Liest man diese örtliche Presse aber weiter, und Sie haben ja auch fröhlich daraus zitiert, wobei erstaunlich ist, wenn man sich diese Presse anschaut, dass da ja meistens darüber berichtet wird, ob CDU-Untergliederungen andere CDU-Untergliederungen eingeladen haben, um CDU-Parteimitglieder auf Podien zu hören. Wenn man sich das einmal so vor Augen führt, dann gibt es augenscheinlich zwei Antworten, die in Bremen-Nord gegeben werden, die diametral entgegenstehen. Es gibt ja auch zwei konkurrierende Parteien in Bremen-Nord, die ein unterschiedliches Sicherheitskonzept verfolgen. Die eine Partei sagt, die Nachtschließung des Reviers Vegesack muss unbedingt wieder aufgehoben werden. Das ist aber, glaube ich, nicht Ihre Strategie, Frau Neumeyer, weil der Innensenator Röwekamp mit Recht die Nachtschließung im Revier Vegesack angeordnet hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktion des Frak
Es bleibt also das übrig, was Sie auch eben sehr offen gesagt haben, die Videoüberwachung. Das als Strategie zu verkaufen, ist natürlich schwierig, aber ich möchte, weil mir ja klar war, dass die Videoüberwachung eine Rolle spielen wird, Ihnen vielleicht noch einmal ein paar Anregungen dazu geben. Großbritannien gilt nicht nur als Mutterland des Fußballs, sondern auch als Mutterland der Videoüberwachung. Das britische Homeoffice, das Innenministerium, hat 1998 ein 170-Millionen-Pfund-Programm aufgelegt, um die öffentliche Videoüberwachung in Großbritannien zu etablieren und auszubauen. Die Briten sind ja nicht dumm und haben gesagt, das wollen wir aber evaluiert haben. Das britische Homeoffice macht regelmäßig Forschungsberichte über die Effizienz von Videoüberwachung.
Ich möchte aus der aktuellsten – dessen Ergebnis übrigens auch dazu geführt hat, dass es kein weiteres Geld für den Ausbau von Videoüberwachung gibt – Homeoffice-Researchstudie Nr. 292 vom Februar 2005 wie folgt zitieren: „Die Mehrheit der untersuchten Projekte zeigt in der Evaluation, dass Kriminalität nicht reduziert wird und dass sich weder das Sicherheitsgefühl steigerte, noch das Verhalten der Menschen änderte.“ Wenn eine Maßnahme sinnlos ist und keinen Erfolg hat, können Sie nicht erwarten, dass Rot-Grün auf eine sinn- und erfolglose Maßnahme einsteigen wird.
Als Abschlussappell – ich weiß, ich bin auch gleich am Ende –: Im Fußball haben wir ganz gut vom Mutterland des Fußballs gelernt und es eigentlich auch immer in der letzten Zeit geschlagen. Vielleicht könnte die CDU sich bei der Videoüberwachung auch einmal lernbegierig zeigen. – Danke sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tschöpe, Sie sprechen mir ja quasi aus dem Herzen, und von daher hoffe ich, meinen Redebeitrag etwas kürzer halten zu können.
Ich wohne noch nicht lange in Bremen, aber zumindest schon einige Jahre in Bremen-Nord. Daher kann ich relativ gut beurteilen, wenn ich sage, dass mindestens einmal pro Jahr, Frau Neumeyer, ein Aufschrei durch die CDU geht, und eine angeblich akute Zunahme von Gewalt und Kriminalität in Bremen festgestellt wird. Dieses Jahr beziehen Sie sich auf Bremen-Nord.
Sie haben in Ihrer Rede bereits festgestellt, was auch eben vom Kollegen Tschöpe noch einmal wiederholt wurde, dass mit einer Reihe von kurzfristigen Maßnahmen gehandelt wurde, eine verstärkte Polizeipräsenz an den Brennpunkten gezeigt und auch eine flexible Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde. Nach Ihrer Ansicht, Frau Kollegin Neumeyer, soll dieser kurzfristige Effekt nun langfristig gesichert werden. So weit, so gut, aber Sie fordern jetzt auch noch ein langfristiges Sicherheitskonzept zur Kriminalitätsbekämpfung in Bremen-Nord.
Was der Begriff „Konzept“ für die CDU bedeutet, konnten wir Anfang September in Ihrer Presseerklärung lesen: Videoüberwachung und Waffenverbotszonen! Videoüberwachung und Waffenverbotszonen in Brennpunkten wollen Sie als Präventivmaßnahmen einführen. Das ist doch illusorisch. Ich kann wieder nur auf die Worte des Kollegen Tschöpe verweisen, dass mehr Kameraüberwachung nicht zu mehr Sicherheit führt. Auch steht die damit verbundene, flächendeckende Überwachung aller Nordbremer Bürgerinnen und Bürger in einem sichtlichen Missverhältnis zu den Erfolgen der Kriminalitätsbekämpfung. Mit diesem Antrag werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Sinne von George Orwells Big Brother verunsichert. Das ist eher eine Methode, die wir benennen als: mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
Ich erkläre Ihnen auch noch einmal in vier Punkten den geringen Nutzen von Videoüberwachung. Erstens, Videokameras verhindern keine Straftaten, und sie helfen auch den Opfern nicht.
Zweitens, Videoüberwachung schreckt Täter nicht vor der Begehung von Straftaten ab. Statistische Werte konnten Sie gerade hören!
Sie können es auch gern noch einmal nachlesen. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der alle Daten soweit zusammengetragen hat, unter anderem auch die Daten aus Großbritannien, die hier gerade angesprochen wurden.
Drittens, Videoüberwachung mindert nicht die Furcht, Opfer einer Straftat zu werden. Die Geräte hängen an irgendwelchen Gebäuden oder auf dem Bahnhofsvorplatz herum! Hinzu kommen erhebliche Nachteile von Videoüberwachung. Auch hier will ich Ihnen drei Beispiele nennen. Erstens, Kameras – –.
Erstens, Kameras führen mitunter dazu, dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht zu Hilfe kommen, weil sie sich auf die Kameras, die installiert wurden, verlassen und sich auch darauf verlassen, dass sofort Polizei eintrifft, wenn eine Straftat begangen wird.
Zweitens, die Überwachung verletzt die Privatsphäre, wenn unser Verhalten beobachtet und aufgezeichnet wird. Ich möchte nicht wissen, ob Sie jedes private Treffen auf einer Videokamera wiederfinden möchten. Drittens, die Kosten für solch ein Überwachungssystem binden finanzielle Mittel, die zur Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität letztendlich fehlen.
Da Sie gerade die Frage gestellt haben, komme ich natürlich nun dazu, welche Maßnahmen aus Sicht der LINKEN notwendig sind, um Sicherheit zu gewährleisten und Sicherheit zu vermitteln. Mehr Polizeipersonal und mehr Präsenz im Stadtteil zur besseren Erreichbarkeit und zur Verhinderung von Straftaten erachten wir als sinnvoll. Das wird derzeit aber schon durchgeführt. Man kann aber auch mit kleinen Maßnahmen weiterkommen, wie zum Beispiel eine bessere Beleuchtung. Eine Übersichtlichkeit von Plätzen kann auch Straftaten reduzieren. Wenn sichtbare Zeichen von Verwahrlosung beseitigt werden oder Maßnahmen zur Revitalisierung von einzelnen Vierteln ergriffen werden, kann das auch zur Vermin
derung von Straftaten führen. Unerwünschte Personen lassen sich aus linker Sicht nicht einfach so verdrängen. Alternative Freizeitangebote für Jugendliche und Hilfsangebote für Drogenabhängige sind ebenfalls zu bedenken.
Aber die beste Prävention besteht in einer ausgewogenen und finanzierten Bildungs- und Sozialpolitik, doch diesen Aspekt vernachlässigen Sie unserer Ansicht nach nur allzu gern, und aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg gesagt, ich werde dem Antrag der CDU zustimmen, denn es ist dringend notwendig, die Sicherheitslage in Bremen-Nord zu verbessern. Allerdings wundere ich mich schon etwas über die späte Einsicht der Christdemokraten, die offenbar erst jetzt in der Opposition erkannt haben, dass in Bremen-Nord das Verbrechen tobt. Denn es ist zwar richtig, dass wir in der letzten Zeit eine deutliche Zunahme von Gewalt und Kriminalität in Blumenthal, Vegesack und Lesum zu verzeichnen haben, aber eine Kriminalitätsbelastung auf hohem Niveau gab es schon zu Zeiten der Großen Koalition. Da waren Sie, sehr geehrter Herr Röwekamp, als Innensenator für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Seinerzeit hatten Sie es also in der Hand, für mehr Sicherheit am Vegesacker Bahnhof, an der Grohner Düne oder in Lüssum-Bockhorn zu sorgen. Viel passiert ist da von Ihrer Seite nicht, aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren, ich kann nur jeder und jedem Abgeordneten empfehlen, einmal selbst nach Bremen-Nord zu fahren und sich vor Ort ein Bild über die Kriminalitätslage zu machen.
Das haben garantiert nicht alle getan. Ich habe das getan und mich mit Bewohnern der einzelnen Nordbremer Stadtteile auseinandergesetzt, und was ich da erfahren habe, ist schier unglaublich! Ich habe mich zum Beispiel mit einem Unternehmer unterhalten – hören Sie sich das ruhig an –, der in Lesum eine Tankstelle betreibt. In dieser Tankstelle wurde innerhalb von zwei Monaten sage und schreibe sieben Mal eingebrochen. Bei den Tätern, die bei ihrem letzten Einbruch festgenommen werden konnten, handelt es sich um eine Jugendbande, von der sich einer der Bandenmitglieder zum Tatzeitpunkt sogar in staatlicher Obhut befand. Der Haupttäter war der Polizei kein Unbekannter. Nicht weniger als 52 Straftaten gingen bis dato auf sein Konto. Der Schaden für den Tank
stellenbesitzer betrug etwa 11 000 Euro, und hätte der Tankstellenbesitzer keine Rücklagen gehabt, um den entstandenen Schaden finanziell auszugleichen, so sagte er mir zumindest, dann wäre die Tankstelle heute geschlossen, und die Mitarbeiter hätten entlassen werden müssen.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt schon Arbeitsplätze von einer derart hohen Kriminalität bedroht werden, dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln. Bei der Polizei und den Anwohnern herrscht nach wie vor eine große Unsicherheit, und deshalb ist es wichtig, dass dieses langfristige Sicherheitskonzept zur Kriminalitätsbekämpfung in Bremen-Nord schnellstmöglich erarbeitet und vorgelegt wird. Das Sicherheitskonzept muss, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, auch eine personelle Aufstockung bei der Polizei beinhalten, denn in Bremen fehlen nach wie vor etwa 100 Beamte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zu meiner Vorrednerin sagen. Ich habe mich in der Mittagspause mit zwei Beamten der Bereitschaftspolizei unterhalten, die vor der Bürgerschaft standen und eine Demonstration begleitet haben, und ich habe gesagt, dass heute hier im Plenum dieses Thema auf der Tagesordnung steht und habe sie dazu befragt. Beide Beamte versicherten mir, dass es mittlerweile Straßenzüge in Bremen-Nord gibt, wo die Polizeibeamten gar nicht mehr oder nur in Gruppenstärke hineinfahren, weil die Gefahr groß ist, dass die Polizeibeamten in diesen sozialen Brennpunkten angegriffen werden, und ich denke, das ist eine ganz schlimme Entwicklung, und da müssen wir schnellstmöglich gegensteuern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation in Bremen-Nord ist schwierig, aber ich glaube, sie gibt auch nicht unbedingt Anlass, sich in allzu großer Schwarzmalerei zu ergehen. Ich habe mich in allen betroffenen Straßenzügen in Bremen-Nord mehrfach, und wie die Meisten ja wissen, auch ohne Auto bewegt. Ich fand das jetzt nicht so gefährlich, dass man sich da nicht aufhalten könnte. Ich fand es auch nicht so gefährlich, dass man dort nicht mit den Leuten reden könnte, und ich fand es auch nicht so gefährlich, dass man das jetzt wirklich so schwarzsehen müsste.
Gleichwohl, das haben die Zahlen von Anfang des Jahres gezeigt, gibt es erhebliche Probleme, was die Einbruchskriminalität und Eigentumsdelikte betrifft. Ich glaube, das ist genau das, was die Leute in Bre
men-Nord so beschäftigt hat und was sie teilweise auch auf die Barrikaden getrieben hat, dass sie gesagt haben: So kann es hier in Bremen-Nord nicht weitergehen! Darauf hat, und das haben alle Redner in diesem Hause auch schon festgestellt, der Innensenator eigentlich relativ schnell und relativ flexibel reagiert. Das ist auch zu begrüßen! Was jetzt aber nachfolgen muss, ist festzustellen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen und welche Konsequenzen wir vor allem langfristig daraus ziehen. Langfristig Konsequenzen daraus zu ziehen bedeutet auch, dass wir mehr Polizeipräsenz auf der Straße brauchen, dann wird es aber auch heißen, dass wir mehr Polizisten und mehr Einstellungen bei der Polizei brauchen.