Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Auch wir als FDP-Fraktion sagen, Mammutressorts gehören in die Steinzeit! Dieses Mammutressort wird die Legislaturperiode nicht überleben. Ich fordere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, auf, dem Schrecken eher heute als morgen ein Ende zu bereiten, bevor neuer Schrecken passiert! Machen Sie ein Ende, geben Sie grünes Licht für die Verlagerung der Zuständigkeiten für Arbeit zu Wirtschaft und für frühkindliche Bildung zu Bildung, wohin sie gehört! Zusätzliche Senatorinnen und Senatoren sind dazu aus unserer Sicht nicht nötig. Die braucht Bremen aus Sicht der FDP nicht!
Was Bremerhaven und noch mehr Bremen brauchen, ist eine zügige Neuordnung der Ressortzuständigkeiten. Es wäre fahrlässig, bis zum Ende der Legislaturperiode zu warten. Wer dies tut, nimmt die bekannten Probleme sehenden Auges weiter in Kauf. Wer jetzt nicht handelt, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, ist mitschuldig, wenn wieder etwas misslingt. Leider ist dies bei der Ressortgröße nur eine Frage der Zeit, Veränderungen sind mehr als überfällig. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, es wird den Kindern und deren Bildung sicher nützen!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte um den derzeitigen Zuschnitt des Ressorts der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ist anlässlich des Misstrauensantrags der CDU-Bürgerschaftsfraktion gegen Frau Senatorin Rosenkötter neu entfacht. Ausgehend von einer Bemerkung von Herrn Bürgermeister Böhrnsen wird innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenkundig darüber beraten und diskutiert, wie eine Neuaufteilung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialsenatorin aussehen könnte. Sie, Herr Böhrnsen, haben uns in Ihrer Debatte aufgefordert, nachzudenken, ob dieser Ressortzuschnitt noch richtig ist, und das haben wir getan!
(Beifall bei der CDU – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Sie haben also nachgedacht! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber Ihre Koaliti- on hat es nicht getan!)
Genau, da können Sie einmal sehen! Die CDUBürgerschaftsfraktion sieht in einer Umstrukturierung der Verantwortungsbereiche der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eine Chance, die Qualität der Gesundheits-, Jugend- und Sozialpolitik im Land Bremen insgesamt zu verbessern. Die CDU hat dies bereits in ihrem Regierungsprogramm für die 17. Legislaturperiode schriftlich niedergelegt und befürwortet.
Allerdings hält die Fraktion der CDU die Notwendigkeit der Schaffung eines zusätzlichen Ressorts für nicht gegeben und die Debatte darüber auch nicht für angebracht. Vielmehr muss eine sinnvolle Umstrukturierung des derzeitigen Ressorts zum Ziel haben, einzelne Ressortbereiche in die Verantwortung anderer Ressorts zu übergeben. Dieser Weg ist mit dem der Schaffung eines neuen Ressorts eindeutig zu bevorzugen, weil er kurzfristig umsetzbar ist und auch die Kosten einer solchen Umstrukturierung auf das Minimum beschränken würde.
Die CDU spricht sich also für eine umgehende Umstrukturierung des derzeitigen Ressorts aus und fordert den Senat auf, seine Geschäftsverteilung entsprechend zu ändern. Die CDU setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Umstrukturierung die Übergabe des Ressortbereichs Arbeit in die Verantwortung des Senators für Wirtschaft und Häfen und der Ressortbereich Kinder und Jugend in die Verantwortung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft überprüft werden, also der gesamte Jugendbereich. Die CDU lehnt die Schaffung eines zusätzlichen Senatsressorts ab.
Vielleicht noch eine Bemerkung: Wenn aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Leitung des Ressorts Einigkeit darüber besteht, dass eine Neuaufteilung des Ressorts für eine bessere Wahrnehmung der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Damit lehnen wir den Antrag der LINKEN ab! Wir enthalten uns bei dem Antrag der FDP, weil er nicht weit genug geht und weil wir noch Arbeit zu Wirtschaft verlegen würden.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Dann kön- nen Sie doch beiden zustimmen! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das war eine drei mi- nus, Herr Dr. Buhlert!)
Sie machen es ja nicht falsch, aber ich denke, wir enthalten uns. Das andere habe ich bereits gesagt. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ausgesprochen interessant, dieser Debatte zu folgen und zu sehen, mit welcher Mühe man versucht hat, seitens der drei Oppositionsfraktionen Fürsorge für das Handeln unserer Regierung zu zeigen. Es gab allerdings einen zweiten Punkt, der in der Tat interessant war und auf den ich in meiner Rede kommen möchte. Es gibt doch sehr unterschiedliche Akzente der drei Oppositionsfraktionen im Umgang mit dem, was hier angesprochen worden ist, auch was das Engagement betrifft, wenn ich mir die letzten beiden Redebeiträge anhöre; gerade auch im Verhältnis zu Ihrem, Frau Cakici, war dort ein deutlicher Unterschied.
Ich möchte eines aufnehmen und sagen: Wir als rot-grüne Koalition haben die Frage des Ressortzuschnitts in der Tat beraten, aber, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, wir haben ihn nicht in den Wochen seit der letzten Bürgerschaftssitzung beraten, sondern zu Beginn der Legislaturperiode. Wir haben gut überlegt, eine Entscheidung zu treffen, dabei bleibt es, und darum werden wir hier heute alle drei Anträge ablehnen!
So macht man das! Man überlegt sich zu Beginn, wie man seine Politik strukturiert. Wir sind keine Koalition, die die Türschilder beliebig umschraubt und glaubt, das sei schon Politik. Ich darf in Richtung, Herr Röwekamp, Ihrer Fraktion sagen: Wir sind keine Koalition, die Senatoren beliebig austauscht, wie es in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich möchte zu den Vorschlägen kommen, weil man sie natürlich betrachten und sich sachlich damit auseinandersetzen muss! Wenn man dies tut, darf ich zunächst sagen, dass man die Vorschläge von FDP und CDU in einer Weise durchaus zusammenfassen kann. Dieses schwierige Hin und Her hatten wir gestern schon bei der Privatisierungsforderung der FDP zu Krankenhäusern, als sich die CDU verschämt enthalten hat, weil sie eigentlich die Privatisierung möchte, dies aber noch nicht so offen zeigen wollte. Auch heute schiebt man sich die Enthaltungen und Zustimmungen gegenseitig zu. Offensichtlich gibt es gewisse Differenzen, aber am Ende des Tages machen Sie Vorschläge. Beide Vorschläge – vor allem der der CDU – führen nicht zu einer Lösung von großen Ressorts, sondern schaffen neue Großressorts. Was Sie vorschlagen, sind zwei weitere Großressorts, das ist unverantwortlich und eine Methode mit dem Holzhammer!
Der Vorschlag beider Fraktionen – sowohl der FDP als auch CDU –, dass man die frühkindliche Bildung herausnimmt, so die FDP, oder gar den ganzen Jugendbereich, so die CDU, zerreißt Dinge, die sachlich und inhaltlich zusammengehören!
Ich möchte einmal sehen, warum die Jugendhilfe, über die wir hier vielfach diskutieren und diskutieren müssen, um sie zu verbessern, im Bildungsressort besser laufen soll. Sie ziehen es so auseinander, wie es die FDP will, aber dann müsste man ganze Ämter zerschlagen und alles neu organisieren. Hieran zeigt sich, was Sie in Wirklichkeit wollen. Sie wollen uns eine Organisationsdebatte aufdrücken, mit der wir bis Ende der Legislaturperiode zu tun haben und keine Politik mehr machen!
So durchsichtig sind Ihre Vorschläge! Wir wenden uns der Lösung der Sachprobleme zu und werden auch alle Ressourcen dort einsetzen, um diese Sachprobleme zu lösen! Dies führt, glaube ich, eindeutig dazu, dass wir dies ablehnen!
Ich möchte nun zum Antrag der LINKEN kommen, der bewusst keine Empfehlung gibt und eine offene Diskussion möchte. Frau Cakici hat unterschiedliche Punkte angesprochen, Punkte, mit denen wir uns in der Tat ständig auseinandersetzen müssen, obwohl ich bei den meisten Beispielen, die Sie genannt haben, es tut mir leid, nicht der Auffassung bin, dass wir dort Missstände hätten. Ich sehe keine Missstände, sondern wir haben im Bereich der Sozialpolitik, der Jugendpolitik und auch der Gesundheitspolitik riesige Aufgaben zu schultern. Dass dies nicht von heute auf morgen geht und dass es systematisch und verantwortungsvoll zu geschehen hat, ist doch eine klare Angelegenheit! Das sind keine Missstände, das ist verantwortliches Vorgehen, und wir lösen die Angelegenheit!
Ich kenne keinen Stadtteil, in dem es besser läuft als in Tenever, und das ist dem Sozialressort und der erfolgreichen Politik zu verdanken! Wenn man nun dort eine Umorganisation angeht – und das muss doch auch bei Ihnen eine Rolle spielen, Sie haben ja viel über das Sozialressort gesprochen –, wenn wir dem FDP- oder den CDU-Vorschlag folgen würden, was hätte das für eine Konsequenz vor Ort! Es würde dazu führen, dass erfolgreiche Modelle wie Quartiersbildungszentren, die wir in Huchting und in der Vahr haben, auseinandergeschlagen und unter verschiedene Hüte gebracht werden.
Es hat keinen Zweck, Herr Buhlert! An dieser Stelle führen Sie die Politik in dieser Stadt in die Irre! Ich habe nicht verstanden, was DIE LINKE mit ihrer empfehlungslosen Empfehlung wirklich möchte. Wollen Sie wie CDU und FDP schlicht und einfach eine Organisationshudelei auslösen, oder schlagen Sie vor – das hat bisher noch niemand vorgeschlagen –, dass wir den Senat auf acht Mitglieder erweitern, eine weitere Senatorin oder einen weiteren Senator wählen, einen neuen Bereich schaffen? Das hat hier niemand gesagt.
Ich möchte aber zu diesem Aspekt – falls ihn hier jemand aufnimmt – sagen, wir haben uns als Koalition vorgenommen, dass wir unsere knappen Ressourcen dort einsetzen, wo die Gelder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen! Wir wollen eine Politik machen, mit der die Dienstleistung am Bürger gestärkt wird! Sie müssen mir hier einmal beantworten, was eine neue Senatorin oder ein neuer Senator zu dem Finanzierungsproblem des gestern diskutierten pädagogischen Mittagstisches in Findorff beigetragen hätte! Dort fehlen uns 12 000 Euro. Darum geht es, das ist ein Sachproblem, und daran müssen
wir arbeiten! Da helfen keine neuen Behörden, keine neuen Senatoren, das sind unsere finanziellen Ausstattungen. Deshalb bitte ich, lassen Sie diese Organisationsdiskussionen, sondern lassen Sie uns darauf konzentrieren, dass wir die Gelder für das einsetzen, was wir für die Menschen in dieser Stadt und in diesem Bundesland tun müssen!
Ich möchte zum Ende kommen, obwohl ich noch drei Minuten habe, die ich aber gar nicht benötige. Wenn nun die Aufregung auf der rechten Seite steigt, muss man doch auch einmal sagen, worum es Ihnen politisch geht.
Zum einen geht es Ihnen politisch darum, uns in ein Organisationswirrwarr zu stoßen. Ich habe es Ihnen schon gesagt, wir werden uns dies nicht gefallen lassen! Das andere aber ist doch völlig irre: Sie sind im Oktober mit einem Missbilligungsantrag gekommen – und gescheitert! Sie sind im November mit einem Misstrauensantrag gekommen – und gescheitert! Nun machen Sie auch noch den schönen Bremer Spruch kaputt: Dreimal ist Bremer Recht! Dies wird eine weitere Pleite, es ist doch ein weiterer Versuch, hier Misstrauen auszusprechen, und das ist der politische Kern, um den es Ihnen geht. Das ist so durchsichtig, dass eine dritte Wiederholung allmählich die Menschen in Bremerhaven und Bremen langweilt. Dieser Versuch ist durchsichtig, wir lehnen ihn ab!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat in einer Debatte zum Nachdenken angeregt, und die Opposition reagiert lustlos, müde und hat hier gezeigt, dass sie noch nicht einmal, wenn der Bürgermeister sie dazu auffordert, zum Nachdenken imstande ist, hier einen engagierten und klaren Vorschlag zu machen und klare Alternativen auf den Tisch des Hauses zu legen. Das zeigt mehr über den Zustand dieser Opposition als das, was wir zu der Frage der Teilung der Ressorts gerade in dieser Debatte gehört haben, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich sind – und das ist immer grüne Meinung gewesen – Ressortzuschnitte, sowohl die Anzahl der Ressorts als auch Zuschnitte der Ressorts, ein diskussionswürdiges Thema, das man offen und kritisch prüfen muss. Das ist in der Vergangenheit auch immer so gewesen, und mich wundert es sehr, dass niemand einmal die Geschichte der Senatsressorts hier im Bremer Senat erwähnt hat. Das zeigt auch ein bisschen, wie wenig Mühe Sie sich eigentlich machen.