Alle Maßnahmen, die Sie eben angeführt haben, die angeblich in das Ressort von Herrn Nagel fallen, bis auf die Hafenbahn, sind alles Projekte, die in Bremerhaven stattfinden. Das belegt – ich finde das richtig und vernünftig –, dass Bremerhaven ein sehr ausgewogenes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen hat – aber so macht man es auch, ein Kompliment an Bremerhaven! –, auch in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Standorte zu investieren.
Bremen aber geht für Senator Nagel wieder einmal leer aus. Er ist übrigens der einzige deutsche Wirtschaftsminister, der mit dem Konjunkturprogramm nichts zu tun hat. Ich finde, das ist ein falsches Zeichen für Beschäftigung und Wachstum in Bremen und Bremerhaven,
denn es kann bei einem Konjunkturprogramm nicht nur darum gehen, Stadtteilinteressen zu befriedigen, Frau Bürgermeisterin Linnert, sondern es muss darum gehen, nachhaltige Projekte zu generieren, die kurzfristig für Beschäftigung sorgen, aber die langfristig auch in die Strukturen und Stärken unserer beiden Städte in unserem Land investieren.
Deswegen werden wir dem Maßnahmenkatalog des Senats nicht zustimmen, weil wir ihn inhaltlich nicht teilen. Wir hätten uns eine Schwerpunktsetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewünscht, und wir können das, bezogen auf die Stadtgemeinde Bremen, in dem Programm, das Sie vorgestellt haben, an dieser Stelle nicht wiederfinden.
Übrigens gilt das bedauerlicherweise auch für den Bereich der Wissenschaft. Ein großer Schwerpunkt des Programms sollte auch die Investition in die wissenschaftliche Infrastruktur sein, und das, was Sie in Ihrem Maßnahmenplan vorlegen, findet auch im Wesentlichen in Bremerhaven statt, mit Ausnahme der Gebäudesanierung. Alles, was an Neugründungen und an neuen Impulsen gesetzt wird, wird an der Hochschule und in den Instituten in Bremerhaven generiert. Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen solchen Schwerpunkt auch in der Stadtgemeinde Bremen gemeinsam setzen könnten.
An der Stelle reden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion auch über Nachhaltigkeit. Es geht gar nicht darum, ob die Menschen in Blumenthal ein Freibad haben wollen. Wenn das politisch opportun ist und sich die Menschen darauf verständigen, dann muss es einen Weg geben, der das am Ende auch finanziert. Aber ein solches Projekt gehört doch nicht in ein Konjunkturprogramm, das ist doch das Gegenteil von Nachhaltigkeit! Das führt dazu, dass wir in den nächsten Jahren hier über Folgekosten in fünfstelliger Höhe verhandeln werden müssen. Das gehört nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht in ein Konjunkturprogramm, das auf Nachhaltigkeit und dauerhafte Belebung am Arbeitsmarkt setzen soll.
Ich glaube deswegen, dass insofern die neue grüne Finanzpolitik auch ihr Feigenblatt abgelegt hat. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, mit welchen hohen Erwartungshaltungen Sie zu Beginn Ihrer Arbeit, was Transparenz und Klarheit von Haushalts- und Finanzpolitik betrifft, in den Ring gestiegen sind, Frau Bürgermeisterin Linnert. Was ist davon eigentlich übrig geblieben? Sie haben, bevor Sie in den Senat gegangen sind, alle Kapitaldienstfinanzierungen brutalstmöglich abgelehnt. Heute finanzieren Sie Parkunterhaltungen aus Kapitalmarktfinanzierung. Sie haben gegen Hauruckaktionen hier im Parlament immer wieder Stimmung gemacht. Was haben wir im Dezember gemacht? Einmal eben im Haushalts- und Finanzausschuss ein 70-MillionenEuro-Paket im Spaziergang für die städtischen Klinken beschlossen! Ich füge hinzu: Seit der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses wissen wir, von den 10 Millionen Euro sofortiger Liquidität braucht die
Krankenhausgesellschaft nur 1,5 Millionen Euro, der Rest ist schon einmal im Dezember 2008 überwiesen worden, man weiß ja nicht, wie es weitergeht. Ist das Haushaltsklarheit und solide Haushaltsführung? Ich sage für die CDU-Bürgerschaftsfraktion: Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier über Jahre im Parlament gepredigt haben.
Wenn man dann denkt, es geht nicht schlimmer, dann fällt dem Senat doch noch etwas ein. Dass der Senator für Wirtschaft und Häfen leer ausgegangen ist, okay, aber dass die frei werdenden kapitalmarktfinanzierten Mittel aus dem JadeWeserPort jetzt dazu genutzt werden, um Projekte wie den Neubau der JVA und die Krankenhausinfrastruktur zu bezahlen und dass der Senator für Wirtschaft und Häfen in den nächsten 30 Jahren Zins- und Tilgungsraten für eine JVA und für Krankenhäuser übernehmen muss, das schlägt der Haushaltsklarheit und -wahrheit den Boden ins Gesicht, das will ich an dieser Stelle sagen!
Ich habe heute auch wieder gehört, dass Sie gesagt haben, der geht gar nicht leer aus, und wir haben ja auch zusammen das Gebäudesanierungsprogramm verabredet, meine Damen und Herren und Herr Staatsrat Dr. Heseler. Ich sage Ihnen, das sind völlig ungefangene Fische. Wir stehen erst am Anfang der Haushaltsberatungen,
und die Finanzsenatorin hat bereits eben am Ende ihrer Rede auf große Risiken in unseren Haushalten in den nächsten beiden Jahren hingewiesen. Wir werden in diesem Jahr wegen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, und ich glaube, das wird nicht der letzte Nachtragshaushalt sein, weil wir natürlich im Mai auf der Grundlage der Steuerschätzung auch noch einmal erhebliche Einnahmeeinbrüche haben werden. Wer dann glaubt, dass von diesem Gebäudesanierungsprogramm wirklich im Kern noch das übrig bleibt, was heute auf dem Papier vorgelegt worden ist, der täuscht sich! Ich sage voraus, dass der Wirtschaftssenator auch am Ende des Doppelhaushalts 2010/2011 leer ausgehen wird, und das ist für viele Menschen in den beiden Städten unseres Landes eine schlimme Botschaft, weil sie große Erwartungshaltungen an diesen Senat bezüglich Wachstum und Beschäftigung und Lösung ihrer Armutsprobleme hatten, die Sie jetzt enttäuschen werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wird auch nicht wahrer, wenn man es wiederholt!)
Bei jedem Streit um das Detail bleibe ich dabei: Wir halten die Teilnahme Bremens an den Maßnahmen des Bundes zur Belebung der Konjunktur für richtig, wir halten die Umsetzung für falsch.
Im Übrigen scheinen Sie so richtig an die Botschaft, dass das die richtigen Projekte sind, auch nicht zu glauben. Wir haben in der letzten Woche versucht, in den Ausschuss- und Deputationsberatungen einmal zu spüren: Warum haben Sie sich eigentlich für dieses Projekt entschieden? Nach welchen Kriterien sind Sie eigentlich vorgegangen? Welche Anmeldungen, von denen Sie heute auch wieder geredet haben, hat denn zum Beispiel der Wirtschaftssenator bei der Finanzsenatorin eingereicht, und welche hat er davon bewilligt bekommen? Das Gegenteil von Transparenz war übrigens die Antwort dieses Senats: Sie haben sich nicht getraut, Ihre Projektlisten vorzulegen, und Sie haben damit dem Parlament nicht die Möglichkeit gegeben abzuprüfen, ob die von Ihnen vielleicht festgelegten Kriterien im Einzelfall eingehalten worden sind und ob sie richtig gewesen sind. Das war eine Verschleierungsnummer allererster Güte, was Sie in der letzen Woche gemacht haben!
Deswegen sage ich, sehr geehrte Frau Finanzsenatorin Linnert, mir macht es richtig Spaß, hier jetzt auch einmal die Position einnehmen zu können, die Sie über Jahre hier gehabt haben,
und es freut mich, dass Sie mit Ihren hehren Ansprüchen an finanzpolitische Wahrheit und Klarheit an den gleichen sozialdemokratischen Fronten scheitern, wie es der CDU-Bürgerschaftsfraktion zwölf Jahre ergangen ist.
Es ist eben nicht leicht, mit Sozialdemokraten haushaltspolitische Verabredungen zu treffen. Das spüren Sie jetzt, und da muss man eben auch einmal das eine oder andere hehre Ziel, das man in der Opposition vor sich hergetragen hat, über Bord werfen. Wir haben diese Erfahrung schon gemacht, und wir beneiden Sie um Ihre Situation nicht, aber wir wünschen uns natürlich, dass Sie in den weiteren Beratungen, die wir bis zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben werden, noch in der Lage sind, vielleicht doch noch die eine oder andere Aussage zu den von Ihnen entwickelten und angewendeten Kriterien zu finden.
Ich hoffe auch, dass Sie vielleicht doch noch zu der Überzeugung kommen, uns im Rahmen von Haushaltsklarheit und -wahrheit die Projektlisten vorzulegen, aus denen Sie Ihre Projekte ausgewählt haben, damit wir beurteilen und nachvollziehen können, ob das die richtigen Projekte gewesen sind.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dem Nachtragshaushalt, der Kreditermächtigung und den Veränderungen in der Zinsbewirtschaftung heute seine Zustimmung geben. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird der Projektliste insgesamt nicht die Zustimmung geben. Darin sind viele richtige und gute und vernünftige Projekte, wir halten die Projektliste insgesamt für falsch und fehlerhaft ausgewogen, und deswegen werden wir der Projektliste heute die Zustimmung nicht geben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachtragshaushalte haben eigentlich immer ein bisschen einen Beigeschmack, weil man davon ausgeht, wenn die Regierung so etwas vorlegen muss, dann seien dort gewisse Dinge nicht beachtet worden. Ich glaube, wir haben hier heute eine völlig andere Situation. Wir haben hier einen Nachtragshaushalt zur Beratung vorliegen, der Reaktionsschnelle zeigt, der aufnimmt, was für uns alle in diesem Bundesland, aber nicht nur deutschlandweit, sondern man muss sagen weltweit für die politisch Verantwortlichen steht, jetzt einzugreifen und diese krisenhafte Entwicklung nicht so stehen zu lassen. Ich will deshalb auch sehr deutlich machen, dass dieser Nachtragshaushalt und dieses Konjunkturprogramm sich daran in allererster Linie messen lassen müssen, aber eben auch messen lassen können, dass sie Wirkungen auf die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf Arbeitsplätze haben. Das ist das, worum es uns geht, und das schaffen wir auch.
Das Konjunkturprogramm basiert auf den Entscheidungen der Bundesregierung, des Bundestages und auch der Zustimmung des Bundesrates, und in dem Zusammenhang ist es immer darum gegangen – in diesem Teil der Anstrengungen –, dass die Binnenkonjunktur gestärkt werden soll, die Binnenwirtschaft auch, vielleicht sogar hier und da mit neuen Arbeitsplätzen bereichert werden soll. Auch das ist eine richtige Angelegenheit und spiegelt sich hier wider. Dies ist also eine Chance, und der Senat hat diese Chance auch noch einmal mit dem hier Vorliegenden dahin ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gehend ausgebaut, dass wir, glaube ich, Mängelbereiche, die wir haben – gerade im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, in Sanierung öffentlicher Einrichtungen –, angehen und dabei auch noch die richtigen Schwerpunkte auf Bildungsinvestitionen und den sozialen Zusammenhalt setzen können. Auch das ist die richtige inhaltliche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren!
Nachdem ich jetzt die Rede von Herrn Röwekamp gehört habe, muss ich sagen, ich bin auf eine Sache sehr stolz: Ich bin sehr stolz und sehr froh, dass dieser Senat uns hier ein Gesamtpaket vorlegt. Hier gibt es kein Ressortinvestitionsprogramm, das ist eine Gemeinschaftsanstrengung. Das unterscheidet es von der Erfahrung der letzten 15 Jahre,
in denen wir Ressortauseinandersetzungen hatten. Hier gibt es eine geschlossene Veranstaltung, eine geschlossene Regierung, die geschlossen für Bremens und Bremerhavens Zukunft arbeitet, und das ist die Aufgabe und der richtige Weg, meine Damen und Herren!
Dass es hier um Verschleierung gegangen sein soll, das fand ich besonders amüsant, dass hier der Unterschied, der zwischen Frau Linnert alt und Frau Linnert neu aufgemacht wird – entschuldigen Sie, Frau Bürgermeisterin, wenn ich das so salopp sage! –, den Unterschied habe ich bisher noch nicht erkennen können, ich habe es auch nicht erwartet. Ich erwarte so etwas im Übrigen gerade bei ihr auch nie. Wenn sich hier aber jemand hinstellt und dann versucht, Frau Linnert alt zu spielen, in dessen Verantwortung immer Haushalte vorgelegt worden sind mit Kapitaldienstfinanzierung, mit anderen Dingen, die in der Tat verschleiert haben, und wir heute einen Nachtragshaushalt haben, der bis auf das letzte Projekt hin transparent und deutlich macht, wohin das Geld fließt, das ist Transparenz, Offenheit, Zukunftsorientiertheit!
Ich will mich aber, weil ich dieses Programm und diese Anstrengungen viel zu wichtig finde, nicht mit dem Klein-Klein der unterschiedlichen Fraktionen hier auseinandersetzen. Wir können, glaube ich, sehr froh sein, und ich würde mich freuen, wenn die anderen Fraktionen sich der Aussage der CDU anschließen, dass man hier diesem Nachtragshaushalt zustimmt. Das ist der Krise angemessen, und das ist die richtige Reaktion. Wir haben mit diesem Konjunkturpaket die Möglichkeit genutzt – die Bürgermeisterin hat
es gesagt –, auch mit bremischen Eigenmitteln 118 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre auf den Weg zu bringen. Insgesamt werden davon – und auch das ist, glaube ich, eine Zahl, die man hier gut sagen kann und die man sehr deutlich machen muss, gerade in unserer Seestadt – 30 Millionen Euro nach Bremerhaven gehen. Das ist ein Anteil von 25 Prozent, das ist eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Bedingungen in Bremerhaven. Auch dafür steht dieser Senat.
Wir werden hier die Substanz erhalten, wir werden den Sanierungsstau abbauen, aber es wird auch helfen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Ich möchte daran erinnern, darüber ist ja auch öffentlich berichtet worden, dass der Senat im Vorfeld dieser Beratungen – die Bürgermeisterin hat es hier angesprochen – Impulse aus der Bevölkerung, Impulse aus den Beiräten, aus vielen Bereichen, aufgenommen hat. Man hat ja auch Impulse aus der Wirtschaft aufgenommen, indem man Gesprächsrunden mit den Kammern in diesem Land gemacht hat und sich Meinungen zu diesem Sachverhalt eingeholt hat. Ich will sagen, dieses Programm, das auf die Stärkung der Binnenkonjunktur setzt, ist nicht umsonst explizit von der Handwerkskammer so offensiv unterstützt worden, denn es wird insbesondere in den handwerklichen Bereichen zu Arbeitsplätzen führen und teilweise sogar zu neuen Arbeitsplätzen, behaupte ich hier. Es wird die Binnenwirtschaft an einer wichtigen Stelle stärken, an der wir im globalen Kontext gerade Schwächen haben. Auch das zeigt die richtige Ausrichtung dieses Programms.
Ich bin froh, dass ich hier im Einzelnen nicht mehr verteidigen muss, was die Bundesregierung aus SPD und CDU beschlossen hat, dass die Schwerpunktsetzung von 65 Prozent auf Bildung richtig und zukunftsgerichtet war. Im Übrigen, eine solche Bildungsinvestition in einem weiten Sinne begriffen, da geht es wirklich um die jungen Menschen, um die Kinder, es geht auch um die Kindertagesstätten, dass dies auch wirtschaftliche Zukunft bedeutet.
Ich möchte gern – es ist, glaube ich, wichtig, weil wir eben auf diese Transparenz Wert legen – doch noch einmal darauf hinweisen, was wir mit diesem Programm alles tun! Mit dem Konjunkturprogramm werden Schulen saniert, es werden in Bremen allein 44 Schulen in allen Stadtteilen angefasst, in Bremerhaven werden 30 Schulen angefasst, darunter die gewerblichen Lehranstalten und das Schulzentrum Geschwister Scholl in Bremerhaven. In Bremen wird das, was den Bildungskonsens und dem uns bevor
stehenden Schulgesetzänderungen entspricht, angegangen. Wir gehen in die Grundschulen, wir stärken die Oberschulen, und wir tun auch etwas für die Gymnasien, wo das erforderlich ist, also auch hier eine ganzheitliche Stärkung des Bildungssektors mit wirklich sehr notwendigen Sanierungen. Wer einmal in den Stadtteilen ist und sich einmal in den unterschiedlichen Quartieren die Schulen anschaut, weiß genau, wie groß der Bedarf dort ist, das ist eine wichtige Ausrichtung.