Wer das Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Drucksache 17/2, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Dieser Bericht war in der 82. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) der 16. Legislaturperiode am 25. April 2007 an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Da gemäß Einsetzungsbeschluss, Drucksache 17/15, Ziffer 3, die Zuständigkeit nach Paragraf 35 Bremisches Datenschutzgesetz nunmehr beim Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten liegt, ist eine erneute Überweisung erforderlich.
Wer der Überweisung des 29. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 16/1362 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Ulrike Hiller als stellvertretendes Mitglied für die siebte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, KGRE, bis 2008 vor.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Abgeordnete Ulrike Hiller als stellvertretendes Mitglied für die siebte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, KGRE, bis 2008.
Ich schließe die Sitzung und wünsche den Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen einen guten Heimweg. Falls wir die Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen nicht mehr sehen, wünschen wir Ihnen gemeinsam eine schöne Sommerpause.