Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/184 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der staatlichen Deputationen für Wirtschaft und Häfen und Bau und Verkehr abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag dieser Deputationen mit der Drucksachen-Nummer 17/656 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/672 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Jetzt lasse ich über das Bremische Gaststättengesetz, Drucksache 17/140, in erster Lesung abstimmen. Wer das Bremische Gaststättengesetz mit der Drucksachen-Nummer 17/140 – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen – in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/656, Kenntnis.
Bevor ich dem Abgeordneten Tittmann das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Jugendliche aus dem Landkreis Diepholz, die an dem Projekt „10 unter 20“ der SPD teilnehmen. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem schrecklichen Tod des kleinen Kevin in staatlicher Obhut habe ich die tiefe Betroffenheit und die Trauer aller Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft noch sehr genau in Erinnerung.
Es wurde zu Recht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zum größten Teil gravierende Missstände des Amtes und Versäumnisse einiger Mitarbeiter festgestellt hat. Die damalige Senatorin Frau Röpke ist zurückgetreten, verantwortliche Politiker aller Parteien haben immer und immer wieder betont, es müssten schnelle und effektive politische Maßnahmen aus diesem schrecklichen Fall Kevin getroffen und sehr schnell auch umgesetzt werden, damit ein derart entsetzliches Geschehen nie wieder passiert. Es ist völlig richtig immer wieder betont worden. Darum fordere ich in meinem Antrag unter anderem auch eine schnelle Einsetzung eines Kinderbeauftragten auch für das Bundesland Bremen.
Wie Sie wissen, gibt es in Bremerhaven einen Kinderbeauftragten, der die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit sehr großem Erfolg vertritt. Die Erfahrungen mit einem Kinderbeauftragten in Bremerhaven sind also positiv, darum bin ich der Meinung, dass wir gerade für das Bundesland Bremen insgesamt dringend einen Kinderbeauftragten brauchen, der die Interessen von Kindern und Jugendlichen auch parlamentarisch vertreten muss.
Darüber hinaus ist es meiner Meinung nach auch dringend erforderlich, dass zum Beispiel geltende Gesetze präzisiert und kinderfreundlicher gestaltet werden müssen. Zum Beispiel hätte es für Lehrer und Ärzte eine gesetzliche Meldepflicht bei Hinweisen auf Vernachlässigung, Misshandlungen und Missbrauch von Kindern schon lange geben müssen.
Hätten Sie dem zugestimmt? Nicht nur hier reden, sondern auch handeln! Hätten Sie dem zugestimmt? Nein! Aber hier große Reden schwingen, das habe ich gern! Weitere zahlreiche diesbezügliche Maßnahmen im Sinne eines effektiven Kinderschutzes könnten dann mit einbezogen werden, deren Einhaltung und Umsetzung unter anderem auch Aufgabe eines Kinderbeauftragten wären.
Mich verwundert doch sehr die Tatsache, dass ich schon vor Jahren nachweislich dringend gefordert habe, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Diesen Antrag haben Sie vor mir einstimmig – und ich glaube, die FDP hätte damals auch gern mitgemacht – lachend, mit lautem Getöse und unverantwortlichen dummen Zwischenrufen wie eben abgelehnt.
Und nun lese ich einige Jahre später sogar unter „TOP des Tages“, man könnte auch sagen Flop des Tages, Herr Präsident, ich darf zitieren: „TOP des Tages, Kinderrechte in die Verfassung.“ Das will das Bundesland Bremen durchsetzen. Nach dem Fall Kevin und den vielen anderen Fällen von Kindstötung in Deutschland möchte Bürgermeister Jens Böhrnsen die Stellung von Kindern in der Gesellschaft stärken. Wunderbar, ganz wunderbar meine Damen und Herren!
Erstens, diese plötzliche Eingebung von Herrn Böhrnsen kommt um Jahre zu spät. Zweitens, wenn es Ihnen mit dem Kindeswohl und Kinderrecht wirklich ernst ist, dann hätten Sie meinem Antrag damals schon überparteilich zustimmen müssen. Bei Ihrer unverantwortlichen, ideologischen und unrealistischen Denkweise bin ich es aber schon lange gewohnt, dass bei Ihnen eine göttliche Eingebung einer Einsicht um Jahre zu spät einsetzt, indem Sie meine Anträge etwas verändert später wieder einbringen und Sie mir so indirekt auch Recht geben.
Es macht ja nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Ihnen ja auch nicht böse, lieber später als nie. Mir ist es jedenfalls egal, wer meine Anträge abkupfert, mir geht es um die Sache und nicht um parteipolitischen Klüngel! Wenn ich auf diese Weise, auch etwas verspätet, dann zu meinen Zielen komme, soll es mir auch Recht sein.
Sie dürfen nicht nur über Kinderrechte, Kinderschutz und Kindeswohl reden, sondern Sie müssen auch endlich zum Schutz unserer Kinder und deren Zukunft handeln. Deshalb stimmen Sie meinem Antrag zu! Er ist ein guter, ein richtiger und ein wichtiger Antrag zum Schutz und für die Zukunft unserer Kinder. Dieser Antrag hat es wirklich nicht verdient, von Ihnen aus parteipolitischem Kalkül heraus mit nicht mehr nachvollziehbaren, gleich lapidaren Alibireden zum Schaden unserer Kinder abgelehnt zu werden. Das hat er nicht verdient. – Danke!
nend, dass sich Leute melden, die noch nicht einmal zuhören und wissen, was man gesagt hat. Aber ehrlich gesagt, Kupfer ist ein Halbedelmetall, so viel Blech wie Sie geredet haben, das wird bestimmt keiner abkupfern.