stehenden Schulgesetzänderungen entspricht, angegangen. Wir gehen in die Grundschulen, wir stärken die Oberschulen, und wir tun auch etwas für die Gymnasien, wo das erforderlich ist, also auch hier eine ganzheitliche Stärkung des Bildungssektors mit wirklich sehr notwendigen Sanierungen. Wer einmal in den Stadtteilen ist und sich einmal in den unterschiedlichen Quartieren die Schulen anschaut, weiß genau, wie groß der Bedarf dort ist, das ist eine wichtige Ausrichtung.
Zum Bereich der Kindertagesheime: Über 40 Kindertagesheime in Bremen und über 30 Kindertagesheime in Bremerhaven werden hier unterstützt, und die Versorgung der unter Dreijährigen wird richtig mit fast fünf Millionen Euro in unseren beiden Städten verbessert; das ist aktive Zukunftsvorsorge mit diesem Konjunkturprogramm!
Wenn man etwas für Kinder und Jugend tun will – und dieser Senat und diese Regierung tut dies, wir schauen nach vorn und sagen, wir müssen insbesondere dort, wo die Zukunftsressourcen sitzen, die Dinge in die Hand nehmen –, darf man auch den Bereich von Sportanlagen und Turnhallen durchaus ins Auge fasse. Ich muss hier nichts mehr zum Blumenthaler Freibad sagen, die Bürgermeisterin hat alles dazu ausgeführt, und wir haben hier auch keine Kritik gehört, weil es doch in allen Parteien und allen Fraktionen breite Unterstützung dafür gibt, sicherlich auch Kritik, gar keine Frage, aber insgesamt breite Unterstützung. In diesem Konjunkturprogramm werden aber auch Turnhallen – und das ist auch wichtig für die Entwicklung der Menschen, dass es Möglichkeiten im Sportbereich gibt – angefasst, es werden die Rasenplätze und die verschiedenen Sportanlagen angefasst, und ich finde es auch richtig, dass wir endlich eine Zusage umsetzen, nämlich nach dem Umbau des Weserstadions auch das Thema der Leichtathletikanlage anzugehen, und die Tatsache, dass Bremen seit gestern einen Europameister hat, ist vielleicht ein gutes Indiz für den heutigen Tag, von hier aus meinen Glückwunsch an Sebastian Bayer, den neuen Europameister aus Bremen!
Natürlich werden Krankenhäuser unterstützt. Ich habe hier Debatten verfolgt und habe hier selbst gestanden und bin kritisiert worden, oder es ist versucht worden, mich dafür zu kritisieren, dass wir nur öffentliche Krankenhäuser angehen würden. Nein, meine Damen und Herren, alle Krankenhäuser, egal, ob sie privat, gemeinnützig oder öffentlich sind, können von diesem Konjunkturprogramm Unterstützung erfahren, zehn insgesamt in unseren beiden Städten.
Dieses Konjunkturprogramm wird bei 10 000 Kilometern Radwegen zu neuen Sanierungen führen, und wir werden in dem wichtigen Bereich der Lärmsanierung einiges tun. Ich sage ganz offen, eine Million Euro geht dort hinein, meine Fraktion könnte sich dort noch mehr vorstellen, aber daran kann man ja arbeiten, Lärmsanierung, das ist etwas für eine Zukunftsfähigkeit einer Großstadt, und da müssen wir tätig werden.
Aber, Kollege Röwekamp hat das ja angesprochen, es geht natürlich auch immer sehr um den Blick auf die Frage von Wirtschaft und Wissenschaft. All dem, was ich hier aufgezählt habe, lasse ich nicht unterstellen, dass dies nicht auch aktive Wirtschaftsförderung ist!
Das ist Unterstützung der lokalen Wirtschaft, des Handwerks, da bitte ich, keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen. Eine Baumaschine ist nicht besser, wenn sie in einem Gewerbegebiet rollt statt in einer Schule zu rollen. Ich finde, für die Schule ist es zur Zeit viel angemessener, und das ist auch gut und wichtig so.
Dann will ich zu diesem Vorwurf, hier wäre nichts für den originären wirtschaftlichen Bereich gemacht worden, sagen: Die Behauptung, in anderen Bundesländern sei dies stärker, will erst einmal nachgewiesen werden, aber wir setzen in der Wirtschaftspolitik mit dieser Koalition auf die Verbindung von Innovation und Wissenschaftsförderung. Darum ist es natürlich richtig, wenn die Bürgermeisterin hier für das Alfred-Wegener-Institut, für das Institut für Fischereiökologie und für die Hochschule auf die Maßnahmen in Bremerhaven verweist. Ich bitte Sie, noch einmal diesen schönen kleinen grauen Auszug aufzunehmen, weil Sie natürlich unterschlagen haben, Herr Röwekamp, dass auch konkrete Projekte in Bremen einen Gegenstand in diesem Konjunkturprogramm bilden. Meines Erachtens ist es aber nicht zufällig.
Nein, das stimmt nicht! Es ist nicht zufällig, dass dieser Punkt vergessen worden ist. Diese Regierung setzt in der Tat – zumindest dort, wo wir keinen Mangel haben, und in der Stadt Bremen gibt es da kaum Mängel, in Bremerhaven sieht das ja bekanntlich ein bisschen anders aus, da wir dort insbesondere im Bereich
Windkraft durchaus neue Erschließungsmaßnahmen haben – grundsätzlich nicht auf neue Gewerbegebiete, aber trotzdem auf die Stärkung der Gewerbestandorte, die wir haben. Ich darf das einmal übersetzen: Wir machen, Gott sei Dank, nicht mehr den Quatsch und reden über die Westerweiterung des Technologieparks oder die Ausweitung in das Hollerland; das war Ihr Traum, Herr Röwekamp, damit ist jetzt Schluss, das brauchen wir nicht mehr!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Albtraum!)
Wir machen uns aber aktiv Gedanken und Sorgen über die Zukunft des Technologieparks. Es ist nämlich jetzt eingetreten, was wir seit Jahren als Sozialdemokraten und was auch die Fraktion der Grünen früher immer befürchtet haben, dass wir nämlich Probleme im Technologiepark selbst bekommen, und darum muss der Kern dieses sehr wichtigen Gewerbegebiets jetzt angefasst werden, und deswegen setzt dieses Konjunkturprogramm 2,7 Millionen Euro in die Modernisierung des BITZ, des Bremer Innovationsund Technologiezentrums.
Das heißt bei Ihnen, keine Investition in Bremer Wirtschaft, nein, es ist falsch, dieses Konjunkturprogramm setzt dort einen Akzent, und es setzt auch den richtigen Akzent. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft des Technologieparks anfassen, dann sind Sie auf den richtigen Weg, meine Damen und Herren!
Ich will zum Schluss unterstreichen, dass dieses Konjunkturprogramm sich keine Vorwürfe gefallen lassen muss; es tut viel für die Grundsubstanz in unseren beiden Städten, es unterstützt sehr konkret die lokale Wirtschaft und wird dazu führen, dass wir vielleicht die Chance haben, sogar nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern in gewissen Bereichen, gerade bei Zukunftsdingen, neue zu schaffen. Da verstehe ich ironische Zwischenrufe überhaupt nicht. Energetische Sanierung ist ein Zukunftsthema, und wer dabei Ironie und Zynismus hat, der ist auf dem falschen Dampfer!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Er soll das einmal in der Handwerkskammer erzählen!)
Wir haben mit dieser rot-grünen Koalition verantwortungsvoll, schnell und vorbildlich reagiert und hier
dieses Konjunkturprogramm vorgelegt. Ich erhoffe mir, dass die Unterstützung breit und durchgängig trägt. Es macht deutlich, dass die rot-grüne Koalition keine Investitionsallergie hat, wir haben große Investitionsfreude, aber für die richtigen und zukunftsgerichteten Dinge, und darauf geht dies auch, und ich bin sehr stolz darauf, wie hier ein Programm über alle Teile unserer beiden Städte vorgelegt worden ist. Jetzt kommt es darauf an, heute zuzustimmen, die Beratung ordentlich zu führen, in schon zehn Tagen die zweite Lesung zu beschließen und dann in die Umsetzung zu gehen. Die Dinge müssen in die Wirklichkeit gesetzt werden, das erwarten die Menschen von uns, und kein Gerede über Schwerpunkte, denn die sind richtig gesetzt. Bitte unterstützen Sie auch in den Stadtteilen sehr konkret, dass dies ins Werk gesetzt wird! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich noch vor dieser Finanz- und Wirtschaftskrise nach der Wirksamkeit von Konjunkturpaketen gefragt hätten, hätte ich Ihnen immer die Auskunft gegeben, dass ich einerseits viel Verständnis dafür habe, dass die Regierung dies tut, wir andererseits aber, wenn man sich einmal die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anschaut, auch viele Fehlschläge und Strohfeuer erlebt haben, die mit Konjunkturpaketen erzeugt worden sind, ganz unabhängig davon, welche Partei gerade an der Regierung war und welche in der Opposition saß. Insofern gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn der Rede auch noch einmal auf diese Skepsis hinweise, dass wir kurzfristige Strohfeuer nicht brauchen können, sondern nachhaltige, langfristige Investitionen.
Richtig, die Bundestagsfraktion der Grünen hat dagegen gestimmt, dazu kann ich gern noch etwas sagen, aber ich glaube, ich habe mich auch schon öfter in diesem Hause dazu geäußert, Herr Kollege Röwekamp! Die Tiefe dieser Finanzkrise und der weltweite seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesene Wirtschaftsabschwung, glaube ich, wird uns alle davon überzeugen, dass es richtig war, zu diesem Zeitpunkt jetzt mit den beiden Konjunkturpaketen gegenzusteuern. Würden Sie als Regierung – und die Menschen, die sich ja auch Gedanken darüber machen, die vielen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zeitungleserinnen und Zeitungleser – still dasitzen und zuschauen, dass nicht nur die Finanzmärkte, sondern jetzt immer mehr in der Folge auch die sogenannte Realwirtschaft – das ist ein kompliziertes Wort, heißt aber nichts anderes als die Fabriken, die Firmen, die vielen Betriebe – in diesem Land nach und nach in riesige Schwierigkeiten gerät, ohne etwas dagegen zu unternehmen? Insofern haben wir als Bremer Grüne von Anfang an, und zwar nicht nur aus der Sichtweise Bremens, das ja zugegebenermaßen einen noch größeren Finanzbedarf hat, sondern auch aus allgemein finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Erwägungen die Auflage dieses Konjunkturpakets begrüßt. Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Röwekamp, das sieht die übergroße Mehrheit der Grünen in den Ländern, ob sie jetzt regieren oder nicht regieren, und auch in den Kommunen, ganz genau so, weil das hier die richtige Antwort auf das Problem war. Der wichtigste Teil: Dennoch ist in diesem Paket sehr viel versteckt oder sehr viel enthalten, das wir, glaube ich, für mehr als fragwürdig halten. Der wichtigste Teil, und um den geht es ja heute hier, mit der Einbringung dieses Nachtragshaushalts, ist das Investitionspaket – qualitativ mit Sicherheit der wichtigste Teil, quantitativ mit etwa 20 Prozent nicht besonders üppig ausgefallen, aber ich finde, nicht nur mit dem Spruch „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ sollten wir uns in Bremen auch zurückhalten, den Bund und andere immer wieder damit vorzuführen, dass er uns nicht genug Geld obendrauf gibt für das, was wir tun müssen. Ich finde, die 88 Millionen Euro können wir hier in Bremen sehr gut gebrauchen. Die Schwerpunktsetzung, das hatten auch meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt, ist unseres Erachtens mit einem übergroßen Zweidrittelanteil für die Bildungseinrichtungen von der Betreuung der unter Dreijährigen bis zu den Hochschulen und bis zum lebenslangen Lernen richtig gewählt. Nun gibt es dort manchmal den Vorwurf – den einen oder anderen Grünen habe ich dabei auch ertappt, dass er diesen Vorwurf ausgesprochen hat, aber er kommt vor allen Dingen auch von der LINKEN –, dass es ja nur, in Anführungszeichen, Investitionen in die Gebäude seien. Ja, das muss natürlich in diesem Programm auch ganz genauso sein, alles andere macht ja gar keinen Sinn! Diese rot-grüne Koalition stellt 1050 Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode ein. Wir hätten mit zusätzlichem Geld für Lehrereinstellungen gar nichts anfangen können, weil wir ein so großes Lehrereinstellungsprogramm haben und schauen müssen, dass wir die überhaupt auf dem Markt bekommen, noch mehr Geld dafür, und gleichzeitig verrotten uns die Schulen, und es regnet heinein, das hätte überhaupt gar keinen Sinn gemacht, sehr gehrte Damen und Herren von der LINKEN, dieses Argument ist schlichtweg vollkommen unsinnig, wenn Sie gestatten.
Das Gleiche gilt für die Erzieherinnen. Auch hier gibt es ja große Ausbauprogramme, und in den Kindertagesstätten, gerade auch bei der Betreuung der unter Dreijährigen, bedeutet dies ja nicht nur, was ein sehr wichtiger Punkt ist, Erhalt der bestehenden Infrastruktur, sondern teilweise auch Ausweitung derselben. Was sind die kombinierten Vorteile dieses Programms, das der Senat hier eingebracht hat? Vielleicht, wenn man von der momentanen Bedeutung ausgeht, von der kurzfristigen Bedeutung, dass Arbeit geschaffen wird. Fragen Sie einmal mit Ihrer Kritik die Handwerker, die vielen Betriebe in Bremen, die letztendlich Arbeit und Ausbildungsplätze schaffen, wenn man immer wieder liest, wie unsere Strukturen mit den Arbeitsplätzen zusammenhängen. Es ist Belebung der Wirtschaft, es ist ein Erhalt der Gebäudesubstanz, das ist etwas, das wir viele Jahre in Bremen auch etwas nachlässig behandelt haben, das aber ganz wichtig ist, weil die Kosten in Zukunft immer größer werden, dann die abgängigen Gebäude entweder neu zu bauen oder komplett zu sanieren. Wenn man es aber langfristig betrachtet, ist es mit Sicherheit mehr als ein gewünschter Nebeneffekt, sondern für die Zukunft unseres Planeten ein ganz wichtiger Effekt, dass wir dadurch den CO2-Ausstoß mindern, dass wir unsere Energiebilanz verbessern und dass wir etwas für den Klimaschutz tun. Arbeit und Klima, soziale Aspekte und Ökologie sind eben, und das zeigt auch dieses Programm, keine Gegensätze, sondern gehen nur zusammen, und dieser Senat hat das hervorragend umgesetzt,
mit noch einem kleinen Nebeneffekt, nämlich, dass durch niedrigere Energierechnungen die Einrichtungen in Zukunft auch Mittel sparen und dadurch Mittel frei werden, um eben im pädagogischen Bereich und in anderen Bereichen wieder auch nach vorn gehen zu können. Allein, wenn Sie einmal den Sportsenator oder die Sportpolitiker hier im Hause fragen und einmal schauen, was Sportvereine mit nicht energetisch sanierten Sporthallen für Energierechnungen pro Jahr haben, wenn Sie einmal die Jahre 2007 und vor allen Dingen 2008 nehmen mit den hohen Energiepreisen, dann sind das hohe fünfstellige Summen, manchmal ist es sogar noch mehr, die in diesem Bereich investiert werden. Diese Vereine können die Mittel dann für den Sportbetrieb einsetzen, also auch hier mehrere Effekte, und ich finde es ganz hervorragend, dies in einem Paket zusammen tun zu können.
Es ist viel über die einzelnen Maßnahmen gesagt worden. Ich will es an dieser Stelle gar nicht mehr vertiefen. Ein Wort noch zu Bremerhaven: Ich finde, Bürgermeister Jens Böhrnsen hat es treffend ausge
drückt. Er hat die Formulierung gewählt: „Bremerhaven ist über die Maßen fair behandelt worden.“ Schöner kann man es, finde ich, wirklich nicht ausdrücken. Fair und sogar noch ein bisschen mehr, weil wir natürlich genau wissen, dass in Bremerhaven die sozialen Probleme, die Probleme am Arbeitsmarkt sehr groß sind. Dieser Schwerpunkt ist gut gewählt, weil ein Kind in Bremerhaven in einer Schule oder in einer Kindertagesstätte, in die es hineinregnet, nicht weniger wert sein darf als in Bremen.
Im Übrigen, das hat bisher noch niemand gesagt, ist Bremerhaven auch die einzige Kommune bundesweit, die von einem Bundesland nicht mit einem Eigenanteil bei diesen Investitionen belegt worden ist. Auch das ist eine richtige Maßnahme an diesem Punkt, weil sonst bei der Finanzsituation Bremerhavens viele Dinge dann nicht hätten zustande kommen können, wenn man es auf diese Weise gemacht hätte. Der Senat hat entschieden, in Bremerhaven gibt es keinen Eigenanteil, sondern das Land übernimmt die Kosten. Das war an dieser Stelle ausdrücklich richtig, um in Bremerhaven bei dem großen Nachholbedarf weiter voranzukommen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie aber einmal schauen, neben den vielen kleinen Dingen, die in diesem Programm passiert sind, die man alle nachlesen kann, glaube ich, dass es wichtig ist zu sagen, dass sich die grundlegende Philosophie seit den Zeiten der Großen Koalition geändert hat. Die hatte sich auch schon am Ende der Großen Koalition geändert, weil damals ja schon in der SPDFraktion ein sehr nachhaltiges Umdenken begann, angeregt durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Sieling und den Präsidenten des Senats, Jens Böhrnsen. Das Entscheidende an diesem Umdenken ist, dass sie nicht Politikerdenkmäler, und zwar eines nach dem anderen, in diese Stadt auf Pump stellen können, und die Infrastruktur verrottet ihnen sozusagen – entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – unter dem Hintern weg, sondern Sie müssen in dieser finanziellen Situation auf diese Politikerdenkmäler verzichten und auf eine grundsolide Sanierung des Bestehenden und einen Ausbau der bestehenden sozialen arbeitsplatzschaffenden Einrichtungen in diesem Bundesland setzen.
Problemlösungen vor Aufstellung von Politikerdenkmälern, davon ist die Haushaltspolitik dieser Koalition von Anfang an gekennzeichnet, ich glaube, die Finanzsenatorin hat es heute auch noch einmal betont. Es nützt überhaupt nichts, wenn Sie ständig ein sogenanntes Projekthopping machen, das heißt, Sie springen von einem neuen Thema zum anderen, und in Wirklichkeit gab es immer unheimlich viele Probleme in den Haushalten, die einfach beiseite beziehungsweise nach vorn in die Zukunft auf die Schultern unserer Kinder geschoben wurden. Damit ist
Schluss! Die Probleme werden zuerst gelöst, und dann kommen die möglicherweise wünschbaren Dinge, die man noch oben darauf setzen kann.
Sie haben doch gesehen, wohin diese Philosophie geführt hat. Ich glaube, man muss es einfach einmal auf den Punkt bringen. Es ist überhaupt keinem Kind in einer Schule, es ist keinem Sportler in einer Sporthalle zu vermitteln, dass es in seine Halle, in seine Schule oder in seinen Kindergarten hineinregnet, während ein Senat in eine Pferderennbahn oder in eine Trainingsrennbahn investiert. Wenn Sie dahin wieder zurück wollen, Herr Röwekamp, dann sagen Sie das hier auch deutlich! Wir nicht!
Es geht also um die Revitalisierung unserer Einrichtungen, in die die Menschen in Bremen und Bremerhaven jeden Tag gehen, von den kleinen Kindern bis zu den Menschen, die arbeiten, bis zu den Menschen, die im Forschungsbereich, im Weiterbildungsbereich diese Einrichtungen jeden Tag nutzen. Es kann sein – ich bin mir nicht ganz sicher, am Ende des Tages bin ich mir sehr sicher, aber kurzfristig bin ich mir nicht sicher –, dass manche Leute das vielleicht als nicht sexy empfinden, wenn man es so macht. Vielleicht ist das auch das Problem, was Sie angesprochen haben. Ehrlich gesagt, mir ist das vollkommen gleichgültig. Mir ist wichtig, dass das Geld, wie jetzt in diesem Programm, dort bei den Menschen ankommt, und wenn es langweilig ist, einen Kindergarten zu sanieren, dann stehe ich hier und sage Ihnen: Jawohl! Diese langweilige Maßnahme möchte ich gern machen, und ich verzichte gern auf jeden Senator, der vielleicht noch ein neues Band für irgendeine ganz besonders tolle Idee durchschneidet, die irgendjemand gehabt hat. Daher machen Sie es ruhig so weiter, dass Sie dies als etwas denunzieren, was Ihrer Meinung nach vielleicht nicht genug SexAppeal hat. Wir werden diesen Kurs auf jeden Fall fortsetzen.
Das sind dann natürlich mehr, das gebe ich zu, grundsolide Tagesthemen als DSDS, wenn Sie so wollen, aber das ist ja von Anfang an auch das Programm dieses – –.
Ja, auch dazu gibt es eine neue Sendung, ich bin einmal gespannt, wer daraus als Sieger hervorgeht und