Lieber Herr Röwekamp, von Herrn Hattig über Herrn Perschau, Herrn Gloystein und Herrn Kastendiek haben Sie das wirklich toll gemacht!
Man muss sagen, es ist ja eine interessante Formulierung, die Sie vorhin gebraucht haben: die sogenannten Benachteiligten! Frau Rosenkötter, ich weiß gar nicht, was Sie den ganzen Tag im Senat machen! Sie kümmern sich um Menschen, denen es eigentlich gut geht, die ein tolles Leben haben, die sogenannt benachteiligt sind, wo wir eigentlich gar keine sozialen Probleme zu haben scheinen, wenn man so eine Wortwahl trifft. Waren Sie jemals in den entsprechenden Stadtteilen?
Haben Sie sich jemals angeschaut, unter welchen Verhältnissen Menschen dort leben, wie Kinder montagmorgens in die Schule oder in den Kindergarten kommen und sprechen dann von sogenannten Benachteiligten? Sie sprechen da auch von diesen Kindern, die 3 Tage lang ohne Essen in die Schule und in den Kindergarten kommen. Das sind bei Ihnen sogenannte Benachteiligte, Herr Röwekamp. Herzlichen Glückwunsch zu dieser sozialen Einstellung, die Sie an dieser Stelle haben! Herzlichen Glückwunsch!
Ich glaube, dass diese Regierung – und die Regierungserklärung und der Koalitionsvertrag haben dies deutlich gemacht – im Wesentlichen 2 Dinge tun muss, 2 größere Bereiche abdecken muss: Sie muss Fehler der Vergangenheit korrigieren und konsolidieren, das ist in der Tat so. Ihre Leistung, die Sie beim Ausländeramt, das ist vorhin von Herrn Bürgermeister Böhrnsen und an anderen Stellen angesprochen worden, beim Landesamt für Verfassungsschutz und wie viele Baustellen Sie hinterlassen haben – –.
Diese Baustellen, die Sie hinterlassen haben, da muss in vielen Fällen die erste Aufgabe der Regierung sein – die Umstellung der Wirtschaftsförderung gehört dazu, die Sanierung der Kulturverwaltung, die sich Frau Emigholz vorgenommen hat, und viele andere Dinge gehören dazu – gutes Regieren durch Aufarbeitung dessen, was Sie gerade in Ihren Ressorts in den letzten Jahren als CDU verbockt haben. Das ist ein Teil, der in der Tat schwer wiegt, der auch
viele Ressourcen kostet und viele Anstrengungen, aber den wir uns vornehmen werden. Ein solches Desaster, ein solches Behördenversagen, wie Sie es selbst, Herr Röwekamp, in diesem Hause genannt haben – Sie haben ja den Zustand im Ausländeramt selbst Behördenversagen genannt –, das hier zu korrigieren, das wieder aufzuarbeiten, wird eine erste Aufgabe sein.
Gerade Herr Lemke hat in dem Bereich, den er übernommen hat, die schwierige Aufgabe, eine ganze Reihe von Behördenversagen aufzuarbeiten und sie wieder neu aufzustellen. Das wird sehr schwer, aber wir haben es uns mit einer klaren Ansage klipp und klar vorgenommen, solche Zustände in der bremischen Verwaltung werden wir quer durch die Reihe nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Wir werden in vielen Bereichen, auch im Bereich des Ausbaus der regenerativen Energien, bei der Deichsicherheit, bei der Frage, welche Baustandards wir anwenden, wie wir mit der Stadtentwicklung und mit den Ressourcen umgehen, die wir dort haben, korrigierend eingreifen müssen. Diese Korrektur erfolgt nicht erst seit der Übernahme dieser Regierung, sondern mit den entscheidenden Weichenstellungen, die Bürgermeister Böhrnsen und der jetzige Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling schon in der letzten Legislaturperiode vorgenommen haben.
Es ist klar geworden, dass mit dieser reinen Ausgabenpolitik – ganz egal, was es kostet, sozusagen nach dem Motto, hier muss jetzt auch noch ein Gerüst hin, und hier müssen wir auch noch ein bisschen Geld auf irgendeine brache Fläche werfen –, die auf finanzielle Solidität keinerlei Rücksicht nimmt, Schluss war. Die Absenkung der Investitionsquote, die unsere Schuldenlast in astronomische Höhe getrieben hat, ist nur eine logische Konsequenz gewesen, die diese Regierung jetzt vollzieht, weil es gar keine Alternative dazu gibt. Offensichtlich geht das aber nur ohne Sie, und deswegen haben die Wähler auch so entschieden, dass eine neue Regierung diesen Auftrag bekommt.
In einem zweiten Schritt – wenn wir davon ausgehen, dass wir nicht nur die Fehler der Vergangenheit korrigieren und Behörden und andere Bereiche neu aufstellen müssen – werden wir quantitativ, was den Ausbau von Stellen in Bereichen, die sehr sensibel sind für die Bürger, nämlich im Bereich der Polizei und Feuerwehr, bei Kindergarten, Schule und Hochschule, in der Jugendhilfe, in der Tat Prioritäten setzen, eine Maßnahme, zu der Sie nicht in der Lage waren. Wir werden es in der Tat finanzieren, indem wir, der Bürgermeister hat es gesagt, in der Kernverwaltung, die ferner von den Bürgern ist, sehr schmerzhafte Einschnitte haben werden. Dort, wo das Land sozusagen in den Amtsstuben verwaltet wird – das
soll gar nicht negativ klingen, das ist auch eine sehr schwere Aufgabe –, werden wir diese Stellen und diese Ressourcen erbringen müssen, um „an der vordersten Front“, wo die Menschen uns und den Staat brauchen, eben dieses Volumen zu haben, um die ausscheidenden Polizisten, Feuerwehrleute, Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen, die Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen, die mit den Menschen dann gemeinsam jeden Tag arbeiten.
Ich finde, es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. Es ist die Abkehr von diesem Rasenmäherprinzip, von dem Gießkannenprinzip, dass wir sagen, bei den Menschen selbst müssen die Dienstleistungen des Staates ankommen, und natürlich gehören Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen dazu, Feuerwehrleute und Polizisten gehören auch dazu. Wenn Sie dazu eine Alternative haben, dann sagen Sie erstens, wir sollen diese Leute nicht einstellen, oder machen Sie Finanzierungsvorschläge, oder sagen Sie, woher das Geld kommen soll! Wir sagen klipp und klar, es kommt aus drastischen Einsparquoten in der Kernverwaltung. Eine klarere Ansage als diesen Koalitionsvertrag – und wie die Haushaltsberatungen dann auch zeigen werden, auch die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags – hat es bisher so nicht gegeben. Die immer wieder von der Öffentlichkeit eingeforderte Prioritätensetzung ist von dieser Regierung jetzt endlich vorgenommen worden. Ich weiß überhaupt nicht, worüber Sie sich beschweren, Herr Röwekamp, ich habe keine Ahnung, was Sie meinen!
Es gibt aber eine Reihe von Punkten auch in diesem Koalitionsvertrag, die meines Erachtens eine große Aufmerksamkeit verdienen. Wir sind ja über das Korrigieren und über das Priorisieren bei den Stellen und bei den Ausgaben eben auch qualitativ hinausgegangen, das heißt, in der Sache neue Wege zu gehen – neue Projekte –, neu an die Probleme Bremens heranzugehen. Der ganze Ansatz, wie wir in Zukunft die Frage der Jugendkriminalität, Prävention, Jugendarbeit, das Vernetzen auf Stadtteilebene stärker in den Fokus rücken, ist meines Erachtens sehr richtig, weil wir mit einem rein repressiven Ansatz dort in der Vergangenheit nicht weitergekommen sind. Die Zahlen sind in den letzten Jahren sehr dramatisch angestiegen.
Es gibt aber auch in vielen Bereichen, in die man hineinschauen kann, in diesem Koalitionsvertrag sehr bemerkenswerte Vorhaben. So ist zum Beispiel ein Vorhaben, einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen mit sehr geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt einzurichten, genau die richtige Antwort auf die Spaltung, die wir in diesem Bereich haben und auf das Auskoppeln von vielen Menschen aus dem täglichen Arbeitsleben. Hier werden Möglichkeiten geschaffen, und die Umwandlung möglichst vieler
sogenannter In-Jobs oder Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist ein Zeichen der Hoffnung für viele Menschen, die sich wünschen, wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Welche Alternativen Sie hier vorgeschlagen haben, habe ich nicht gehört. Ich glaube, es waren auch keine dabei. Insofern werden wir als Koalition diesen Weg gehen, den wir heute hier beschrieben haben.
Sie sagen, es gibt keine Konsequenzen aus den schwerwiegenden Missständen, die es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gegeben hat und die der Untersuchungsausschuss aufgezeigt hat. Ich weiß gar nicht, ob Sie es versäumt haben während des Wahlkampfes! Es ist über die ganze Zeit weitergearbeitet worden an Lösungspaketen, vom Kinder- und Jugendnotruf an Wochenenden, an Abenden und in den Nächten – eine Aufgabe, die die Polizei bisher ganz allein, ohne dafür ausgebildet zu sein, erledigen musste –, bis hin zu vielen anderen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, die auch finanziert werden, wie Sie immer wieder in der Zeitung lesen können, wenn Sie sich ansonsten nicht darum kümmern! Jedenfalls ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen worden.
Ich bin nicht der Meinung, oder ich bin nicht so überheblich zu denken, dass das jetzt schon sozusagen, wenn man durch die Stadt geht und in einzelnen Quartieren in die Wohnungen schauen würde, das Problem komplett löst. Wir sind in vielen Fällen in den familiären Verhältnissen, die hier existieren, als Staat nicht dabei. Wir können Rahmenbedingungen bieten, wir können einen Notruf anbieten, wir können Hilfe anbieten. Es wird weiterhin sehr schwierige soziale Verhältnisse geben, an denen wir arbeiten müssen. Wir müssen von Grund auf mit den Kindern so arbeiten in der Kindertagesstätte, in der Schule, dass wir möglichst Verhältnisse vermeiden, wenn diese Kinder dann einmal selbst Eltern werden, dass sich diese Verhältnisse, wie wir sie heute in einigen Stadtteilen antreffen, immer weiter vererben. Hier müssen wir sozusagen den gordischen Knoten durchschlagen. Auch hier habe ich keinerlei Vorschläge gehört.
Es gibt einen Vorschlag, hier in der Bürgerschaft einen Ausschuss einzurichten statt der entsprechenden Deputation oder des Jugendhilfeausschusses. Das werden wir heute Nachmittag noch debattieren. Aber keiner glaubt im Ernst, dass damit das Schicksal von Kindern wie Kevin geändert würde. Da muss man näher heran an die Menschen mit den konkreten Maßnahmen, die dieser Koalitionsvertrag aufzeigt. Deswegen werden wir auch hier diesen Weg konsequent weitergehen und uns nicht von Ihnen beirren lassen.
Ich möchte, weil es viele Menschen gibt, die sich auch für Themen interessieren, die nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen, nicht versäumen, das auch noch anzusprechen. Es gibt sehr viele Menschen in Bremen – Bremen ist quasi die Hochburg der Menschen –, die sich international um Solidarität bemühen mit den Armen, mit denjenigen, die weltweit nicht auf dem Niveau und in dem Wohlstand leben wie wir. Da ist Bremen seit vielen Jahrzehnten ein Aushängeschild in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen, die sich in Bremen darum kümmern, haben über Jahre gefordert, dass wir unser Beschaffungswesen als Land und als Kommune umstellen sollen, um endlich auch dort auf Produkte, die aus Kinderarbeit oder aus Zwangsarbeit stammen, die unter Bedingungen erwirtschaftet werden, die dort vor allen Dingen den Kindern sehr zum Nachteil gereichen, um es vorsichtig auszudrücken, zu verzichten.
Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, dass das öffentliche Beschaffungswesen auf soziale, faire und ökologische Kriterien umgestellt werden soll. Das klingt erst einmal relativ niedrig gehängt, es klingt erst einmal relativ unwichtig, es ist aber ein ganz wichtiger Schritt, der bundesweit schon von den Kommunen teilweise vollzogen worden ist in den vergangenen Jahren, um zu sagen, wir als Staat wollen doch nicht zusätzlich auch noch schuld sein, dass es in diesen Ländern, aus denen wir die Produkte beziehen, Kinderarbeit gibt, dass Tropenholz verwendet wird und dass andere Dinge gemacht werden, weil wir uns solidarisch erklären, nicht nur mit den für Sie sogenannten Benachteiligten in Bremen und Bremerhaven, sondern auch mit denen woanders in der Welt. Das gehört zu einer sozialen Regierung, die auch ökologische Verantwortung hat, absolut dazu. Was Sie daran auszusetzen haben, ich kann es wieder einmal nicht erkennen!
Es ist gesagt worden, dass wir im Bereich der Gleichstellung wesentlich vorankommen, indem wir die entsprechenden Grundsätze auch für die bremischen Gesellschaften und Eigenbetriebe gelten lassen wollen. Hier ist ja ein großer Teil des öffentlichen Dienstes ausgelagert. Wir müssen überhaupt auch über die Gleichstellungspolitik hinaus dazu kommen, diese Bereiche mit den gleichen Kriterien anzuschauen, wie wir den öffentlichen Dienst anschauen, weil es natürlich so ist, dass wir dort oft alleiniger Anteilseigner sind. Damit haben wir als Anteilseigner natürlich die Verantwortung auch für die Bereiche der öffentlichen Gesellschaften, der Eigenbetriebe und so weiter. Wir können sie nicht mehr so in der Welt herumlaufen lassen, als ob sie quasi privat geführt würden nach Gutdünken der jeweiligen Geschäftsführer, gleichzeitig aber mit den entsprechenden Ver
Eine solche Politik wird draußen nicht verstanden, sondern hier muss ganz klar sein, dass eine Finanzierung, die über Steuermittel erfolgt, dann auch nach sich ziehen muss, dass diese Gesellschaften sich auch ganz klar an den Leitlinien dieses Senats orientieren müssen. Ich bin sicher, dass es so kommen wird, dass dieser Senat in den 4 Jahren sehr weit kommen wird, dies in den Gesellschaften sehr deutlich zu machen und sie damit zu noch produktiveren und besseren Elementen dieser bremischen Verwaltung macht, als sie es bisher waren.
Lassen Sie mich hier noch einmal 2 Dinge ganz entschieden zurückweisen! Zum einen, Herr Röwekamp, haben Sie – das ist so Ihre Art, wie Sie mit der Wahrheit umgehen – gesagt, der neue Staatsrat im Finanzressort, Dieter Mützelburg, wäre eingestellt worden, weil er 64 Jahre alt ist und er sich um den Bundesrat kümmern muss. Beides ist die typische Röwekampsche Wahrheitsfindung, beides ist weit von dem entfernt, was tatsächlich stattgefunden hat. Hier versuchen Sie, gelinde gesagt, mit unwahren – man könnte es auch drastischer ausdrücken – Äußerungen hier Menschen zu diskreditieren, die für dieses Land arbeiten. Ich habe den Bogen deswegen an dieser Stelle geschlagen, weil der Staatsrat Mützelburg gerade für die Steuerung der bremischen Gesellschaften eine enorme Aufgabe vor sich hat. Ich wünsche ihm sehr viel Glück dabei und dass er sich von solchen dummen Sprüchen, die hier gemacht worden sind, nicht beirren lassen soll!
Ich bin, wer mich kennt, weiß das, der allzu großen Nähe zur früheren PDS und jetzigen Linken ziemlich unverdächtig.
Ich finde aber, etwas geht überhaupt nicht, das haben Sie hier auch gemacht. Ich möchte dies an dieser Stelle noch einmal zurückweisen, und ich schätze einmal, im Namen des großen Anteils dieses Hohen Hauses: Sie haben gesagt, Linke – das haben Sie ganz im Allgemeinen gesagt, Sie können die Partei meinen, Sie können aber auch Menschen meinen, die sich links fühlen, die links denken – gehören nicht zu Bremen und zu Bremerhaven. Wer so eine Ausgrenzungspolitik betreibt, wer gehört hier zu uns, und wer gehört nicht zu uns, der hat sich meines Erachtens
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Wir sind immer offen für Hei- ner Geißler! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Dann wären viele auch gar nicht im Parla- ment!)
Ich möchte mich gern am Ende meiner Rede an die 33 Prozent der Menschen in Bremen und Bremerhaven wenden, die finden, dass die CDU gut zu Bremen und Bremerhaven gehört. Ich finde, schauen Sie noch einmal genau hin, hören Sie sich die Debatten an, mischen Sie sich in die Politik ein! Wir haben mit dem Motto „Mehr Demokratie in Bremen“ mehr Beiräterechte, können direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid wesentlich erleichtern, haben Wahlrechte für Migranten, ein erweitertes Wahlrecht für Unionsbürger. Wir haben ein großes Programm an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Es wird einen neuen Bereich geben, der sich ganz intensiv um das Wohl der Stadtteile im Beirätebereich kümmert. Wir haben sehr viele Mitmachangebote. Machen Sie mit, und machen Sie hier von Ihrem Recht Gebrauch und auch von Ihrer Pflicht, sich in Bremen und Bremerhaven einzumischen! Die Politik kann dadurch besser werden. Es wird auch Volksbegehren und Volksentscheide geben, die dieser Regierung vielleicht nicht passen. Sie sind trotzdem willkommen, sie sind grundsätzlich willkommen, denn wir wollen, dass die Menschen sich in Bremen und Bremerhaven mehr einmischen, dass sie sich mehr einbringen. Das ist in Zeiten einer Großen Koalition sehr stark zurückgegangen, das ist immer so bei Großen Koalitionen. Die Chance ist jetzt, jenseits der Sachpolitik, über die wir hier streiten, dass auch die Menschen wieder mehr für die Politik mobilisiert werden. Das ist ein sehr gutes Zeichen über die vielen Punkte hinaus, die heute in der Regierungserklärung angesprochen worden sind. Ich freue mich über jeden Einzelnen und jede Einzelne in Bremen und Bremerhaven, die mitmachen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich noch einmal zu ein paar Punkten äußern, die jetzt ganz am Schluss gesagt worden sind, weil sie mich ein wenig betrüben! Ich habe den Koalitionsvertrag mittlerweile von der SPD per Einschreiben mit Rückschein bekommen.
Den Zwischenruf habe ich auch wahrgenommen, aber nicht zur Kenntnis. Von daher gesehen gehe ich einmal weiter! Wenn der Kollege Dr. Güldner die Umfrage weiter zitiert hätte, dann hätte er festgestellt,