Es ist natürlich gerade für uns LINKE wichtig, denn der Rechtsstaat ist ein unendlich hohes Gut, und wir haben hier allen Grund, uns das bewusst zu machen, auch am Beispiel der DDR. Wenn hier von Herrn Rohmeyer von komplizierten Sachverhalten die Rede war, dann müssen wir das zum Beispiel darauf anwenden, was bei uns mit der Konzentration der Medienmacht in wenigen Händen ist, was damit ist, dass Journalisten ihre Quellen bekannt geben müssen, was mit Datensicherung ist, dass wir hier wiederholt über das Recht auf Unversehrtheit, das heißt über Folter, diskutieren. Das sind Dinge, bei denen allerdings das Anwenden der geschichtlichen Erkenntnisse auf die Realität erforderlich ist. Deswegen brauchen wir aber die Geschichte, auch die Geschichte der DDR, die in den Lehrplänen herausgehoben wird, und das finde ich gut.
Wenn Sie behaupten, das findet nicht statt, ist das ein anderes Problem. Das ist aber eine gewagte Behauptung, die müssten Sie dann erst einmal beweisen.
zusammenbricht, indem nämlich die Menschen davon überzeugt sind, dass es so nicht weitergeht. Das ist eine sehr interessante Erfahrung, die man auch für die Zukunft für andere Situationen einmal weiterdenken kann, die Hoffnung macht und die Erkenntnisse, die öfter in der Geschichte vorgekommen sind, auch vor Augen führt. Ich finde es in dem Zusammenhang gut, dass es eine Anregung für eine Projektwoche gibt, auch aus historisch besonderem Anlass und Datum, das ist ein ausgezeichneter Vorschlag. Die Entscheidung darüber den zuständigen Fachkonferenzen in den Schulen zu überlassen, ist auch eine gute und demokratische Regelung. Dabei wollen wir bleiben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch zwei, drei kurze Anmerkungen machen. Herr Dr. Buhlert, es kann eben nicht nur sein, dass man Schulen nur sagt, führt Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss, ohne den Schulen dann zu sagen, was bis dahin auch zumindest verbindlich vorgekommen sein muss, meine Damen und Herren von der FDP. Es kann nicht sein, dass diese Eigenständigkeit so weit geht, dass jede Schule, jede Klasse, vielleicht noch jeder Schüler selbst entscheidet, was gelernt werden soll. Der Staat muss schon ein paar Bildungsziele vorgeben. Für uns gehört dann eben auch die Behandlung der beiden deutschen Unrechtsstaaten dazu.
Ich will nur einmal ein, zwei Eindrücke schildern: In den letzten Jahren hatte ich immer die Gelegenheit, mit der Schriftstellerin, Regisseurin, Bürgerrechtlerin Freya Klier in Bremen und Bremerhaven Schulen zu besuchen. Ich weiß nicht, ob Sie den Fall kennen, aber sie ist 1988 ausgebürgert worden, nachdem sie jahrelang von ihrem Mann und Lebensgefährten Stefan Krawczyk, einem Filmemacher, bespitzelt wurde. Wenn Sie erleben, wie sie das dann Fünfzehn-, Sechszehnjährigen schildert – das war alles noch vor dem Film „Das Leben der Anderen“, der ja doch sehr eindrücklich vielen, die davor überhaupt keine Berührung damit hatten, nahegebracht hat, was es eigentlich heißt, wenn man keine Intimsphäre mehr hat, wenn es einen Staat gibt, der brutal bis in jeden Lebensbereich hineingreift –, wenn man das dann tatsächlich hier in Bremen erlebt, dann hätten vielleicht auch ein, zwei Vertreter anderer Fraktionen im Haus eben etwas anders geredet. Meine Damen und Her––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich halte es für wichtig, dass wir uns hier in Bremen und in Deutschland insgesamt intensiv auch mit diesem Bereich deutscher Geschichte beschäftigen. Sie dahinten brauchen auch nicht so zu grinsen, Herr Tittmann, es bringt überhaupt nichts, wenn Sie hier versuchen, das eine Unrecht gegen das andere Unrecht aufzuwiegen, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich.
Ich halte es auch für falsch zu behaupten, diese Studie sei umstritten. Sie werden immer Wissenschaftler finden, die gegeneinander irgendetwas versuchen aufzuheben. Das Thema ist richtig und wichtig, ich glaube, dass das Bildungsressort hier auch Ansätze gefunden hat. Für uns sage ich ganz deutlich, und das ist auch kein Punkt, weil wir jetzt in der Opposition sind, das haben wir auch in der Vergangenheit mit Ihrem Vorgänger, Frau Senatorin, immer so diskutiert: Wir würden uns wünschen, dass in Bremen weniger Beliebigkeit bei manchen Punkten ist, sondern dass Lehrerinnen und Lehrer sich dann auch ganz konkret an manchen Punkten zumindest entlanghangeln können. Im Rahmen dieser Themenbereiche haben Lehrerinnen und Lehrer dann alle Freiheiten, aber es kann nicht sein, dass jeder entscheidet, was er eigentlich lernen will, und dass es hier überhaupt keine Vorgaben gibt.
Am Ende stehen bei uns zentrale Abschlussprüfungen, das sollten auch die wissen, die es damals mit beschlossen haben. Wir brauchen darum manche Punkte, die wichtig sind. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode einmal sehr intensiv über einen Wissenskanon diskutiert. Das war eine sehr heftige Debatte, die aber, glaube ich, auch dazu geführt hat, dass dieses Bewusstsein noch einmal geschärft wurde. Ich halte es für richtig, dass es bestimmte Punkte gibt, die in jeder Schülerlaufbahn unverzichtbarer Bestandteil sind, und dazu muss eben auch gehören zu wissen, was zwischen 1949 und 1989 unter anderem auch in der DDR stattgefunden hat. – Vielen Dank!
wenn ich zu diesem Thema – Sie fallen immer nur durch blöde Zwischenrufe auf, komisch, aber nicht durch politische Arbeit, aber vielleicht ändert sich das ja noch, Sie sind ja noch jung! –, also, lieber Herr Dr. Buhlert, wenn ich eben die andere Geschichte genommen und ausgeführt hätte, dann hätte ich erfahrungsgemäß vom Präsidenten einen Ordnungsruf bekommen, wahrscheinlich mit dem Zusatz, es gehöre hier nicht zum Antrag, es gehöre nicht zur Anfrage. Das wissen Sie ganz genau, Herr Dr. Buhlert, also passen Sie beim nächsten Mal ein bisschen besser auf! Das Thema war nämlich Geschichte der DDR und nicht Geschichte vor oder ab 1933.
Zweitens, kommen Sie doch einmal hier nach vorn und erklären den Leuten, was in meiner Rede falsch gewesen ist, was nicht stimmt. Die Geschichte des Nationalsozialismus wird in den Schulen fast jeden Tag, fast stündlich durchgenommen. Ich erinnere Sie hier nur einmal an das von mir zitierte Interview von Anna Rau, die Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Rau, SPD, dann wissen Sie, was ich damit meine. Jetzt ist es endlich auch einmal an der Zeit, die grausamen Verbrechen der kommunistischen Massenmörder korrekt aufzuarbeiten. Daran fehlt es nämlich schon lange, viel zu lange. Herr Dr. Buhlert, nach Ihrer Rede könnte man ja direkt der Meinung sein, dass Sie von rechts nach links zu den LINKEN überlaufen werden. Das will ich nicht hoffen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, je öfter Sie hier reden, es wird nicht besser, und Sie sollten es sich, glaube ich, verkneifen.
Ich werde auch keinem die Freude machen, zu irgendeiner anderen Fraktion oder Partei überzulaufen. Ich bin mit Herz und Seele und gern Liberaler, und das werde ich auch bleiben.
Das nächste ist, Herr Rohmeyer, ich habe nicht dagegen gesprochen, dass es Rahmenbildungspläne gibt. Ich habe auch nicht dagegen gesprochen, dass es festgelegte Themen gibt, so eine Art Kanon, der behandelt werden muss. Ich habe mich aber dafür eingesetzt, und dabei bleibe ich, dass es eine Freiheit der Lehrer an Schulen geben muss, denn wir wollen nicht den Lehrern vorschreiben, wie etwas unterrichtet wird, sondern nur, was unterrichtet wird. Dazu ist es wichtig, dass sie pädagogische Freiheit haben, dass sie natürlich die Rahmen einhalten, die
von der KMK und – Sie haben es selbst erwähnt – durch die landesweiten Abschlussarbeiten vorgegeben werden, die soll ja jede Schülerin und jeder Schüler auch bestehen können. Also ist es auch insofern richtig, dass im Unterricht Themen entsprechend angesprochen werden.
Wenn ich mir dann anschaue, was ich eben hier von der LINKEN gehört habe, dass sie über „Systemvergleich“ spricht, hört sich das sehr technokratisch an. Wenn ich mich aber erinnere, dass ich Anfang des Monats in Berlin war und dann zum Reichstag und an der Spree entlang gegangen bin und dort auf dem Boden gesehen habe, wo die Mauer verlaufen ist, und die Kreuze für diejenigen gesehen habe, die an der Mauer erschossen worden sind, dann ist das für mich eben auch Systemvergleich. Das ist nicht irgendein technokratischer Ausdruck, das ist harte Realität gewesen.
Wenn ich dann weiß, dass dabei auch Menschen erschossen worden sind, die aus dem Westen nur an der falschen Stelle gebadet haben, wenn ich dann sehe, dass es dort etliches Schlimmes in diesem Regime gab und das eben auch Ausdruck dieses Unrechtsstaates war, dann ist mir das Wort „Systemvergleich“ viel zu wenig und gering, ich verstehe darunter etwas anderes. Wenn Sie das Wort „Systemvergleich“ verwenden, habe ich so meine Befürchtung, dass es im Technokratischen bleibt: Die einen haben Staatswirtschaft gehabt, die anderen haben etwas anderes gehabt, die einen haben ein bisschen mehr, die anderen ein bisschen weniger Freiheit gehabt. Nein, es ging eben darum, dass es ganz anders war. Es war eine Diktatur, und so muss es auch genannt werden.
Bevor ich hier zum Schluss komme, möchte ich einen Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden weitergeben: Natürlich muss die gesamte Nachkriegsgeschichte in der Schule behandelt werden, denn auch die Zeit, wie es zur DDR und zur Bundesrepublik Deutschland kam, ist wichtig. Was zwischen 1945 und 1949 passiert ist und wie es dazu gekommen ist, darf auch nicht in Vergessenheit geraten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gern den letzten Gedanken aufnehmen! Es ist von Herrn Rohmeyer erwähnt worden, dass die SPD-geführten Länder gerade zur Kultusministerkonferenz eine Initiative in Gang gesetzt haben „Demokratieerziehung stärken“. Wir waren uns einig, dass das kommende Jahr, der 60. Jahrestag des Grundgesetzes und der 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR, geeignete Anlässe sind, insgesamt über Demokratieerziehung
mit jungen Menschen zu reden, aber auch Aktionen und Projekte stattfinden zu lassen. Wir haben deutlich gemacht, dass zur Entwicklung Deutschlands zu einem sozialen Rechtsstaat in Einheit und Freiheit natürlich auch die friedliche Revolution in der DDR gehört.
Ich fand es sehr beeindruckend, dass dann ausgerechnet ein Ost-Kultusminister, nämlich der aus Thüringen, gesagt hat, vergesst nicht – und das ist genau dieser Gedanke –, dass wir im kommenden Jahr auch 90 Jahre Weimarer Verfassung zu begehen haben, dass am 31. Juli 1919 in Weinmar die Verfassung der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden entstand in der Nationalversammlung, die in Weimar stattgefunden hat, nicht in Berlin. Auch die anderen Minister, es ist also nicht nur eine SPDgeführte Aktion geblieben, haben in der Kultusministerkonferenz diesem Vorschlag zugestimmt, dass wir eine länderseitige Fachtagung auch über alle Länder machen, um ganz besonders die Vorschläge zu diskutieren, die wir gemacht haben, um das Geschichtsbewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu stärken.
Darum geht es ja in dieser Debatte hier: Wie erreicht man es eigentlich, dass nicht Abwehr entsteht, dass junge Leute sozusagen nicht den Rattenfängern auf die Spur kommen, sondern dass sie auch ein Geschichtsbewusstsein entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Auswendiglernen von Fakten, das ist selbstverständlich, sondern es geht darum, dass sie sich wirklich auch ihrer Geschichte und derer, die sie nicht mehr selbst miterlebt haben, bewusst sind. Die Geschichte der DDR ist dabei natürlich unverzichtbares Thema. Aber ich glaube, wir sind nicht mehr in einer Situation, in einer zeitlichen Dimension, wo wir uns gegenseitig immer die verschiedenen Themen vorhalten müssen, die einen die DDR, die anderen den Nationalsozialismus. Man mus vielmehr das auch gemeinsam in dieser Entwicklung aus der Weimarer Republik und Verfassung heraus sehen, was sich dort getan hat, und versuchen, dies den jungen Leuten zu vermitteln.
Das ist nicht so einfach, ich denke, dabei kommt es auch nicht auf die Dosis an, ob es viel ist oder wenig, sondern es kommt darauf an, dass junge Leute auch davon betroffen sind, dass dieses Geschichtsbewusstsein entsteht.
Alle Minister in der Kultusministerkonferenz sind sich einig, dass wir von der reinen Wissensvermittlung, von den Lehrplänen mit vielen Inhalten und vielen Vorschriften in der Tat weg zu Kompetenzen wollen, die dabei entwickelt werden müssen, und zu Bildungsstandards. Ich sage einmal, Herr Rohmeyer, Sie müssen sich, glaube ich, in den nächsten Jahren keine Sorgen mehr machen, dass es Beliebigkeit an dieser Stelle gibt, sondern die Zeit der Beliebigkeit ist dabei völlig vorbei,
weil wir jetzt bundesweit Bildungsstandards entwickeln und, Sie haben es richtig gesagt, dann entsprechend auch Qualitätsinstrumente haben. Dazu gehören die Abschlussprüfungen, die Sie erwähnt haben, aber auch die Vergleichsarbeiten, alles immer an bundesweiten Standards orientiert, und dann auch die Ländervergleiche, die ich heute Morgen in der Anfrage bereits erwähnt habe, sodass wir an der Stelle nicht mehr von Beliebigkeit reden können. Wir müssen aber auch diesen Prozess erst einmal in die Schulen bekommen und ein anderes Denken, aber wir sollten uns nicht mehr darüber streiten, wie wir das machen und welche Inhalte hier notwendig sind, sondern die Schulen ermutigen, jetzt auch mit diesen Bildungsstandards zu arbeiten.
Es ist vorhin bereits erwähnt worden, es gibt Studien wie die große Shell-Studie, die IBM-Jugendstudie und andere Untersuchungen zum Thema „Geschichtsbewusstsein Jugendlicher in Ost- und Westdeutschland“ oder „Jugend und Geschichte“, und wir können tatsächlich feststellen, dass Jugendliche ein lückenhaftes Geschichtswissen haben. Seit Jahren ist das ein Thema. Das ist nicht gut, aber das wird auch nicht mit einer Stunde mehr erledigt sein, und es war auch schon früher so, dass es ein lückenhaftes Geschichtsbewusstsein gab. Woran liegt das? Weil es sich bei Jugendlichen nicht festsetzt, was sie unter Umständen einpauken, sondern sie müssen das anders erleben, durch Projekte erleben, durch eigene Erfahrungen und durch uns Erwachsene im Elternhaus zum Beispiel, aber auch durch Reisen, durch Kennenlernen von anderen Kulturen, dann setzen sich solche Dinge fest!
Wir haben Zeitzeugen, das sind immer hervorragende Möglichkeiten im Unterricht, ob jetzt Betroffene aus dem Nationalsozialismus oder auch DDRZeitzeugen, wie Sie sie erwähnt haben, Herr Rohmeyer, die das in der Schule ganz anders vermitteln können, was dort stattgefunden hat, unter welchen Bedingungen Menschen dort auch leben mussten und welche Deformationen es in Staaten gibt, die nicht demokratisch sind. Wir müssen hier sehr sorgfältig darauf achten, dass wir Jugendlichen das nicht überdrüssig machen. Wir haben manchmal die Tendenz, wenn nur Belehrung erfolgt, dass dann bei Jugendlichen eher Abwehr die Folge ist. Hier müssen wir sinnvolle Unterrichtsprojekte machen, die dann wirklich auch emotional angenommen werden.
Das ist die große Herausforderung, die es in den Schulen gibt, und ich hoffe nur, dass wir hier große Gemeinsamkeit der Demokraten haben, dass wir das Demokratieverständnis insgesamt stärken wollen, ob jetzt am Thema DDR oder am Nationalsozialismus oder auch an der Weimarer Entwicklung und der Weimarer Verfassung. Alles ist richtig, aber es
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.