en Hansestadt Bremen positionieren müssen, eine Menge von gemeinsamen Überzeugungen gibt. Die erste Überzeugung ist – die SPD hat sich dazu noch nicht geäußert –, dass wir an dem Ergebnis der Föderalismuskommission II Reformkommission nicht rütteln dürfen.
Das ist zwar kein leichtes Programm, aber es ist der einzige Weg zur strukturellen Lösung unserer Haushaltsprobleme. Wir dürfen das Angebot und die Solidarität des Bundes und der anderen Länder, uns bei der Bewältigung der Folgen unserer Schulden zu helfen, nicht ausschlagen, denn sonst wird es kein Angebot zur Lösung unserer Probleme geben. Wer den Kompromiss infrage stellt, legt die Axt an die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes, und ich hoffe nicht, dass die SPD in Bremen diesen Weg ihres Ministerpräsidenten und des SPD-Präsidiums mitgeht. Seien Sie selbstständig, handeln Sie zum Wohle des Landes und nicht aus Parteidisziplin, Herr Dr. Sieling. Das ist die Not, und das ist das, was wir zurzeit das Gebot der Stunde nennen. Das ist das, was wir auch von Bremer und Bremerhavener Sozialdemokraten erwarten.
Die zweite Botschaft ist, dass wir die Haushaltssperre konsequent durchhalten werden müssen nicht nur in Bremen, sondern eben auch in Bremerhaven. Ich habe die Erwartungshaltung, dass Sie, Herr Dr. Sieling, im Interesse des Landes auch dafür sorgen, dass Haushaltsdisziplin aufseiten des Oberbürgermeisters der Stadt in Bremerhaven gehalten und gezeigt wird. Diese Solidarität erwarten wir als Land.
Die dritte Botschaft ist, glaube ich, die als Gemeinsamkeit anzusehen ist, dass wir eine solidarische, konstruktive Verabredung auf strukturelles Sparen brauchen, und auch dieses geht nicht, Herr Dr. Güldner, so sehr wir uns vielleicht auch nah sind in dieser Frage, ohne Sozialdemokraten, und deswegen sage ich, mit dem Ablehnen von Sparvorschlägen ist unser Bundesland nicht gerettet, Frau Kummer. Beteiligen Sie sich am konstruktiven Kurs zur Zukunft unseres Bundeslandes. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat ja unter anderem den Titel „Bremen vor dem Ruin?“. Da geht es um die Steuerschätzungen und die Auswirkungen der Finanzierung. Ich finde aber, wenn ich diese Reden hier höre, dass es auch darum gehen muss, dass wir verantwortlich argumen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tieren, dass wir uns an unsere Aussagen, Herr Röwekamp, und auch Beschlüsse der vergangenen Jahre doch erinnern, und dass wir hier keine Argumentation aufbauen, die in der Tat Bremen in den Ruin treiben, wenn man so vorgeht und so unglaubwürdig und polemisch demagogisch hier zu einer der schwierigsten Lagen argumentiert, in der sich unser Land befindet.
So geht es nicht, und ich will hier vor allem als erstes gern den ungeheuerlichen Vorwurf aufgreifen, dass diese rot-grüne Koalition nicht gespart und an ganz unterschiedlichen Stellen deutlich Einnahmen eingeschränkt hätte.
Ich erinnere mich sehr gut an die Situationen – Sie wollen sich daran ja nicht mehr erinnern, Sie mögen das nicht mehr –, in denen wir gestanden haben, als wir in Bremen in einer Situation waren, in der wir auch ausgeben konnten, aber in Situationen, in denen wir nicht mehr ausgeben konnten, wir als SPD einen Koalitionspartner hatten, der uns weiter in die Ausgabenkoalition treiben wollte und uns als Ausgabenkoalition dargestellt hat. Wer hat denn vorgeschlagen, dass wir das Visionarum aufbauen oder dass wir weitere Gewerbeflächen erschließen, obwohl wir sie nicht mehr brauchen? Wer hat denn diese Vorschläge gemacht, die dazu führen, dass die Haushalte langfristig teilweise bis 2025 mit Abfinanzierungen belastet sein werden? Das ist das, was uns heute den Engpass verschafft, und das darf man nicht zurückweisen, Herr Röwekamp, indem man gegenüber Herrn Dr. Güldner sagt, man könne hier doch nicht immer mit der Vergangenheit argumentieren. Natürlich muss man auf die Vergangenheit schauen, denn sie hat gewaltige Auswirkungen auf die Zukunft. Mit diesen Altlasten haben wir heute noch zu kämpfen,
und wir werden das mit dieser Koalition bewältigen. Wir werden es aber nicht bewältigen, und das will ich hier in dieser Anelegenheit deutlich sagen, und darum habe ich mich auch immer gegen einen Pakt mit den Inhalten für Bremen ausgesprochen, die Sie nennen. Ich habe doch nichts gegen einen Pakt für Bremen, wenn er die richtigen Schwerpunkte hat. Ich habe aber etwas dagegen, wenn man hier dem Pakt die Inhalte gibt, dass wir das erarbeitete und auf gutem Wege befindliche Krankenhauskonzept wieder torpedieren und Sie hier zerschlagen wollen, was wir als rot-grüne Koalition gerade auf den Weg gebracht haben. Das machen wir nicht mit, und ich mache nicht
mit, dass, wenn wir auf Bundesebene einen Wissenschaftspakt machen, wo die CDU-Bundeskanzlerin Merkel eine wichtige Rolle zur Finanzierung und zur Stärkung der ausbildenden Studiengänge spielt, Sie hier sagen, wir müssen weitere Studiengänge schließen. So geht es nicht! Das ist keine saubere Politik, und es ist auch keine saubere Politik, hier einfach weitere Vorschläge zu machen, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Das ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bremen und Bremerhaven, einen solchen Pakt machen wir nicht mit.
Es geht uns um die Inhalte. Ich rede hier überhaupt nicht gegen kluge Vorschläge des Sparens, aber auch da bitte ich, dass wir die Sachen so fortsetzen, wie wir sie gemacht haben. Wir werden gleich noch über das Thema Schuldenbremse beziehungsweise Schuldenregel zu reden haben.
Ich werde in dieser Debatte schon genug etwas dazu sagen und habe hier auch schon mehrfach betont, und das wird auch so bleiben, dass wir den vereinbarten Kompromiss in der Föderalismuskommission so halten und umsetzen werden und der Senat seine Initiativen natürlich in den Bundesrat einbringen wird. Das ist eine klare Selbstverständlichkeit, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir haben darüber auch eine weitere Einschränkung unserer Ausgaben auszuführen. Dazu werden Sie Vorschläge auf den Tisch gelegt bekommen, wenn die Zeit soweit ist und die Föderalismusreform nicht nur im Grundgesetz steht, sondern die entsprechenden Ausführungsrichtlinien vorhanden sind. Damit haben wir schon eine Kraftprobe zu erbringen.
Ich will hier aber auch deutlich sagen: Wer jetzt hier den Eindruck erweckt, dass die Steuereinbrüche, die wir jetzt zu verzeichnen haben, durch Ausgabenreduzierung wegzusparen wären, der führt das Volk und die Mandatsträger in die Irre.
Das geht nicht, Herr Röwekamp, darum war das Polemik und kein Beitrag zur Haushaltssanierung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Frage, was die Folgen des Steuereinbruchs sind und wie die Projektion in die Zukunft ist beziehungsweise was die Auswirkungen der Steuereinbrüche auf den Sanierungskurs Bremens sind, geht ein bisschen durcheinander. Ich möchte mich schon im Wesentlichen darauf beschränken, darüber zu sprechen, wie der Senat die Steuereinbrüche bewertet und wie wir damit umgehen wollen, weil es ja gleich auch noch eine Debatte über die langfristigen Perspektiven gibt.
Beginnen möchte ich gern damit, dass ich mich mit dem Wort Ruin auseinandersetze, wie auch schon Rednerinnen und Redner vor mir. Ich habe das große Glück, dass ich nach 1945 geboren bin. Ich weiß aber aus Erzählungen und Geschichtsunterricht, dass man 1945 von einem Ruin in Deutschland ausgehen konnte. Ich finde es nicht in Ordnung, Menschen zu suggerieren, dass die Politik in Deutschland, so menschengemacht und von Mängeln behaftet sie auch sein mag, dabei ist, unser Bundesland, das wirtschaftlich stark und gut entwickelt ist und ein ordentliches Sozialsystem hat, in den Ruin zu bringen, als sei dieses Deutschland und als sei Bremen mit all den Stärken, die wir haben und um die uns viele beneiden, auf dem Weg in den Ruin.
Ausreden dafür, damit man ordentlich Schulden machen kann oder auch ordentlich Steuern senken kann, kennen wir seit 40 Jahren. Deshalb ist es wichtig, auch und gerade jetzt an dem Ziel, dass der Staat im Wesentlichen ohne neue Verschuldung auskommen soll, festzuhalten. Wenn wir nämlich noch ein paar Jahre so weitermachen und wehrlos und gegenwehrlos zulassen, dass alles, was passiert, immer nur eine einzige Antwort bei uns auslöst, nämlich dass wir zur Bank gehen und noch mehr Kredit nehmen, dann wird es irgendwann kein Zurück mehr geben. Deutschland steht in dem Punkt an einer Scheidelinie, an der wir uns alle anstrengen müssen, die Flucht in die Staatsverschuldung so zu begrenzen, dass wir eine Perspektive behalten und auch die Stabilität der Währung sichern.
Sicher ist es bitter: Die Steuereinbrüche in dieser Dimension, auch von niemandem vorhergesagt, sind für alle Kämmerer, Finanzminister und Senatoren eine große Herausforderung. Für diejenigen, die davon betroffen sind, weil wir staatliche Leistungen einschränken müssen, sind sie so bitter wie für die, die das Geld verwalten müssen, aber ein Ruin zeichnet sich damit nicht ab. Ich bin im letzten Jahr, als sich herauskristallisierte, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2008 285 Millionen Euro über dem kalkulierten Haushaltsanschlag liegen, auch nicht durch die Stadt getanzt und habe gesagt, dass wir jetzt alle gerettet sind, wobei es so wäre.
Die Projektion dieses Steuerjahres 2008 bis an das Ende des nächsten Jahrzehntes würde es möglich machen, dass Bremen auch ohne riesige Einschnitte – was die Linken befürchten – 2020 einen kreditfinanzierungsfreien Haushalt auflegen kann. Das habe ich mir verkniffen, weil ich nämlich so wenig wie jetzt auch im Jahr 2008 nicht daran geglaubt habe, dass solche einmaligen Entwicklungen einfach nur mit Excel-Tabellen in die Zukunft fortgeschrieben werden können, sondern dass das System viel komplizierter ist, dass wir viel stärker von Dingen abhängen, die wir nicht beeinflussen können, und es aber gerade darum geht, für eine seriöse Finanzpolitik zu kalkulieren, welche Stellschrauben welche Wirkungen haben, sich aber natürlich auch der Grenzen solcher Projektionen bewusst zu sein.
Auf keinen Fall wird der Senat das Scheitern der Sanierung in die Welt pusten, ehe sie überhaupt nur begonnen hat. Kalkulationsgrundlage wird – jedenfalls ist das der Stand von heute – der Haushalt 2010 sein, den wir noch gar nicht kennen. Wir werden selbstverständlich, Herr Röwekamp, mit Bremerhaven darüber sprechen und ihnen nicht erzählen, wo es langgeht! Bremen ist darauf angewiesen, was den Sanierungsprozess betrifft, gemeinsam mit seinen beiden Kommunen einen Weg zu gehen, der von allen akzeptiert wird. Sonst wird es nämlich sowieso nicht funktionieren. Einfach von oben herunter, das machen wir nicht!
Im Moment ist der Bund dabei herauszufinden oder Parameter dafür zu entwickeln, wie entschieden werden kann, welche Defizite im Haushalt strukturelle und welche konjunkturelle Ursachen haben. Das wird eine sehr spannende Debatte, darauf freue ich mich auch, weil auch noch einmal eine ganze Welt an der Frage hängt, wie der Staat eigentlich ausgestattet ist. Dieses Gutachten wird Ende des Jahres vorliegen, und dann werden die Verhandlungen beginnen über die Frage, wie der Sanierungskurs ausgestaltet wird.
Die Haushaltssperre, die der Senat jetzt verhängt hat, wirkt unangenehm, das wissen wir. Wir sind der Auffassung, dass wir keine andere Wahl haben. Wir werden dann der Bürgerschaft vor der Sommerpause noch einen Nachtragshaushalt vorlegen, in den im Wesentlichen die Steuersenkungen als zusätzliche Kreditaufnahme eingearbeitet sind. Wir werden auf keinen Fall gegen diese Dimensionen ankommen, und das werden wir auch nicht versuchen, das macht kein Bundesland. Wenn man einen Vergleich der Bundesländer anstellt, welche Maßnahmen die jeweiligen Regierungen ergreifen, um der Steuermindereinnahmen Herr zu werden, dann kann sich Bremen da wirklich sehen lassen, was Deutlichkeit im Agieren betrifft.
Was wir auf keinen Fall machen werden, Herr Röwekamp, ist, schonungslos zu sparen. Das möchten viele gern hören, weil das so viel Qualm macht, weil das so viel Aufruhr bringt, weil es so wundervoll Turbulenzen hervorruft. Dahinter verbirgt sich meiner
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Hilflosigkeit! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das ist die ganze Kälte!)
Wenn Sie hier interessengeleitet daraus zitieren, dass ich gesagt haben soll, bei Behinderten, Freizeitheimen und dem Stadtamt würde jetzt noch einmal richtig ordentlich zugelangt, dann wissen Sie genau – wenn Sie das Interview gelesen hätten und nicht nur die Überschrift –, dass es so nicht stimmt. Ich habe gesagt, dass wir aus einer Steinzeitbetrachtung – nämlich viel ist immer gut, und wenig ist immer schlecht – herauskommen müssen, dass wir über Qualität sprechen müssen und Stadtstaatenvorteile nutzen –, die gibt es nämlich in der zukünftigen Sparpolitik, der der Senat sich selbstverständlich stellt.
Ich habe gesagt, dass es Auswirkungen aus demografischem Wandel gibt, die nicht nur mehr Geld kosten, sondern an anderer Stelle auch welches einsparen helfen, und dass es wichtig ist, das zu identifizieren und auch umzuschaufeln, dass wir bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit noch viel mehr Möglichkeiten haben, die Einnahmebasis des Staates zu verbessern, dass wir hier eine mittelständische Wirtschaftsstruktur haben, wo sich offensichtlich gerade herausstellt, dass sie krisenresistenter ist als zum Beispiel im süddeutschen Raum.
Ich habe gesagt, dass wir nicht mehr eine Sparpolitik machen können, wie Sie sie gerade hier wollten, nämlich schonungslos und mit ordentlich viel Qualm, indem man einfach nur einen Satz sagt oder auch nur einen Begriff – sagen wir einmal Freizeitheime – und eine Summe. Diese Art der Sparpolitik ist weder sozial angemessen, noch ist sie intelligent, noch bringt sie irgendetwas,
sondern wir müssen über den Umbau von Verwaltung sprechen. Das ist auch etwas anderes, Herr Woltemath, als „es muss eine ganz große Verwaltungsreform geben“! Es ist viel mühseliger, viel kleinteiliger, aber es gibt Möglichkeiten.
In dem Interview habe ich drei Beispiele genannt, nämlich Bremen leistet sich ein hohes Maß an stationärer Werkstattarbeitsbetreuung für behinderte Menschen. Ich glaube, dass man eine Umsteuerung in Angriff nehmen könnte, die den ambulanten und betreuten Bereich im Ersten Arbeitsmarkt mehr in den Mittelpunkt rückt. So etwas kann perspektivisch Geld sparen. Ich habe gesagt, dass der Ausbau der Ganz
tagsschule, bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Freizeitheimen entsprechende Einsparmöglichkeiten nach sich zieht,
und ich habe gesagt, vielleicht kann man dann auch auf das eine oder andere Gebäude verzichten. Aber welches das ist, können wir doch nicht von hier oben beschließen, und ich werde mich hier bestimmt auch nicht dazu hinreißen lassen, irgendwelche Beträge zu nennen. Das kann man so gar nicht, sondern man macht sich auf einen Weg und reagiert darauf, dass sich Wirklichkeit verändert. Das ist vielleicht für Sie nicht aufregend genug, aber letztendlich ist das die einzige Möglichkeit, hier der Stadt gegenüber verantwortlich Einsparpotenziale noch zu – –. Da wird sich der Senat schon auf den Weg machen.
Zum Stadtamt habe ich gesagt – hier wurde ja unterstellt, ordentlich Personal einzusparen –, dass der Ausbau des Mobilen Bürgerservices, der die Versorgungs- und Dienstleistungsqualität erhöht, vielleicht auch Personal spart. Das wollen wir jetzt einmal herausfinden. Es ist aber jedenfalls ein richtiger Gedanke, an dem der Senat arbeiten wird.
Zu Ihrem Angebot, Herr Röwekamp, mit uns zusammen einen Sparweg zu gehen! Ja, gern, und wenn es denn mehr ist als großer Qualm für die Öffentlichkeit, auch sehr gern! Der Krankenhausvorschlag taugt nichts.
(Abg. Frau M o t s c h m a n n [CDU]: Wel- cher Vorschlag taugt denn etwas? Sagen Sie doch einmal ein Beispiel!)
Frau Motschmann, ich kann nichts dafür, wenn Ihre Fraktionsvorsitzenden bisher keine Vorschläge gemacht haben, die etwas taugen! Entschuldigung!