Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass wir lange Zeit elf Ressorts hatten, davor gab es Zeiten, da hatten wir mehr und einmal weniger. Lange hatten wir elf Ressorts, und es ist meines Wissens die Große Koalition gewesen, die dann eine Reduktion auf sieben beschlossen hatte. Seitdem gibt es so etwas wie einen politischen Konsens, dass es ziemlich schwierig ist, angesichts der Haushaltsnotlage in Bremen, die Zahl sieben, die einmal nach unten erreicht worden ist – ob sie so sinnvoll ist oder nicht, es hatten damals viele Bedenken, es haben wahrscheinlich auch noch heute viele Bedenken, weil es eine sehr kleine Anzahl von Senatsressorts ist –, wieder nach oben, also auf acht, neun oder gar mehr Senatsressorts zu bringen.
Darüber gibt es, glaube ich, einen Konsens, weil wir natürlich unter der starken Prüfung stehen, dass man immer sagen wird – und Sie sind dann die ersten, wenn wir das machen würden –, noch ein Senatorengehalt, einen Stab, einen Dienstwagen, einen Fahrer, eine Abteilung und so weiter. Jetzt haben Sie dieses Problem umgangen, indem Sie sagen: Wir machen das unterhalb der Schwelle der Gründung eines neuen Ressorts, jedenfalls FDP und CDU haben das getan. Nur habe ich mich die ganze Zeit bei den vielen Problemen, die wir unbestreitbar haben, gefragt: Was wird allein dadurch besser, dass ich das Firmenschild der Abteilung oder des Amtes X oder Y vom Senator A zum Senator B transferiere? Gar nichts, meine Damen und Herren!
Das ist die ganz klare Antwort, dass dadurch erst einmal gar nichts besser wird, wenn dieses Schild der Abteilung A oder B beim Senator X oder Y hängt. Dieser Senat hat deutlich gemacht, dass er eine ganze Menge Probleme hat, Probleme, die er zum großen Teil geerbt hat, die er also aus der Zeit vor der Regierungsbildung der rot-grünen Koalition übernommen hat und an deren Lösung er – wie ich finde – in einem hohen Tempo und sehr tatkräftig arbeitet. Es gehört nicht zu der Lösung dieser Probleme, sich nun ausführlich damit zu befassen, welche Firmenschilder welcher Ämter und Abteilungen wir nun von X nach Y transferieren. Das heißt nicht, dass wir Grünen in den Koalitionsverhandlungen und in den Gesprächen dort – und dass wir dies auch das nächste
Mal, wenn wir 2011 mit der SPD zusammensitzen und die nächste Senatsregierung verhandeln – dies nicht auch wieder tun werden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. F o c k e [CDU]: Da schauen wir doch einmal nach drei Jahren!)
Ich glaube, dass es gute Gründe dafür gibt, dann noch einmal zu schauen, ob die Aufteilung immer so optimal ist. Jetzt mitten in der Legislaturperiode Beamte und Mitarbeiter dahingehend aufzuscheuchen, neue Geschäftsverteilungspläne zu machen, sich komplett neu zu sortieren, was die Anzahl der Ämter und Abteilungen angeht, wäre im Prinzip möglich, da gebe ich Ihnen recht. Angesichts dessen, was Sie heute hier vorgetragen haben, gab es überhaupt keine Verbindung zu dem Problem. Sie, Frau Cakici, haben ja auch reale sozial- und jugendpolitische Probleme benannt. Ich habe bis heute nicht verstanden, wo dann Ihre Verbindung war, dass Sie vorschlagen, dass es eine Revision geben soll – Sie gehen da nicht ins Detail –, welche die Probleme, die Sie alle aufgezählt haben, tatsächlich benennen soll. Wir sind da bis ins Detail der einzelnen Kindertagesstätten gegangen. Ich frage mich, was die Kindertagesstätte am Pfälzer Weg davon hat, ob sie zu diesem oder jenem Ressort gehört. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.
Im Prinzip ist das Anliegen – und das ist auch das Wort des Bürgermeisters –, dass wir darüber nachdenken müssen, richtig und auch, dass Sie es aufgegriffen haben. Ich hätte mir aber da ein bisschen mehr Fantasie und Engagement von Ihnen gewünscht. Ich glaube, dass wir jetzt schon anfangen müssen, über eine Neuaufstellung des Senats, über die Fragen der Zuordnung der einzelnen Ämter und Abteilungen zu Ressorts, aber bitte, wenn Sie dann schon so ehrlich sind, möglicherweise eines Tages auch über die Anzahl der Ressorts, ob wir mit sieben Ressorts in Bremen nicht doch einen Schritt zu weit gegangen sind, noch einmal neu nachzudenken. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Für heute, für die konkreten Probleme, die wir am Ende des Jahres 2008 und am Beginn des Jahres 2009 haben, haben Sie keinen Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet, und deswegen werden wir alle drei Anträge ablehnen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
jetzt viel vernommen von Enttäuschung bei der Regierungskoalition, dass wir keine konkreten Vorschläge gemacht haben. Es wurde gesagt: mangelnde Fantasie und mangelndes Engagement. Das muss ich einmal in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Ich möchte es zurückweisen, weil es uns dabei um die Sache geht. Wenn es uns um die Sache geht, dann muss man doch einfach – und das haben wir durch unseren Antrag versucht auszudrücken – feststellen, dass man ein riesengroßes Ressort hat, das ein riesengroßer Tanker ist, der möglicherweise einfach schwer zu steuern ist. In den Koordinationen vieler Gebiete, die auf der einen Seite zusammengehören, aber auf der anderen Seite trotzdem auch unabhängige Gebiete sind, kann es möglicherweise sehr kompliziert sein. Das ist eine Alltagserfahrung, das ist eine Erfahrung, die man eigentlich auch in jedem großen privaten Unternehmen machen kann, und die gilt für solch ein öffentliches Unternehmen – wenn ich es einmal so bezeichnen darf – genauso. Das heißt also, wenn ich diese Erkenntnis habe und dann weiter feststelle, dass es viele Schwierigkeiten gibt, dass wir – ein Teil der Opposition – Misstrauensanträge gestellt haben, dass wir als LINKE deutlich sagen, wir glauben nicht, dass es ein Verschulden in der Person ist, aber wir haben sehr wohl gesagt, da gibt es Dinge, die nicht richtig aufgearbeitet werden können.
Ich bin schon der Meinung – und da ist der Zusammenhang einfach auch klar –, wenn man so viele soziale Probleme in der Stadt hat, und Frau Cakici hat auf einige Punkte hingewiesen, dann stellt man einfach fest, wie kleinteilig manchmal Probleme sind und wie wichtig es ist, dass kleinteilige Probleme trotzdem vernetzt und in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Dazu braucht man einerseits eine Struktur und anderseits natürlich auch Menschen, die das ausfüllen und natürlich auch zusammenführen können. Ich sage ganz deutlich: Wir haben uns jetzt nicht abschließend dazu geäußert, ob nun ein achter Senator oder eine Senatorin oder ein entsprechender Stab notwendig ist. Wir waren nicht so vermessen – ich weiß nicht, aber das wird scheinbar nicht anerkannt –, hier Regierung zu spielen und Ihnen zu sagen, wie Sie es zu machen haben. Ich finde, das ist in erster Linie schon einmal Ihre Aufgabe.
Des Weiteren will ich auch sagen, wenn man so einen großen Tanker hat, wenn man dann in Schwierigkeiten kommt, dann finde ich es auch völlig legitim, das würde jedes Unternehmen machen, und das erwarte ich auch von Ihnen, dass man dann durchaus seine Strukturen einmal anschaut und fragt, ob da
etwas falsch ist, oder man kommt zu dem Ergebnis, es läuft alles, es sind schwierige Zeiten, wir tun unser Bestes, mehr ist nicht herauszuholen. Zu dem Ergebnis kann man kommen, aber die Informationen darüber und die Möglichkeit, so etwas auch zu eruieren, das haben Sie nun einmal als Regierungskoalition.
Ich kann auf diese Daten nicht zurückgreifen, wir können sie uns nicht beschaffen, von daher sage ich einfach, das ist Ihre Aufgabe.
Wenn man dann zu dem Schluss kommt – das sage ich auch ganz deutlich bei den Problemen, die es über soziale Spaltung in dieser Stadt gibt – und man dann feststellen sollte, dass es vielleicht geholfen hätte, wenn man noch einen Stab von drei, vier Leuten mehr dazu nehmen muss und vielleicht noch eine Senatorin oder einen Senator hinzunimmt, das macht den Kohl nicht fett, dann kann man auch gegenüber der Bevölkerung – meiner Meinung nach – mit gutem Gewissen auftreten
und sagen, ja, wir haben uns als Koalition darauf geeinigt, dass wir die Zahl klein halten wollen. Wir haben es versucht, aber gemerkt, wir müssen Probleme lösen. Wir wollen Probleme lösen, und vielleicht brauchen wir einen anderen Zuschnitt, vielleicht brauchen wir eine andere Manpower
dafür, und dann kann man das machen. Wir werden Ihnen das nicht vorschreiben, sondern wir fordern Sie nur auf, die Untersuchung dazu zu machen, und dann kann man darüber entscheiden. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen schon fast den Eindruck erweckte, als hätte er sein Wahlprogramm vergessen. Zum Schluss hat er ja noch die Kurve bekommen und sich daran erinnert, dass es vielleicht im Jahr 2011, wer weiß, wieder diskutiert werden muss, wie Ressorts zugeschnitten werden, denn es gab ja gute Gründe, warum die Grünen und die FDP in ihr Wahlprogramm geschrie
ben haben: Frühkindliche Bildung gehört zur Bildung! Dort gibt es Reibungsverluste. Wenn ich mir beispielsweise die Quartiersbildungszentren anschaue und die Diskussion über das Quartiersbildungszentrum Robinsbalje, wie lange es gedauert hat und wie kompliziert es war, die Mehrbedarfe dort zu decken, muss ich sagen: Das wäre in einem Senatsressort einfacher und besser entschieden worden.
Es geht doch darum, die unterschiedlichen Kulturen von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Pädagoginnen und Pädagogen endlich zusammenzuführen, erstere arbeiten doch schon an Schulen, sie arbeiten zukünftig gemeinsam an Kindergärten, und diese Kulturen müssen sicherlich vor Ort zusammengeführt werden. Gleichzeitig ist es dafür auch hilfreich, wenn sie nicht unterschiedlichen Herren oder in diesem Fall Senatorinnen dienen, sondern wenn sie von einer senatorischen Dienststelle abhängen und dort ihren Dienstherrn oder, besser gesagt, ihre Senatorin haben. Es gibt zum Beispiel Fälle von behinderten Kindern, die in der Schule integriert aufwachsen: Wie geht es nachmittags im Hort weiter? Es sind zwei Ressorts zuständig. Große, komplizierte Fragen, die dazu führen, dass diese Kinder nicht unbedingt optimal versorgt werden. Auch dort gibt es Abhilfebedarf, auch dort kann man etwas tun.
Wir diskutieren das Ganze ja nicht, wir hätten es auch auf sich beruhen lassen können mit der Debatte der Ressortszuschnitte im Oktober, weil wir meinen, dass wir Sie damit nerven sollten, sondern wir diskutieren das Ganze deshalb, weil der Bürgermeister diese Frage aufgeworfen hat, und diese dann zu negieren, wie es die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition machen, halte ich für falsch. Diese Frage war angebracht, und sie musste beantwortet werden. Wenn Sie sie nicht beantworten wollen, ist es Ihre Sache. Damit haben Sie gleichzeitig auch die Verantwortung, wenn wieder etwas passiert, denn es geht nicht darum, hier irgendwelche Konfusionen in den Ressorts zu schaffen, sondern es geht darum, dort, wo objektiv eine zu große Belastung ist, für eine Entlastung zu sorgen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich fühle mich außerordentlich geehrt, dass zwei Sätze von mir in der November-Debatte so tiefes Nachdenken der Opposition ausgelöst haben, allerdings sind die Ergebnisse dürftig, muss man dazu sagen.
Ich will als Zweites vorweg sagen: Ich beteilige mich hier nicht an einer Debatte, die unter der Überschrift steht „Zweimal haben wir es versucht, und jetzt versuchen wir es ein drittes Mal, die Amtsführung von Frau Senatorin Rosenkötter zu kritisieren“. Dieses Parlament, diese Bürgerschaft hat mit einer überzeugenden geschlossenen Mehrheit der rot-grünen Koalition Frau Senatorin Rosenkötter das Vertrauen ausgesprochen, und dann sage ich der Opposition: Nun ist aber auch einmal gut! Nun beziehen Sie sich auf konstruktive Beiträge und nicht auf Dinge, die weiterhin destruktiv sind.
Ich habe diese beiden Sätze sehr bewusst gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass angesichts der gegebenen Größe des Senats und angesichts der Notwendigkeit, Verwaltungsbehörden und Ämter den einzelnen Senatorinnen und Senatoren zuzuordnen, es naturgemäß zwangsläufig zu einer Breite an Verantwortungsbereichen kommt, die außerordentliche Herausforderungen darstellt.
Ich beklage das nicht. Ich habe das, Herr Dr. Buhlert, auch übrigens nicht als Strukturmangel bezeichnet, aber ich denke, bei der Beurteilung dessen, was Senatorinnen und Senatoren zu leisten haben, darf man das einbeziehen. Ich habe auch gefragt – und dabei bleibe ich –, ob der Satz „Small is beautiful“ immer richtig ist, ob man insofern nicht auch einmal den Zeitgeist überprüfen muss. Dabei bleibe ich, meine Damen und Herren.
Ich weise darauf hin, die Mitgliederzahl des Senats wird durch Gesetz festgelegt. Es gibt ein Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats, darin steht sieben Mitglieder. Die weitere Frage der Zuordnung der Verwaltungs- und Politikbereiche auf die Mitglieder des Senats geschieht durch die Geschäftsordnung. Über beides wird zu Recht am Anfang einer Legislaturperiode für die Dauer einer Legislaturperiode entschieden, und die rot-grüne Koalition hat das in ihren Koalitionsverhandlungen mit großer Sorgfalt getan.
Herr Dr. Güldner hat bereits darauf hingewiesen, dass es, was die Mitgliederzahl betrifft, auch was die Kombination von Ressortbereichen angeht, in der Geschichte der Freien Hansestadt Bremen die unterschiedlichsten Formen gegeben hat. Wenn man sich die Mitgliederzahl des Senats anschaut, so haben wir den kleinsten Senat nicht nur der Nachkriegsgeschichte, sondern der Geschichte der Freien Hansestadt Bremen. Auch das beklage ich nicht. Man muss nur immer wieder sagen, das ist natürlich eine Abwägung, warum man zu einer solchen Entscheidung kommt, und die Abwägung war – und ich denke, an dieser Beurteilung hat sich auch nichts geändert –, wenn man zum Beispiel die Mitarbeiterzahl im öffentlichen Dienst aus Einspargründen beschränken muss, begrenzen oder reduzieren muss, dann sollte man auf der anderen Seite nicht sagen, für die Spitze gilt das aber nicht! Das ist eine Überlegung gewesen, die immer dazu geführt hat, dass wir gesagt haben, die Mitgliederzahl des Senats muss sich in das einpassen, was wir uns insgesamt als Szenario für den Umgang mit den bremischen Finanzen vorstellen.
Der zweite Punkt, die Zuordnung von Verwaltungsbehörden und -ämtern zu den Senatorinnen und Senatoren: Auch dort hat es verschiedenste Kombinationen gegeben, und auch dort gibt es doch kein Denkverbot nach dem Motto „Einmal entschieden, es bleibt immer so“. Organisationen haben immer eine dienende Funktion! Wir fragen uns immer, womit wir die uns gestellten öffentlichen Aufgaben am besten erfüllen können, das ist die Kernfrage, und nicht, weil wir etwas festhalten wollen oder weil wir etwas krampfhaft verändern müssen. Deswegen muss man nach der Sinnhaftigkeit des einen oder anderen fragen.
Ich halte es schlicht für naiv, was uns von der FDP und von der CDU vorgeschlagen worden ist. Die CDU geht ja ganz weit und sagt, Kinder und Jugendliche, den gesamten Aufgabenbereich soll man zu Bildung geben. Was heißt das denn überhaupt? Das heißt, wenn Sie einmal in dieses dankenswerterweise wieder vorliegende Behördenfernsprechbuch hineinschauen, Sie werden erkennen: Sie ziehen Bereiche auseinander, die doch wahrscheinlich in der sozialen Wirklichkeit eine Menge miteinander zu tun haben, wenn Sie sich unsere Debatten um das Kindeswohl anschauen. Sie haben sich immer mit der Frage von frühkindlicher Bildung beschäftigt, von Betreuung, von Fürsorge, es ging um Gesundheit. Sie haben sich auch mit der sozialen Lage der Eltern beschäftigt, von Hilfen zur Erziehung bei psychischen Problemen bis hin zu finanzieller Unterstützung. Ist es richtig – jedenfalls drängt es sich doch nicht ohne Weiteres auf –, dass man dies unter der Überschrift Bildung meint alles verorten zu können? Das wäre der CDU entgegenzuhalten.
Was die FDP angeht: Frühkindliche Bildung, Kitas, Horte sind doch materiell auch ein Teil von Kinder- und Jugendhilfe, und die Zusammenarbeit und
die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, auch gerade in Fällen von Kindeswohlgefährdung, ist uns doch allen präsent. Auch dafür gibt es Argumente. Letztlich die Frage der Verzahnung von Bildung und frühkindlicher Bildung oder Betreuung: Es ist doch selbstverständlich, dass es eine Aufgabe ist! Sie entscheidet sich aber vor allem auch vor Ort in der Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen.