Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Grüne steht fest, wer eine Sportveranstaltung als Plattform für gewalttätige Auseinandersetzungen nutzt, der muss durch den Staat sanktioniert werden.
Hooligans haben nicht den Sport im Blick, sondern nur die gewalttätige Auseinandersetzung. Fußballspiele dienen eigentlich nur als Orientierung sozusagen als ihr eigener Spielplan. Aber für uns Grüne ist auch klar, nicht jeder Fußballfan darf per se unter einen Generalverdacht gestellt werden, selbst wenn er bereits Stunden vor dem Spiel grölend und angetrunken durch die Stadt läuft. Auch für Fußballfans gelten dieselben Rechte wie für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Staates.
Die Bremer Fans sind fast zu 100 Prozent, das sagt auch die Antwort des Senats aus, wirkliche Fans und keine marodierenden Schlägertruppen. Wenn sie sich dann auch noch, wie beim Auswärtsspiel in Bochum, gegen Rechtsradikale zur Wehr setzen und dafür bundesweit Beachtung und Respekt erfahren, dann sagt das viel über die Fanklientel aus, die wir hier in Bremen haben.
Dass es in den Stadien bundesweit kaum noch zu irgendwelchen Zwischenfällen kommt, liegt auch an den hohen Sicherheitsstandards des Deutschen Fußballbundes für die Stadien und an der guten Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und der Polizei. In der Antwort des Senats ist die zentrale Datei „Gewalttäter Sport“ angesprochen worden. Hier haben wir in der Innendeputation vereinbart, uns diese Datei noch einmal näher anzuschauen, ich finde das auch sinnvoll. Auch ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen, glaube ich, müssen wir uns schon die Frage stellen: Wie kommt man in diese Datei hinein, aber auch, wie kommt man aus dieser Datei auch wieder heraus?
Die Ultra-Szene in Bremen wurde ebenfalls angesprochen. Da möchte ich gern auf das zurückkommen, was ich eingangs erwähnt habe. Ultra-Fan zu sein ist nicht gleichbedeutend damit, Gewalttäter zu sein. Diese immer wieder auch bewusst angestellte Gleichung ist sachlich und fachlich falsch. Dass wir in diesem Bereich eine Häufung von sogenannten BFans, also bei Gelegenheit zu Gewalt neigend, haben, ist auch unbestritten, aber von mehreren auf alle zu schließen, geht definitiv nicht.
Viel mehr Sorge sollte uns die Entwicklung in der dritten Liga oder der Regionalliga machen. Wenn Werder Bremens Amateurmannschaft oder der FC Oberneuland auf bestimmte Vereine treffen, dann herrscht in Bremen Alarmstimmung, nicht wegen der Bremer Anhänger, sondern vielmehr, weil die Gastmannschaften eine erhebliche Problemklientel mitbringen. Das kann man im Übrigen auch begründen. Während Werder Bremen zu den Vorreitern in der Fanarbeit gehört und heute das Fanprojekt weiter unterstützt, haben gerade ehemalige Traditionsvereine in diesem
Bereich die Sozialarbeit unheimlich vernachlässigt. Die Quittung dafür bekommen wir am heutigen Tage. Ebenso geht Werder konsequent gegen jegliche Form von rassistischen oder antisemitischen Sprüchen vor. Ich will dieses Engagement hier ausdrücklich würdigen, denn es macht deutlich, dass sich unser Bundesligaverein seiner sozialen Verantwortung stellt.
Für die CDU gab es aus ihrer eigenen Großen Anfrage keine politische Konsequenz, also haben wir uns als rot-grüne Koalition entschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der einerseits den Senat auffordert, die Einrichtung einer Waffenverbotszone rund um das Stadion zu prüfen, da mittlerweile der Einsatz von gefährlichen Gegenständen in Auseinandersetzungen an Bedeutung gewinnt. Auf der anderen Seite wird der Senat gebeten, sich aber auch die präventiven Projekte, ich habe gerade die Bedeutung der Fanprojekte erwähnt, noch einmal genau anzusehen und gegebenenfalls dort nachzubessern, wo es notwendig erscheint. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hinners, bevor ich wusste, dass Sie heute 60 Jahre alt geworden sind, hatte ich mir eigentlich aufgeschrieben, was ich alles zum Instrument der Großen Anfrage in diesem speziellen Fall sagen wollte. Ich beschränke es einmal darauf, dass ich auch nachgeschaut habe, was denn eigentlich die Funktion einer Großen Anfrage sein sollte. Ich erspare Ihnen die parlamentstheoretischen Aufsätze, die es dazu gibt, wann sie politisch angemessen ist, wann sie angebracht ist, und beschränke mich auf die Wikipedia-Definition.
Laut Wikipedia, mit den entsprechenden Verweisen – wen das interessiert, der kann dort gern noch einmal nachfassen – dient eine Große Anfrage als Instrument zur politischen Richtungskontrolle durch die Opposition. Schauen wir uns die Große Anfrage, die die CDU eingereicht hat, einmal an, dann stellen wir fest, hier werden unglaublich viele Zahlen abgefragt. Neue politische Prozesse, neue politische Entwicklungen werden nicht abgefragt, die Richtung des Senats wird auch nicht kontrolliert oder näher hinterfragt, sondern Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, in Bremen ist alles in Ordnung, aber ein statistischer Befund ist ja ganz schön, und wir können jetzt einmal darüber reden.
Bilanz bedeutet, wenn ganz viele finnische Wälder diesem Datenfriedhof zum Opfer gefallen sind. Egal, Schluss mit dem Oppositions-Bashing, denn es gibt ja ein Thema, über das wir reden müssen, und das Thema ist Fußballgewalt. Ist das neu? Nein, es ist nicht neu! Diese gesamten Diskussionen, die hier geführt werden, sind im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft 2006 bis zum Exzess geführt worden. Wir haben uns darüber unterhalten, wie es eigentlich in Deutschland aussieht, wie es im europäischen Ausland aussieht, welche Entwicklungen es dort gibt. Wir stellen fest, dass in Bremen die Polizei die Lage zurzeit weitestgehend im Griff hat. Wir stellen fest, dass es in Bremen einen funktionsfähigen Präventionsapparat gib, aber wir stellen auch fest, und das wissen wir seit 2006, dass es im Ausland und in den unteren Ligen beunruhigende Entwicklungen gibt. Diese beunruhigenden Entwicklungen kann man ganz hervorragend in Polen beobachten und teilweise auch in Italien, wo es dazu kommt, dass nur noch Gewalttäter in die Stadien gehen und die Normalbürger sich nicht mehr trauen, an diesem Event live teilzunehmen, weil die Gewalttäter die Stadien usurpiert haben.
Ähnliche Tendenzen können wir beobachten, das geht nicht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage dazu hervor, teilweise in der dritten Liga und der Regionalliga in den östlichen Bundesländern. Das heißt, wir müssen uns fragen, was können wir eigentlich für die Zukunft tun, damit solche Entwicklungen in Bremen nicht eintreten können. Dazu hätte ich mir eigentlich nicht das Instrument der Großen Anfrage gewünscht, sondern ich hätte mir eine Diskussion in der Innendeputation dazu gewünscht. Ich glaube, wir liegen nämlich gar nicht so weit auseinander,
Ich glaube, die Fragestellungen sind doch die gleichen. Sie lauten: Was kann man erreichen, indem man Präventionsarbeit verbessert? Wir wissen alle, dass der Erfolg von Präventionsarbeit bei Hooligans gegen null geht. Das ist eine Gruppe, die sich mit sozialen Instrumenten kaum greifen lässt. Wir wissen aber alle auch sehr wohl, dass die Ultraszene sehr vielgestaltig ist. Es gibt einen großen Teil der Bremer Ultraszene, der absolut friedlich und nicht gewaltbereit ist, und es gibt Tendenzen in der Ultraszene, die auf zunehmende Brutalisierung setzen. Wir müssen doch überlegen, wie wir darankommen, dass wir die Kräfte in der Ultraszene stärken, die sich gegen Gewalt und für eine Gewaltfreiheit aussprechen.
Die zweite Frage, auf die wir dann kommen, ist, was das eigentlich für eine Form von Auseinandersetzung ist. Natürlich ist es so, wenn man sich dort die Auseinandersetzungen anschaut, sie schlagen
ihresgleichen, aber zunehmend schlagen sie sich mit Waffen, und zunehmend schlagen sie auch Polizisten. Dementsprechend ist doch die nächste Frage, die auf der Hand liegt: Richten wir dort eine Waffenverbotszone ein, um auch unsere Polizisten schützen zu können? Ich mache einmal einen dicken Strich darunter. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Thema mit all seinen Facetten in der Innendeputation diskutiert worden wäre. Nun haben Sie es eingebracht. Ich fand es ganz schön, es hatte nämlich die Funktion, dass wir einen wirklichen Antrag zur Lösung beibringen konnten. Ich würde Sie in Zukunft bitten, nicht solche Zahlenfriedhöfe produzieren zu lassen, das verschwendet nur die Arbeitszeit der Verwaltung. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute das sehr wichtige Thema „Zunehmende Gewaltbereitschaft von so genannten Ultragruppen am Rande von Fußballspielen“. Gleich vorweg, ich bin gegen jegliche Art von Gewalt und extrem für Recht, Gerechtigkeit und Ordnung. Auch wenn Ihnen meine Ausführungen nicht gefallen werden, so bleibt es doch eine unverkennbare Tatsache, dass auch hier in Bremen gewalttätige linksfaschistische Ultra-Gruppen die Bremer Fußballszene mit ihren linksfaschistischen Wahnvorstellungen und gewalttätigen, feigen Aktionen gegen andersdenkende Fußballfans und unter Mithilfe einer gleichgeschalteten Gutmenschen-Zeitgeistpresse schon lange politisch unterwandert haben. Somit sind auch die linksfaschistischen UltraAntifa-Hansels
für die zunehmende Gewalt im und vor dem Weserstadion im hohen Maße mit verantwortlich. Alle feigen und gewalttätigen Übergriffe dieses antifaschistischen Pöbels auf wirkliche Werder-Fans aufzählen zu wollen, würde den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung sprengen und weit überschreiten.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ja gesehen, wer über- fallen worden ist von Ihren Freunden!)
Hier nur einige wenige Beispiele, ich glaube, dass Ihnen das nicht gefällt, passen Sie auf: Zahlreiche feige
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihre Fans überfallen friedliche Fans, und Sie drehen das hier um!)
oder aber auch hier schon oftmals erwähnte Vorfälle der Bremer Fans in Bochum, die von der einseitigen Presse verschwiegen und falsch dargestellt worden sind. Was war wirklich passiert? Ich werde es Ihnen sagen! Dort wollten sechs Werder-Fans ihre nicht verbotene Flagge und keine von der Presse dramatisierte Reichskriegsflagge ihres nicht verbotenen Fanclubs ausrollen. Sie haben nichts, absolut nichts Verbotenes getan, sie hatten auch keine Waffen. Soviel zur Ehrlichkeit einer einseitigen Medienberichterstattung! Daraufhin riefen zahlenmäßig überlegene linksfaschistische Ultra-Gruppen zur Gewalt und Hetzjagd gegen sechs – ich wiederhole sechs! – andersdenkende Bremer Fans auf.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie meinen jetzt die Neonazis, die Sie verteidigen!)
Von den Medien wurde dieser linksfaschistische Pöbel anschließend als mutige Helden gegen sechs angebliche Nazis bundesweit gefeiert. Die sechs Opfer wurden als Nazis beschimpft und beleidigt, denunziert und bundesweit mit Dreck besudelt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie verteidigen jetzt Nazis, um sie hoffähig zu machen für die Bürgerschaft!)
Ursache und Wirkung wurden wieder einmal verwechselt und einseitig von den Medien dargestellt, die Täter zu Opfern gemacht und die Opfer zu Tätern. Dass Ihnen das nicht gefällt, das glaube ich Ihnen. Ich komme gleich noch zu Ihnen! Selbstverständlich durfte keines dieser sechs Opfer linker Gewalt in den Medien berichten, wie es wirklich gewesen ist, das passt eben nicht ins Weltbild Ihrer linken Gutmenschen-Meinung und der einseitigen Presse. Zu dem Vorwurf der Verwendung eines verzerrten Totenkopfes der Bremer Fanfahne kann ich nur sagen, der antifaschistisch unterwanderte Fußballclub FC St. Pauli
(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen und seine linksfaschistische Hafenstraßen-Zora-Ul- tra-Zombies verwenden schon seit Jahren einen an die Vergangenheit erinnernden Totenkopf als Sym- bol ihres Vereins. Demnach wäre die Konsequenz, Stadionverbot für alle St.-Pauli-Fans, oder? (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Mann ist ja nicht mehr zurech- nungsfähig!)
Diesbezüglich ist das Stadionverbot für die sechs Werder-Fans unverhältnismäßig und ein Schautribunal. Der Großen Anfrage können Sie deutlich entnehmen, dass die Strafverfahren wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Sachbeschädigung und so weiter dramatisch angestiegen sind. Das dürften wir niemals zulassen, zum Beispiel dass gewalttätige antifaschistische und selbst ernannte Widerstandskämpfer ihre Gewaltorgien, ihren Terror vor dem oder im Stadion an andersdenkende Fußballfans austoben können. Wenn wir die ausufernde Gewalt wirklich stoppen wollen, dann müssen wir verhindern, dass der Fußball insgesamt in der Mehrzahl von gewalttätigen und intoleranten, antifaschistischen Ultras unterwandert wird, also wehret den Anfängen! Denn Fußball ist die schönste Nebensache der Welt und kein Nebenkriegsschauplatz linker Gewaltorgien.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist das erste Mal seit langem, dass Neonazis hier verteidigt werden in die- sem Haus!)
Fußball bedeutet ja auch Toleranz gegenüber Andersdenkenden, darum weg mit den blödsinnigen Bekleidungsvorschriften für Bekleidungsstücke und Abzeichen, die laut Strafgesetz natürlich nicht verboten sind, das ist klar, nicht dass Sie mir hier gleich Rechtsbruch unterstellen wollen. Zur Gewalt am Rande von Fußballspielen gehört aber auch, wenn, wie Sie hier deutlich ersehen können, verbotenerweise zum größten Teil vermummter gewalttätiger antifaschistischer Pöbel
in ihrem traumatisierten Verfolgungswahn wieder einmal das Sportgeschäft in der Faulenstraße angreifen und überfallen.
Da frage ich mich doch unweigerlich – ich komme noch zu Ihnen, Sie können sich ja gleich zu Wort melden, ich weiß, die Wahrheit tut weh, das kann ich mir vorstellen, das können Sie nämlich nicht wegleugnen –: Warum durften zum Teil vermummte Antifaschisten trotz Vermummungsverbot ungehindert demonstrieren? Wenn ich mir diese Bilder von der Demonstration genauer anschaue, da fühle ich mich doch gleich an die Aussage des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs, SPD-Genosse, erinnert, ich darf zitieren, der laut „taz“ protestierende Linksalternative mit Hitlers SA gleichgesetzt hat. Man kann auch einmal etwas Gutes aus der „taz“ entnehmen.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität, Herr Dr. Güldner, so sieht sie aus! Es kann doch nicht sein, dass am Rande von Fußballspielen andersdenkende Fußballfans von gewalttätigen antifaschistischen Ultra-Gruppen zusammengeschlagen werden. Das geht nicht,
nur weil sie vielleicht, Herr Dr. Güldner, krankheitsbedingt eine Glatze haben oder unwissend ein verkehrtes T-Shirt tragen. Zur Gewalt am Rande, aber nicht nur am Rande, sondern auch auf dem Spielfeld direkt: Es ist eine traurige Tatsache, wie der hannoversche Sportprofessor Gunter Pilz deutlich festgestellt hat,
dass in der Mehrzahl ausländische Spieler Spieler, Trainer der gegnerischen Mannschaft und sogar den Schiedsrichter beleidigen, bespucken und oftmals krankenhausreif schlagen, das ist Ihre Multikulti.