Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich richtig recherchiert habe, wurde dieses Thema schon mehrfach in diesem Hause debattiert. Der Antrag, den die Bürgerschaft im Januar dieses Jahres beschlossen hat, lenkt den Fokus auf eine genaue Analyse bezüglich der Stärkung der Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund, außerdem auf die Entwicklung eines Konzeptes.
Dies ist ohne Frage von wichtiger Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort, denn als Hansestadt haben wir mit unseren sehr guten Kontakten und unseren Handelsbeziehungen zu allen Ländern der Welt eine lange Tradition, in der wir unsere Weltoffenheit schon immer sehr deutlich gemacht haben. Wir haben entsprechende Bevölkerungsanteile, die es ermöglichen sollten, neue Märkte zu erschließen.
In der Mitteilung des Senats wird sehr ausführlich und differenziert beschrieben, wo positive Entwicklungen zu verzeichnen sind und auch, wo Schwierigkeiten liegen, die einer genauen Analyse unterworfen sind. Diese sind häufig in datenschutzrechtlichen Vorgaben begründet. Meine Kollegin sagte es eben schon: Einige Daten lassen sich aus dem Mikrozensus ableiten, andere müssen durch Zusatzbefragungen ermittelt werden.
In den Einrichtungen und Bereichen der Wirtschafts- und Außenwirtschaftsförderung stehen im Land Bremen lobenswerterweise qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, die über interkulturelle und fremdsprachliche Kompetenzen verfügen. In den vielfältigen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten im Bereich Arbeitsmarktförderung stehen Personen mit einer Zuwanderungsgeschichte zur Verfügung. Kurzum: In diesem Punkt – ich meine hiermit die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung – ist das Land Bremen mit seinen Beratungsund Vermittlungsangeboten gut aufgestellt.
Migranten gesetzt. Der Bericht macht es deutlich: Auch in Bremen und Bremerhaven wächst die Zahl von Unternehmen, die von Migrantinnen und Migranten geführt werden, analog dem Bundestrend. Zu den bedeutendsten Herkunftsländern zählen die Türkei, zunehmend die osteuropäischen Länder wie Russland, Polen, die Balkanstaaten sowie Kasachstan. Die Gruppe osteuropäischer Staaten summiert sich mittlerweile auf einen Anteil von knapp 30 Prozent. Wenn wir den von den Bundeswerten abgeleiteten Informationen, die im Mikrozensus 2006 und in der KfW-Studie erfassten Daten auf Bremen herunterbrechen, ergibt sich eine Größenordnung von 3000 bis 5000 Selbständigen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Die beschriebenen Maßnahmen zur Optimierung der Angebote werden von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Obwohl bereits gestern deutlich die positive Arbeit der B.E.G.IN-Gründungsleitstelle mit den vielfältigen Angeboten und ihren Partnern dargestellt wurde, sollte meiner Meinung nach aber noch über weitere folgende Fragen und Anregungen nachgedacht werden:
Erstens: Wie können im Heimatland erworbene Schul- und Erwerbsabschlüsse bei uns eine gleichwertige Anerkennung erhalten? Hierzu haben wir bereits im Oktober einiges besprochen. Zweitens: Wie können im Rahmen von Sprachförderkursen zusätzliche Sprachkurse angeboten werden, die berufsbezogene Sprachanwendungen vermitteln, zum Beispiel im wirtschaftlichen und kaufmännischen Bereich? Drittens: Im Weiteren sollten stärkere Qualifizierungen im Steuer- und Systemrecht erfolgen. Viertens: Inwieweit können Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund beratend in die Entwicklung von Informationsmaterial und Broschüren zur Förderung von Existenzgründungen mehr mit einbezogen werden?
Meine Damen und Herren – und jetzt noch einmal zusammenfassend –, die Internetpräsenz ist wie gewünscht umgesetzt worden. Interkulturelle Ansprechpartner stehen zur Verfügung, die Charakteristik ist noch nicht ausreichend erfasst, hier ist noch einiges zu tun, einige Beispiele hatte ich ja genannt, und zu guter Letzt, das Außenwirtschaftsprogramm ist angekündigt. Damit ist der Bürgerschaftsbeschluss zum großen Teil abgearbeitet, aber ein richtiges Konzept fehlt noch. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es hat zu Beginn des Jahres eine Debatte stattgefunden, nicht die erste zu diesem Thema, wurde ja eben schon gesagt, sondern die dritte oder die vierte Debatte, und man hätte nach der Debatte ja eigentlich die Erwartungen gehabt, insbesondere von den Grünen und von der SPD, dass jetzt durch die Mitteilung des Senats eine völlig neue Komponente der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen werden sollte. Das haben wir in der Mitteilung des Senats nicht gefunden. Da kann ich den Kollegen Möhle zitieren, mit Genehmigung der Präsidentin: „Unternehmer mit Migrationshintergrund in unserem Bundesland sind ernst zu nehmen, vernünftig zu fördern und die ökonomische Bedeutung zu erkennen.“ 100-prozentige Übereinstimmung, ohne Frage! Nur, wenn Sie das wirklich ernst meinen – –. Das, was bisher gemacht worden ist, ist ja auch in der Vergangenheit gemacht worden, dies zeigt auch ein Stück weit die Mitteilung des Senats. Was soll denn nun neu gemacht werden?
Die Mitteilung des Senats berichtet über Angebote, die vorgefunden wurden, und Möglichkeiten, die genutzt werden, das ist in Ordnung, das war immer so, und es ist auch richtig so, dass das gemacht wird. Dann wird auf die KfW-Studie hingewiesen, eine wichtige Studie, finde ich, die nämlich deutlich macht, dass es nicht so ist, wie man gemeinhin glaubt, dass Existenzgründer mit Migrationshintergrund schlechter informiert sind. Sondern im Gegenteil: Sie sind offensichtlich besser informiert. Das finde ich sehr positiv, das zeigt auch, dass eine entsprechende Beratung stattgefunden hat. Insofern gibt es schon eine Korrektur der Einschätzung, nämlich zu sagen: Eigentlich war das in der Vergangenheit schlecht. Nein, es war gar nicht schlecht, sondern im Gegenteil, die Angebote sind genutzt worden.
Dann wird gesagt, die Optimierung der bestehenden Aktivitäten! Dies kann man nur unterstützen. Allerdings kommt sofort die Frage: wie soll es denn finanziert werden? Da kann ich nur sagen: Sie sind in der Regierung, wir sind nicht in der Regierung.
Wenn Sie, wie Herr Möhle und Herr Liess, am Anfang gesagt haben, dies als Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik oder als ein Baustein der Wirtschaftspolitik nennen – sagen wir es besser so, um es korrekt zu zitieren! –, müssten Sie dafür sorgen, dass entsprechendes Geld auch zur Verfügung gestellt wird. Das erkennt man leider bei der Mitteilung des Senats nicht, sondern da wird einfach nur gesagt, ich sage die Stichworte: Absicherung der Angebote, Verstetigung der Programmelemente Migrationsökonomie, Netzwerke – es hat niemand etwas dagegen, dass diese genutzt werden sollen, es ist richtig – und Ansprechpartner, Scout. Dazu kann ich nur sagen:
Das gilt im Übrigen nicht nur für den Bürger mit Migrationshintergrund, sondern für alle anderen auch, denn wir wollen eine Verwaltung haben, die sich tatsächlich um denjenigen, der Rat sucht, auch kümmert.
Ergebnis ist also, es soll eine Prüfung, so heißt es, geben, wie die Beratungskompetenz und Kapazitäten weiter erhöht werden können. Das ist, finde ich, ein bisschen wenig für das, was Sie gefordert haben. Insofern müssten Sie vielleicht als Koalition noch einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht den Eindruck erwecken, Sie würden hier nur einen Showantrag stellen, statt zu sagen: In Ordnung, das liegt uns wirklich auch am Herzen, und wir wollen da entsprechend etwas investieren.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung ist insgesamt drastisch zurückgeführt worden, das war Ihr Wunsch, das ist Ihr Punkt, den Sie auch in der Vergangenheit so versucht haben zu praktizieren. Hier wird es wieder deutlich, dass Sie einen Teil, den Sie eigentlich nach vorn bringen wollen, deswegen nicht nach vorn bringen können, weil Sie die Mittel an dieser Stelle nicht zur Verfügung haben. Wenn Sie wirklich ernsthaft dieses Thema betreiben wollen, hätten oder haben Sie natürlich in den Haushaltsberatungen demnächst die Möglichkeit, das Budget für umfassende Beratung, für Qualifizierung und für die Begleitung von ausländischen Gründern auszuweisen. Es ist Ihnen unbenommen, Sie werden an der Stelle bei der CDU offene Ohren finden. Wir sind bereit, dieses auch weiter zu unterstützen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht sagt, dass man da eine ganze Reihe von Chancen entdeckt hat und sie auch im Rahmen der Möglichkeiten nutzt, und dass Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit Migrationshintergrund teilweise sogar überproportional an der Existenzgründung beteiligt sind und dass sie auch mit den Dingen, die wir in dem schon erwähnten Konzept zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik der schon angepeilten Maßnahmen eingeleitet haben, in Bremen in aller Regel eine gute Beratung finden. Ihre Chancen, hier in Bremen ein Unternehmen zu gründen, sind ausgesprochen gut. Das ist etwas, das man zunächst auch unterstützen muss. Dass dabei Berater mit Migrationshintergrund sowohl eine Rolle spielen, wenn man hier über kleine und Kleinstunternehmen redet, als auch bei Existenzgründungen, die eine Geschäftsidee haben, die über die Grenzen von Bremen oder Deutschland hinausgehen, versteht sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eigentlich von selbst. Dass offensichtlich die Beratung und Förderung von Migranten, insbesondere Migrantinnen, also Existenzgründerinnen mit Migrationhintergrund, durchaus erfolgreich ist, zeigen die Zahlen; sie sind teilweise auch überproportional vertreten.
Wir sehen einen Punkt, an dem man auf jeden Fall noch nacharbeiten kann: Einwanderer und Einwanderinnen aus Nicht-EU-Staaten, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen, müssen 500 000 Euro vorweisen und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wir finden, diese Hürde ist zu hoch, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, daran zu arbeiten und diese Hürde weiter zu senken.
Die Tatsache, dass B.E.G.IN speziell auf Migrantinnen und Migranten fokussierte Arbeitskreise ausrichtet und die Arbeit daran ausrichtet, begrüßen wir als DIE LINKE auch. Die Chance, die man möglicherweise durch einen einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie hat, sehen wir. Die Ausweitung der Ländernetzwerke auf die Türkei ist notwendig. Wir wissen alle: Handel und Geschäftstätigkeit fördern in aller Regel natürlich auch interkulturellen Austausch, fördern eine Form von friedlicher Verständigung, senken Vorurteile und haben neben dem ökonomischen Effekt eine ganze Reihe von sozialen und zwischenmenschlichen Aspekten.
Das Bedauerliche ist, das wurde auch schon angesprochen, dass oftmals die Gründung eines Unternehmens die einzige Möglichkeit ist, in Deutschland praktisch in irgendeiner Weise seine eigene Existenz zu sichern, vor allen Dingen dann, wenn im Ausland erworbene Abschlüsse, Fertigkeiten und Kenntnisse hier in Deutschland nicht anerkannt sind. Da brauchen wir auch ein Konzept, um noch einmal deutlich zu machen, dass möglicherweise einige Existenzgründerinnen und Existenzgründer auch nur deswegen versuchen, in die Selbstständigkeit zu gehen, weil ihre Abschlüsse nicht an#erkannt werden. Da gibt es deutliches Verbesserungspotenzial. Es gibt weiteres Verbesserungspotenzial bei dem genannten Problem, dass man fünf Arbeitsplätze schaffen und 500 000 Euro vorweisen muss. Die existierenden Betriebe von Migrantinnen und Migranten haben oftmals kleinere Beschäftigtenzahlen, sind sogar häufig Solounternehmen.
Ich wäre froh, wenn in Deutschland irgendwann eine Kultur herrscht, in der man über die Frage besonderer Ausrichtung auf Migrationshintergrund eigentlich nicht mehr reden muss,
sondern wenn es selbstverständlich ist, dass Menschen, die hier leben und arbeiten, egal aus welchem
Land sie kommen, unabhängig von ihrer Herkunft, gute Möglichkeiten haben, sich hier niederzulassen, gute Möglichkeiten haben, ihre Existenz zu gründen, dass man irgendwann an einen Punkt kommt, an dem – wie gesagt – eine besondere Ausrichtung auf Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr nötig ist, weil sie vollständig integriert sind.
Es gilt aber auch in diesem Bereich, was ich gestern schon einmal zu der ganzen Frage B.E.G.IN gesagt habe: Ich will noch einmal ernsthaft dafür werben, dass wir diese Form und Unterstützung von Gründungstätigkeit auch evaluieren, selbstverständlich auf die Nachhaltigkeit der gegründeten Unternehmen evaluieren, so gut es geht, auf die Arbeitsbedingungen, die dann in diesen Betrieben herrschen. Das finde ich nach wie vor wichtig, denn nicht jeder Arbeitsplatz ist unbedingt ein guter Arbeitsplatz. Ich finde es aber auch wichtig, dass wir schauen, was für ein Branchenmix da gefördert wird, also viel Softwarefirmen und wie viel Gemüseläden und gastronomische Betriebe wir haben, weil es Auswirkungen auf bestimmte Bereiche hat. Wir müssen Untersuchungen darüber anstellen, wie sich die regionale Ökonomie verändert, auch in den Stadtteilen, und ob es auch eine Tendenz gibt, über diese Form von Existenzgründern, auch bei migrantischen Betrieben, tarifvertragliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu verdrängen.
Ich wäre interessiert daran, wie sich der Anteil der lokalen Ökonomie entwickelt, und ich wäre auch interessiert, dass man schaut, wie eigentlich die sozialräumliche Auswirkung von solchen Gründerinnen und Gründern ist. Neigen Menschen aus anderen Ländern, indem sie auch Unternehmen gründen, eher dazu, sich in einem Stadtteil abzuschotten, oder ist es etwas, das tatsächlich die Kommunikation fördert und interkulturelle Brücken schlägt? Ansonsten, denke ich, werden wir da schauen, wenn diese Evaluationen vorliegen, wie der Erfolg dieser Existenzgründungsberatung ist, und reden dann weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund stärker nutzen – wer wollte diesem Ziel widersprechen? Ich kann Ihnen versichern, dass zumindest die FDP-Fraktion dieses Ziel sehr ernst nimmt und gern weiter unterstützt.
Gleichwohl debattieren wir heute eine Mitteilung des Senats zu dem Beschluss, den die Bürgerschaft gefasst hat, und ich glaube, es macht auch für unse––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
re Zuhörerinnen und Zuhörer Sinn, vielleicht doch noch einmal zu spiegeln, was eigentlich die Ziele in dem Antrag waren und was diese Mitteilung, die uns vorgelegt worden ist, denn dazu aussagt.
Zum einem war ein wesentlicher Punkt in dem Forderungskatalog des Antrags seinerzeit, dass interkulturell kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund von den Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungseinrichtungen in Bremen bereitgestellt werden sollten. Zweiter wichtiger Punkt war ein eher empirischer Auftrag, nämlich die Zahl der von Migrantinnen und Migranten geführten Unternehmen im Land Bremen und deren spezifische Charakteristik zu ermitteln.
Zu dem zweiten Punkt kann man sagen: Da befriedigt mich dieser Bericht überhaupt nicht. Er kommt nämlich zu dem Schluss: „Differenzierte und gleichzeitig belastbare Angaben über die Anzahl oder die Wirtschaftsleistung von Unternehmen, die von Migrantinnen beziehungsweise Migranten geführt werden, können auf Basis der bestehenden Datenlage in Kombination mit der weiten Definition der Zielgruppe nicht gemacht werden.“ Schlicht: Sie wissen überhaupt nicht, welche Gruppe Sie eigentlich erreichen wollen.
Das, finde ich, ist wirklich unbefriedigend. Auch an dieser Stelle kann man die Schlussfolgerung daraus ziehen, die offensichtlich die Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daraus zieht, nämlich: Wir brauchen eine neue Statistik. Dem möchte ich hier entschieden widersprechen, das kann nicht das Ziel sein bei diesen Aktivitäten, sondern es muss wirklich darum gehen, dass hier mit wenig bürokratischem Aufwand wirklich für diese Zielgruppe, die wir vielleicht nicht genau empirisch ermitteln können, von der wir aber alle wissen, wen wir eigentlich meinen, auch vernünftige Instrumente bereitgestellt und die bestehenden Instrumente, wo es geht und nötig ist, auch verbessert werden. Das jetzt zum Anlass zu nehmen, wieder einen neuen Datenfriedhof aufzumachen, kann es aus unserer Sicht wirklich nicht sein!
Diese Mitteilung enthält eine Reihe von weiteren, ganz bemerkenswerten Erkenntnissen, wie zum Beispiel, ich darf wiederum zitieren: „Allerdings schätzen die Gesellschaften der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung im Land Bremen vor dem Hintergrund ihrer Praxiserfahrungen, dass in den zurückliegenden Jahren eine erhebliche Zahl von Personen mit Migrationshintergrund beraten und/oder Gründungen von Unternehmen gefördert wurden.“ Das hätte ich Ihnen vielleicht auch vorher sagen können,