Ich möchte gern nach vorn schauen, weil wir jetzt in der Adenauer’schen Situation sind: Niemand kann uns verbieten, über Nacht schlauer geworden zu sein. Jetzt kann man sogar in der Abwandlung sagen, dass man uns die Chance gegeben hat, offensichtlich über Nacht schlauer zu werden und genau diese Sachverhalte zu wissen. Ich bin froh, dass wir damit breit reagiert haben, dass die FDP als Erste den Antrag eingebracht hat, dem sich alle Fraktionen angeschlossen haben, auch DIE LINKE wird so mitstimmen.
Damit haben wir die Situation, dass es einen breit getragenen Willen dieses Hauses gibt. Ich nehme aber auch einen breiten Willen der Bevölkerung wahr, auch wenn ich mir die veröffentlichten Meinungen in Leserbriefen der letzten Tage ansehe. Ich nehme auch eine Bereitschaft der Wirtschaft wahr zu sagen, wenn dieser Anschluss am Neuenlander Ring schneller zu realisieren ist und wir jegliche Verzögerung vermeiden, sollten wir es tun. Diesen Auftrag sollten wir hier im Hause deutlich unterstreichen und heute kräftig beschließen!
Ich möchte aber darauf hinweisen, denn ich finde, das gehört bei dieser schwierigen Angelegenheit sehr
deutlich dazu, dass wir uns klarmachen, dass mit dem heutigen Tage noch nicht Baubeginn ist und wir noch lange nicht am Ziel, der Umsetzung des hier zu fassenden Beschlusses sind. Ich sage dies auch deshalb, weil ich den Eindruck habe und befürchte, dass es doch Kräfte gibt, die nicht wollen, dass wir diesen leistungsfähigen Anschluss am Neuenlander Ring bekommen.
Ich hoffe, dass die bremische Öffentlichkeit, aber vor allem auch die bremische Verwaltung, mit aller Kraft daran arbeitet, dass es jetzt umgesetzt wird. Es werden natürlich noch technische Probleme und vielleicht das eine oder andere rechtliche Problem zu lösen sein, das sich über den Zeitablauf aufgebaut hat. Da muss man an einer Lösung arbeiten und nicht am Aufbau neuer Probleme, denn wir wollen mit diesem Hause hier diese doppelte Abfahrt am Neuenlander Ring!
Ich will auch sagen – Kollege Pohlmann und auch Kollege Dr. Buhlert und Frau Dr. Schaefer haben es hier auf jeden Fall vorgetragen –, die Baulast, heißt es, liegt beim Bund. Das stimmt soweit, das heißt aber noch nicht, dass damit auch automatisch die Finanzierungsbereitschaft des Bundes besteht. Ich bin sehr sicher, dass wir dem Bau- und Verkehrssenator dort eine große Aufgabe geben, dies jetzt auch zu erreichen, dass man eine Finanzierung durch den Bund und vielleicht auch mithilfe von bremischen Geldern auf den Weg bringt. Das sage ich hier sehr bewusst. Wir müssen es wollen, und wenn wir das wollen, dann müssen wir auch alle Möglichkeiten in die Hand nehmen, um es zu realisieren. Ich hoffe nur an dieser Stelle, dass wirklich aus Bremen heraus alle Kräfte in den Gesellschaften, Verwaltungen, Ressorts und im politischen Bereich – auch mit Blick auf Bonn und Berlin, ein bisschen Verkehrsverwaltung sitzt ja noch in Bonn – keine unterschiedlichen Signale aussenden, sondern nur ein Signal aussenden: Bremen und die Bremische Bürgerschaft will das, und wir müssen das jetzt möglich machen, und wir liefern nach Berlin und Bonn nur Argumente, die eine Finanzierung dieses neuen Bauabschnittes, dieses neuen Anschlusses am Neuenlander Ring, dieser sogenannten Rampe, ermöglichen. Dafür werbe ich hier sehr auch mit Blick nach vorn über den heutigen Tag hinaus.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, weil ich das vielleicht für die entschiedenste Zukunftsfrage für den Anschluss halte, den wir dort im Bremer Süden organisieren müssen und realisieren wollen und müssen, ich bitte sehr darum, und das ist ja verschiedentlich zugesagt, dass die Planungen für den fünften Bauabschnitt zügig abgeschlossen werden. Ich verweise und erinnere an den Senatsbeschluss und die Debatte vor einem Jahr. Wir können keine Varianten akzeptieren, die in irgendeiner Weise nahe an dem Siedlungsbereich Wolfskuhlensiedlung entlang geführt werden.
Das kann nicht akzeptiert werden, und ich bitte alle planenden Behörden, sich im Sinne dieses Antrages dafür einzusetzen, dass möglichst eine Untertunnelung der Flughafenlandebahn realisiert wird. Das ist eigentlich die einzige Führung, die verträglich, klug und weitsichtig ist. Daran muss jetzt gearbeitet werden, und bitte an nichts anderem mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich erst zum Schluss noch einmal melden, aber nachdem Herr Dr. Sieling hier Fragen aufgeworfen hat, will ich doch noch einmal einiges dazu sagen. Ich erinnere mich nicht an jedes Detail, das ich in den letzten 20 Jahren besprochen, verabschiedet und beschlossen habe, das kann ich auch keinem vorwerfen, und das habe ich auch keinem vorgeworfen. Nur wenn ich mich sachverständig äußere und sage, ich weiß etwas nicht, dann muss ich schon einmal prüfen, ob ich doch nicht vielleicht informiert worden bin, ob ich etwas mitbeschlossen habe. Die Aufgabe kann keiner übernehmen. Ich war gar nicht für diese Aktuelle Stunde vorgesehen, Herr Focke war dafür vorgesehen, er ist erkrankt. Ich wünsche ihm gute Besserung, er wird sicherlich diese Debatte verfolgen, und vielleicht wünschen Sie ihm das alle auch.
Als ich vorgesehen war, habe ich mir meine ganzen Unterlagen angesehen und habe diesen Sachverhalt festgestellt, den ich hier vorgetragen habe. Ich hätte von jedem erwartet, der sich irgendwie öffentlich äußert, dass er sich vorher informiert.
Im Übrigen zu der Frage im letzten Jahr: Lieber Herr Kollege Pohlmann, Sie haben gesagt, es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Entschuldigung, der Handlungsbedarf unterscheidet sich zwischen 2008 und 2009 um null. Die Jahre, die Sie angesprochen haben, dass es noch mehrere Jahre dauere, das war im Übrigen auch 2008 so. Wir wussten ja um die Zeitverzögerung. Auch das ist also kein neuer Grund, weswegen Sie heute zu dem Antrag kommen und sagen, wir machen die Auf- und Abfahrt, und 2008 haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Das sind alles keine neuen Argumente. Sie müssen einmal dazu stehen, dass Sie sich 2008 einfach nicht informiert haben und das einfach gesagt haben, weil das ein Antrag von der CDU war. Wir waren nämlich die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aber Sie haben sich 2008 nicht informiert. Sie wussten um die Problematik, haben das aber so abgetan, weil es ein CDU-Antrag war. Ich empfehle Ihnen, das nächste Mal unsere Anträge genauer zu prüfen, dann ersparen Sie sich solches Zurückgeben eines Vorwurfs.
Sie machen jetzt nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, das ist genau Ihre Methode! Warum im Übrigen der Bausenator das nicht mit einbezogen hat, kann ich nicht beantworten, das wird er vielleicht selbst in der Debatte gleich sagen.
Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, das – da will ich auch Ihre Frage noch einmal beantworten –, was jetzt dort realisiert worden ist, die Abfahrt, ist meines Wissens ein Provisorium und nicht exakt das, was im Planfeststellungsbeschluss darin steht. Ich kann das letztendlich nicht abschließend beurteilen, das werden uns aber die Verwaltungen sagen können. Zumindest haben die Verwaltungen über diese Frage nachgedacht und haben gesagt, wir können von dem Planfeststellungsbeschluss abweichen, weil die Beeinträchtigungen für die Anwohner geringfügig sind, und deswegen hat man das so realisiert, wie es jetzt realisiert worden ist. Im Übrigen, ich wiederhole noch einmal, zwischen 2008 und 2009 bestand ein Dreivierteljahr, und wir hätten diese Zeit nutzen können, wenn man unserem Antrag zugestimmt hätte. In dem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, die habe ich schon in meinem ersten Beitrag angesprochen, wenn man auf Teile eines Planfeststellungsbeschlusses verzichten kann, was ja passiert ist.
Genau darauf wollte ich jetzt hinaus, das ist genau mein Stichwort. Wir haben ja hier schon mehrfach die Frage der Querspange erörtert, ob man auf den Bau der Querspange verzichten kann. Da ist uns immer wieder von der Verwaltung gesagt worden, das geht nicht, und die Frage, finde ich, ist noch einmal spannend, der sollten wir noch einmal nachgehen, ob wir nicht auch da ein Provisorium machen können, da hat der Bund – –. Der Staatsrat hat das im Bundesverkehrsministerium diskutiert, das ist ja einmal im Bundesverkehrsministerium, wie wir aus dem Vermerk vom November 2008 wissen, abgelehnt worden. Dies muss noch einmal diskutiert werden, und
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. B u h - l e r t [FDP]: Da brauchen wir aber noch einen Plan für den Bauabschnitt 5!)
Das ist in der Tat klar, und deswegen haben wir ja auch gemeinschaftlich eine entsprechende Formulierung in den Antrag eingebracht.
Ich stelle fest, dass wir vom Prinzip her, ich hoffe, dass wir dabei bleiben, dass der Bauabschnitt 2.2 so schnell wie möglich planfestgestellt und auch realisiert wird und dass die Pläne für den Bauabschnitt 5 vorgelegt werden, über die Bedeutung sind wir uns einig. Ich weise im Übrigen darauf hin, solche Schlachten zu führen, wie Herr Rupp Sie über die Notwendigkeit der A 281 führt – –. Es hat viel Zeit gekostet, die Grünen von der A 281 zu überzeugen. Es ist uns gelungen. Die Sozialdemokraten waren auch damals zögerlicher, sie haben jahrelang etwas anderes versprochen, Herr Kunick die Tunnellage, obwohl sie damals nie in Bonn angekommen ist, aber sei es darum. Das ist alles Schnee von gestern. Im Interesse der Menschen ist es wichtig, dass die Autobahneckverbindung so schnell wie möglich realisiert wird, und dafür sollten wir gemeinschaftlich einstehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich wollte eigentlich den Blick nur nach vorn richten, aber ich habe jetzt doch ein bisschen das Gefühl, dass ich mich vor meine Verwaltung stellen muss. Ich habe noch einmal heute Nacht die ganzen Abläufe im Detail studiert. Erstens, der Planfeststellungsbeschluss stammt vom 30. Januar 2002. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss hat es keine Klagen gegeben, wodurch der Eindruck entstehen könnte, es würde auch im Bauabschnitt 2.2 zügig so weitergehen.
Zweitens, es hat eine Staatsräterunde, Staatsrat für Bau und Verkehr, Staatsrat für Wirtschaft und andere, am 25. September 2003 gegeben, wo der GPV der Wunsch und die planerische Vorstellung vorgetragen wurden, dass man diese Rampe nur als Provisorium und zweispurig baut. Dafür hat man die Zustimmung in dieser Staatsräterunde eingeholt. Dann hat es eine Planungsbesprechung bei der Bundesregierung gegeben am 26. Januar 2004, wo die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium, dieser Änderung zugestimmt, aber auch gleichzeitig gesagt hat, es bedarf keiner Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, weil es eine geringfügige Änderung ist. Das habe ich
Dann hat es am 10. Februar 2004 eine Unterrichtung der Baudeputation gegeben, allerdings zugegebenermaßen in reichlich kryptischer Formulierung. Das kann ich jetzt im Nachhinein nicht genau rekonstruieren, was da vor fünf Jahren war, ob die Informationen allen in vollem Umfang bewusst waren. Jedenfalls heißt es im Protokoll der Baudeputationssitzung vom 10. Februar 2004: „Im letzten Quartal 2003 konnte unter Berücksichtigung der Südvariante eine Überarbeitung/Anpassung des Übergangsbereichs von der Hochstraße Großmarkt auf die Neuenlander Straße mit dem Ziel, Investitionen für kostenintensive Provisorien nach Möglichkeit zu vermeiden, erfolgen.“ Das klingt ein bisschen chinesisch, ich habe es auch erst dreimal lesen müssen, aber dahinter scheint sich das zu verbergen. Das ist eine Vorlage der Verwaltung, die zur Kenntnis genommen wurde. Das war also vor fünf Jahren. Deswegen muss ich doch ein bisschen, weil jetzt der Eindruck entsteht, die würden da ein völliges Eigenleben führen an allem, was wir so tun, vorbei, das kann ich, glaube ich, so nicht stehen lassen.
Dann wurde am 30. Januar 2008, ich erinnere mich gut an den Tag, weil ich nicht da war, die Autobahn in Betrieb genommen.
Ich war aber ein paar Tage vorher da, viele werden sich erinnern, es war voll, es war schön, und es hat Spaß gemacht. Es waren 50 000 Leute da, es war eine gute Sache. Dann hat es am 6. April 2008 eine Debatte über die Rampe hier in diesem Hohen Hause gegeben, und bei dieser Debatte habe ich mich sehr zurückgehalten, wie Sie sich vielleicht erinnern. Ich habe gesagt, wir prüfen das, aber in der ganzen Debatte – ich habe das Protokoll nicht im letzten Detail nachgelesen – ging es nicht um die Frage Planfeststellung ja oder nein, sondern brauchen wir das jetzt, ist das sinnvoll und so weiter. Es hat in der ganzen Debatte gar keine Rolle gespielt.
Dann kam – wie gesagt, ich hätte eigentlich keine Lust gehabt, über die Vergangenheit zu reden – im Oktober 2008, also vier bis fünf Monate später – –. Vielleicht sollte ich noch sagen, wir haben dann in dieser Aprildebatte 2008 zugesagt, wir prüfen und beobachten die Verkehrsströme und schauen, ob es Veränderungen geben muss. Dieser Prozess, das habe ich mir heute Morgen auch noch einmal von meinem Abteilungsleiter bestätigen lassen, war auch in vollem Gange, da gab es seit Oktober 2008 mit dem Einbruch der Konjunkturkrise eine Diskussion, die ich hochrational fand und die ich auch auf der ganzen Linie unterstützt habe, ob es nicht doch möglich im Rahmen des Konjunkturpaketes I sei, zusätzliche bremische Projekte bei der Bundesregierung anzumelden. Denn im Rahmen des Konjunkturpakets I soll
Daraufhin, das habe ich aber hier im Plenum schon vorgetragen, habe ich einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben, und es hat auch Gespräche auf der Staatsräteebene und auf der Fachebene gegeben, ob wir nicht für den Trog, also diese Variante 2.2, zusätzliches Geld bekommen könnten. Diese Anfrage ist leider abschlägig beschieden worden. Nun sind wir aber beharrlich gewesen und haben noch einmal nachgefragt, wie sieht das aus, können zusätzliche Projekte finanziert werden? Da hieß die Antwort, in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg werden Projekte bedarfsorientiert finanziert. Das, was man an Geld braucht, bekommt man auch für die Projekte, die planfestgestellt sind oder die eine Klage schon hinter sich haben. In dem Zusammenhang kam dann die Debatte teilweise auch von aufmerksamen Beobachtern von außerhalb, aber auch teilweise aus dem Parlament: Ist es nicht so, dass die Rampe planfestgestellt ist? Das ist der Grund, warum wir heute darüber reden.
Jetzt ist die Frage gestellt worden, warum ist nicht gebaut worden? Das habe ich auch den verschiedenen Unterlagen durch Aktenstudium jetzt entnommen. So lese ich das: Man hoffte, weil es bei dem Bauabschnitt 2.1 keinerlei Klagen gegeben hatte, dass beim Bauabschnitt 2.2 das ähnlich schnell laufen würde, und man könnte im Prinzip nach Fertigstellung des Bauabschnitts 2.1 unmittelbar beginnen, das war so ein bisschen die Vorstellung, also quasi jetzt oder sogar 2008 anfangen. Das hat sich aber anders dargestellt, und zwar auch deshalb, weil wir gesagt haben, wir machen einen Runden Tisch. Wir können nicht einfach über die Köpfe der Leute hinweg entscheiden.
Ich erinnere mich noch, dass es damals durchaus Kritik daran gab, aber letzten Endes gab es auch viel Unterstützung dafür. Dieser Runde Tisch, von dem auch teilweise Teilnehmerinnen und Teilnehmer da sind, hat, wie ich finde, sehr gut gearbeitet und zu einem Ergebnis geführt, das wir dann letztlich im Senat und in der Bürgerschaft beschlossen haben und, allerdings nicht zur Zufriedenstellung – das muss man auch sagen, wir wollen ja bei der Wahrheit bleiben – der Bürgerinitiative, dann verabredet wurde, dass man nämlich diesem Bauabschnitt 2.2, Stichworte Flüsterasphalt, Tempolimit und Lärmschutzwände, nach Fertigstellung eben ein Lkw-Fahrverbot auf der Neuenlander Straße verordnet und so weiter, und vor allen Dingen, und das war das Neue: Das Gespräch zwischen Staatssekretär Großmann und Staatsrat Golasowski in Berlin hat in der Tat damals zu dem Ergebnis geführt, dass wir den Bauabschnitt 5 vorziehen können, dass er nicht im weiteren Bedarf ist, sondern in den vordringlichen Bedarf vorgezogen werden kann. Das war das Ergebnis des runden Tisches,
Dieses Ergebnis hatte auch zur Folge, dass wir eine neue Teilauslegung machen mussten. Deswegen hat es etwas länger gedauert. Wir gehen aber davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 im ersten Halbjahr 2009 von unserer Behörde vorgelegt werden kann. Gleichzeitig gehe ich fest davon aus, dass es Klagen vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt. Wenn wir diese Klagen bekommen, wovon ich, wie gesagt, ausgehe, und wir von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwölf Monaten ausgehen, dann müsste etwa Mitte oder Herbst 2010 so oder so Rechtsklarheit vorliegen. Wenn wir das dann in einer Bauzeit von drei bis vier Jahren realisieren würden, dann wäre der Bauabschnitt 2.2 etwa in 2013 fertig.
Das führt zu der Frage nach der Rampe. Hat die Rampe denn noch Sinn? Ich habe es beim letzten Mal schon nicht verhehlt, dass die Fachleute aus dem Amt Skepsis haben, aber ich trage meine Meinung vor, und meine Meinung ist, sie würde sinnvoll sein.
Die Zeitspanne zwischen Fertigstellung der Rampe und der Fertigstellung des Bauabschnitts 2.2 ist hinreichend lang, um die Entlastungswirkung an der Neuenlander Straße als Grund heranzuziehen, um sie zu bauen. Herr Dr. Sieling hat völlig zu Recht gesagt, ich kann nicht mit den Fingern schnipsen, und dann fließt das Geld, sondern es bedarf intensiver Gespräche. Ich hoffe, sie können sehr schnell zum Ergebnis führen. Es wird so sein – das sind jetzt wieder Zahlen meiner Fachleute –, wenn der Bund Ja sagen würde, dass die Vorarbeiten insgesamt vier Monate in Anspruch nehmen, dass wir dann sehr schnell ein beschränktes Vergabeverfahren durchführen könnten, sodass dann die Aufträge innerhalb von ein bis zwei Monaten erteilt werden könnten. Es gibt da noch Dispositionszeiten zu berücksichtigen, sodass der Starttermin für den Bau der Rampe, wenn die Bundesregierung sagt, sie wolle sie finanzieren, fünf bis sechs Monate nach der politischen Freigabe realisiert werden könnte. Wenn man sagt, die Bauzeit dauert circa acht bis neun Monate, würde das dazu führen, dass die Rampe im Sommer 2010 fertig sein könnte, wenn man es denn wollte.
Allerdings, das muss ich schon noch einmal sagen, bei den Bauleuten ist natürlich immer auch das Baufeld sehr stark im Visier. Sie wollen gern freies Feld haben für diese verschiedenen Elemente, und ich habe es beim letzten Mal schon nicht verhehlt und will es auch hier nicht verhehlen, dass bei denen Skepsis vorherrscht, was die Dauer der Existenz der Rampe, die ohne jeden Zweifel eine Entlastungswirkung haben würde, anlangt.
Vielleicht sollte ich abschließend noch etwas zum fünften Bauabschnitt sagen. Noch einmal ganz herzlichen Dank an alle, die an dem Runden Tisch beteiligt sind. Dieser Runde Tisch leistet sehr gute Arbeit. Wir haben die Anzahl der Varianten jetzt schon, das stand gestern auch schon in der Zeitung, auf fünf Varianten reduziert, und wir gehen davon aus, dass wir uns im Sommer 2009 auf eine Vorzugsvariante einigen können. Das wäre jedenfalls auch mein Wunsch, sodass ich von hier auch noch einmal das klare Signal aussenden möchte, dass wir mit Hochdruck an dem fünften Bauabschnitt arbeiten, der dann in Brinkum angeschlossen werden soll. Wie er geführt werden soll, steht im Beschluss von Senat und Bürgerschaft, er soll eben nicht durch die Wolfskuhle, er soll weit entfernt vom Siedlungsrand und auch nicht oberirdisch verlaufen.
In wenigen Worten: Wenn die Bürgerschaft heute diesen Beschluss fast, der offenbar dann einstimmig ausfallen wird – wenn ich Herrn Rupp richtig verstanden habe, stimmt DIE LINKE auch zu –, dann marschieren wir unmittelbar los und hoffen, dass es klappt. – Danke schön!