Die Zusammenhänge von Armut und niedrigem Bildungsstatus, von Armut und Gesundheitsbelastung, zwischen Armut und Vernachlässigung von Kindern sind jedem von uns, so glaube ich, bekannt. Ich will an dieser Stelle Sie, Herr Beilken, nur darauf hinweisen, vielleicht ist es bei Ihnen ja noch nicht angekommen, wir haben ein kostenloses Mittagessen für die Kinder, die in sozial benachteiligten Lebenssituationen aufwachsen und leben, seit dem Beginn des Kindergartenjahres im Sommer diesen Jahres. Nur dass Sie das entsprechend bei Ihrer nächsten Rede oder bei Ihren Argumentationen mit berücksichtigen!
Ich habe hier heute von großen Teilen des Parlaments eine sehr versöhnliche Debatte erlebt, weil wir uns nämlich in dem Ziel und in der Aufgabe einig sind, für Kinder und Jugendliche in unseren beiden Städten alles zu tun, was in unseren Möglichkeiten ist, um ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.
Sie haben erneut auch den Masterplan erwähnt, der von Ihnen in die Debatte eingebracht worden ist, als wir schon lange darüber entschieden hatten, uns hier einen Armuts- und Reichtumsbericht – über alle Ressorts hinweg – zu erstellen, diesen im nächsten Jahr vorzulegen und daraus auch weitere und wichtige Grundlagen für unsere Maßnahmen zu akquirieren. Soweit es gilt, meine Damen und Herren, die materiellen Bedingungen für das Aufwachsen zu verbessern, haben wir uns – wir werden das auch weiterhin tun – auf der Bundesebene engagiert und unseren Einfluss dort geltend gemacht. Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein erstes Ziel zu erreichen: ein Schulstartpaket für Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse. Das ist ein erster Schritt, weitere müssen sicherlich auch auf der Bundesebene in diesem Bereich folgen.
Jenseits der Familieneinkommen kommt unseren Bildungs- und Erziehungsangeboten im Land Bremen die große Aufgabe zu, weiter etwas gegen die negativen Folgen von Kinderarmut zu tun. Wir brauchen frühe Prävention, um Fehlentwicklungen zu verhindern, bestehende und vorhandene Unterstützungssysteme allen Familien bekannt und zugänglich zu machen. Mir hat sehr gefallen, was hier die Abgeordneten Frehe und Schmidtke zur Stigmatisierung von Kindern oder von Familien gesagt haben. Ich glaube, auch Frau Ahrens hat es angesprochen. Wir müssen wegkommen von einer rein monetären Defizitdebatte. Ich sage das einmal mit ganz schlichten Worten: Kinderleid und Kindertränen gibt es auch hinter geputzten Fensterscheiben.
Wir wollen den betroffenen Kindern ein höchstmögliches Maß an Zukunftschancen und Teilhabe eröffnen, und genau deswegen investieren wir in frühkindliche Bildung, deswegen investieren wir in das Personal in den Kitas. Für eine erfolgreiche Zukunft unserer Gesellschaft brauchen wir jedes Kind aus allen Schichten und aus allen Stadtteilen. Das Land Bremen und die Kommunen Bremen und Bremerhaven haben hier sehr vieles in den letzten Monaten realisiert.
Meine Damen und Herren, ich bin stolz und dankbar, dass Bremen und Bremerhaven so viele bürgerschaftlich engagierte Menschen haben, die sich für Kinder und Jugendliche in vielen tollen Projekten ein
setzen und dafür stark machen. Was Kinder stark macht, das müssen wir ausbauen, und genau das wollen wir tun! – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle heute den Antrag, den Paragrafen 5 Absatz 1 des Bremischen Abgeordnetengesetzes zu ändern. Mit diesem Antrag soll bewirkt werden, dass die monatliche Entschädigung für uns Abgeordnete von derzeit 2485 Euro auf zukünftig 2000 Euro reduziert wird. Durch diese Maßnahme kann der bremische Haushalt jährlich um immerhin eine halbe Million Euro entlastet werden. Zwar ist das, meine Damen und Herren, angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von 15 Milliarden Euro, den das Bundesland Bremen vor sich herschiebt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mir geht es bei meinem Antrag auch weniger um die konkrete Summe, die eingespart wird, als vielmehr um das Signal, welches von einer Reduzierung unserer Diäten ausgehen würde.
Zum einen ist es die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass auch Abgeordnete bereit sind, in dieser für Bremen so schwierigen finanziellen Lage persönliche Einbußen hinzunehmen, denn schließlich – und das dürfen wir nicht vergessen – sind wir als Politiker für diesen Schuldenberg von 15 Milliarden Euro mit verantwortlich. Zum anderen ist es schlicht ein Zeichen der Fairness gegenüber den finanzstarken Bundesländern, die unsere jährlichen Ausgaben über den horizontalen Finanzausgleich mittragen. Die Reduzierung unserer eigenen Diäten zur Haushaltskonsolidierung wäre daher der beste Beweis dafür, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld anderer Bundesländer umgehen. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag des Abgeordneten Timke sah, habe ich zunächst einmal gedacht, na ja, Populismus macht sich gut, Abgeordneten eines auf die Glocke zu hauen, so hat man immer den Beifall von draußen. Hoffentlich täuschen Sie sich dabei nicht, Herr Timke, so dumm sind die Menschen in unseren beiden Städten nicht!
Ich glaube, trotz Ihrer Begründung ist das ganz einfach Unwissenheit, was Sie hier durch Ihren Antrag vortragen, weil Sie nämlich überhaupt keine Ahnung davon haben, was ein Abgeordneter, eine Abgeordnete in diesem Hause tut.
Dabei sind Sie in bester Gesellschaft mit Ihrem ungeliebten Nachbarn zur Rechten, für den trifft das nämlich auch zu, deswegen sage ich das im Namen von 81 Abgeordneten, wie sich die Pflichten hier darstellen. Sie sind bisher bei den Landtagssitzungen anwesend gewesen, also zwei Tage im Monat. Dabei fragt man sich wirklich, ob das alles ist. Wir sind zwar auch alle hier, das ist ein Teil unserer Arbeit, ein Ausschnitt der Tätigkeit, die Abgeordnete sonst tun. Um es Ihnen ein bisschen zu verdeutlichen, will ich Ihnen einmal erklären, was Abgeordnete so tun. Sie haben keine Fraktion, irgendwie ja Gott sei Dank,
aber alle anderen nehmen an Fraktionssitzungen teil, an Vorbereitungen von Deputationssitzungen, an Vor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bereitungen von Ausschusssitzungen. Sie machen Öffentlichkeitstermine, sie begleiten Besuchergruppen hier in diesem Haus, und dazu kommt noch eine ganze Menge mehr. Dadurch stellt sich dann heraus, dass wir schon lange kein Teilzeitparlament mehr sind, sondern erheblich mehr.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben mir berichtet, dass Sie bisher nicht im Stande waren, an einer Deputationssitzung teilzunehmen.
Sie sind ja Mitglied der Deputation für Bildung. Sie mögen Ihre Begründung haben, das will ich hier gar nicht in Abrede stellen, das kann ich hier auch nicht verurteilen, Sie haben bestimmt eine gute Begründung.
Aber dass Sie dann auch noch nicht einmal an den Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten teilgenommen haben, das zeigt wirklich, dass Sie keine Ahnung haben, was man als Abgeordneter eigentlich für Pflichten hat.
Ihre Begründung, Herr Timke, dass wir damit den Haushalt sanieren, das betrachte ich eher als scherzhafte Bemerkung. Jeder, der hier schon ein bisschen länger sitzt, weiß, dass das ein Ansinnen ist, was nicht in Ordnung sein kann. Außerdem haben Sie eines überhaupt nicht mitbekommen, die Debatte von gestern, als sich das Parlament mit sich selbst beschäftigt hat. Dort hat es Begründungen genug gegeben, warum wir uns nicht verstecken müssen. Ich glaube, der Spruch von Herrn Erlanson – er hat zwar danach nicht so gehandelt, wie ich mir das vorgestellt habe –, den er gesagt hat „Gutes Geld für gute Arbeit!“, dahinter stehe ich, das, finde ich, ist ein richtiger Spruch!
Was noch dazu kommt, die eigene Wertschätzung und die Wertschätzung der anderen. Das ist mir wichtig und allen anderen auch!