Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs, Drucksache 17/256, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/586, Kenntnis.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte um 14.30 Uhr alle pünktlich im Saal sein sollten, weil wir die Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs vornehmen. Ich danke Ihnen herzlich und unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Transportfeldwebel-Lehrgang aus Garlstedt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Einrichtungen des Diakonischen Werkes Bremen. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Gesetzliches Mitglied des Staatsgerichtshofs ist gemäß Artikel 139 der Landesverfassung die Präsidentin des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts, Frau Meyer.
Paragraf 4 Absatz 5 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das
Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir anvertraute Amt eines Mitglieds des bremischen Staatsgerichtshofs gewissenhaft und unparteiisch ausüben, die Gesetze und rechtlichen Gewohnheiten nach meinem besten Wissen und Gewissen anwenden und mich jederzeit für die demokratische Staatsform im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen einsetzen werde.“
Sie haben den Eid geleistet, ich danke Ihnen! Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich sehr, dass Sie den Staatsgerichtshof verstärken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danke ich dem Senat für den vorliegenden Bericht. Er ist das Ergebnis unseres Antrags, den wir hier im Januar 2008 beschlossen haben. Der Bericht ist eine erste Bestandsaufnahme, und ich kann schon jetzt verraten, er wird nicht der letzte Bericht sein. Unser Ziel ist es, das Potenzial von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund gezielt zu stärken, mit zielgruppenspezifischen Angeboten zu unterfüttern und damit für uns als Wirtschaftsfaktor dauerhaft zu gewinnen. Der Bericht ist ein erster Beitrag dazu.
Besonders erfreulich ist aus meiner Sicht, dass sich die Schlussfolgerungen des Berichts bereits im Kern im strukturpolitischen Konzept zur Neuausrichtung der bremischen Wirtschaftspolitik, die wir gestern debattiert haben, wiederfinden. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „eine geziel––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
te Ansprache durch spezifische Beratungsangebote erfolgen soll, dafür sollen weiter verbesserte Zugänge zu den Programmen der Wirtschaftsförderung als auch Qualifizierungsseminare für kleine Unternehmen oder Qualifizierungsmaßnahmen für Unternehmensgründungen geschaffen werden“. Genau diese Erkenntnis unterstreicht unser Anliegen, bei den Einrichtungen der Wirtschaftsförderung den Ansatz der interkulturellen Öffnung zukünftig noch stärker mit ins Spiel zu bringen. Dazu gehört, dass wir uns nicht damit zufriedengeben, ob und in welchem Prozentsatz Beratungsangebote wahrgenommen wurden, sondern inwieweit sie erfolgreich waren und natürlich ebenso, welche besonderen Probleme dabei auftraten, sodass möglicherweise nach spezifischen kultursensiblen Lösungen gesucht werden kann.
Meine Damen und Herren, besondere Bedeutung hat dabei für uns die Begleitung und Beratung während der Konsolidierungs- und Wachstumsphase der migrantischen Unternehmen. Diese Phase ist entscheidend für das Bestehen in der Branche und entscheidend für die Selbstständigkeit insgesamt. Um zu wissen, wie die Beratungsangebote angenommen werden und welche Erfolge sie haben, reicht die bestehende Datenlage nicht aus. Das heißt, auch hier, wie in anderen Bereichen, brauchen wir eine bessere, differenzierte Statistik und zusätzliche qualitative Befragungen und Analysen, um zu weiterführenden Antworten zu gelangen.
Für die Wirtschaftskultur stellen die selbstständigen Migrantinnen und Migranten eine Bereicherung dar. Vielfalt – diversity – wird zunehmend auch in der Wirtschaft als Chance und Ressource begriffen. Durch Vielfalt erweitern sich die Horizonte der Wirtschaftskultur. Gerade in diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass diese Aspekte immer ein tragendes Element der bremischen Tradition als Stadtrepublik, als Hansestadt gewesen sind. Im Sinne dieser Tradition gilt es, den demografischen Wandel, der sich ja auch in Handel und Wirtschaft, ja selbst in den Strukturen, in Bremen bemerkbar macht, positiv aufzugreifen und für unsere gemeinsame Zukunft und Entwicklung zu nutzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Senat letzte Woche mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, die ja durch Bürgermeister Böhrnsen, Frau Bürgermeisterin Linnert und Frau Senatorin Rosenkötter geschehen ist, ein wichtiges Signal für die Vielfalt gesetzt hat. Wir hoffen weiterhin auf entsprechende Schritte für die Umsetzung.