(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Das muss Herr Möllenstädt noch lernen! Er war noch nie auf einer Demo! – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Und Sie sind auf der falschen!)
Nichtsdestotrotz, Ihre Forderungen, die Sie hier stellen, sind einfach nicht von dieser Welt. Ich muss noch einmal erwähnen, wenn Sie hier sagen, dass die freigemeinnützigen und privaten Kliniken benachteiligt werden, dass das einfach so nicht stimmt. Meine Vorrednerin Frau Hoch hat es noch einmal in der Gesamtsumme bestätigt. Ich denke nur an das St.Joseph-Stift in Bremen, an das Diako und auch jetzt an Bremerhaven, was dort die Freigemeinnützigen und das private Haus am Bürgerpark an Investitionsgeldern bekommen, dass dieses Verhältnis ausgewogen ist, und das können wir uns auch gar nicht anders leisten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Sie müssen die Diskussionen auch verfolgen. Erst letztens wurde bei Radio Bremen am 26. Oktober 2008 in der Sendung mit Theo Schlüter noch einmal deutlich dargestellt, dass die freigemeinnützigen Kliniken zufrieden mit diesen Investitionen sind, die sie in den vergangenen Jahren bekommen haben. Ich
weiß nicht, was Sie hier reitet. Ich kann es nicht verstehen, und das dient auch nicht unserer Gesundheitsversorgung, wie Sie sich hier aufführen.
Auch die Ausweitung der ambulanten Versorgung der Häuser: Laut Paragraf 116 b ist es auf Bundesebenen erlaubt, dass die Krankenhäuser ambulante Leistungen anbieten dürfen. Es sind 15 Disziplinen genannt, in welchen Bereichen die Häuser tätig werden können. Wir haben es hier in Bremen im letzten Krankenhausausschuss gehört, dass Gespräche mit den Ärzten hier in Bremen geführt werden sollen. Es sollen auch die teilstationären Angebote in den Kliniken durch ambulante Maßnahmen ersetzt werden, das hilft doch nur den Patienten in unserer Stadt.
Ich verstehe Sie einfach nicht. Das soll ein Zusatzangebot sein, es sind keine Doppelangebote, sondern Zusatzangebote, und wie gesagt, das hilft unserer Stadt, unseren Patienten und auch den Arbeitnehmern.
Herr Dr. Möllenstädt, zu Ihren Forderungen nach der Privatisierung der Kliniken! Gut, Sie haben endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Nach draußen predigen Sie immer wieder den Wettbewerb, aber mit Ihren Forderungen werden wir bald eine Monopolstruktur in unserer Stadt haben. Sie sind gar nicht auf der Programmlinie Ihrer Partei, ich kann die nirgendwo mehr sehen.
Ich würde einmal gern wissen, was Herr Westerwelle zu Ihren Thesen vertritt. Ich glaube, hier stellen Sie sich ins Abseits, und so werden Sie wohl auch bei der Bundestagswahl keinen Erfolg haben, wenn Sie solche Thesen vertreten.
Ich kann nur eines sagen: Die Koalition hier im Hause steht zu seinen kommunalen Kliniken. Wir werden sie auch weiterhin unterstützen, wir geben ihnen auch keine einseitigen Vorteile, denn das würde gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz verstoßen. Für uns ist es ganz klar, wir müssen die Diskussion führen: Ist Gesundheit eine Ware? Für uns soll sie es nicht sein. Für uns ist es immer noch ein Allgemeingut. Ich sage hier noch einmal: Ohne Gesundheit ist alles nichts, deshalb sind wir dafür, dass wir weiterhin Gesundheit als den wichtigsten Teil der Daseinsvorsorge hier in unserer Stadt sehen. Wir wer
den gleichermaßen in Bremerhaven das Krankenhaus Reinkenheide und die vier kommunalen Kliniken unterstützen, soweit es uns möglich ist, und auf der anderen Seite auch die Freigemeinnützigen im Wettbewerb bestehen lassen, denn eine Trägervielfalt ist für die Arbeitnehmer gut, für die Patienten gut und auch für den Wettbewerb gut, und in diesem Sinne werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, wieso das jetzt eine Aktuelle Stunde ist,
Aktuell daran ist, dass die FDP irgendwie einen Kursschwenk macht, um sich bei denjenigen interessant zu machen, die eben sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen haben und die vielleicht die Krankenhäuser kaufen wollen, die noch weniger Steuern zahlen wollen, damit der Staat dann noch handlungsunfähiger ist und zum Beispiel öffentliche Krankenhäuser nicht mehr finanzieren kann. Dafür sind Sie mit Ihrer Politik am meisten mit verantwortlich. Dann die an sich berechtigte Kritik anzubringen, dass hier die Krankenhäuser unterfinanziert und die Investitionskosten nicht übernommen werden, ist absolut unglaubwürdig, weil Sie ja den Nachtwächterstaat offenbar wollen.
Das Nächste kann ich schon prognostizieren: Stiftungsuniversität – privatisieren wir sie auch? Gestern sagen Sie immer, sie ist unterfinanziert, da haben Sie recht, aber Sie sagen das seit heute ganz klar aus einem falschen Grund. Sie wollen dann diese Institution sturmreif machen.
Beim Gesundheitswesen haben wir das Beispiel USA, Ihnen höchstwahrscheinlich bekannt: Wir haben etwa doppelt so hohe Gesundheitsausgaben, aber wir haben dort einen sehr großen Teil der Bevölkerung, der chronisch unterversorgt ist. Das ist bekannt, aber nein, Sie empfehlen das! Natürlich, es gibt Leute, die an so etwas verdienen, ich muss es leider sagen. Ich hätte gern mehr Kooperationen mit Ihnen in der Frage, aber da muss ich Ihnen entgegentreten, es riecht nach Klientel-Politik. Das muss ich sagen an der Stelle, und das wird anscheinend im Moment etwas mehr Ihre Linie sein. Dabei es ist sachlich hoch kontraproduktiv, die Gesundheitsversorgung leidet darunter. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es ist vom Stand der medizintechnischen und versorgungstechnischen Überlegungen allgemein bekannt, dass das Ambulante gefördert werden soll und kann und dass das selbstverständlich auch die Krankenhäuser sehr gut machen können und sollen. Auf dem Weg werden wir auch vorangehen und dabei auf die Qualität achten. Sie werden keinen Erfolg und auch keinen Rückhalt bei dem großen Teil der Bevölkerung mit Ihrer Idee haben. – Danke!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann viele Punkte, die Herr Dr. Möllenstädt hier vorgetragen, schon unterstreichen. Ich möchte aber nicht noch auf jeden einzelnen wieder eingehen, sondern mich im Wesentlichen auf den von allen erwähnten Paragrafen 116 b, also die ambulante Behandlung an den Krankenhäusern, beziehen und hier insbesondere erwähnen, dass wir in den letzten Wochen doch schon eine besondere Kultur in der Verhandlung, was diese Anträge zur ambulanten Behandlung an den GeNo Kliniken anbelangt, zur Kenntnis genommen haben.
Es ist zwar auch richtig, das will ich wohl auch sagen, dass man diese Anträge natürlich stellen kann, das ist gar keine Frage. Aber wir durften hier doch einen verschärften Konfrontationskurs gegenüber den niedergelassenen Vertragsärzten feststellen, den wir so bislang in den letzten Jahren nicht wahrnehmen konnten. Das empfinden wir als eine neue Kultur, denn die Vergangenheit in den letzten Jahren hat doch gezeigt, dass man sich immer sehr kollegial an den Tisch gesetzt hat, und wir haben das eigentlich als gelebte Praxis empfunden. Nur, die Vorgehensweise, so wie wir sie heute vorfinden, erscheint uns nicht unbedingt darauf angelegt gewesen zu sein, eine gemeinsame Linie mit den Vertragsärzten zu finden. Es ist für uns auch schon deshalb ziemlich unverständlich, eine klare Gegenposition zu den Vertragsärzten aufzubauen, wenn doch genau diese niedergelassenen Ärzte die zuweisenden Ärzte eben auch für die Gesundheit-Nord-Kliniken sind.
Das heißt, letztendlich sind auch die GeNo-Kliniken auf die Einweisung der Vertragsärzte angewiesen.
Für uns als CDU ist das ein wichtiges Thema, wir haben das auch schon im Krankenhausausschuss debattiert. Es geht uns in der Tat auch um die Möglichkeit oder um die Gefahr, will ich einmal sagen, Doppelstrukturen aufzubauen. Uns interessiert na––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
türlich auch, wie hoch die Investitionen noch einmal für die Gesundheit Nord sind. Was uns natürlich auch interessiert, ist die Qualität, die auch in den Krankenhäusern für die ambulante Behandlung sichergestellt werden muss. Sie haben das, glaube ich, alle erwähnt, aber hier ist es natürlich in den Krankenhäusern auch so, dass die ambulanten Behandlungen durch Fachärzte durchgeführt werden müssen. Bei dieser Spitz auf Knopf genähten Personalpolitik möchten wir natürlich auch nicht, dass am Ende die Ärzte auf den Stationen fehlen. Wir warten hier, glaube ich, noch auf die Informationen, auch insbesondere im Krankenhausausschuss, um uns diesbezüglich auch genau, was Sie erwähnt haben, über die Qualität einen Überblick zu verschaffen.
Darüber hinaus ist es natürlich auch von Interesse, das haben Sie auch erwähnt, wie weit die Tagesklinikstruktur hier in Bremen, die sehr ausgeprägt ist, zurückgefahren wird. Immerhin generiert die GeNo auch deutliche Erlöse aus den tagesklinischen Strukturen, nämlich insgesamt 13 Millionen Euro. Das heißt, hier müsste es ja sicherlich auch noch eine Rechung geben, die uns deutlich machen kann, ob es hier wirklich von Vorteil ist.
Also, die ausgesprochen hochwertige Versorgungsstruktur durch niedergelassene Fachärzte können wir alle doch, glaube ich, gemeinsam feststellen, und wir möchten natürlich verhindern, dass die Etablierung von ambulanter Behandlung in den Krankenhäusern im Kern ein Verdrängungswettbewerb sein könnte. Wir wünschen uns als CDU-Fraktion, dass sie in kooperativer Weise hier mit den Ärzten eine am Bedarf orientierte Lösung finden.
Ich will vielleicht auch noch erwähnen, dass prinzipiell eigentlich niemand, auch die Ärzte nicht, gegen diesen Paragrafen 116 b sind. Wir betonen aber immer wieder, dass alle Verhandlungen am Bedarf orientiert werden müssen, denn wenn die Niedergelassenen in der Versorgung qualitativ hochwertig arbeiten und die Versorgung sichergestellt ist, muss ja nicht zwingend ein Vertrag mit Krankenhäusern gemacht werden. Wir als CDU-Fraktion betonen eben deutlich, dass hier eine einvernehmliche Lösung anzustreben ist.
Es ist eben nicht – und das hat Herr Möllenstädt auch schon erwähnt – einzusehen und akzeptabel, dass hier der Verdrängungswettbewerb zulasten von niedergelassenen Versorgungsärzten erfolgt. Am Ende hat es auch keine erkennbare Verbesserung für den Patienten, sondern lediglich eine Auswirkung auf Gesamtvergütungen, und die Krankenkasse wird hier on Top zahlen, was dann am Ende auch wieder den Bürger in seinen Beitragszahlungen belasten wird.
fen 116 b wirksam werden zu lassen in erster Linie für den Patienten, natürlich auch für die Qualität, aber in erster Linie für die ländlichen Gebiete, um in diesen ländlichen Gebieten die fachliche Versorgung sicherzustellen. In Bremen, das wissen wir, gibt es überall eher eine Überversorgung.
So, wie wir diese Art von Konfrontation in den letzten Wochen verfolgen konnten, bestätigt sich auch unser Eindruck, dass über die Kliniken der Gesundheit Nord in gewisser Weise eine Käseglocke gestülpt wird, das heißt, keine Gespräche mehr in der Stadt über Kooperationen mit anderen Trägern erfolgen. Jedenfalls ist das unser Eindruck, und auch Hinweise bestätigen das. Es wird vieles, wenn nicht alles, im Alleingang entschieden, und das Ziel ist, Hauptsache die Kliniken der Gesundheit Nord bieten hier ihre Disziplinen selbst an. Synergien mit freien Trägern wurden einst angestrebt, sind aber heute in den Gesprächen abgebrochen worden, jedenfalls ist es das, was an uns herangetragen wird. Vielleicht können Sie uns da andere Erkenntnisse liefern!
Das ist genau der Punkt, weshalb wir als CDUFraktion sagen, am Ende sieht das aus wie ein Bestreben nach einer Monopolstellung. Das hat keine Vorteile für den Patienten und eben auch nicht für den Beitragszahler von Krankenkassenbeiträgen. Die CDU wird also genauso immer darauf achten, dass auch die frei gemeinnützigen Träger im Land in der Landeskrankenhausplanung gerecht berücksichtigt werden, dass die Trägervielfalt bestehen bleibt.
Ich will auch noch erwähnen – das hat Herr Möllenstädt auch schon gesagt –, auch für uns als CDUFraktion begreifen wir hier einen zunehmenden Interessenkonflikt, wenn die Senatorin Aufsichtsratsvorsitzende der eigenen Kliniken, des eigenen Unternehmens, ist und gleichzeitig im Land Bremen die Landeskrankenhausplanung für alle Krankenhäuser vornehmen muss und die Fördergelder gerecht verteilen muss. Hier teilen wir diese Bedenken, dass es möglicherweise eine einseitige Ausnutzung zugunsten der eigenen Klinik geben könnte. Uns liegen übrigens andere Daten vor. Das, was Sie gerade zitiert haben, mag eine Statistik sein, es gibt ältere Daten direkt von der HBKG, die belegen, dass die Verteilung in den vergangenen Jahren sechs zu einem Euro zugunsten der kommunalen Kliniken sein soll. Ich habe das nicht schriftlich, das ist aber meine Auskunft. Das heißt im Klartext, es sind sechs Euro in die kommunalen geflossen und zeitgleich nur ein Euro in die freien Träger. Das wäre jetzt eine ganz andere Datenlage.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass uns ein Korrektiv fehlt. Wie auch im Krankenhausausschuss, finde ich, klar ersichtlich wird, immer wieder scheint es zuweilen an Distanz der Senatsvertreter zu mangeln, die, wie die Senatorin selbst, die Aufsichtsratsvorsitzende eben der eigenen Klinik und Krankenhausplanerin ist, ja neutral sein sollten. Beide soll
ten wirklich für alle da sein. So können wir aber doch monatlich feststellen, dass der Staatsrat doch sehr ausführlich politische Bewertungen vornimmt und die Neutralität hier eigentlich mangelhaft ist. Wir verlangen, so kann ich zusammenfassen, ein gleichberechtigtes Nebeneinander und keine Monopolstellung der Kliniken der Gesundheit Nord.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal einiges auf die Redebeiträge zu erwidern, insbesondere auf die der Rednerin und des Redners der Koalitionsfraktionen.
Liebe Frau Hoch, Sie haben über das Verteilen von Weihnachtsgeschenken gesprochen, und ich glaube, dass es der Koalition in diesem Jahr nicht so gut ansteht, dieses Bild zu bemühen. Immerhin haben Sie die Beschäftigten der kommunalen Kliniken damit beschenkt, dass Sie 1000 Stellen abbauen werden
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie wissen, dass das nicht stimmt, dass jemand seinen Hut nehmen musste!)
Ich glaube, das ist auch nicht gerade ein Weihnachtsgeschenk, das sich sehen lassen kann und an dem man sich besonders erfreuen kann. Das ist nicht unsere politische Entscheidung gewesen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es musste keiner seinen Hut neh- men, das wissen Sie auch!)
Im Übrigen, lieber Kollege Brumma, bin ich immer dankbar, dass Sie die Programmentwicklung der FDP aufmerksam verfolgen. Ich kann Ihnen allerdings auch sagen, wir haben hier nicht etwa eine Katze irgendwie aus einem Sack gelassen oder Ähnliches, sondern die FDP in Bremen fordert das, was wir in unserem Antrag gestern formuliert haben, bereits seit etlichen Jahren. Wir haben das vor über zwei Jahren auf einem Landesparteitag beschlossen, wir ha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.