Wenn man aber sieht, wie wenig der Senat bisher überhaupt getan hat, wie müde und gelangweilt er auf dieses Problem reagiert, dann finde ich es schon merkwürdig, dass Sie wiederum die Verantwortung nach Berlin und zum Bund schieben und da Ihre Forderungen stellen. Das ist natürlich auch einfacher als hier in Bremen.
Abschließend will ich sagen: Ich kann nur hoffen, dass in der Presse im Hinblick auf diese Bürgerschaftssitzung nicht nur das Thema autofreie Stadt zum Ausdruck kommt, sondern auch dieses Thema einmal in den Mittelpunkt gerückt wird. Ich glaube, da sind wir uns dann wieder alle einig, denn die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist nun wirklich ein Problem vieler Frauen und müsste auch eines von vielen Männer sein. Insofern, denke ich, wäre es schön, wenn das auch in der Presse seinen Niederschlag findet.
Was Ihr Chancengleichheitsprogramm angeht, bin ich sehr gespannt, ob Sie sich im Vorfeld erst einmal irgendwie verständigen und einigen können, denn da gibt es ja massive Probleme, und das wird man dann in der Arbeitsdeputation sehen. Ich sehe allen Diskussionen mit Spannung entgegen, und die CDU ist da vornweg dabei. Sie brauchen sich nicht zu sorgen, dass unsere CDU vieles nicht mitmacht, wir werden das kritisch begleiten und aktiv mitarbeiten. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Motschmann, Privatwirtschaft, Staatswirtschaft, das ist ein Ausdruck, über den ich bei Ihnen eben etwas gestolpert bin. Die allermeisten beschäftigten Frauen sind in der Privatwirtschaft tätig. Warum fordern Sie vom Staat hier, selbst aktiv zu werden für den eigenen Bereich, und lassen die Frauen in der Privatwirtschaft im Regen stehen?
Für den öffentlichen Dienst haben wir, zum Teil mit Ihrer Unterstützung, richtig gute Regelungen gefunden, gerade hier in Bremen, um die Rechte der Frauen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu stärken und abzusichern. In der Privatwirtschaft gibt es das nicht. Herr Dr. Möllenstädt hat gesagt, wir haben alle rechtlichen Grundlagen. Warum, Herr Dr. Möllenstädt – wenn Sie wirklich diese Lohnunterschiede so ankreiden, festgestellt haben und sie so verurteilen –, haben Sie diese gesetzlichen Möglichkeiten nicht schon ausgeschöpft, um dagegen vorzugehen?
Nein, die gibt es nicht! Sie sind hilflos! Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, ohne dieses Gesetz wird es nichts! Wir haben es gesehen, guten Worten folgen keine guten Taten. Wir sind hilflos und verlassen gewesen.
Sicherlich sind neue Studien immer hilfreich. Papier ist geduldig. Nein, wir müssen handeln! Das ist wichtig! Wir brauchen nicht immer wieder neue Studien, wir brauchen nicht wieder neue Modelle und dieses und jenes.
Herr Präsent, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Ihre letzte Einlassung hat sich doch sehr fundamental unterschieden von den Diskussionen, die wir sonst führen. Es sollte doch auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, und
so habe ich Sie auch immer verstanden, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildrolle haben sollte. Das ist etwas, wo zwischen uns hoffentlich kein Dissens besteht.
Im Übrigen wird Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein, dass ich nun wirklich nicht zu den Anhängern des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes gehöre. Es ist eher von sozialdemokratischer Richtung versprochen worden, dass dieses Gesetz, das Sie maßgelblich mitgestaltet haben und das wir heute hier besprechen, auch in der Überwindung des Problems weiterhelfen würde. Dies ist mitnichten der Fall, dies ist nicht eingetreten, und ich denke, ein wenig mehr Selbstkritik wäre da durchaus angebracht gewesen. Das habe ich heute leider so nicht erkennen können.
Diese Selbstkritik, liebe Frau Kollegin, ist, denke ich, auch die Voraussetzung, dass wir in dieser wichtigen Sachfrage – ich unterstreiche das noch einmal ausdrücklich – zu vernünftigen Lösungen kommen. Ich habe hier einige Vorschläge gemacht. Ich würde mir wünschen, dass wir bei nächster Gelegenheit wirklich einmal konkret über diese Dinge sprechen und uns hier weniger in allgemeinen Absichten ergehen.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben die Frauenpolitik in diesem Land in den letzten 30 Jahren zu verantworten, sie haben die Regierung hier gestellt. Ich muss schon sagen, wenn die Lohnunterschiede in unserem Land doch erheblich größer sind als in der Mehrzahl der übrigen Bundesländer, ist das, wie finde ich, eine Bankrotterklärung für die sozialdemokratische Gleichstellungspolitik, und deshalb würde ich Sie schon bitten, in dieser Debatte ein wenig kleinere Brötchen zu backen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konkreten Maßnahmen zum Abbau von Lohnungleichheiten habe ich, ehrlich gesagt, weder bei der CDU noch bei der FDP erkennen können. Frau Motschmann, irgendwie sind Sie in Ihrer ersten Rede als Tiger ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das, was Sie an Maßnahmen vorgeschlagen haben, sind Studien, das ist nicht schlecht, Ausstattung der ZGF, ist auch nicht schlecht, aber all das, was harte Maßnahmen sind, für Lohngleichheit zu sorgen, lehnen Sie ab. Sie lehnen den Mindestlohn ab, wohl wissend, dass es gerade die Frauenbeschäftigung und die klassischen Frauenberufe sind, die im Niedriglohnsektor angesiedelt sind und deren Löhne angehoben werden müssen.
Das kann doch nur funktionieren, indem wir diese Löhne anheben, und das erste Mittel wäre dabei, einen Mindestlohn einzuführen. Da verstehe ich gar nicht, warum Sie sich eigentlich dagegen wehren, wenn Sie in der Analyse doch erst einmal richtig liegen, dass Frauenarbeit so schlecht bewertet wird. Was die Privatwirtschaft im Hinblick auf das Gleichstellungsgesetz anbelangt, dazu hat die Kollegin Arnold-Cramer schon etwas gesagt, das möchte ich jetzt nicht noch einmal wiederholen.
Was die Gesetze anbelangt, Herr Dr. Möllenstädt: Gesetze haben wir, ja, aber es geht doch darum, diese auch auszufüllen. Es hat sich doch auch gezeigt, dass es nicht ausreicht. Wenn ich mir anschaue, dass eine Frau es schwer hat, individuell für Gleichstellung oder gegen Diskriminierung zu klagen, dann braucht man so etwas wie ein Verbandsklagerecht. Warum Sie sagen können, wir brauchen da noch nicht einmal weitere Bedingungen und Klarstellungen in Gesetzen, verstehe ich an der Stelle auch nicht.
Bei der zweiten Rede von Frau Motschmann und bei Ihrer Rede, Herr Dr. Möllenstädt, ist außer Spesen nichts gewesen. Sie beklagen den Zustand, aber das, was Sie an Maßnahmen vorschlagen, bringt uns in Wirklichkeit in der Sache nicht weiter. Ich glaube, wenn man das, was SPD und Grüne hier vorgeschlagen haben – da gibt es ja durchaus eine größere Schnittmenge – auf den Weg bringen würde, wäre im Sinne der Frauen durchaus eine ganze Menge mehr gewonnen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will mit dem beginnen, was die rot-grüne Regierung in den
letzten zwei Jahren insbesondere im Bereich der Frauenpolitik getan hat. Frau Motschmann, da bin ich gänzlich anderer Meinung als Sie; dieses Thema ist nicht nur ein Thema – ich sage es ganz bewusst – für den Gleichstellungsausschuss, sondern es ist ein Thema, und so fassen wir es im Senat auch auf, für die Arbeitsmarktpolitik, für die Wirtschaftspolitik, für die Bildungspolitik, für die Gesundheitspolitik. Ich könnte Ihnen noch viele weitere Felder aufzählen. So begreifen wir es auch, und deswegen weise ich hier ganz energisch die Kritik, die Sie insgesamt an dem Senat äußern und sagen, er sei hier untätig gewesen, zurück!
Ich will sagen, dass es zum Beispiel an den Stellen, wo es um die Besetzung von Aufsichtsräten geht, eine ganz gravierende Änderung und eine ganz neue Politik gibt, seit die rot-grüne Koalition die Regierung stellt. Wir haben hier nämlich deutlich auch Frauen in den Aufsichtsräten zu Mandaten verholfen und sie in die Aufsichtsräte gesetzt. Das ist genau das, was Sie ein Stück weit hier jetzt gerade kritisiert haben, und ich finde, das ist ein richtiger, ein notwendiger Weg, der noch nicht abgeschlossen ist, der weitergehen muss, aber das ist ein Teil dieses Wegs.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Bei uns werden Frauen Senatorinnen, im Ge- gensatz zur CDU!)
Meine Damen und Herren, zu einem der weiteren Punkte, an dem wir uns sehr intensiv beteiligen! Da bin ich in einer Diskussion, das gebe ich gern zu, was zum Beispiel den Girls’ Day betrifft. Ich weiß, Herr Dr. Möllenstädt, dass ja von Ihrer Seite das auch als eine Notwendigkeit eines Zukunftstages oder eines Orientierungstages für Schülerinnen und Schüler gesehen wird. Da bin ich im Übrigen bei Ihnen, aber wir haben die Notwendigkeit – im Moment zumindest noch, und das zeigt doch heute die Debatte –, den Girls’ Day weiter so zu betreiben, um Mädchen zum Beispiel andere Berufe zu eröffnen als die, die sie bis heute wählen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag.
Im Übrigen, natürlich, und da sind wir uns, glaube ich, alle einig hier in diesem Hause, verdienen Frauen oder bekommen – so muss man es richtigerweise sagen –
im Durchschnitt in ihrem Berufsleben 160 000 Euro weniger als Männer. Das ist ein Einfamilienhaus, und
das ist etwas, wo es in der Tat gilt, dies zu bearbeiten und miteinander die notwendigen Schritte zu tun. Diese Schritte liegen zu einem ganz großen Teil natürlich in den privaten Unternehmen. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich, was von den Rednerinnen gesagt worden ist, dass wir hier zu verbindlichen Regelungen kommen müssen, die dazu führen, auch private Unternehmen und Betriebe zu verpflichten, Frauenfördermaßnahmen in ihren Betrieben durchzuführen und insbesondere darauf abzuheben, diesen Frauen Karriere und Aufstiegsmöglichkeiten zu geben und natürlich vor allem eine genauso hohe Entlohnung, wie sie die Männer bekommen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt, und dafür müssen wir uns einsetzen. Es kann nicht angehen, dass wir europaweit 15 Prozent, in der Bundesrepublik 23 Prozent, wir sind bei 25 Prozent, Lohnunterschied verzeichnen. Das sind Zahlen, die auf Dauer nicht akzeptabel, aber veränderbar sind. Ich erinnere an die Diskussion, die wir vorhin in der Fragestunde gehabt haben, wo es darum ging, alleinerziehenden Frauen Berufs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Sie orientieren sich auch daran, dass wir auskömmliche Löhne zahlen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt in der Debatte, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht nur im Lande Bremen, sondern insgesamt auch abzubauen.
Meine Damen und Herren, die Gründe, die zu diesen Lohnunterschieden führen, sind hier angesprochen worden. Das ist natürlich das Unterbrechen von Erwerbstätigkeiten, die im Übrigen ja nicht nur für den Teil von Kindererziehung und Betreuung, sondern möglicherweise auch in späteren Jahren für die Pflege von Angehörigen zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir wissen, dass überdurchschnittlich viele Frauen im Bereich des Niedriglohnsektors beschäftigt sind, und wir wissen, dass ganz einfach auch die Berufswahl von Frauen eine große Rolle spielt, wenn wir über Lohnunterschiede von Frauen und Männern reden. Ich will, gern auch mit Ihnen zusammen, weitere Lösungsmöglichkeiten suchen, was die Aufbereitung dieser Zahlen angeht. Die Zahlen und Daten, die wir hier auch zur Verfügung haben, sind zu wenig ausdifferenziert. Wir können eine Reihe von Zahlen aus den Berichten der ZGF, aus den Berichten der Finanzsenatorin herausnehmen. Insbesondere, und ich habe das explizit noch einmal prüfen lassen, fehlen uns vom Statistischen Landesamt sehr viel differenziertere Zahlen im Bereich der privaten Wirtschaft, und das ist eine ganz wichtige Grundlage, um hier auch entsprechend ansetzen zu können. Sie sehen daran, dass wir auch viele dicke Bretter bohren müssen und dass es zudem ein mühsamer und
langwieriger Prozess ist, der im Übrigen noch von viel zu wenig Frauen, aber insbesondere auch von weitblickenden Männern vorangebracht wird. Es braucht eine breitere öffentliche Diskussion, auch über gesellschaftliche Werte, und es geht um die Anerkennung insbesondere in den Berufen, die sich im Dienstleistungsbereich wiederfinden, nämlich in den Berufen von Erziehung und Pflege, sowohl in der Altenpflege als auch in der Krankenpflege. Es geht darum, hier eine Entlohnung nicht nur für gleiche Arbeit, sondern auch für gleichwertige Arbeit herzustellen. Das muss der entscheidende und richtige Punkt sein, hier eine größere Wertschätzung für diese Berufsgruppen im sozialen Bereich herzustellen.