziellen Problemen abzulenken! Das hat Bremerhaven nicht verdient. – Ich danke Ihnen!
Ja, aber vielleicht gar nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben! Am Ende Ihres Beitrages haben Sie noch einmal darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass Bremen und Bremerhaven gemeinsam handeln. Ich würde das unterstützen, weil ich in der Tat glaube, ich habe es vorhin auch gesagt, dass Bremen wirklich keine Chance hat, wenn Bremen und Bremerhaven an der Stelle nicht zusammen an einem Strang ziehen.
Ich glaube aber, das ist nicht das Problem. Herr Günthner, es ist auch nicht das Problem, wie Sie vermuten, dass es Missstimmungen innerhalb der Bremer und Bremerhavener Abgeordneten der CDU gibt. Das ist nicht der Fall! Gehen Sie davon aus, es gibt eine ganz enge Abstimmung.
Man kann nicht von einem Spaltpilz sprechen. Diese Aktuelle Stunde war nicht der Versuch, einen Spaltpilz zwischen Bremerhaven und Bremen zu setzen, sondern es ging um etwas ganz anderes. Es ging darum, dass der Oberbürgermeister Bremerhavens das tut, was wir alle zusammen nicht gern wollen, nämlich statt Bremerhaven gemeinsam mit Bremen nach vorn zu bringen, ewige Alleingänge in Bremerhaven zu betreiben. (Beifall bei der CDU)
Diese Alleingänge, meine Damen und Herren, die der Oberbürgermeister in Bremerhaven betreibt, müssen irgendwann einmal ein Ende haben. Denn alles das, was er organisiert hat, war für Bremerhaven nicht optimal. Von daher gesehen sind sich alle Abgeordneten einig – jedenfalls haben Sie das alle so gesagt für Ihre Fraktionen –: Es war nicht in Ordnung, dass Herr Schulz an diesem Termin nicht teilgenommen hat.
Das weiß ich nicht. Entscheidend ist doch, dass es wegen dieser Aktuellen Stunde offensichtlich ein weiteres Mal nicht geben wird, dass eine Sitzung stattfindet und Herr Schulz dort nicht hinkommt. Ich glaube, das ist jetzt deutlich geworden. Aber ich würde doch noch einmal eine Frage an den Bürgermeister richten. Sie waren neben Frau Linnert auch Beteiligter, das heißt, Sie wissen, wie eingeladen worden ist und was gemacht worden ist. Es gibt den Vorwurf vom Oberbürgermeister, der lautet, dass dieses Gipfeltreffen schlecht vorbereitet gewesen sei. Sie wollen gleich noch etwas sagen, ich denke einmal, dass Sie darauf noch antworten oder dazu etwas sagen können. Sollte das allerdings so gewesen sein, dass das Treffen schlecht vorbereitet gewesen war, dann allerdings gehe ich davon das, dass Sie das beim nächsten Mal besser vorbereiten.
und Herren! Herr Dr. Schrörs, das verstehe ich jetzt überhaupt gar nicht mehr. Sie sagen, der Oberbürgermeister Schulz soll mit seinen Alleingängen aufhören. Warum regieren Sie denn in Bremerhaven mit der SPD gemeinsam weiter? Ich meine, Sie sind doch an der Bremerhavener Regierung beteiligt. Sich dann hinzustellen und das in dieser Weise zu kritisieren, finde ich, ehrlich gesagt, auch seltsam.
Warum ich mich aber eigentlich noch einmal gemeldet habe, war interessanterweise eine Aussage des Einzelabgeordneten Tittmann, der nämlich sagt, Bremerhaven ist und darf keine Kolonie Bremens werden. Welche Denke steckt eigentlich dahinter? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man darauf wirklich politisch antworten kann oder ob nicht andere Fachkräfte an diese Fragen einmal heran müssen. Politisch ist das das Fatalste überhaupt, da setzt es bei mir aus. Was ist denn das Verhältnis zur Kolonie gewesen, bitte schön? Ist denn da wirklich auch nur ein Fitzel Wahrheit daran, dass die Stadt Bremen Bremerhaven in irgendeiner Weise ausbeuten, auspressen und ausnutzen würde? Das ist ja nun wohl völliger Blödsinn!
Was mich aber auf die Palme bringt: Es gibt ein sehr sensibles Verhältnis zwischen Bremerhaven und Bremen, das weiß ich als Bremen-Norder sehr genau, weil es da ein ähnliches sensibles Verhältnis gibt.
(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Abg. P f l u g - r a d t [CDU]: Wir sind ja die Vermittler!)
Wir sind die Vermittler, genau! Es kommt genau darauf an, in einer bestimmten sensiblen Weise miteinander umzugehen. Es macht überhaupt keinen Sinn, in eine Denke zu verfallen, dort sei die Kolonie und hier sei die Stadt, die Bremerhaven abzockt. Was hat Bremen nicht alles auch getan, mitgetan, gemeinsam getan, damit wir den Strukturwandel in Bremerhaven hinbekommen. Ich weise das deswegen so entschieden zurück, weil ich glaube, dass der Einzelabgeordnete Tittmann sich bemüht, eine bestimmte Stimmung, also eine bestimmte Sensibilität auf seine, ich weiß gar nicht, ob man das noch Mühlen oder Mühlchen nennen kann, lenken will.
Ich möchte, dass wir ganz deutlich begreifen, dass wir nur in einer gemeinsamen Anstrengung die Probleme werden lösen können. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Ich glaube im Übrigen auch, dass die politischen Parteien klug beraten wären, gelegentlich die eigene politische Präferenz ein Stück weit hintenanzustellen und tatsächlich, gerade wenn
es um wirtschaftpolitische Fragen für den Standort Bremen und Bremerhaven geht, danach zu suchen, wie wir wirklich gemeinsam vorankommen, das wäre mir an dieser Stelle, ehrlich gesagt, auch ein Stück wichtiger.
Ein letzter Punkt, das ist dann wirklich der allerletzte Punkt! Herr Woltemath sagt, es sei operettenhaft gewesen, dass der Oberbürgermeister Schulz nicht in das Rathaus gegangen ist. Mein Eindruck ist, das wäre die kürzeste Operette aller Zeiten: Der Bürgermeister geht los, geht zum Rathaus und geht nicht hinein, und dann Ende der Operette. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vielleicht gleich vornweg einmal sagen, ich bin weder Bremer noch bin ich Bremerhavener, ich bin Frankfurter.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Dann dürf- ten Sie hier gar nicht sitzen! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das hört man! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ein ganz schlechter Einstieg, würde ich sagen!)
Nein, das finde ich nicht! Ich will damit einmal deutlich ausdrücken, dass DIE LINKE keinerlei Interesse daran hat, dass Bremen oder gar Bremerhaven gegeneinander ausgespielt werden oder irgendetwas von irgendjemand in dieser Richtung inszeniert wird. Deshalb unterstützen wir auch ganz nachhaltig alle Redner im Parlament, die gesagt haben, es geht schließlich um ein gemeinsames Ziel, und das mit Bremerhaven zusammen. Da habe ich überhaupt gar keine Probleme. Es gab nun aber auch Angriffe, deshalb habe ich mich hier auch noch einmal zu Wort gemeldet, gegen die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, weil wir damit den Oberbürgermeister besonders angreifen würden.
Ich will dazu einfach einmal deutlich sagen, ich habe das sehr genau als Teil von bestimmten Betrieben im Krankhausuntersuchungsausschuss mitverfolgt, und da hat sich ganz deutlich gezeigt: Man ist zunächst einmal von sachlichen Erwägungen ausgegangen, und da sage ich in diesem Fall, wenn bei bestimmten Gebäuden und Planungen viel mehr Geld ausgegeben wird, als man sich das zuerst vornimmt, dann ist das immer ein Grund nachzufragen. Wenn man das Gefühl hat, dass die Fragen ganz komisch sind und dass man irgendwann auch so etwas wie einen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Filz vorfindet, wo man so das Gefühl hat, wir kommen da überhaupt nicht weiter, dann ist es gutes Recht und auch die Pflicht eines Parlaments, darüber nachzudenken, ob man dafür einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.
DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang nichts anderes gemacht, als die Oppositionsparteien gestern mit einem Brief darüber zu informieren, dass wir durchaus bereit wären, mit den anderen Oppositionsparteien gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Wir haben auch deutlich gesagt, dass wir für ein entsprechendes Einsetzungsgesetz einmal einen Vorschlag machen würden, und wir haben einen Termin für die Oppositionsparteien genannt, an dem man sich gemeinsam einmal treffen und darüber unterhalten kann. Wir als Linke, das ist ja bekannt, können allein keinen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Ich finde aber natürlich, es ist unser Recht und unsere Pflicht, wenn Sachen irgendwie komisch laufen, ob die nun in Bremen komisch laufen oder ob die in Bremerhaven komisch laufen, dass wir dementsprechend dann parlamentarisch darauf reagieren und zum Beispiel die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Erwägung ziehen.
Ich finde, das steht einem Parlament gut an, vor allen Dingen dann, wenn es auch um die hier immer wieder bemühten Sparanstrengungen geht. Dann, finde ich, wenn Sachen aus dem Ruder laufen, muss man da auch einmal genau nachschauen und kann dann nicht sagen, weil wir vielleicht hier an der Regierung sind und dort sind wir es nicht, gelten solche Sorgfaltspflichten, die man sonst sehr wohl wahrnimmt, dann an bestimmter Stelle nicht mehr.
Das geht einfach nicht. Deshalb noch einmal meine Erklärung zu dem Untersuchungsausschuss und der Möglichkeit, die wir damit dem Parlament gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen eröffnen wollen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht das der Eindruck entsteht, wir wollten hier etwas weichspülen, also da wollen wir noch einmal ganz deutlich sagen, und da bin ich beim Kollegen Erlan
son, und das habe ich vorhin auch ganz deutlich gesagt: Wenn ein Untersuchungsausschuss notwendig wird, wenn der Prüfer nicht die Ergebnisse herausfindet, die man sich vorstellt, dass es vernünftig gelaufen ist, dann werden wir da noch einmal ganz deutlich nachschauen und auch noch einmal ganz deutlich nachlegen.
Das ist das Recht der Opposition, und dieses Recht wird sie sich auch nicht vorenthalten lassen. Da habe ich den Kollegen Günthner aber auch anders verstanden. Ich wollte das nur noch einmal klarstellen.
Die zweite Klarstellung: Wir wollen hier keinen Spaltpilz, Spalt oder Keil, oder wie auch immer man das bezeichnen will, zwischen Bremen und Bremerhaven treiben lassen, das ist die Kernaussage. Die zweite Aussage ist aber, Zusammenarbeit besteht aus Gegenseitigkeit. Daher muss jetzt endlich einmal damit Schluss sein, ich habe das vorhin schon einmal etwas schöner formuliert, dass man hier die ganze Zeit versucht zu klären, wer denn nun an irgendetwas Schuld hat oder nicht. Jetzt muss damit Schluss sein! Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo wir feststellen, mit diesen Eitelkeiten – das meinte ich mit operettenhaft, das sind Eitelkeiten – kommen wir nicht mehr weiter. Denn sonst können wir vielleicht zur Kolonie umschalten und sagen, wir berufen einen Vizekönig, der bekommt dann auch eine Uniform, und dann wissen auch alle hundertprozentig, dass er der Schönste ist. Das wollen wir aber nicht, und ich will das auch nicht in das Lächerliche ziehen.
Wir haben Bremerhaven nie als Kolonie verstanden, sondern „zwei Städte, ein Land“, das war immer die Aussage. Das muss aber auch heißen, dass wir zusammen an einem Strang ziehen und dass wir auch zusammen die Probleme lösen und begreifen. Das muss von dieser Debatte ausgehen! Nicht das Signal, dass eine Aktuelle Stunde stattgefunden hat. Ich weise das auch zurück, dass die Aktuelle Stunde lächerlich ist. Das ist nicht lächerlich, man muss darüber reden, das ist ein Problem, dass das Land und die beiden Städte beschäftigt. Man kann sich diesem Problem auch unterschiedlich nähern, aber man muss darüber sprechen.
Nun muss damit endlich Schluss sein! Das Signal, das von der heutigen Diskussion ausgehen muss, ist, wir wollen zusammenarbeiten. Wir wollen auch zusammenarbeiten, um diese schwierigen Probleme zu lösen. Dann muss aber auch Schluss sein mit den Eitelkeiten! Das wollte ich noch einmal ganz deutlich sagen, nicht dass hier die Stimmung aufkommt, dass es keine deutlichen Positionen gibt. Die Opposition sagt ganz deutlich, die FDP-Fraktion sagt es hier ganz besonders deutlich, die Zusammenarbeit muss von beiden Seiten ausgehen, Schluss mit den Eitelkeiten! Wenn ein Untersuchungsausschuss notwendig wird,