Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben – das ist richtig, das hat Herr Erlanson berichtet – am Anfang der Legislaturperiode zusammengesessen und darüber nachgedacht, wie wir bestimmte Dinge im Parlamentsbetrieb und bei den Diäten neu organisieren wollen. Wir haben uns damals vor allem darauf verständigt, ein transparentes Verfahren zu wählen. Ich denke, genau dieses transparente Verfahren haben wir gewählt. Der Kollege Dr. Sieling hat ja vorhin versucht, es mit seinen Armen darzustellen, ich halte es noch einmal so hoch, damit man es auch sehen kann, es gibt in diesem Gutachten der Diätenkommission sehr umfängliche Analysen und Betrachtungen, und ich denke, diesen Betrachtungen können wir uns auch mit Fug und Recht anschließen.
Die einprozentige Erhöhung halte ich für ausgesprochen moderat und angebracht. Deshalb wird die FDP-Bürgerschaftsfraktion auch dem Vorschlag des Bürgerschaftsvorstands folgen. Es ist immer schwierig – der Kollege Röwekamp hat es angesprochen –, in eigener Sache zu sprechen. Das müssen wir aber in diesem Falle tun. Auf der anderen Seite hat das natürlich auch Vorteile, weil man nämlich seine Beweggründe und die Argumentation sehr deutlich darstellen kann. Ich finde, das ist in diesem Bericht auch sehr deutlich getan worden.
Wir werden es gleich bei der nächsten Debatte noch einmal haben, und ich glaube, man muss es auch deutlich ansprechen. Es gibt natürlich auch unterschiedliche Hintergründe bei den Abgeordneten. Es gibt einen Teil der Abgeordneten, die von ihrem Berufsbetrieb – so will ich es einmal nennen – freigestellt sind und dafür weiterhin ihr Geld bekommen. Bei ihnen gibt es natürlich ganz andere Hintergründe als bei denen, die beispielsweise freiberuflich arbeiten. Wenn man es in letzter Konsequenz ausführt, gibt es nur noch zwei Personengruppen, die sich am Ende Politik leisten können, nämlich diejenigen, die das Geld haben, um sich für Politik Freizeit zu nehmen, und diejenigen, die von sozialen Transferzahlungen, weil sie nämlich auch Zeit haben, leben, nur sie können dann Politik betreiben. Genau das ist aber nicht die Politik der FDP. Wir wollen die gesamte Gesellschaft dabei haben, und wir wollen auch die Mitte der Gesellschaft dabei haben! Da muss es einen fairen Ausgleich zwischen Einkommen und Einkommensverzicht geben, den beispielsweise Freiberufler, Handwerker und Mittelständler, die sich in ein Parlament wählen lassen, üben,
und den Positionen – das haben wir gestern dargestellt –, die den Steuerzahler betreffen. Das Geld ist uns anvertraut worden, und es ist genau die gleiche Situation: Wir arbeiten als Treuhänder der Steuerzahler, so muss man sich hier verstehen. Ich denke, in
diesem Zusammenhang kann man diese einprozentige Erhöhung nachvollziehen und auch tolerieren. Ich glaube, jeder, der das lesen wird, wird es nachvollziehen und mit dem Kopf dazu nicken können, denn es werden ja auch immer wieder Qualitätsanforderungen an die Politik gestellt. Plötzlich können, wenn die Debatten geführt werden, die Einkommen von Politikern gar nicht hoch genug sein, dann werden sie schon mit Vorstandsgehältern verglichen! So soll es natürlich auch nicht sein. Wir möchten die gesamte Breite der Gesellschaft abbilden, und wir möchten vor allem auch – darauf sind wir Bremer ja auch besonders stolz – nach wie vor ein Halbtagsparlament bleiben. Ich stehe dazu und finde es ausgesprochen gut, dass wir nun doch noch einmal die Situation hatten, darüber zu sprechen.
Bei der Amtsausstattung ist es ja keine Frage. Ich habe gerade eine Handwerkerrechnung gesehen und möchte lieber nicht sagen, wie die Kosten für die gleiche Leistung innerhalb von zwei Jahren gestiegen sind, ohne dass ich hiermit Handwerkerschelte betreiben will, wobei man noch hineinrechnen könnte, dass die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte gestiegen ist. Es ist der banalen Tatsache geschuldet, dass alles teurer wird. Ich denke, auch da haben wir sehr moderate Ansätze geführt.
Ich finde es gut, dass wir darüber debattieren, weil wir ja gesagt haben: Wir wollen dieses transparente Verfahren haben! Auch dafür ist Politik da, Politik trifft Entscheidungen, manchmal auch in eigener Sache, und anschließend stellt man sich dem Votum der Bürger, die bei der nächsten Wahl darüber entscheiden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder von Deputationen, Drucksachen-Nummer 17/648, Neufassung der Drucksachen-Nummer 17/636, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Da interfraktionell vereinbart worden ist, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wir kommen zur zweiten Lesung. – Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder von Deputationen, Drucksachen-Nummer 17/648, Neufassung der Drucksachen-Nummer 17/636, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands, Drucksache 17/635, Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Landfrauen aus Ottersberg und eine Gruppe vom Team Bremen. – Herzlich willkommen in unserem Hause!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen die Beratung in unserer eigenen Sache jetzt fort. Der Kollege Woltemath hat es eben schon angesprochen, das hat natürlich auch einen Zusammenhang mit der Diskussion, die wir eben über unsere Diäten geführt haben, weil wir jetzt über einen Vorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes reden.
Bevor ich zu den Inhalten dieses Vorschlages komme, möchte ich sagen, dass wir die Verabredung, darüber zu reden, welche Veränderungen im Bremischen Abgeordnetengesetz in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden sollen, in einer der ersten Beratungen der Vorsitzenden der fünf Fraktionen der Bürgerschaft zu Beginn der Legislaturperiode getroffen haben. Es haben sich, glaube ich, danach auch alle Fraktionen an die Arbeit gemacht, darüber zu reden. Wir hatten uns zunächst vorgenommen, innerhalb eines halben Jahres zu Ergebnissen zu kommen, später haben wir es, glaube ich, auf ein Jahr ausgeweitet. Mittlerweile sind eineinhalb Jahre vergangen. Wir haben diese Diskussion in den beiden Koalitionsfraktionen sehr intensiv geführt, und ich glaube, alle hier im Hause wissen, wie sensibel diese Überlegungen sind, denn es geht auch um die Bedingungen, zu denen man hier arbeitet, für jede Einzelne und jeden Einzelnen.
Ich weiß, dass es darüber berechtigte Verärgerung in den Oppositionsfraktionen gegeben hat, dennoch möchte ich ganz offen sagen,
ja, berechtigt, Herr Dr. Buhlert, ich bedauere es auch –, dass es nicht gelungen ist, den Fraktionen den Vorschlag und die Änderungen zukommen zu lassen, bevor wir sie in das Verfahren einbringen beziehungsweise sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Wenn ich präzise bin, muss ich sagen, gelungen ist es uns natürlich, denn wir hatten in beiden Fraktionen am Montag vergangener Woche die Diskussion und Beschlussfassung, und wir haben es den Geschäftsführern aller Fraktionen noch am Montagabend übermittelt, aber es stand dann eben am nächs––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten Tag schon in der Presse. Ich kann verstehen, dass man das kritisiert. Aber das ist nicht das, was wir – der Kollege Güldner und ich – uns vorgenommen hatten, nämlich mit unseren Kollegen, den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen, zu reden. Das ist bedauerlich, aber es gibt eine Reihe von Gründen, aus denen dies passiert ist, Sie kennen das alle aus dem politischen Geschäft.
Ich möchte es aber trotzdem noch einmal ansprechen, jedoch, bevor ich zu den Inhalten komme, noch darauf verweisen, dass wir uns entschlossen haben, keine Gesetzesvorschläge zu machen. Wir wären in den beiden Fraktionen durchaus dazu in der Lage gewesen und haben auch daran gearbeitet, wie Gesetzesänderungsformulierungen aussehen könnten. Doch das hätte dazu geführt, dass neben der Tatsache, dass wir gern die Kompetenz dieses Hauses, der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft, bei diesem schwierigen Thema einbeziehen möchten, eine offene Beratung über die Veränderungspunkte nur schwerlich möglich gewesen wäre.
Darum schlagen wir Ihnen heute vor, einige Punkte, die die Koalition in dieser Legislaturperiode für umsetzungsfähig hält – ich komme gleich noch einmal auf dieses Kriterium zurück –, zu beraten, dies aber auch insofern mit einer Offenheit zu tun, sodass wir den Antrag, der nach der Beratung hoffentlich einen Beschluss der Bürgerschaft nach sich zieht, an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überweisen mit der Maßgabe, dort im Sinne dieser Punkte eine Gesetzesänderung für das Bremische Abgeordnetengesetz vorzulegen.
Ich möchte auch sehr deutlich sagen: Wir sind sehr offen in der Beratung aller Vorschläge und Punkte, die hierzu auf den Tisch gekommen sind. An dieser Stelle darf ich aber auch betonen, das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass es jetzt so schnell auf den Tisch gekommen ist: Alle hatten sich vorgenommen, schneller zu reagieren. Ich weiß, dass es in den Oppositionsfraktionen – wie bei uns – nicht immer einfach war voranzugehen. Die Legislaturperiode ist schon eineinhalb Jahre um, wir haben einen gewissen Zeitdruck, zu Ergebnissen zu kommen. Das haben wir uns fest vorgenommen. Wir möchten das, was zu Beginn der Legislaturperiode verabredet worden ist, auch realisieren!