Ja, auch dazu gibt es eine neue Sendung, ich bin einmal gespannt, wer daraus als Sieger hervorgeht und
Die Kritik an diesem Programm kommt auch aus einer Ecke, und das habe ich vorhin bei Herrn Röwekamp gehört, ich habe es aber auch bei der LINKEN schon gehört, die sagt, es hätten in diesem Verfahren die Beiräte, die Menschen vor Ort in den Stadtteilen mehr einbezogen werden müssen. Das ist im Prinzip immer richtig, in dem konkreten Fall aber völlig falsch. Woher, glauben Sie, kommen die Projekte, die jetzt auf diesen Listen stehen, die vielen Hundert Maßnahmen, eigentlich? Hat dort irgendjemand im Finanzressort gesessen und sich die ganze Nacht überlegt, was er sich ausdenken kann? Das sind doch Listen, die aus den Stadtteilen kommen! Das sind doch vordringliche Projekte, die in Beiräten, in Sanierungsbeiräten, mit Quartiersmanagern, mit ganz vielen Einrichtungen vor Ort abgesprochen sind. Deswegen sind sie auf die Liste gekommen, und bisher konnten wir sie nicht in dem schnellen Maße umsetzen und verwirklichen, wie wir das hätten tun wollen. Jetzt können wir es mit dem Geld des Bundes tun.
Dann zu sagen, wir hätten noch einmal eine Runde in den Beiräten einlegen sollen, wobei natürlich klar ist, dass die Geschwindigkeit dieses Programms das überhaupt nicht erlaubt hätte, es aber auch angesichts dessen, dass die Beiräte doch seit Jahren und nicht erst seit vier Wochen ganz massiv an der Erstellung dieser Prioritätenlisten teilgenommen haben, ist meines Erachtens eine überflüssige und unnötige Forderung, die überhaupt nicht geeignet ist, dieses Programm und diesen Nachtragshaushalt in irgendeiner Weise zu beschädigen, meine Damen und Herren.
Es geht immer solch ein Raunen durch das Haus zum Thema Schwimmbad in Blumenthal, man kann darüber denken, was man will, aber dass es nicht möglich gewesen ist, in diesem Programm ganz von unten, vor Ort, im Stadtteil Projekte auch ganz nach oben auf diese Liste durchzusetzen, dafür ist es in der Tat kein gutes Beispiel. Mit dem Hallenbad am Osterdeich ist es ähnlich gewesen, wo sich das Ortsamt und der Beirat sehr intensiv noch einmal dahintergeklemmt haben. In vielen anderen Stadtteilen ist es ganz genauso gewesen, dass die Schulen, dass die Kindertagesstätten dort einen ganz wichtigen Rahmen abgegeben haben.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal sagen, ich danke der Finanzsenatorin und ihrem Team sehr, weil Sie sehr schnell, sehr gut und in, wie ich finde, hervorragender Zusammenarbeit mit den Fachsena
torinnen und -senatoren und den Fachbehörden gearbeitet haben. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz richtet sich, finde ich, von selbst. So schnell auf eine Homepage komplette Listen und Informationen einzustellen, hat man in dieser Stadt auch noch nicht gesehen, wo jede und jeder alles ganz schnell nachlesen konnte. Es ist ein ausgleichendes und wohl abgewogenes Programm. Der Mittelabfluss ist sichergestellt, das ist ja für die Bundesregierung auch ganz wichtig, zu Recht, und es gibt ein Controllingsystem, was sehr schnell außerhalb der üblichen Verfahren installiert worden ist, welches schaut, dass die Mittel nicht irgendwo versickern, sondern dass sie ganz gezielt für die Dinge, die jetzt benannt worden sind, eingesetzt werden. Lassen Sie mich, sehr verehrter Herr Kollege Röwekamp, noch ein Wort zu dem sagen, was Sie äußerten, dass nun keine Haushaltsklarheit und -wahrheit mehr herrscht. Was kann man mehr tun, als alle Finanzierungsstränge und alle Dinge, die in diesem Haushalt von A nach B transferiert werden, um die Projekte möglich zu machen, für die Menschen so offen zu benennen? Sie können sie alle in Ihren Vorlagen nachlesen, Sie können sie beurteilen, Sie haben den kompletten Einblick darin, welches Geld woher kommt, wohin es geht, wer es zurückzahlen muss, wer es verwendet. Das hätten Sie alles nachlesen können. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz, der Vorwurf der Haushaltstricks ist vollkommen daneben! Diese Regierung hat sich vorgenommen, all die Dinge, die sie tut, konkret aufzuschreiben, nachvollziehbar zu machen. In den Fraktionen haben wir sie nachvollzogen, Sie hätten das auch tun können. Wenn Sie es nicht getan haben, dann haben Sie einfach etwas versäumt, aber hier einen Vorwurf zu machen, dass die Senatorin nun nach Ihrer Oppositionszeit hier Dinge verschleiert! Sie haben kein einziges Beispiel gebracht, wo sie das getan hat.
Ja, Sie haben Beispiele gebracht, diese waren aber komplett falsch und taugen überhaupt nicht für diesen Vorwurf. Insofern wird das dann nicht besser und nicht wahrer. Sie haben es drei-, viermal wiederholt, aber alle diese Projekte konnten eindeutig nachvollzogen werden. Ein allerletzter Satz, wenn Sie gestatten, Herr Präsident: Angesichts der Fülle von Maßnahmen, die in Bremerhaven und Bremen in dem Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung stattfinden, immer wieder hier herauszugehen und notorisch zu wiederholen, der Wirtschaftssenator – das ist ja auch alles sehr durchsichtig, jeder hat es gemerkt, der draußen zuhört oder der hier zuhört – ginge leer aus, obwohl, wenn er die Vorlagen nachliest, dies auf dem Papier gar nicht wiederzufinden ist, ist ein, wie ich finde, etwas plumper Versuch, hier in diesen Senat, der sehr gut zusammenarbeitet, der sehr kollegial und solidarisch die Probleme in Bremen löst, einen Keil hineinzutreiben.
Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass diese Strategie gescheitert ist. Wir werden den Senat auf diesem Kurs weiter unterstützen und tun dies sehr gern! – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei, drei Dinge sagen: Erstens noch einmal grundsätzlich auf das eingehen, was vorher gesagt worden ist und darauf, wie wir die Situation sehen. Aber vor allen Dingen werde ich im zweiten Teil eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf vorstellen, die ja jetzt in der Kürze der Zeit leider nicht umfangreicher diskutiert werden können. Deswegen tue ich es einfach hier, um dazu einen Einstieg zu machen. Fangen wir mit dem Ersten an: Wir haben eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, und was dabei herauskommt, ihr Verlauf ist weitgehend offen. Unglücklicherweise ist es so, dass auch Experten sich immer weiter nach unten korrigieren. Ich habe mit verschiedenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gesprochen, sie rechnen im Laufe dieses Jahres mit Massenentlassungen. Ich will hoffen, dass es nicht eintritt, aber es sind durchaus Leute, deren Meinung und deren Einschätzungsfähigkeit ich sehr ernst nehme. Deswegen ist es natürlich richtig, wenn ein Staat in einer solchen Situation ein Konjunkturprogramm auflegt, auch wenn es kreditfinanziert ist. Dieses gibt die Chance, die Folgen der Krise zu dämpfen, es gibt natürlich auch die Chance, gegebenenfalls in eine andere Situation umzusteuern, denn das Ziel kann ja nicht sein, eine Situation zu haben, wie sie vorher war. Wenn sie so ist wie vorher, sind wir vor der nächsten Krise. Es gibt aber auch die Chance, eine Umverteilung rückgängig zu machen, das heißt, wenn wir das jetzt kreditfinanzieren, dann haben wir in der Zukunft eine Chance, über eine andere Steuerpolitik diesen Umverteilungsprozess von unten nach oben, der zu dieser Krise geführt hat, zu korrigieren.
Bremen ist jetzt auf diese Weise zu 117 Millionen Euro gekommen, von denen es 29 Millionen Euro selbst finanzieren muss, das ist gut. Ich sage gleich einmal vorweg, diese 117 Millionen Euro in Bremen sinnvoll einzusetzen, also so einzusetzen, dass jeder Euro Sinn macht, ist angesichts der Tatsache, dass es offensichtlich in weiten Bereichen einen riesigen Investitionsstau gegeben hat, überhaupt nicht schwer. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Deswegen ist man in der unangenehmen Situation, wenn man dieses Programm kritisieren will, dass man unter Umständen dem einen Bedürftigen etwas wegnehmen muss, um es jemandem, der auch bedürftig ist, zu geben. Das ist eine ausgesprochen schwierige Situation, aber ich will Ihnen auch erklären, dass wir uns einer solchen Situation stellen und uns damit beschäftigt haben, denn neben einer Finanz- und Wirtschaftskrise beweist der Entwurf für die Kurzfassung über die Lebenslagen in Bremen, dass wir uns vielleicht nicht nur in einer so dramatischen Weise durch den DAX-Index gekennzeichneten Krise befinden, sondern in einer intensiven sozialen Krise dieses Landes! Wer das ernst nimmt, wer das sieht, und wer zu diesem Bericht einmal auch nur die Kurzfassung gelesen hat, weiß, dass wir dort einen ähnlichen Handlungsbedarf haben wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wenn wir nicht auch dort anfangen – möglicherweise oder mit Sicherheit kreditfinanziert –, eine bestimmte Form von, ich sage einmal, sozialem Konjunkturprogramm aufzulegen, dann werden wir in der Zukunft Folgekosten und Probleme bekommen, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt möglicherweise finanzieren müssen.
Deswegen geht es darum, einerseits dieses Konjunkturprogramm noch einmal zu kritisieren, es geht aber auch darum, den Blick dafür zu öffnen, dass wir eigentlich eine weitere Aufgabe haben, dass wir über das, was möglicherweise jetzt schon beschlossen worden ist, hinausgehen, schauen, ob wir nicht weiteres Geld in den sozialen Bereich dieser Stadt hineintun müssen, um das, was diese Kurzfassung über Lebenslagen aufzeigt, zu ändern. Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem Bericht zitieren: „In der Stadt Bremen werden 13 Ortsteile, deren Bewohnerinnen und Bewohner überwiegend im privilegierten und gesicherten Wohlstand (15 Prozent der Einwohner), 28 Ortsteile mit gesichertem und bescheidenem Wohlstand (23 Prozent), 21 Ortsteile mit bescheidenem und gefährdetem Wohlstand (27 Prozent) und 16 Ortsteile mit gefährdetem und prekärem Wohlstand (25 Pro- zent) leben, beschrieben.“ Das heißt, ungefähr die Hälfte der Menschen in Bremen lebt in Stadtteilen, wo höchstens ein bescheidener, wahrscheinlich ein gefährdeter und in vielen Fällen ein prekärer Wohlstand herrscht. Es geht weiter: „Für viele dieser Einwohner der gefährdeten Ortsteile besteht ein Armutsrisiko oder sogar verfestigte Armut.“ Das ist eine Quintessenz aus 24 Seiten, die, sehr eng beschrieben, deutlich machen, in welcher sozialen Situation Bremen ist, und jede Form von sozialem Investitionsprogramm begründen.
Ich sage immer noch: Kredite, die wir jetzt zum Ausgleich von sozialen Schulden aufnehmen, werden sich über die Zeit rechnen, denn wenn wir das jetzt nicht machen, wenn wir nicht in der Lage sind, auf diese soziale Krise dieser Stadt auch mit Geld zu reagieren, werden sich Folgekosten generieren, die über das hinausgehen, was wir hier an Zins und Zinseszins bezahlen, ganz davon abgesehen, dass wir eine andere Gesellschaft haben. Ich befürchte, im Rahmen dieser Legislaturperiode begreifen Sie das nicht mehr!
Wir sagen, um die zwei Punkte noch einmal aufzugreifen, zur Frage der Transparenz: In meiner Wahrnehmung sind sozusagen die Projekte aus der Schublade geholt worden, und ich bin sicher, dort gab es eine Menge, weil es ja einen großen Investitionsstau gab, und dann wurden sie sozusagen in Listen gepackt und sollen jetzt durch die Bürgerschaft beziehungsweise durch die Deputation geprügelt werden.
Es hätte gut angestanden – und die Zeit wäre da gewesen –, dort einen Partizipationsprozess zu organisieren, denn ich bin vollständig sicher, wir haben eine Anhörung zu diesem Thema gemacht, und was dabei im Detail an Tatsachen auf den Tisch gekommen ist, war durchaus interessant: Dort sagte jemand, bei uns wird jetzt eine Sporthalle saniert, sie wird energetisch saniert, wir haben es dann warm. Im Wesentlichen hat es der Schimmel warm, weil die Duschen und alle anderen Dinge aussehen wie Sau, auf Deutsch gesagt. Da macht eine energetische Sanierung nur Sinn, wenn eine andere Sanierung dazukommt. Ich bin vollständig sicher, ein Beteiligungsprozess, in dem Beiräte, in dem Stadtteile intensiver beteiligt worden wären, hätte die Mittel, die wir jetzt ausgeben, besser ausgegeben und hätte die Wirkung intensiviert. Deswegen, glaube ich, ist es berechtigt, mangelnde Transparenz und mangelnde Partizipation vorzuwerfen.
Wenn man davon ausgeht, dass es dieses soziale Ungleichgewicht in den Stadtteilen gibt, liegt bei mir immer der Schluss nahe, dann muss sich diese Form von sozialem Ungleichgewicht auch ein Stück weit in den Investitionen spiegeln. Auch bei dieser Form von Projektfindung, von Schwerpunktfindung hätte eine Beteiligung möglicherweise gut getan. Ein Besucher unserer Veranstaltung hat es auf den Punkt gebracht: Der Senat ist in der Lage, eine stadtweite
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wieso be- haupten Sie, dass der „Weser-Kurier“ dem Senat gehört?)
Ich hatte ja gesagt, ich will im zweiten Teil zu einigen Vorschlägen kommen. Wir haben Vorschläge für Änderungen in drei Bereichen innerhalb der Projektliste, obwohl das schwer ist und obwohl es die Geschwindigkeit, mit der es durchgezogen wird, problematisch macht. Wir sagen, es gibt sonstige Infrastrukturmaßnahmen, „Soziale Stadt“, und es gibt Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Bildung in „Soziale Stadt“. Diese beiden Punkte wollen wir ausweiten, wir wollen drei Millionen Euro mehr für sofortige Infrastrukturmaßnahmen in „Soziale Stadt“, das heißt Außenanlagengestaltung von Kitas, Schulen, Freizeitheimen, Schimmelsanierung, Ausbau von Quartierszentren. Wir haben eine sehr konkrete Liste von Projekten, die man damit finanzieren könnte, und wir sagen ganz deutlich, wenn es so ist, dass wir dann noch ein bisschen länger auf ein neues Polizeiboot warten müssen, dann ist das so. Wir halten die Investition in diese Bereiche für dringender als die Investition in ein Polizeiboot!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil Polizei vorn darauf steht oder warum? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Le- sen Sie einmal die Liste von Berlin! Was da alles darauf steht!)
Weil ich relativ sicher bin, dass im Haushalt von Inneres genug Geld vorhanden ist, um auch diese drei Millionen Euro noch herauszuholen, sie sind natürlich in der Vergangenheit sehr gut dabei weggekommen. Bei der Frage von Prioritäten habe ich gesagt, was ich davon halte. Auch ich bin der Meinung, man kann auf diesen botanika-Umbau verzichten und die 1,5 Millionen Euro zusätzlich im Bereich Bildung und „Soziale Stadt“ einsetzen.
Zweitens: Es gibt Projekte, man muss ein bisschen über das Konjunkturprogramm I beziehungsweise über die hier veranschlagten Gelder hinaus denken. Das Konjunkturprogramm II hat eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt, noch Mittel aus der Beschäftigungspolitik zu akquirieren. Es stehen 400 Millio
nen Euro zusätzlich vom Bund und 250 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Arbeit für eine Initiative „Qualifizieren statt Entlassen“ bereit. Ich bitte zu prüfen, und wir werden das beantragen, inwieweit Bremen durch Zurverfügungstellung entsprechender Mittel Geld aus diesem Programm bekommen kann. Der bremische Anteil wäre ungefähr 5,2 Millionen Euro. Mit einer Kofinanzierung von ungefähr 1,7 Millionen Euro könnten wir 300 bis 500 zusätzliche Stellen schaffen.
Es gibt Mittel des ESF, aufgestockt für die Förderung von Qualifizierungen während Kurzarbeit und Beratung von Unternehmen zur Beschäftigungssicherung. Auch das sind Bundesmittel, die wir möglicherweise kofinanzieren können, aber es gibt uns möglicherweise eine Chance, etwas zu tun, nämlich eine Initiative für eine Diversifizierung und Konversion in Industrie und Dienstleistung zu gründen. Wir werden in eine Situation kommen, insbesondere wenn es Massenentlassungen gibt, in der vergleichsweise viele hochqualifizierte Arbeitskräfte spontan auf dem Markt zur Verfügung stehen. Unser Vorschlag ist, dass wir zumindest mit einigen wenigen von ihnen überlegen, in welcher Frage man eigentlich Bremens Industrie verändern kann. Gibt es neue Produktkataloge, gibt es Ideen für eine nicht nur rüstungstechnische, sondern offene Konversion mit der Orientierung auch auf Automobilindustrie und anderes? Gibt es eigentlich Alternativen? Das wäre eine Chance, und ich finde, man soll diese Chance nutzen!
Wir werden beantragen, die Armutsfestigkeit in öffentlichen Beschäftigungsprogrammen zu gewährleisten. Wir werden beantragen, dass es ein Landesprogramm für sozialen Zusammenhalt und sozial-ökologische Umlagen geben wird, also ein Programm für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für die Schaffung zeitlich befristeter Stellen, um in sozialen Brennpunkten zu wirken.
Wir werden trotz der Tatsache, dass jetzt gesagt wird, es gibt schon 1000 neue Lehrer, einen Antrag stellen, dass wir die Doppelbesetzung an verschiedenen Schulen realisieren, erst einmal 25 Prozent, also Personalverstärkungsmittel in die Schulen zu bringen. Wir werden beantragen, die vorgesehenen Personalmittel für die U-3-Betreuung, die ja ohnehin ab dem Jahr 2010 kommen soll, was auch richtig ist, möglicherweise schon in das Jahr 2009 vorzuziehen. Wir werden beantragen, die Erhöhung der Mittel, die wir für das Anpassungskonzept Jugendarbeit im Jahr 2010 vorgesehen haben, auch auf dieses Jahr vorzuziehen. Wir werden beantragen, dass Tagespflegepersonal nicht nur 1,50 Euro pro Kind und Stunde bekommt, sondern 2,50 Euro, und wir wer
den beantragen, dass es in den Kindertagesstätten so etwas wie ein pädagogisches Frühstück geben wird.
Ich komme zum Schluss! Das, was wir vorschlagen, sind ungefähr 30 Millionen Euro Landesmittel mehr. Diese korrespondieren unseres Erachtens sehr deutlich mit den Mitteln des Konjunkturprogramms II, und sie werden helfen, diese Krise im Land zu bekämpfen, vor allen Dingen auch die soziale Krise, ganz davon abgesehen, dass es wirtschaftliche Auswirkungen hat. Wenn Sie dafür Begründungen brauchen, im Einzelnen empfehle ich Ihnen noch einmal ganz deutlich den Bericht zu den Lebenslagen, darin wird jeder einzelne Antrag, den wir stellen werden, hervorragend begründet, besser als wir das tun können. Ich weiß, dass es kreditfinanziert ist, ich weiß, dass wir die Aufgabe haben, uns dieses Geld von Leuten zu holen, die es sich in der Vergangenheit angeeignet haben.
Sie werden es irgendwann akzeptieren müssen, dass Reichtum ein ökonomisches Problem ist und dass wir da auch anders vorgehen müssen! Das werden Sie irgendwann akzeptieren müssen, oder Sie werden grundsätzlich mit Ihren gesellschaftspolitischen Ansichten scheitern.
Ich sage Ihnen, ich mache in Bremen lieber Schulden, auch öffentliche Schulden, damit in Bremen kein Kind hungrig zur Schule oder in die Kita gehen muss,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Zinsen für die Schulden füh- ren dazu, dass es hungrig zur Schule geht!)