(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber in die Liste eingetragen!)
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten der demokratisch legitimierten Fraktionen dieses Hauses werden, wo immer sie können – und ich denke, da spreche ich für alle Abgeordneten –, ihren Teil jederzeit dazu beitragen.
Eines, und das möchte ich hier auch sagen, brauchen wir einzig und allein dazu nicht, nämlich Sie, Herr Tittmann!
Dieses Haus, Herr Tittmann, ist sich der schwierigen Lage, in der wir uns derzeit befinden, voll bewusst. Jeder in diesem Haus wird sich, so er irgend kann, ich habe das eben gesagt, für eine Verbesserung einsetzen. Auf Ihren Beitrag hierzu können wir künftig und auch jetzt getrost verzichten. Ihren Antrag lehnen wir ab, wobei man Ihren Unsinn eigentlich nicht einmal zur Kenntnis nehmen sollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nestler, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Bremen gibt es auf Grundlage Ihrer verfehlten Politik schon lange, schon seit Jahren keinen schönen Tag mehr, ganz im Gegenteil! Das, was Sie eben ausgeführt und begründet haben, wir kümmern uns schon darum, es wird schon verhandelt, und irgendwann – fragt sich nur wann! – wird auch gehandelt werden, alles wird wieder gut und so weiter, habe ich auch in anderen Bereichen Ihrer Politik schon hundertmal gehört. Ihre leeren Versprechungen glaubt doch kein Mensch mehr. Deshalb kann ich mit reinem Gewissen behaupten: Nichts wird gut, nichts wird sich für die betroffenen Menschen ändern, das sind alles Schaufensterreden und leere Sprüche, worauf wir und die Bürgerinnen und Bürger getrost verzichten können.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es im Bundesland Bremen satt, immer wieder und immer wieder bis zur nächsten Wahl beruhigt zu werden. Dann sagen Sie mir und der Bevölkerung doch einmal: Was hat sich im Sinne der Bevölkerung denn großartig geändert, effektiv spürbar verbessert? Nichts! Wenn Sie doch so eine ach so großartige Politik im Sinne der Bürger umgesetzt haben, dann frage ich Sie konkret: Ist der gigantische Milliardenschuldenberg des Bundeslandes Bremen abgebaut worden? Nein, im Gegenteil, Sie waren davor in der Großen Koalition mit verantwortlich!
Ist der gesamte Bildungsbereich des Bundeslandes Bremen besser geworden? Nein, ganz im Gegenteil, PISA lässt grüßen! Sind die Arbeitslosenzahlen deutlich gesenkt worden? Nein! Ist die innere Sicherheit für unsere Bürger besser geworden? Nein, ganz im Gegenteil!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt reden Sie über etwas ande- res, weil Sie im Hafenausschuss nicht da wa- ren!)
Gibt es die von Ihnen so viel beschworene soziale Gerechtigkeit im Bundesland Bremen? Nein, die Armut steigt im Bundesland Bremen konstant an. Ich weiß gar nicht, warum Sie dazwischenrufen und lachen!
Nein, weil Sie die ganze Rede nicht verstanden und nichts kapiert haben, wie so oft! Darum verstehe ich auch gar nicht, warum Sie hier dazwischenrufen!
Haben unsere Kinder im Bundesland Bremen bedarfsorientierte Lehrstellen, Arbeit und eine Zukunft? Nein! Die Antworten lauten alle nein und nochmals nein, und da kommen Sie hier nach vorn und wagen, eine solche Schaufensterrede zu halten.
Meine Damen und Herren, solche ständigen Alibireden haben unsere Bürgerinnen und Bürger schon lange satt. Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Es muss endlich politisch gehandelt werden, und dafür müssen weniger Schaufensterreden gehalten werden. Hier sind noch mehr solidarische Aktionen der gesamten Hafenwirtschaft sowie des Landes Bremen dringend erforderlich, damit wirklich spürbare und effektive Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei herauskommen. Unendliches Gerede hilft den betroffenen Menschen nicht.
Das Mittel einer verlängerten Kurzarbeit zum Erhalt wichtiger Arbeitsplätze ist eingeleitet. Ich betone ganz deutlich: Es ist keine Dauerlösung, das heißt, notfalls – und wir haben einen sehr großen Notfall, das können nicht einmal Sie bestreiten! – muss auch das Land Bremen zur Bekämpfung und Überwindung der Hafen- und Werftenkrise ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um für das Land die sehr wichtigen Arbeitsplätze dauerhaft abzusichern. Sagen Sie jetzt ja nicht, die finanziellen Mittel wären dafür nicht vorhanden, dann sage ich Ihnen nämlich – und das würde auch den ganzen Tag in Anspruch nehmen –, in welchen Bereichen Sie schon über Jahre hinaus, früher die Große Koalition, jetzt die rot-grüne Koalition, für unsinnige, unnötige Großraumprojekte Gelder verschwendet haben und so weiter. Das wären zusammen bis heute weit über Hunderte von Millionen Euro.
Und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven soll urplötzlich kein Geld mehr vorhanden sein? Ich bitte Sie, mit einer solchen Ausrede machen Sie sich zutiefst lächerlich und unglaubwürdig vor der ganzen Bevölkerung! Deshalb stimmen Sie meinem Antrag zu!
Wer dem Abtrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 17/745 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt haben. Ich bemühe mich, mich etwas kürzer zu fassen, aber es ist mir schon ein Anliegen, dass nach Herrn Tittmann noch einmal eine wirklich wichtige Debatte hier in diesem Hause stattfindet.
Am 16. März 2009 wurde im Rathaus der 11. Bremer Solidaritätspreis verliehen. Ich war bei der Verleihung dabei und war schwer beeindruckt, einmal von Frau Birhaheka, was sie für eine wichtige Arbeit im Kongo leistet, wie darüber berichtet worden ist, wie die Situation im Kongo ist, aber auch über die Laudatorin, Frau Hauser, die den alternativen Nobelpreis erhalten und dort auch noch einmal deutlich gemacht hat, welche Möglichkeiten wir hier in der Bundesrepublik haben, die Frauen im Kongo auch zu unterstützen. Auf dieser Preisverleihung ist entstanden, dass wir uns auch als Bürgerschaft damit befassen und bemühen, neben der Verleihung dieses wichtigen Preises auch konkret zu sehen, wie wir es in politisches Handeln umsetzen können.
Wie ich eben schon erwähnt habe, hat die kongolesische Menschenrechtsverteidigerin Frau Birhaheka diesen Preis bekommen. Ich fand es beeindruckend,
noch einmal mit unserer Vizepräsidentin des Hauses ein kleineres Gespräch zu führen, wo sie detailliert dargestellt hat, wie die Situation ist, aber auch von ihrer Organisation PAIF, von der sie Leiterin und Gründerin ist, das darzustellen, was sie da sehr mutig vor Ort für die Mädchen und Frauen macht.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Situation im Kongo eingehen, Sie haben das ja in unserem Antrag auch lesen können! Ich finde es brutal und fürchterlich, wie die Situation ist. Im Jahr 2008 sind laut UN-Menschenrechtsrat über 100 000 Frauen im Kongo brutalst, teilweise mehrfach, vergewaltigt worden, und nicht nur Frauen, sondern auch Mädchen. 20 bis 30 Prozent, das ist nicht ganz geklärt, der Frauen und Mädchen werden durch die Vergewaltiger mit HIV infiziert. Da möchte ich jetzt an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen, noch einmal auf die Ausstellung „Stille Heldinnen“ hinzuweisen, die heute im Rathaus eröffnet wird – Herr Dr. Loske ist auch dabei –, die davon handelt, dass afrikanische Großmütter sich um Kinder kümmern, wo die Eltern an HIV, also an Aids, gestorben sind. Ich finde es sehr gut, dass in Bremen auch praktische internationale Arbeit geleistet wird und sich auch mit diesen schwierigen Themen befasst wird.
Frau Hauser, die ja von medica mondiale ist, hat in ihrer Laudatio gesagt: Kriegsvergewaltigungen, und die finden ja statt – es ist eine strategische Vergewaltigung, die die Frauen, aber auch die Familien und die Gemeinschaft zerstören soll –, sind vermeidbar! Wir müssen einfach anfangen, klar stopp zu sagen, und ich denke, das sollten wir hier in diesen Hause heute auch tun.
Wir haben uns bemüht, in unserem Antrag konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für die Bundes-, aber auch für die europäische Ebene zu formulieren, ich möchte jetzt auf vier Punkte noch einmal eingehen. Das Erste ist die Umsetzung von internationalem Recht. Es gibt genügend Resolutionen von der UN, genau diese Verbrechen, die hier skandalisiert werden, zu verhindern oder etwas dagegen zu tun. Es ist aber das Problem, dass zwar diese Resolutionen unterzeichnet werden, aber die Umsetzung dann doch sehr schwierig ist und teilweise auch überhaupt gar nicht stattfindet. So haben wir eine Resolution, die im letzten Jahr unterschrieben worden ist, die Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt zu Kriegsverbrechen erklärt, und das bedeutet,
dass es auch eine strafrechtliche Verfolgung geben muss. Das findet im Kongo, als Beispiel für andere Länder, nicht statt.
Genauso haben wir eine Resolution vom Jahr 2000, die auch die Bundesrepublik mit unterzeichnet hat, in der steht, dass Mädchen in Konfliktregionen, wie im Osten des Kongos, geschützt werden müssen. Auch das wird nicht umgesetzt. Da könnte man ansetzen, seine Möglichkeiten, die man hat, auch weltweit zu nutzen! Das kann man auch durch Gespräche tun, indem man deutlich macht, was eine gute Regierung bedeutet, „Good Governance“ wird das im europäischen oder im internationalen Kontext genannt, indem deutlich wird, dass es einen Rechtsstaat geben muss, dass Gerechtigkeit und Verantwortung dazu gehören, wenn man eine gute Regierung sein will. Das bedeutet, dass man dies in einem nationalen Aktionsplan darstellt, in dem genau diese Resolution, die ich erwähnt habe, konkret in strategische Umsetzungen zum Schutz von Frauen und Mädchen dargestellt wird. Frau Hauser ging in ihrer Laudatio sogar soweit zu sagen, dass Deutschland solch einen nationalen Aktionsplan bräuchte, den es zurzeit nicht gibt.