Protocol of the Session on November 13, 2008

Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss des Landes Bremen

Mitteilung des Senats vom 14. Oktober 2008 (Drucksache 17/575)

Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Bericht von der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby, Schweden

Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 28. Oktober 2008 (Drucksache 17/579)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vorgesehen.

Wer der Überweisung der Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der DrucksachenNummer 17/579 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Richtlinie zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten

Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2008 (Drucksache 17/581)

Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Richtlinie zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten, Drucksache 17/581, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2006

Mitteilung des Senats vom 13. November 2007 (Drucksache 17/129)

Wir verbinden hiermit:

Jahresbericht 2008 über die Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2006 der Freien Hansestadt Bremen (Land) des Rechnungshofs vom 21. Februar 2008

(Drucksache 17/256)

s o w i e

Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Jahr 2006 (Mitteilung des Senats vom 13. November 2007, Drs. 17/129) und zum Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs vom 21. Februar 2008 (Drs. 17/256) vom 4. November 2008

(Drucksache 17/586)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über die Entlastung des Senats, Drucksache 17/129, abstimmen.

Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung.

(Einstimmig)

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/586.

Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/586, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.

(Einstimmig)