Ich sehe hier schon in aller Regel die Notwendigkeit, auch die medizinische Kompetenz mit einzubeziehen, und es macht, glaube ich, Sinn, auch die Pädagogen dann in entsprechenden Zweifelsfällen vielleicht deutlicher mit einzubeziehen, aber ich halte hier dieses System, wie wir es ja auch verabredet haben und aufbauen wollen, insbesondere auch dieser interdisziplinären Frühförderstellen über das Stadtgebiet verteilt, für eine richtige und gute Aufstellung. Ob im Einzelfall eine Hinzuziehung weiterer Fachkräfte notwendig ist, ist natürlich auch eine Möglichkeit des Einbringens über die Eltern, die eine ganz wesentliche Rolle spielen, und ich sehe im Moment nicht die Notwendigkeit, hier weitere Zugänge zu schaffen.
Frau Senatorin, ist Ihnen bekannt, dass das in anderen Bundesländern unkomplizierter gehandhabt wird, dass die interdisziplinären Frühförderstellen direkt eine solche Bedarfsfeststellung veranlassen können?
Das ist mir bekannt. Wir haben uns hier für diesen Weg entschieden, der, glaube ich, auch in der Praxis ein durchaus erfolgreicher Weg ist. Sollten hier in größerem Maße, ich nenne das einmal so, bürokratische Hürden aufgebaut sein, muss man über eine Nachjustierung sprechen.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Faire Beschaffung von Dienstbekleidung im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Schaefer, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Uniformen oder ähnliche Dienstbekleidung werden jährlich in Bremen beim Logistikzentrum Niedersachsen, das für die zentrale Beschaffung von Dienstbekleidung für die norddeutschen Bundesländer zuständig ist, bestellt, und wie hoch sind die Kosten?
Zweitens: Welche Möglichkeiten bestehen für das Land Bremen, Dienstbekleidung aus fairer und ökologischer Produktion beim Logistikzentrum Niedersachsen zu beziehen?
Zu Frage 1: Die genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007, da die Zahlen für das Jahr 2008 noch nicht vorliegen. Im Jahr 2007 wurden für die Polizei des Landes Bremen circa 39 000 Artikel an Dienstkleidung bestellt. Diese Artikel stellten einen Wert von circa 510 000 Euro dar.
Zu Frage 2: Grundlage für die Beschaffungen sind europäische und bundesdeutsche rechtliche Vorgaben. Vom Grundsatz her werden die „Technischen Lieferbedingungen“, TL, des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, BWB, als Grundlagen der Ausschreibung genutzt. Diese verlangen im Rahmen der Möglichkeiten des Ausschreibungsrechts, dass die Bedingungen eines fairen und ökologischen Handels zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus prüft das LZN in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, welche über die TL hinausgehenden Kriterien in den Ausschreibungen berücksichtigt werden können, ohne gegen das Vergaberecht zu verstoßen. Ergebnisse werden für Ende Februar erwartet. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie haben gerade gesagt, dass über die TL hinaus noch weitere Kriterien geprüft werden. Können Sie diese weiter spezifizieren, was alles darunter fällt?
Es ist natürlich sowohl in Niedersachsen als auch in Bremen das Bestreben, möglichst weitgehende faire und ökologisch einwandfreie Produkte zu beschaffen. Es gibt einen Spagat zwischen den Bedingungen des Vergaberechts, die uns teilweise sehr einschränken, und eben diesen Zielen, denen auch das Land Niedersachsen anhängt. Dort sind jetzt gerade, wie wir mit Niedersachsen besprochen haben, Prüfungen in der Durchführung. Diese werden wir in wenigen Wochen vorliegen haben.
Das heißt, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, dass Bremen schon die Möglichkeit hat, auch mit den Rahmenbedingungen, mit den Verträgen, die es mit dem Logistikzentrum Niedersachsen hat, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, wo und unter welchen Bedingungen etwas bestellt wird. Denn, wenn man sich die Summe anschaut – das ist ja nicht wenig pro Jahr – und man auch immer von der Macht der Verbraucher oder der Konsumenten ausgeht, wäre es doch im Interesse Bremens, möglichst auch darauf Einfluss nehmen zu können, dass wirklich Produkte aus dem fairen Handel beschafft werden.
Ich denke, wir werden jetzt abwarten, was Niedersachsen bei seinen Prüfungen an Ergebnissen präsentieren kann, und dann muss man
sehen, ob es aus Bremer Sicht notwendig ist, weiter Einfluss zu nehmen. Wir müssen natürlich sagen, dass wir mit unserem Betrag von 510 000 Euro zwar eine erkleckliche Summe ausgeben, dass das aber natürlich im Verhältnis zu dem, was Niedersachsen bestellt, der weitaus geringere Teil ist, sodass unsere Nachfragemacht hinter der Niedersachsens sicherlich zurücksteht.
So wie ich die Diskussion auch in dem Zwischenbericht zur fairen Beschaffung, der uns vor einigen Monaten hier vorgelegt worden ist, verstanden habe, ist ein Anliegen Bremens, die Beschaffung zu bündeln und eine zentrale Beschaffung zu machen. Das würde auch heißen, dass die Summe, die Sie soeben hier auch noch einmal genannt haben, die im Vergleich zu Niedersachsen dann vielleicht eher geringer ist, und damit auch die Marktmacht ansteigen könnte, wenn man es zentral beschafft. Ist die Beschaffung der Dienstbekleidung bisher denn schon in diesem zentralen Bündel enthalten, oder haben wir das zu erwarten?
Zurzeit ist das meiner Kenntnis nach nicht so. Wir haben diese Zusammenarbeit mit Niedersachsen genutzt, weil eben ähnliche Produkte dort beschafft werden können, dann ist es einfach günstiger. Sie wissen das, wenn Sie einkaufen gehen und von einem bestimmten Gegenstand ganz viele kaufen können, dann haben Sie einfach bessere Preise, als wenn Sie nur in kleinen Margen einkaufen gehen können. Das ist jetzt unser Problem. Ich kann Ihnen aber, um es genau zu sagen, ihre Frage nicht komplett beantworten. Ich weiß nicht, ob auch beabsichtigt ist, die Dienstkleidung in eine zentrale Beschaffung mit aufzunehmen. Ich würde es im Moment aber eher für unwahrscheinlich halten.
Frau Staatsrätin, haben Sie Erkenntnisse darüber, ob bei einer ökologischen Produktion die Kosten für die Dienstkleidung steigen würden?
Das habe ich im Moment nicht, das müsste man dann im Einzelfall sehen, welche Anbieter zu welchen Bedingungen ihre Angebote unterbreiten.
Welchen Stellenwert hätte denn der Tragekomfort und die praktische Anwendbarkeit der Dienstbekleidung im Verhältnis zur ökologischen Produktion für Sie?
Nach meiner Einstellung und Auffassung als Hausfrau würde ich sagen, das deckt sich, denn ökologisch hergestellte Produkte lassen sich auch prima tragen.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Barrierefreie Gestaltung der S-Bahn-Waggons für Nutzerinnen und Nutzer von Elektrorollstühlen und Elektromobilen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frehe, Frau Dr. Schaefer, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Überlegungen gibt es im Senat, behinderten Nutzerinnen und Nutzern von großen Elektrorollstühlen und Elektromobilen den Zugang zu den neuen barrierefreien S-Bahn-Waggons zu ermöglichen?