leistungen betraut werden. Der Senat wähnt darin einen beihilferechtlich zulässigen legalen Weg, um den kommunalen Kliniken weiterhin Finanzspritzen aus dem Stadthaushalt zuleiten zu können – so weit so gut! –. Zum Zweck der wirtschaftlichen Sicherung leistungsfähiger und eigenverantwortlich wirtschaftender Krankenhäuser dient aber nach unserer Überzeugung ausschließlich die Krankenhausplanung des Landes, und hier kann ein Widerspruch entstehen. Was ist denn, wenn sich die Krankenhausplanung ändert und damit auch Leistungen wegfallen, mit denen sie vorher zum Beispiel den kommunalen Klinikverbund betraut haben? Darauf gibt es bisher keine plausiblen Antworten, und bisher ist der Senat natürlich auch einen konkreten Entwurf hierfür schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Rosenkötter, kein Senat hat so unverschämt und rücksichtslos die kommunalen Krankenhäuser Bremens auf Kosten anderer gepäppelt wie dieser rot-grüne Senat.
Sie, Frau Rosenkötter, tragen die Verantwortung dafür, dass seitens der gesundheitspolitischen Akteure im Land Bremen ein Klima des Misstrauens gegenüber Ihrer Behörde entstanden ist. Sie treiben Krankenhäuser in den Kompetenzstreit, Sie zerstören die kollegiale Zusammenarbeit der Ärztinnen und Ärzte, und in Ihrer Rede gestern in der Stadtbürgerschaft haben Sie allenfalls am Rande überhaupt die privaten und frei gemeinnützigen Kliniken in Bremen erwähnt.
Uns fehlt der Glaube, dass Sie und Ihre eigene Partei diese ernsthaft berücksichtigen. Deutlicher als Sie hat der Kollege Brumma in seinem Debattenbeitrag hier auch ausgeführt, dass Sie als Sozialdemokraten von frei gemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern nichts halten. Ich habe mich übrigens bei Ihrer Rede, Herr Kollege Brumma, gefragt, wann Sie zuletzt ein Krankenhaus eines freien Trägers besucht haben. Möglicherweise ist ja die Unwissenheit mancher rotgrüner Koalitionsmitglieder dafür verantwortlich, dass Sie weiter den Weg in die Staatswirtschaft verfolgen, statt fairen Wettbewerb zu organisieren. Wo bleibt denn Ihr Einsatz für die freien Kliniken? Wo bleibt Ihr Einsatz für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte?
Frau Senatorin, Ihr Ressort zerbröselt Ihnen seit der Rede des Bürgermeisters vor vier Wochen unter den Händen. Es vergeht fast kein Tag,
ohne dass neue Ideen laut werden, wofür Sie nicht mehr zuständig sein sollen. Wir fordern Sie auf: Erklären Sie sich hier zuständig, bekennen Sie sich hier und heute unmissverständlich zu dem enormen Beitrag der freien Kliniken und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für die medizinische Versorgung in unserem Land! Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für diesen Bereich des Gesundheitswesens wahr und sagen Sie dies hier auch deutlich! Wir fordern dies heute zu Recht von Ihnen ein,
und ich denke, diejenigen, die dort beschäftigt sind, haben einen Anspruch darauf, das aus Ihrem Munde auch noch einmal zu hören. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat hier zwei Thesen aufgestellt, auf die ich erst einmal eingehen möchte, bevor ich auf Ihren Redebeitrag eingehe!
Genau! Förderung kommunaler Kliniken im Lande Bremen auf Kosten anderer, Staatswirtschaft statt fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen, ich denke, das ist ja ein ziemlicher Vorwurf, der sich dahinter verbirgt, nämlich wir würden durch die Förderung der kommunalen Krankenhäuser die anderen Krankenhäuser benachteiligen – so haben Sie es hier dargestellt –, mit dem jetzt vorgestellten Gesamtfinanzierungskonzept würden sich die kommunalen Kliniken auf Kosten der frei gemeinnützigen Häuser sanieren, und wir würden den fairen Wettbewerb verhindern. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Das ist falsch,
Mit dem jetzt vorgelebten Finanzierungskonzept verschaffen wir endlich den Häusern Planungssicherheit. Die brauchen die Häuser. Dass sie das hätten ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schon längst haben sollen, darüber wollen wir hier nicht reden, das haben wir ja auch zugestanden. Die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind, dass die Häuser diese Planungssicherheit haben, doch für die Grünen, und ich denke, auch für die SPD, kann ich ganz deutlich sagen, wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb.
Wir wollen Wettbewerb und Qualität für Patientinnen und Patienten aus Bremen und der Region, und wir möchten, dass dieser Wettbewerb gestaltet wird. Ich denke, dazu ist die Krankenhausplanung ein sinnvolles Instrument der Steuerung, doch wir möchten, dass der Wettbewerb hauptsächlich mit anderen Regionen stattfindet und nicht schwerpunktmäßig unter den Krankenhäusern hier im Land Bremen. Wir sehen auch die Krankenhäuser in anderer Trägerschaft als einen wichtigen Teil der Gesundheitswirtschaft an. Das können Sie auch daran sehen, dass wir die Bürgschaft nicht nur für das Klinikum BremenMitte gewähren wollen, sondern auch für die anderen Häuser.
Wir wissen, dass in den letzten Jahren nicht genügend Mittel zur Verfügung gestanden haben, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, und es ist nicht sinnvoll, wichtige Investitionen noch viel weiter in die Zukunft zu verschieben. Deshalb ist hier die Bürgschaft ein gutes Instrument, um diese Investitionen jetzt tätigen zu können und effizient dadurch generieren zu können, zum Beispiel von Wärmedämmung, verbesserten Arbeitsabläufen und baulichen Veränderungen.
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Punkt der Übernahme der Pensionslasten und Altschulden durch die Stadt Bremen! Ist das für Sie, Herr Dr. Möllenstädt, eine Förderung der kommunalen Kliniken? Ist es das? Auch in Hamburg und Berlin wurden die Pensionslasten übernommen, und es fand eine Teilentschuldung in dreistelliger Millionenhöhe statt, und dann wurden sie verkauft. Wir Grüne und die SPD wollen unsere kommunalen Kliniken nicht verkaufen, und da stehen wir im Gegensatz zu Ihnen zu unserem Wort. Sie haben jetzt endlich einmal gesagt, was Sie wollen,
Sie wollen die Kliniken verkaufen! Ich finde es gut, dass Sie endlich einmal aus dem Spiegelsaal des
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Sie sind nicht einmal in der Lage, Ihr Wahl- konzept zu lesen, oder was? – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Selbst!)
Wem wollen Sie denn diese Pensionslasten und die Altschulden andienen? Wem wollen Sie das geben? Die Antwort möchte ich gern einmal hören! Die Auflösung des Klinikverbundes, das haben Sie jetzt endlich gefordert! Was fordern Sie dadurch weiter noch? Die weitere Verzögerung der Umsetzung des Masterplans! Das müssen Sie dann hier auch ganz deutlich sagen! Und Sie haben ja auch noch ein Weihnachtsgeschenk für die Mitarbeiter der Gesundheit Nord, denn mit Ihrer Forderung ist der gesamte Personalbinnenmarkt hinfällig, Ungewissheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die nächsten Jahre, finanzielle Einbußen nicht ausgeschlossen! Das ist das Weihnachtsgeschenk der FDP an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gesundheit Nord.
Dann können Sie mir auch noch einmal gleich hier darstellen, wie Sie sich weiterhin den Maßregelvollzug im Klinikum Bremen-Ost vorstellen. Die CDU- und FDP-Regierung in Niedersachsen hat ja gerade erst eine Schlappe vor dem Staatsgerichtshof dadurch erlitten, weil eben nicht private Betreiber diese Aufgabe übernehmen dürfen. Das möchte ich dann einmal gern wissen, oder wollen Sie nur das Sahnehäubchen verkaufen, und wir sollen den Rest hier behalten? Das müssen Sie hier dann auch einmal sagen!
Auf einen Punkt möchte ich noch einmal zu sprechen kommen: Sie bezeichnen die Förderung der Krankenhäuser im Land Bremen als Staatswirtschaft. Sie vergessen, dass das Land den Sicherstellungsauftrag hat und für die Daseinsvorsorge zuständig ist. Ich denke, da ist die Krankenhausplanung ein wichtiges Instrument. Ich erinnere hier an Bremerhaven. Da ist es endlich gelungen, drei Träger zusammenzubringen und sie gemeinsam das Mutter- und Kindzentrum gestalten zu lassen. Ich denke, wenn wir hier nicht moderierend eingetreten wären, hätte das nicht stattgefunden.
Auch der Vorwurf, dass die kommunalen Kliniken mehr gefördert werden als die privaten – der ist ja nicht neu –, wurde in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Ich möchte Ihnen dazu nur zwei Zahlen nennen, nämlich die Förderung der letzten zwölf Jahre, bezogen auf die Krankenhäuser. Dort betrug die Gesamtförderung aller Häuser 209 898 000 Euro. Das ist nicht viel, das weiß ich, davon haben aber die frei
gemeinnützigen 88 Millionen Euro bekommen. Das ist auch die Aufteilung der Betten. Zwei Drittel der Betten sind in kommunalen Häusern und ein Drittel in nicht kommunalen Häusern. Da sehen Sie, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung geführt hat. Ich denke, wir haben die große Aufgabe, alle Häuser hier im Land Bremen für die Gesundheitswirtschaft fit zu machen und sie nicht gegeneinander aufzuhetzen.
Dann möchte ich noch eine Sache ansprechen, die mir aus Ihrer Rede wirklich – –. Da ist mir so ein bisschen fast der Draht aus dem Hut gegangen, will ich einmal so sagen, und zwar die wohnortnahe Versorgung nur in der Praxis, und dass wir die Ärzte um ihr Geld bringen würden. Mir ist es wichtig, dass auch in den wohnortnahen Praxen Qualität stattfindet. Mir geht es wirklich um die Qualität der Versorgung. Ich erinnere daran, es ist ein gutes Beispiel, das Mammascreening. Was wurden in den Klinken für Röntgenaufnahmen gemacht, bevor es diese Richtlinien aus der EU gegeben hat! Das waren verheerende Bilder, die es da gegeben hat. Von daher bin ich froh, dass es da das erste Mal um Qualität gegangen ist. Diese Debatte um Qualität möchte ich weiterführen, und wenn es sinnvoll ist, für manche Behandlungen diese Qualität nur an Krankenhäusern anzubieten, dann finde ich das richtig. Außerdem haben die Krankenhäuser nach dem Gesetz die Möglichkeit, das einzufordern, und dass jetzt Antrag für Antrag durchgeprüft wird, finde ich richtig. Ich maße mir nicht an, das zu beurteilen, ob die Behandlung in der Praxis genauso wie im Krankenhaus vollzogen werden kann. Ich habe mir noch einmal die Richtlinien angeschaut, über 80 Seiten, ich kann es nicht beurteilen. Wenn Sie das beurteilen können, dann kann ich sagen Chapeau, mein lieber Herr Dr. Möllenstädt!
Dann will ich noch einmal zu dem Fall Stellung nehmen, den Sie auch so ein bisschen verklausuliert angesprochen haben, nämlich Leistungsschwerpunkte, die sich die Häuser untereinander wegnehmen würden. Da haben Sie angesprochen die Transplantation der abgetrennten Hand vor zwei Wochen, die eigentlich der Schwerpunkt für die Handchirugie die Roland-Klinik ist, aber dass die Transplantation im Klinikum Mitte stattgefunden hat. Erst einmal will ich sagen, ich bin froh darüber, dass diesem Menschen so schnell und so gut geholfen worden ist.
Es war auch dort das Know-how vorhanden, es ging hier um einen Notfall. Dieser Patient wurde mit einem Hubschrauber ins Klinikum gebracht, der hätte in der Roland-Klinik gar nicht landen können. Ich
möchte nicht wissen, was gewesen wäre, wenn man diesen Patienten in einen Krankenwagen gelegt hätte, ihn dann mit seiner abgetrennten Hand durch die Stadt gefahren und in die Roland-Klinik gebracht hätte. Ich möchte nicht, dass wir zu solchen Zuständen kommen. Ich hoffe auch, dass Sie so etwas nicht möchten. Vielleicht melde ich mich noch einmal, wenn Sie auf meine Rede reagieren. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion gestern war schon gruselig, Herr Dr. Möllenstädt, aber was Sie heute abgeliefert haben, das ist wirklich nicht mehr operabel!
Ich weiß auch gar nicht, wo Sie hernehmen, dass wir nicht bei den freigemeinnützigen Krankenhäusern sind. Wir führen genauso Gespräche wie bei den kommunalen, auch mit diesen Häusern. Jetzt waren Sie einmal auf einer Demonstration dabei, da hat man Sie kaum gesehen, und schon machen Sie hier den großen Rächer der Freigemeinnützigen.