nend, dass sich Leute melden, die noch nicht einmal zuhören und wissen, was man gesagt hat. Aber ehrlich gesagt, Kupfer ist ein Halbedelmetall, so viel Blech wie Sie geredet haben, das wird bestimmt keiner abkupfern.
Wenn man die Gesamtschau Ihrer Redebeiträge von heute betrachtet, muss man eines feststellen: Sie versuchen hier immer wieder, mit dem Thema Kinderund Jugendschutz – und das mögen Sie ernst meinen – sich einen weißen Schafspelz umzuhängen. Wenn ich aber genau hinsehe, schaut dann irgendwo immer noch etwas Braunes unten heraus. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen!
Außerdem haben Sie mit Ihrem Beitrag bewiesen, dass Sie von Kinder- und Jugendhilfe überhaupt keine Ahnung haben.
Denn mit Ihrer Forderung und der Aussage, dass das alles nicht ausreichend geregelt sei, machen Sie doch Folgendes: Sie diskreditieren all die Menschen, die sich tagtäglich für den Schutz der Kinder und Jugendlichen einsetzen, die in den Ämtern, bei den freien Trägern dafür arbeiten, dass das Kindeswohl gesichert wird. Das können wir nicht hinnehmen und auch deswegen hier unsere Kritik.
Zuständig sind eben Jugendhilfe, Jugendamt und andere Träger. Da liegen Zuständigkeiten. In sorgfältiger Abwägung haben wir hier vor Kurzem über eine Petition, die Ihr Anliegen in ähnlicher Form besser aufbereitet, besser begründet und vorgetragen hat, abgestimmt. Wenn Sie Ihre Arbeit als Parlamentarier ernst nehmen würden, hätten Sie sich aus Anlass der Abstimmung über den Petitionsbericht hier zu Wort gemeldet und Ihr Anliegen vorgetragen. Das vermisse ich, das habe ich nicht gesehen, insofern sage ich: Hier im Parlament sind etliche andere Abgeordnete, die es sehr ernst nehmen, und wir reden darüber in vielen Debatten. Wir als Opposition sagen dann, ihr seid vielleicht nicht schnell genug in der Regierung, aber wir sprechen uns doch nicht gegenseitig ab, dass wir es ernst meinen mit Kinderschutz und Kindeswohl. Das ist, glaube ich, eine Sache, die wir uns hier von Ihnen nicht erzählen lassen müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Buhlert, es ist doch wieder einmal erheiternd, erregend und bemerkenswert, wie Sie hier mit Büttenreden den Opa aus der Muppet Show spielen, das finde ich immer köstlich. Ich hoffe, das bleibt uns noch lange erhalten und trägt zur Erheiterung bei.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn ich selbst Kermit wäre, wür- de ich zur Muppet Show nichts sagen!)
Wir haben eine sehr gute Frauenbeauftragte, einen sehr guten Datenschutzbeauftragten und einen sehr guten Landesbehindertenbeauftragten, die aber auch alle durchweg eine sehr vorbildliche, gute und wichtige Arbeit leisten. Das wollen und können Sie doch nicht bestreiten, Herr Dr. Buhlert, zumal hier bei jeder Gelegenheit zu Recht betont wird, wie wichtig, wie wertvoll, wie unverzichtbar ihre geleistete Arbeit zum Wohle der Gesellschaft doch ist und dass man angesichts dieser wichtigen Interessensvertretung und der gut geleisteten Arbeit dieser eben genannten Beauftragten ihre Aufgaben auf andere Abteilungen nicht umverteilen dürfe. Das ist auch richtig so.
Das habe ich auch immer wieder unterstützt. Nun weiß ich nicht, Herr Dr. Buhlert, wie wichtig für Sie Kinderschutz ist und wie sehr Ihnen das Kindeswohl am Herzen liegt. Für mich jedenfalls sind Kinder das Liebenswerteste, das Wichtigste und das Schützenswerteste, das es überhaupt in unserer Gesellschaft gibt. Kinder sind unsere Zukunft, sodass ein Kinderbeauftragter gerade hier im Land Bremen angesichts der schrecklichen Vorfälle um den kleinen Kevin schon längst überfällig ist. Ebenso müssen Kinderrechte schnellstens im Grundgesetz verankert werden, das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten! Wenn Sie gleich in Ihrer gewohnten parteipolitischen, ideologischen arroganten Art und Weise meinen Antrag mit fadenscheinigen und scheinheiligen Begründungen und Alibireden hier wieder einmal ablehnen werden, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, dann scheint Ihnen ja im Gegensatz zu Ihrer Rede für den Kinderschutz nicht wirklich sehr viel am effektiven Kinderschutz
Was ist denn daran faschistisch? Sie können gleich einmal nach vorn kommen und mir das einmal erklären, was hieran faschistisch ist! Das können Sie machen, das können Sie mir gleich beweisen. Also, dann scheint Ihnen ja nicht viel am Kinderschutz zu liegen. Das heißt für mich wieder, wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann spreche ich Ihnen allen jegliches Recht ab, hier in diesem Parlament jemals wieder die Worte Kinderschutz und Kindeswohl mit traurigen und weinenden Gesichtern scheinheilig in den Mund nehmen zu dürfen. Das Recht gebe ich Ihnen nicht! Das ist für mich unvorstellbar.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kinderschutz heißt, dass sie Sie nicht erleben müssen!)
Stimmen Sie meinem Antrag zu oder schreiben Sie ihn, wie so oft, ab, dann werde ich Ihnen später etwas mehrheitsfähig überparteilich ja zustimmen, das ist mir egal! Hauptsache, die Interessen der Kinder und Jugendlichen werden hier vernünftig vertreten. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 17/660 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Konzept zur Stärkung der politischen Bildung an den Schulen des Landes Bremen, insbesondere der Sekundarstufen I und II
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, an einem Politikunterricht teilzunehmen, der mich enorm beeindruckt hat und der bestimmt nicht selbstverständlich ist. Das Schulzentrum Walliser Straße hat im Rahmen des Politikunterrichts über einen Zeitraum von einem halben bis zu einem dreiviertel Jahr eine Untersuchung zum Thema Homophobie durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden dann im Rahmen einer Ausstellung anlässlich der langen Nacht der Jugend im Rathaus vorgestellt.
Das Ganze hat sich so dargestellt, dass die Jugendlichen einen Fragebogen mit Fragen ganz unterschiedlicher Herangehensweisen an das Thema entworfen haben. Diesen Fragebogen haben sie dann an ihrer eigenen Schule, aber auch an der Nachbarschule, der Gesamtschule Ost, den Schülerinnen und Schülern vorgelegt, um damit deren Einstellung, deren Haltung Homosexualität und homosexuellen Lebensweisen gegenüber abzufragen.
Sie haben das Thema einerseits – sage ich einmal – aus der biologischen Sicht betrachtet. Eine Frage war dann zum Beispiel, ob man es für natürlich oder widernatürlich hält, homosexuelle Lebensgemeinschaften tatsächlich zu leben. Interessant war, dass sie sich dabei eben nicht nur auf das biologische Fachwissen verlassen haben, sondern auch einen Besuch im Zoo am Meer in Bremerhaven durchgeführt haben, dort auch ein Interview mit den schwulen Pinguinen durchgeführt haben, das dann von der Zoodirektorin Frau Kück übersetzt wurde, das lässt sich wirklich gut nachlesen.
Sie haben das Thema natürlich auch von der religiösen Herangehensweise betrachtet, also, ob es für Gott in Ordnung ist, dass Menschen homosexuell miteinander leben. Sie haben die Geschichte von Sodom und Gomorrha noch einmal betrachtet. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie einmal Lust dazu haben, sich diesen Fragebogen oder aber auch die Dokumentation des ganzen Projekts anzuschauen, es wird Ihnen ganz viel Spaß machen!
Ich selbst war in der letzten Woche gemeinsam mit Frau Stahmann als Politikerinnen zu einer Veranstaltung an der Schule eingeladen, bei der eben dieser Fragebogen und dieses Projekt den Schülerinnen und Schülern dieser Schule vorgestellt wurden. Das Podium war natürlich nicht nur mit Politikern besetzt, sondern es waren Vertreter der Schwulenverbände dort, in diesem Fall des schwulen Lehrerverbandes Berlin, ein Vertreter vom Rat-und-Tat-Zentrum, eine Schülerin, aber auch die Personalchefin von IKEA, die ja Diversity Management zu ihrem Konzept gemacht haben. Sie können sich vorstellen, es war eine außerordentlich interessante Diskussion, auch für uns
als Politikerinnen, und es war natürlich darüber hinaus außerordentlich interessant zu sehen, wie sich auch die Jugendlichen in diese Diskussion eingebracht haben.
Frau Stahmann und ich waren uns einig, dass wir dieses Thema demnächst auch hier im Parlament behandeln möchten. So etwas, wie ein Aktionsplan gegen Homophobie, wäre etwas, was wir uns vorstellen können. Wir konnten den Jugendlichen dort deutlich machen, dass das, womit sie sich beschäftigt haben, Eingang in Politik findet, sie also wirksam werden. Das, meine Damen und Herren, ist vorbildlicher Politikunterricht!
So, nun gibt es sicherlich in Bremen viele gute Beispiele, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Zunahme an Gewalt, speziell auch an Rassismus, gibt, dass gerade deutsche Achtklässler und Achtklässlerinnen einen hohen Grad an Fremdenfeindlichkeit besitzen und dass die Bereitschaft zu politischem Engagement in Deutschland insgesamt unter dem Durchschnitt anderer Länder liegt. Während das mitmenschliche Engagement durchaus sehr verbreitet ist, ist das politische Engagement sehr viel geringer ausgeprägt und das, meine Damen und Herren, war nicht immer so und das muss sich verändern! Im Gegensatz zum Ziel der schulischen institutionalisierten politischen Bildung, bei der es doch gerade darum geht, die Bereitschaft zu stärken, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen, müssen wir hier sehen, dass das tatsächlich eben nicht so durchgängig praktiziert wird, wie wir das gern hätten.
Im Juni letzten Jahres waren wir uns darin einig, die politische Bildung an Schulen zu stärken. Wir haben hier einen Antrag verabschiedet, der den Senat auffordert, ein Konzept zur Stärkung der politischen Bildung vorzulegen, und das liegt uns jetzt vor. Ich möchte mich zunächst einmal für die umfangreiche Darstellung bedanken, die hier die Ausgangslage sehr dezidiert beschreibt. Bremen kann sich da aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Es gibt viele gute Wettbewerbe, die gewonnen werden, Projekte, die durchgeführt werden, also, wir sind da nicht schlecht, aber der Bericht macht auch die Entwicklungsbedarfe der politischen Bildung an Bremer Schulen deutlich.
Ich denke, wir alle stimmen sicherlich mit der Senatorin darin überein, dass politische Bildung Querschnittsaufgabe an Schulen ist, deren Herausforderung sich auch, aber nicht allein, mit einer Stärkung des Fachs Politik meistern lässt. Ich bin sehr froh, dass wir in Bremen – das habe ich dem Bericht entnommen – über die kontinuierliche Erteilung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer oder des Unterrichts die Aufgaben der politischen Bildung mit den vorhandenen Stundentafeln gewährleisten. Allerdings frage ich, ob wir das in der Realität auch tun, denn
wir alle wissen, dass ausgebildete Fachkräfte gerade im Bereich Politik eben nicht flächendeckend eingesetzt sind, sondern dass da ein Bedarf besteht, noch einmal genau zu schauen, wer hier überhaupt fachfremd arbeitet oder was wir tun können, um die Qualität des Unterrichts auch sicherzustellen.
In der Mitteilung des Senats wird eine Vielzahl von wunderbaren Projekten aufgezählt, trotzdem gibt es Einigkeit unter uns – das sagte ich schon –, das Ganze hier noch auszubauen. Es gibt jetzt den Auftrag der Senatorin, das möchte ich an dieser Stelle noch sagen, bis Ende 2009 mit den Partnern und Partnerinnen der politischen Bildung ein Programm zur Weiterentwicklung der politischen Bildung an Schulen zu erarbeiten, das die Aspekte Vernetzung, Partizipation, Anerkennungskultur und Evaluation berücksichtigt. Das finde ich klasse, und wenn meine Nachrednerinnen und -redner das nicht ausführen, komme ich auch gern noch einmal nach vorn.