Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksachen-Nummer 17/650, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung jetzt auch durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn der Debatte zur Großen Anfrage der FDPFraktion, allen Pflegekräften in den Krankenhäusern in unserem Land herzlich für ihr großes Engagement für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Krankenhauspatientinnen und -patienten herzlich zu danken!
Vom Bundesgesetzgeber wurde seit einiger Zeit insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen das Ziel verfolgt, eine Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen. Dies ist auch immer von der FDP mit unterstützt worden. Allerdings gingen damit auch notwendigerweise in vielen Krankenhäusern Stellenabbau und Streichung von Personalvolumen in der Krankenhauspflege einher.
In den vergangenen Jahren sind darüber hinaus zusätzliche Belastungen der Pflegekräfte im Krankenhaus durch medizinische und technische Entwicklungen, Arbeitsverdichtung, demografische Veränderungen sowie steigende Versorgungsintensität unter anderem als Folge des vermehrten Auftretens von Mehrfacherkrankungen bei Patientinnen und Patienten entstanden. Probleme der Arbeitsorganisation und der Aufgabenverteilung in Krankenhäusern erschweren die Situation des Pflegepersonals unseres Erachtens zusätzlich.
Dies geht so weit, dass die Arbeitsbedingungen zu Stress, zu Überforderung sowie zu physischen und psychischen Überlastungen der Pflegenden bis hin zum sogenannten Burn-out führen. Auch beschäftigen sich viele Pflegende mit dem Gedanken an einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Beruf, wie unter anderem das Nachrichtenmagazin „Focus“ in einer Meldung vom 12. September dieses Jahres unter Berufung auf eine Studie in den Bodelschwinghschen Anstalten berichtet.
Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund eine Große Anfrage zur Situation der Krankenpflege im Land Bremen an den Senat gerichtet. Wir sind der Auffassung, dass Krankenkassen, Krankenhausträger und Gesundheitspolitik gefordert sind, auch im Interesse einer hervorragenden Versorgung der Patientinnen und Patienten die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte im Land Bremen zu verbessern. Der Krankenstand in den Gesundheitsberufen, so entnehmen wir es den Antworten, die der Senat uns auf die Anfrage übermittelt hat, insbesondere bei älteren Arbeitnehmerinnen und -nehmern, liegt deutlich über dem Durchschnitt. Dies ist vor allem eine Folge der überdurchschnittlich hohen Erkrankungsdauer. Wenngleich das zur Verfügung gestellte Datenmaterial kaum verlässliche Schlussfolgerungen zulässt, bleibt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bei uns doch der Eindruck bestehen, dass sowohl der Krankenstand als auch die Zahl der Überlastanzeigen eher zu- als abnehmen. Wie problematisch die Erfassung von Überlastanzeigen in einigen Krankenhäusern ist, kann man nur erahnen. Wir haben dieses Thema auch im Krankenhausausschuss diskutiert. In der dortigen Befassung gab ein Betriebsratsmitglied eines größeren Krankenhauses hier in Bremen auf eine entsprechende Nachfrage die Auskunft, dass in seinem Haus regelmäßig ein Teil der Überlastanzeigen gar nicht unmittelbar bei den Dienstvorgesetzten, sondern beim Betriebsrat abgegeben werde. Dies erschwert eine zuverlässige Datenerhebung offensichtlich zusätzlich.
Etwas mehr Ehrlichkeit bei der Beantwortung unserer Fragen hätten wir uns vom Senat im Bezug auf die Entwicklung der Altersstruktur bei den Beschäftigten im pflegerischen Bereich gewünscht. Natürlich kann auch dem Senat nicht verborgen geblieben sein, dass der Stellenabbau bei den kommunalen Kliniken in Bremen auf Kosten der Jüngeren geht und dementsprechend jedenfalls in den nächsten Jahren eher mit einem Anstieg des Durchschnittsalters in diesen Krankenhäusern zu rechnen ist.
Die Bundesgesundheitsministerin hat anlässlich des Pflegegipfels am 10. September dieses Jahres in Berlin angekündigt, dass die Krankenkassen in den nächsten drei Jahren 21 000 zusätzliche Stellen in der Krankenhauspflege finanzieren werden. Aus der Beantwortung unserer Anfrage ist jetzt zu entnehmen, dass es aber nach Einschätzung der Krankenhäuser und des Senats hier im Land Bremen keine einzige neue Stelle in der Krankenhauspflege geben wird. Ich finde, meine Damen und Herren, darüber muss in der Tat auch hier einmal ernsthaft gesprochen werden, wenn mit so vollmundigen Forderungen und Vorstellungen nach außen getreten wird und die Realität dann doch eine ganz andere ist. Das ist aus unserer Sicht umso dramatischer, da der objektive Bedarf an qualifizierter Pflege auch aufgrund pflegeintensiverer Patientinnen und Patienten in den kommenden Jahren absehbar steigen wird.
Auch wenn erfreulicherweise kein Rückgang der Ausbildungsplätze in der Pflege im Land Bremen zu verzeichnen ist, muss meines Erachtens daran gearbeitet werden, dass die Pflegeberufe für künftige Absolventinnen und Absolventen attraktiver gemacht werden. Dies betrifft insbesondere auch die Durchlässigkeit verschiedener spezialisierter Ausbildungselemente. Die neue modularisierte Weiterbildungsordnung kann hier nur ein erster Schritt sein. Insbesondere die Stärkung und Weiterentwicklung der Differenzierung pflegewissenschaftlicher Studienangebote an der Bremer Universität muss weiter vorangetrieben werden, damit junge Menschen im Berufsfeld Pflege eine Perspektive für sich erkennen.
Mit Interesse haben wir aus der Beantwortung unserer Anfrage auch erfahren, dass der Senat erstmals einen Bericht zur Situation und Perspektive der Pflege
in Bremen und Bremerhaven erstellen wird, der auch, so hoffen wir, dazu beitragen kann, dass die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe gestärkt wird.
Diesem Bericht sehen wir mit Spannung und Interesse entgegen. Ich hoffe, wir werden dieses Thema hier nicht zum letzten Mal diskutieren; ich denke, es könnte durchaus sinnvoll sein, diesen Bericht zumindest in der Deputation zu erörtern und uns auch in absehbarer Zeit hier in der Bürgerschaft wieder mit der Situation der Pflege auseinanderzusetzen. Wir werden dazu weiterhin Anlass mit entsprechenden Anfragen bieten. Uns liegen das Wohlergehen und die Arbeitsbedingungen der Pflegenden in diesem Land sehr am Herzen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir ja das Thema Krankenhäuser und Gesundheit behandeln, muss ich sagen, lieber Herr Tschöpe, so langsam mache ich mir wirklich große Sorgen um Ihre Gesundheit. Er ist wieder einmal nicht im Saal, aber bei jeder Gelegenheit betont er, dass meine Reden ihm tierisch auf den Sack gehen. Da es ja an den kleinen Dardanellen besonders weh tun soll, ist es vielleicht einmal ganz gut, dass er jetzt draußen ist, dann tun ihm seine kleinen Dardanellen wenigstens nicht mehr ganz so weh.