Zum Thema Bremer Krankenhäuser wird sich natürlich später auch mein Kollege Erlanson äußern, aber man muss schon sagen, dass im Zuständigkeitsbereich von Frau Senatorin Rosenkötter, gerade bei den Themen Kliniken und Kinder- und Jugendhilfe, doch schon einiges zu kritisieren ist. Zur Situation der Tagesmütter sind Sie ja selbst in Erklärungsnot geraten. Ich habe ehrlich gesagt schon das Gefühl bekommen, dass in Ihrem Ressort auf anstehende Probleme nicht zeitnah und ausreichend reagiert wird, um die Zahlungsrückstände der Tagespflegepersonen zu bearbeiten, und es hat sich auch schon in persönliche Tragödien ausgewachsen. Wenn ich sehe, dass ab 1. Januar 2009 eine rechtliche Veränderung vorliegt, dann sollte man diese Tagesmütter rechtzeitig aufklären. Dies ist nicht geschehen! Ich muss dazu
Abgesehen von diesen drängenden Problemen gibt es ja auch noch so viele kleinere Baustellen. Im Bereich der sozialräumlichen Orientierung ist das Projekt TippTapp zwar ein Anfang, aber ich muss hier sagen, dass ich das bereits am Dienstag gesagt habe, das sollte erst der Anfang sein. Auch die Personalsituation hat sich noch nicht so weit entspannt, wie es nötig wäre. Die rund 48 geschaffenen Stellen kommen nicht alle der Sachbearbeitung zugute, und sie kompensieren auch nur die Sparpolitik der vergangenen Jahre. Eine Verbesserung unter dem Strich hat es also in der Form, wie es sie geben soll, noch nicht gegeben. Weitere Bereiche, in denen es noch Defizite zu beheben gilt, ist die Kommunikation zwischen den privaten und den kommunalen sozialen Diensten und natürlich der Fortbildungsbereich, der auch ein wichtiger Bereich ist. Die Details haben wir bei anderen Gelegenheiten hier schon zur Genüge diskutiert, stattdessen würde ich gern auf die Struktur des Sozialressorts eingehen, wo meiner Meinung nach auch das größte Problem liegt. Ich denke, man sollte definitiv über einen Ressortzuschnitt nachdenken.
Doch, das ist so, Frau Ahrens! Denn auch wenn es im Kinder- und Jugendbereich Fortschritte gegeben hat, die ich ja auch schon thematisiert habe, so passiert in den Bereichen einfach noch eindeutig zu wenig, ganz besonders bei Gesundheit, Frauen und Senioren.
Ich möchte aber ein wenig von der persönlichen Beschuldigung wegkommen. Das sogenannte Sozialressort besteht in dieser Form erst seit 1999. Damals hatte die Große Koalition das jetzige „Ressort für Kürzbares“ geschaffen. Abgesehen von den vielen Zuständigkeitsbereichen müssen zehn Ausschüsse und Deputationen koordiniert werden, allein das bedeutet ein immenses Arbeitsvolumen, das sich zulasten der inhaltlichen Arbeit auswirken kann. Bei diesem breiten Spektrum kann die Steuerungsfähigkeit nur nachlassen. In einem Stadtstaat können und sollten Kompetenzen gebündelt werden, aber Politikfelder, für die in Flächenländern ganze Ministerien zuständig sind, kommen im offiziellen Namen des Sozialressorts gar nicht mehr vor, wie zum Beispiel Integration.
Aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem erwähnen, dass die Einsetzung des Integrationsausschusses unbedingt zu begrüßen ist. Ganz besonders in Migrationsfragen war es allerdings das Mindeste, aber traurigerweise hätte es dies zuzeiten der Großen Koalition definitiv nicht gegeben. Ich gehe davon aus, das haben wir den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken. Ich möchte
Trotzdem gehen viele Bereiche des Ressorts im Wust an Zuständigkeitsbereichen unter. Man sagt zwar, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, aber ich glaube, hier haben wir es mit einem kranken Fisch zu tun, der von Grund auf geheilt werden muss. Dieses Ressort ist ein Monstrum, dessen Leitung wahrscheinlich keine Senatorin und kein Senator gewachsen wäre. Es wird dem Aufgabenfeld einfach nicht gerecht.
Abgesehen davon bin ich auch der Meinung, dass wir durch einen Personalwechsel wertvolle Zeit verlieren würden. Dementsprechend kann ich diese Debatte auch nicht verstehen. Ich glaube auch nicht, dass Sie dabei wirklich an die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, denken. Den Kindern in Tenever und Gröpelingen, den Tagesmüttern oder den Menschen, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind, wäre damit überhaupt nicht geholfen!
Ich weiß nicht, mit welcher Begründung Sie sich anmaßen, auf sozial zu machen. Ich habe Ihnen eigentlich gerade bewiesen, dass Sie alles sind, nur nicht sozial. Das Wort fällt mir bei Ihnen ganz bestimmt nicht ein.
Was denken Sie, wie lange es dauern würde, bis sich eine neue Senatorin oder ein neuer Senator in ein neues Ressort eingearbeitet hat? Bis dahin werden sich die bestehenden Probleme zu Katastrophen anhäufen.
Ich möchte trotz des personenorientierten Antrags der CDU noch einmal auf andere Verantwortlichkeiten eingehen. Wenn wir hier schon einmal persönlich werden, dann sollten wir es aber auch in alle Richtungen tun. Bis auf den parteilosen Ulrich Nußbaum war stets die CDU für die Finanzen in dieser Stadt zuständig, aber ich glaube, auch das haben Sie vergessen. Insbesondere durch Herrn Nölle und Herrn Perschau wurden in der Kinder- und Jugendhilfe die Mittel rigoros gekürzt und dadurch Einrichtungen und Hilfeleistungen kaputtgespart. Die SPD muss zwar ge
nauso zur Verantwortung gezogen werden, aber das Kurzzeitgedächtnis der CDU ist schon einmalig. Und heute, wo sitzt Herr Perschau? Ganz hinten, und er hat eigentlich auch gar nichts mehr zu sagen.
Ja, genau, Zwischenrufe, das kann er gut! Ansonsten sehen wir ihn hier einmal im Jahr ganz vorn, und ich denke, alte Positionen brauchen wir hier vorn nicht mehr zu hören! Etwas anderes haben Sie meiner Meinung nach auch gar nicht mehr zu bieten. Ja, tut mir leid, wenn wir hier schon persönliche Debatten führen, dann müssen Sie sich das auch gefallen lassen! Dazu kommt, dass Sie sich zu persönlichen Hetzkampagnen auf niedrigstem Niveau hinreißen lassen.
Müssen wir Ihnen erst beibringen, wie verantwortliche Oppositionspolitik betrieben wird? Jetzt noch einmal an Sie, Herr Röwekamp! Ich biete Ihnen bei den nächsten Beratungen gern unsere Hilfe für die Formulierung von Anträgen für den Haushalts- und Finanzausschuss an. Wir haben ganz kompetente Leute bei uns in der Fraktion,
die können Ihnen helfen, damit Sie auch einmal mit eigenen Ideen kommen und eben nicht nur Hetzkampagnen betreiben, sondern auch etwas Inhaltliches beitragen, denn an Inhalten fehlt es bei Ihnen. Eine Pressekampagne wie die, die wir hier schon letzten Monat sehr anschaulich vorgeführt bekommen haben, kann ich nicht gut finden. Kritik sollte sachlich und konstruktiv sein. Was Sie hier veranstalten, ist purer Populismus und Polemik. Das Einzige, was bei Ihnen funktioniert, ist die Pressearbeit.
Ich muss wirklich sagen, Ihr Pressemitarbeiter leistet sehr gute Arbeit! Ich habe das Gefühl, dass Sie Ihre ganze geballte Energie nur in die Pressearbeit einbringen. Ich glaube, das sollte nicht die Aufgabe der Opposition sein. Die Opposition sollte mehr zu bieten haben. Wie gesagt, wir bringen Ihnen gern etwas bei, wir haben noch zweieinhalb Jahre Zeit. Ich hätte mir doch mehr politischen Anstand von Ihnen gewünscht, aber vergeblich! Mehr kann man von Ihnen nicht erwarten. Ein reines Personengeschacher würde nichts bringen. In der falschen Politik des gesamten Senats muss sich noch einiges bewegen. Aber Sie haben sich hier heute keinen Gefallen getan. Wir werden uns später noch einmal zum The
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Güldner, lieber Herr Dr. Sieling, zu Ihren eben gehaltenen Reden kann ich nur sagen: Kölle Allaaf! Denn ich habe noch nie solch schlecht gehaltene Büttenreden gehört wie Ihre eben gehaltenen inhaltslosen Reden!
Ich werde dem Misstrauensantrag gegen Frau Senatorin Rosenkötter uneingeschränkt zustimmen, das habe ich beim letzten Mal schon deutlich ausgeführt. Da mein Name ja nicht Frau Ypsilanti ist, bleibe ich bei meinen damalig gemachten Aussagen und stehe zu meinem Wort!
Frau Senatorin Rosenkötter, Sie haben Ihr Ressort schon lange nicht mehr im Griff. Es wurden aus dem schrecklichen Tod des kleinen Kevin keine wirkungsvollen und ausreichenden Konsequenzen gezogen. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses wurden teilweise sogar schwer missachtet. Das beweist eindeutig Ihre mangelnde Fachkompetenz und Führungsstärke und fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Sie bekommen das Desaster der vier Bremer Kliniken nicht in den Griff, im Gegenteil, es wird sich noch verschlimmbessern. Das sind ganz dramatische Versäumnisse in einem sehr wichtigen und schwierigen, verantwortungsvollen Sozialressort. Dem sind Sie nicht gewachsen! Sie sind mit diesen Aufgaben – gelinde gesagt – sehr stark überfordert. Ich möchte Frau Senatorin Rosenkötter gar nicht ihren guten Willen absprechen, bestimmt nicht, nur, sie kann es einfach nicht. So einfach ist das!
Frau Senatorin Rosenkötter, das sage ich in aller Deutlichkeit: Sie haben eine mangelnde Führungsqualität, oder – besser gesagt – Sie besitzen überhaupt keine Führungsqualifikation! Denn so lange – fast zwei Jahre ist es nun schon her – darf es nun wirklich nicht dauern, bis endlich ansatzweise die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Dafür trägt Frau Senatorin Rosenkötter die Verantwortung! Darüber hinaus sind wir uns alle einig, dass sich ein so schrecklicher Vorfall wie der Fall Kevin nie mehr, aber auch nie mehr wiederholen darf. Das aber wiederum bedarf einer verantwortlichen politischen Persönlichkeit mit Fachwissen, qualifizierter Führungsstärke, sehr hohem Verantwortungsbewusstsein und Fachkompetenz. Diese dringend erforderlichen Eigenschaften besitzt Frau Senatorin Rosenkötter meines Erachtens nicht. Darum, Frau Senatorin Rosenkötter, treten Sie hier und heute freiwillig zurück, um weiteren Schaden abzuwenden! Sie sind
Hinzufügen möchte ich noch eines, lieber Herr Dr. Güldner. Ich frage Sie allen Ernstes: Hätten Sie im Namen vom Bündnis 90/Die Grünen auch eine solche Rede gegen Frau Senatorin Rosenkötter gehalten, wenn Sie und Bündnis 90/Die Grünen heute noch in der Opposition wären? Ich glaube nicht, und das ist eben das Unehrliche an Ihrer gesamten Politik. Ich werde dem Antrag zustimmen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich mit meinem Redebeitrag ausdrücklich nicht auf den letzten Vorredner beziehen! Ich möchte aber gern etwas zu dem Thema der eigentlichen Debatte sagen, weil ich bei der Vorrednerin und den beiden Redebeiträgen der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen das Gefühl hatte, dass wir überhaupt nicht mehr das Thema debattieren, das heute auf der Tagesordnung steht.
Ich habe in Ihren Beiträgen alles Mögliche gehört: eine Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU, Bewältigung Ihrer Koalitionsvergangenheit und so weiter. All das ist aber eigentlich nicht Thema der Debatte heute, und man kann sich das eigentlich auch nur so erklären, dass Ihnen nicht viel Gutes eingefallen ist, das Sie über Frau Senatorin Rosenkötter hätten sagen können, denn ansonsten hätte es dieses Ausweichmanövers nicht bedurft.
Kommen wir nun zu der Person, um die es geht, das sind auch nicht Sie, Frau Kollegin, sondern das ist Frau Senatorin Rosenkötter! Im November 2006 wurden Sie, Frau Senatorin Rosenkötter, von diesem Haus zum ersten Mal zur Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gewählt. Wenn man heute – zwei Jahre später – auf die Bereiche Ihres Ressorts blickt, dann bietet sich ein Bild des Jammers. Obwohl es in einem Ressort mit so vielen unterschiedlichen Aufgabenbereichen sicherlich nicht an Gelegenheit gemangelt hat, politisches Profil zu zeigen, brennt es in allen, aber auch wirklich in allen Bereichen dieses Ressorts lichterloh!
In keinem einzigen Bereich ist es der Senatorin Rosenkötter gelungen, auch nur ansatzweise die Erwartungen zu erfüllen, die sich aus dem rechtlichen Auf
von den enttäuschten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und verfehlten eigenen politischen Ansprüchen ganz zu schweigen. Auch unsere Erwartungen an Ihre Amtsführung, Frau Senatorin Rosenkötter, sind enttäuscht, und deshalb können Sie nicht erwarten, dass wir Ihnen heute unser Vertrauen aussprechen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Anmerkung machen: Im Unterschied zu den Ausführungen der Kollegin Frau Dr. Mohr-Lüllmann ist es durchaus auch Absicht der FDP, diese Regierung abzulösen.
Im ersten Schritt geht es dabei auch darum, die Senatorin Rosenkötter abzulösen, daraus mache ich überhaupt keinen Hehl.