Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass der Senat darauf verzichten wird, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Ahrens.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute – inzwischen auch mit Staatsrat Dr. Schuster – über den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen vor dem Hintergrund des Ausbaus der Betreuungsplätze für Null- bis Dreijährige von derzeit circa 12,82 Prozent, die zum Jahr 2013 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden müssen, wo dann auch ein Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr bestehen wird, und vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus der Betreuungszeiten, frühkindlicher Bildungsmaßnahmen et cetera für den Bereich der Dreibis Sechsjährigen und auch aufgrund des Eintritts von Erzieherinnen und Erziehern in den Ruhestand bis zum Jahr 2013. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Jeder denkt jetzt wahrscheinlich, klare Antwort: Wir brauchen mehr Erzieherinnen! Die Antwort des Senats dagegen fällt etwas anders aus. Er geht davon aus, dass die zusätzlichen Fachkräfte durch die vorhandenen Ausbildungskapazitäten gedeckt werden können, gegebenenfalls werden durch neue Schwerpunktsetzungen und Ausbauplanung Ausbildungskapazitäten aufgestockt, vielleicht aber auch nicht. Zusammengefasst kann man das auch ein wenig als Vogel-Strauß-Methode bezeichnen.
Die Planungen für den Ausbau der Betreuungsplätze für Null- bis Dreijährige und den jährlichen Ausbau müssten längst als fertiger Plan in der senatorischen Behörde vorliegen, um tatsächlich die 35 Prozent im Jahr 2013 auch verbindlich erreichen zu können. Auch im Bereich der Ausweitung von Betreuungszeiten im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen macht der Koalitionsvertrag klare Vorgaben. Echte Schlussfolgerungen? Fehlanzeige, jedenfalls wird nicht konsequent zu Ende gedacht!
Noch stärker wird die Diskrepanz bei genauerer Betrachtung der Zahlen, Daten und Fakten. Im Bereich der Null- bis Dreijährigen geht der Senat in der Antwort von circa 2700 Plätzen für den Bereich Bremen aus. Bremerhaven hat er dabei leider vergessen. Nach dem jährlich vorgeschriebenen Bedarfsbericht nach Paragraf 24 a SGB VIII, das letzte Mal im Jahr 2007 von Jürgen Blandow erarbeitet, geht eine repräsentative Umfrage des Deutschen Jugendinstitutes für das Land Bremen von 7041 fehlenden Plätzen aus, die insgesamt erreicht werden müssen, was einer Steigerung von circa 5500 Plätzen entsprechen würde. Der Ausbau sollte dabei nach deren Empfehlungen über Tagesmütter erfolgen, darüber haben wir lang und breit debattiert. Im Moment hat man eher die Befürchtung, dass mehr Tagesmütter abspringen als neue hinzukommen.
Über den Ausbau von Krippen und Elternvereinen wissen wir, dass die Große Koalition 455 Plätze geschaffen hat, während Rot-Grün im Jahr 2008, also in diesem Jahr, 117 Plätze geschaffen hat und im Jahr 2009 laut Senatsvorlage aus dem März 2008 ebenfalls wieder nur 117 Plätze schaffen will. Damit schaffen wir weder die 2700 bis zum Jahr 2013 noch die höhere von Herrn Blandow prognostizierte Zahl.
Als kleines Schmankerl noch oben drauf: Um den Ausbau schultern zu können, werden sozialpädagogische Spielkreise ausgeweitet, diese kosten ja auch viel weniger als Krippen, Tagesmütter oder Ähnliches, die weder den Vorgaben nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz noch nach dem Kinderfördergesetz entsprechen, die nämlich mindestens eine zwanzigstündige Betreuung vorschreiben. Das, meine Damen und Herren, kann man fast schon als scheinheilig bezeichnen.
Im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen gibt es ebenfalls eine künstliche Herunterrechnung – so würde
ich das einmal bezeichnen – in der Antwort auf Frage Nummer 3, bei der von 265 Kräften ausgegangen wird. Die Bedarfe Bremerhavens sind in der Antwort zur Frage Nummer 3 deutlich aufgeführt worden. Wenn man all das, was dort vorsichtig prognostiziert worden ist, tatsächlich hochrechnet, würde man nur bei vernünftiger Lesart der Antwort auf Frage Nummer 3 bereits auf 390 Fachkräfte kommen, 265 sind von Ihnen angegeben worden.
Während alle relevanten Fachleute immer eine Erzieherin als Zweitkraft gefordert hatten und auch andere Bundesländer höhere Qualifikationen der Erzieher anstreben, geht Bremen den bundesweiten Alleingang. 50 Prozent Anteil an Erzieherinnen und als Zweitkräfte in Zukunft Kinderpfleger und Sozialassistenten, die geringer qualifiziert sind als Erzieherinnen. Das finden wir schade, deswegen haben wir am 4. November der Änderung der Richtlinie als CDU auch nicht zugestimmt, weil wir das an dieser Stelle ganz deutlich ganz anders sehen.
Eine weitere Überlegung, um Gelder einzusparen, ist zurzeit – so ist es mir zumindest übermittelt worden – die Überlegung, dass die KinderpflegerinnenAusbildung zugunsten der Ausweitung der Sozialassistenten-Ausbildung vielleicht aufgegeben wird. Man muss dabei wissen, Sozialassistenten kosten 3866 Euro jährlich pro Planstelle weniger als eine Kinderpflegerin oder ein Kinderpfleger. So werden wir den PISA-Anschluss und auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten jedenfalls nicht schaffen. Wenn Sie sich die PISA-Ergebnisse anschauen und das, was wir zum Thema Bildung in den letzten Tagen in den Zeitungen sowohl in Bremen als auch bundesweit hatten, glaube ich nicht, dass wir dem Anspruch wirklich gerecht werden, der hier an uns gestellt wird.
Auch im Bereich des Ruhestands sind die Antworten relativ dürftig, wenn wir allein schon wissen, dass bei einem der größten Träger, nämlich bei KiTa Bremen, viele Fachkräfte in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen werden, wobei wir von dreistelligen Zahlen ausgehen, die dann durch Sozialassistentinnen, die vorher zu Erzieherinnen weiterqualifiziert worden sind, ersetzt werden. Das bedeutet an der Stelle, die Ausbildungskapazitäten, die hier noch hineingerechnet werden, sind in Wirklichkeit bereits längst verplant.
Fazit: Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen die Vorlage einer Planung, wie sich Rot-Grün den Ausbau der Betreuung für Nullbis Dreijährige auf 35 Prozent tatsächlich vorstellt, und zwar auch so, dass sie erreicht werden. Ein Ausbau von 117 zusätzlichen Plätzen pro Jahr reicht mitnichten, es ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Handeln Sie, lieber Herr Dr. Schuster, sagen Sie es Frau Rosenkötter, laufen Sie nicht der Entwick
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion ist auch aus grüner Sicht Einiges anzumerken: Der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist vorrangig Aufgabe der örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Der tatsächliche Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern ist auch abhängig von den Betreuungsformen. Entsprechend muss kontinuierlich der Umfang des Ausbaus und die Betreuungsform analog zu den Fertilitätsraten, sprich zu den Geburtsraten, überprüft und regelmäßig nach dem Bedarf ausgerichtet werden.
Laut den Aussagen des Senats ist für eine Realisierung einer 35-prozentigen Versorgung der Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 in der Stadtgemeinde Bremen ein voraussichtlicher Bedarf von 2700 zusätzlichen Plätzen im Bereich der unter Dreijährigen vorgesehen. Der voraussichtliche Bedarf an zusätzlichen Fachkräften bis zum Jahr 2013 beträgt für die Stadtgemeinde Bremen 795 Fachkräfte und für Bremerhaven 200. Unter dem Strich hat das Land Bremen nach den vorgelegten Zahlen und Daten des Senats bis zum Jahr 2013 einen zusätzlichen Bedarf von rund 1000 Fachkräften in dem Bereich der unter Dreijährigen. Wenn wir noch die Drei- bis Sechsjährigen hinzurechnen, sagt der Senat, dass dort 1350 Fachkräfte benötigt werden.
Bei mir haben sich im Vorfeld einige Fragen ergeben, erst recht, nachdem die Antwort des Senats vorgelegen hat. Das sind Fragen wie: Was wollen denn die Eltern und Kinder? Die Eltern möchten eine Betreuungssicherheit. Wenn nämlich der Staat größtmögliche Gleichheit unter allen Kindern schaffen will, muss er dafür sorgen, dass alle Einrichtungen gleich gut ausgestattet und flexibel sind, denn der Staat kann auch nur in seinen eigenen Institutionen Gleichheit organisieren, nicht aber in den Familien.
Wenn man sich anschaut, was auf Bundesebene passiert, sprich Familiengesetz, Familienförderungsgesetz, gab es eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag, ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten gern zitieren: Drucksache 16/5821, darin hat DIE LINKE nach dem Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern für den geplanten Krippenausbau gefragt. Unter dem Strich sagt die Bundesregierung, einen zusätzlichen Bedarf an Fachkräften sieht sie nicht, der sei gedeckt, man habe fast 40 000 Menschen, die im Bundesgebiet arbeitslos gemeldet sind,
die könne man ganz schnell in Arbeitsverhältnisse holen. Wie schon eingangs der Rede gesagt, ist es ja Aufgabe der örtlichen Träger und der Gemeinden, entsprechend Ausbildungsplätze bereitzustellen und Erzieherinnen zu qualifizieren.
Die Bundesregierung tut sich etwas leicht, indem sie diese Aufgabe, die formal und faktisch den Ländern zugeordnet ist, überträgt, aber gleichzeitig sagt, ein Fachkräftemangel besteht nicht. Schaut man sich die Entwicklung der Zahlen an, die Geburtenraten, dann stellt man aber auch fest, dass man nicht absehen kann, wie diese sich bis zum Jahr 2013 genau entwickeln werden, das ist das eine. Auf der anderen Seite aber sieht man, dass der Fachkräftemangel immer von zwei Zahlen anvisiert wird. Auf der einen Seite sagt die Bundesregierung, 92 000 Fachkräfte werden insgesamt benötigt, spricht aber in der anderen Richtung davon, dass dieser Fachkräftemangel nicht so auszulegen sei. Die Träger bundesweit beziffern die Zahl auf 80 000. Zieht man jetzt die Absolventinnen, die bis zum Jahr 2013 von den Fachschulen abgehen werden – eine Zahl von 40 000 – ab, bleiben immer noch de facto über 30 000 Menschen, die benötigt werden. Wenn man dann diese Zahlen für Bremen ausrechnet, kann ich sagen, sind wir dort auf einem sehr guten Weg.
Herr Beilken lacht, Herr Beilken sitzt auch nicht im Ausschuss und hat wahrscheinlich auch die Vorlage nicht genau gelesen, aber ich würde gern noch in der zweiten Runde darauf eingehen, weil ich denke, es gibt dazu doch noch Regelungsbedarf.
Vielleicht noch eine Frage zum Abschluss: Man muss sich auch die Frage stellen, wie kommt es denn zu diesen Berechnungen und dieser Versorgungsquote von 35 Prozent? Wenn die Bundesregierung den Krippenausbau plant und entsprechend festsetzt, dann ist das schon einmal etwas Gutes. Aber wem kommt das denn zugute? Es kommt doch den Menschen zugute, den berufstätigen Eltern, damit sie ihre Kinder in die Krippen geben können, damit dort Versorgung stattfindet. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene ist, dabei müssen ja noch andere zur Verantwortung gezogen werden, nämlich diejenigen, die etwas davon haben. Das ist in der Regel die freie Wirtschaft, wenn Eltern dann arbeiten können, und deren Kinder in den Krippen versorgt sind. Dafür muss auch ein entsprechender Tribut geleistet werden. Vielleicht so viel erst einmal dazu, wir können das Thema gern gleich noch weiter vertiefen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht einfach noch einmal ganz deutlich, dass die Opposition und auch die Regierung die Antworten doch sehr unterschiedlich lesen. Ich finde, dass man ganz deutlich an der Mitteilung des Senats sieht, was wir dort zu lesen bekommen haben, dass es eher irreführend ist und nicht die tatsächlichen Umstände widerspiegelt. Der Senat geht davon aus, dass die Fachkräfte, die im Rahmen des Ausbaus der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 benötigt werden, in Bremen, ohne Weiteres zu tun, zur Verfügung stehen werden. Diese Annahme kann ich so nicht unterstützen.
Die Berechnung des Senats geht von einem Bedarf von 1350 zusätzlich benötigten Fachkräften aus und rechnet vor, dass bis zum Jahr 2013 circa 1510 Personen eine pädagogische Ausbildung in Bremen absolviert haben werden. Allerdings werden einige Faktoren bei der Berechnung eben nicht berücksichtigt. Die Berechnung der bis zum Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Fachkräfte geht von kontinuierlichen Auszubildendenzahlen aus. Allerdings hat sich laut Tabelle zu Frage 8 gerade bei den SozialpädagogikSchülerinnen und -Schülern zuletzt eine Abnahme abgezeichnet. Die Berechnung geht davon aus, dass alle Absolventen aus Bremen auch hier bleiben. Wenn der Senat sich allerdings weiterhin solche Missstände leistet wie in der Vergangenheit in der Kinderbetreuung, dann sehen wir allerdings schwarz.
Ich möchte hier nur an die jahrelange Verzögerung des Wiederaufbaus einer abgebrannten Kita erinnern oder die monatelangen Zahlungsverzögerungen in der Kinderpflege. Des Weiteren täuschen die Zahlen darüber hinweg, dass es auch bisher ohne den Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich der unter Dreijährigen ähnliche Ausbildungszahlen gegeben hat, die auch angemessen waren, weil es ja auch immer eine Fluktuation beim Personal gab. Dies wurde überhaupt nicht in dieser Antwort berücksichtigt, das muss man auch ganz deutlich sagen. Immerhin gibt es einen Bedarf bis zum Jahr 2013 von fast 50 Prozent der derzeit Beschäftigten. Eine solche Personalsteigerung kann so nicht gedeckt werden. Die Fachkräfte, die derzeit bereits im Land Bremen tätig sind, sind zu über 90 Prozent Frauen, wen wundert es. Oft betreuen sie aber auch noch eigene Kinder und haben soziale Verpflichtungen. Somit ist es schwierig, hier von Aufstockungsmöglichkeiten zu sprechen, das ist nicht die Realität, meine Damen und Herren.
Der Personalverlust durch Renteneintritte geht von einem Rentenalter von 65 Jahren aus, Entschuldigung, aber das ist realitätsfremd, es sieht eben nicht so aus. Wenn man sich einmal vergleichsweise die niedrigen Löhne und die hohe Arbeitsbelastung anschaut, dann sieht das alles ganz anders aus.
Wie man sieht, hat der Senat mit den positivsten anzunehmenden Zahlen gerechnet, das war eigentlich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
abzusehen, doch dass es realitätsfremd ist, ist auch klar. Der Senat erwähnt auf der letzten Seite seiner Mitteilung, dass eine vorübergehende Aufstockung der Ausbildungskapazitäten in Erwägung gezogen wird. Ich kann dem Senat nur empfehlen, überlegen und prüfen Sie ganz schnell, sonst ist nämlich der Zug abgefahren!
Ich habe ja auch gesagt, sie sollen handeln! Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, sonst schauen hier einige in zwei, drei Jahren nämlich, ich würde gern ein anderes Wort sagen, aber ich sage, ratlos aus der Wäsche. Die Ausbildungskapazitäten sollten sofort erweitert werden, denn bekanntlich dauert eine Ausbildung auch drei Jahre oder ein paar Jahre, deshalb muss schon zum nächsten Ausbildungsjahr eine Ausweitung stattfinden, um die entstehenden Lücken auch schließen zu können. In Bremen haben laut einer Bertelsmann-Studie nur rund 58 Prozent des pädagogischen Personals einen Fachschulabschluss, damit liegt Bremen 14 Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt. Die Beschäftigungsquote vom Betreuungspersonal ohne irgendeine Berufsqualifikation liegt bei 6,5 Prozent, über dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass Bremen mehr auf Bildung und Qualifizierung setzen muss beim Kinderbetreuungspersonal. Aus diesen Gründen ist es gut, dass die Fragen gestellt worden sind, denn es zeigt einfach noch einmal die Konzeptlosigkeit des Senats. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir nun heute Morgen bereits gehört haben, was wir angeblich alles nicht schaffen, will ich jetzt einmal darüber reden, was wir denn nun schaffen.
Unbestritten ist es so, dass wir vor einer wirklich großen Aufgabe stehen, das ist überhaupt keine Frage. Ich möchte an dieser Stelle einmal erwähnen, dass wir alle gefordert sind, perspektivisch einen Weg zu entwickeln und diese Gesamtlage im Auge zu behalten, dass wir das politisch auch wirklich umsetzen können. Wie bereits angeführt, ist es so, dass wir bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote für unter Dreijährige von 35 Prozent erzielen müssen. Aus meiner Sicht macht die Vorlage durchaus deutlich, dass das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zu schaffen ist. Es geht darum, für den Bereich der unter Dreijährigen 1000 zusätzliche Betreuungskräfte zu bekommen. Wenn man den Bereich der Drei- bis Sechsjährigen dazu nimmt, brauchen wir insgesamt 1350 zusätzliche Betreuungskräfte. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass wir uns durch unsere Koalitionsvereinbarung und unsere darin liegende Schwerpunktsetzung ja selbst auch zum Ausbau der Kindertagesbetreuung verpflichtet haben. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der Betreuungszeit, und dabei wollen wir auch noch ein Stück weitergehen. Wir haben bis jetzt eine Betreuungszeit von fünf Stunden festgelegt, und wir wollen auf sechs Stunden kommen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, dass wir, was die Zweitkräfte betrifft, dort auch ein Stück weiterkommen. Das ist etwas, was wir zusätzlich machen müssen. Wir haben jetzt für die Jahre 2008 und 2009 bereits 125 Vollkräfte mehr, das sind insgesamt mehr Personen. Natürlich ist es so, dass wir dort besser werden müssen, weil die Anforderungen vorhanden sind.