einmal von diesen Sachthemen weggehen: Es gab Senatoren, die sich persönliches Fehlverhalten zuzuschreiben hatten. Bei Frau Senatorin Rosenkötter kann ich nichts von alldem erkennen, was ich bei Herrn Senator Gloystein erkannt habe – er hat kurz vor dem Misstrauensvotum gegen ihn die Notbremse gezogen –, oder, und darauf möchte ich doch noch einmal eingehen, was sich beim letzten Misstrauensvotum in diesem Hause zugetragen hat, ich selbst habe hier vorn gestanden und habe es begründet: Der damalige Innensenator und heutige sogenannte Oppositionsführer, Herr Röwekamp, hat damals einen Misstrauensantrag bekommen, nicht weil – und ich habe das hier damals in der Rede ganz ausführlich begründet – dieser Mensch in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen ist. Das war für die Grünen ein Stück, das auch noch einmal so deutlich zu machen.
Wir haben gesagt, Herr Röwekamp war nicht nachts in Polizeigewahrsam und direkt an dieser Aktion beteiligt, aber er hat zwei Fernsehinterviews im Nachhinein gegeben, in denen ein Mensch, der schon klinisch tot war, als jemand bezeichnet wurde, der sich diese kleinen gesundheitlichen Nachteile schon irgendwie gefallen lassen müsse und der im Übrigen schon auf dem Wege der Besserung sei. Dieses ganz direkt zuzuordnende persönliche Fehlverhalten hat zu dem Misstrauensantrag geführt. Etwas auch nur annähernd Vergleichbares zu diesem gerechtfertigten Misstrauensantrag kann ich weit und breit heute nicht erkennen.
Ich weiß nicht, ob Sie der Meinung sind, dass ein Wirtschaftssenator, der auf einem Weinfest einem obdachlosen Menschen eine Flasche Sekt über den Kopf leert, geeignet ist, ein Senatorenamt auszuüben. Ich würde sagen, er ist auch nicht geeignet, noch irgendein anderes Amt auszuüben.
Da ist es vollkommen klar, dass ein solcher Senator nicht mehr Mitglied welcher Regierung auch immer sein kann, welcher Partei er auch immer angehört, das ist doch vollkommen klar.
Lassen Sie mich noch einmal zur politischen Konstellation ein paar Takte sagen! Sie haben es ganz offensichtlich gar nicht für nötig befunden – und da komme ich wieder zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück, die Frage des Ernstes oder des Unernstes Ihrer Initiative –, mit den anderen Oppositionsparteien über diese Frage zu reden. Es ist auch interessant, dass niemand außer Ihren Abgeordneten unter diesem Antrag steht. Bei der FDP hat man ganz stark den Eindruck: Halb sank sie hin, halb wurde sie gezogen. Was soll sie machen, wenn dieser Antrag einfach auf
den Tisch gelegt wird? Ganz explizit hat sie ihn nicht unterschrieben, das nehmen wir zur Kenntnis und würdigen wir auch. Ich gehe davon aus, dass es für die FDP relativ schwierig ist, sich hier bei dem Thema und bei diesem Antrag zu verhalten und sich hier auch mit der Distanz, die man sonst verspürt, heute offiziell in diesem Hause zu präsentieren. Das würdige ich auch, da mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf. Es ist mir allerdings deutlich geworden, dass hier das Minimum, das man von der größten Oppositionspartei und ihrem Vorsitzenden erwarten würde, dass die Opposition hier mit einbezogen wird, nicht passiert ist und dass hier nur eine ganz schwache Unterstützung, auch vonseiten der FDP, öffentlich geäußert worden ist. Ich habe dafür großes Verständnis.
Lassen Sie mich auch zur LINKEN kommen! Der LINKEN, mit der ich durchaus trefflich gern in vielen Fragen streite – weil wir ja dafür gewählt worden sind, sie haben ein Programm, wir haben eines, und hier tauschen wir unsere Argumente aus, welches wohl das richtige ist –, zolle ich eine hohe Anerkennung, weil sie etwas getan hat, was in der heutigen Mediengesellschaft schon relativ schwierig ist, Sie haben etwas widerstanden, nämlich in Populismus zu machen. Es wäre relativ einfach gewesen, diesem Antrag beizuspringen und zu sagen: Ganz egal, ob das stimmt oder nicht, Hauptsache es schadet der Regierung, und ich bin ja schließlich in der Opposition. Sie haben eine Erklärung mit der Überschrift herausgegeben: „LINKE missbilligt den Misstrauensantrag der CDU“. Ich finde, das ist eine klare Aussage, damit haben Sie dieser Vorlage dem Populismus widerstanden. Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für diese Haltung – auch für die Haltung, die bei dem Missbilligungsantrag zum Ausdruck gekommen ist, hier von Kollegin Cakici – bedanken, weil man dadurch das Gefühl bekommt, dass in diesem Hause eben doch an der Sache entlang gearbeitet und gedacht und nicht billiger Populismus gemacht wird.
Es ist wie so oft in der Politik: Ein Teil dieser Politik hat mit den Sachargumenten offensichtlich gar nichts mehr zu tun. Also haben Sie in Ihrer Rede immer wieder und auch in der öffentlichen Darstellung persönliche Angriffe auf die Senatorin verpackt. Sie haben aber an keiner Stelle – und das ist doch schon sehr auffällig – irgendeinen Punkt gehabt, wo Sie etwas nach vorn stellen könnten, was Sie der Sozialsenatorin Frau Rosenkötter persönlich in der einen oder anderen Form tatsächlich vorwerfen könnten, außer Ressentiments, außer diesen ganz pauschalen Vorbehalten, die Sie gegen sie haben.
Sie ihr in diesem Zusammenhang vorwerfen können. Gewiss, sie ist eine Senatorin, die sehr stark auch durch die Sachpolitik vertreten ist, die hart arbeitet, die wenig dafür tut, um sich persönlich in der Öffentlichkeit als die große „Basta-Politikerin“ darzustellen, wie das manche vielleicht gern tun. Das ist vielleicht auch ein Unterschied zwischen einem Politikstil, der manchmal auch bei Ihnen gepflegt wird, und dem, den Frau Rosenkötter hier pflegt. Ich sehe darin keinen Mangel.
Ich bin sowieso der Meinung, dass eine arbeitende Regierung sich auf gar keinen Fall, wenn sie solche klar strukturierten Ergebnisse vorzuweisen hat wie diese Regierung, sich vorhalten lassen muss, dass sie nicht auf den Tisch haut, dass sie da nicht „basta“ ruft, dass sie dieses und jenes nicht macht. Ich habe damit überhaupt gar kein Problem. Ich weiß, dass Frau Senatorin Rosenkötter sich in diese Fragen, über die wir heute reden, massiv einbringt, um die Dinge nach vorn zu bringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat überhaupt keinen Zweifel daran gelassen – auch in ihren internen Debatten –, dass sie auch nicht mit dem Schwarzen unter dem kleinen Fingernagel dazu bereit ist, Ihrer Argumentation gegen diese Senatorin mit allem, was Sie hier vorgetragen haben, auch nur die geringste Sympathie entgegenzubringen.
Es ist, wie ich finde, sehr schwierig. Vielleicht war das der Grund, warum Sie, Herr Röwekamp, hier heute nicht nach vorn gegangen sind. Wenn man wirklich persönlich genau das, was wir jetzt vergeblich einfordern, nämlich den Nachweis eines persönlichen Fehlverhaltens, wenn man das persönlich gemacht hat und wenn man dafür stark kritisiert worden ist und gerade einmal noch am Ende der Großen Koalition die Kurve bekommen hat und im Senatorenamt bleiben konnte, ist es, glaube ich, sehr schwierig, jetzt herauszugehen und zu versuchen, in der neuen Regierung die Senatorin abwählen zu wollen. Sie haben heute gesagt, das wollen Sie gar nicht, das scheint gar nicht Ihr Ziel zu sein.
Vielleicht haben Sie das alles mit der Opposition nach zwölf Jahren noch gar nicht so richtig verarbeitet. Es wäre manchmal ein bisschen besser, Sie würden einmal in sich gehen, vielleicht einmal eine Klausur machen, das eine oder andere überlegen und dann gestärkt wieder herauskommen und hier mit frischen und substanziellen Beiträgen versuchen, dieses Haus zu bereichern.
Eine Regierung, an der ich selbst an einer Stelle auch beteiligt war, eine frühere Regierung, ist leider, wie ich finde, völlig unter Wert mit dem Begriff „Ampel-Gehampel“ gekennzeichnet worden. Ich finde, die war sehr viel besser als ihr Ruf. „Ampel-Gehampel“, das war schon lange gestern. Das heutige Spiel, das gespielt wird, heißt „CDU – Blinde Kuh“. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich jetzt auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen: drei zehnte Klassen des Schulzentrums Habenhausen und Schüler und Schülerinnen der Jahrgänge 12, Politikgrundkurs, und 13, Politikleistungskurs, der Oberstufe des Lloyd-Gymnasiums Bremerhaven. – Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im vergangenen Monat schon über einen Missbilligungsantrag debattiert haben, wiederholt sich nun die Theatervorstellung der CDU-Fraktion.
Eines muss ich Ihnen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie bleiben sich treu nach dem Motto: The show must go on.
Aber mit einem Unterschied dieses Mal! Dieses Mal haben Sie nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe für sich entdeckt, nein, Sie haben plötzlich auch noch die Kliniken für sich entdeckt. Ich muss schon sagen, das sieht für mich eher nach einem politischen Slalomlauf aus und nicht wie eine konstante Richtung. Es kommt mir so vor, als ob Sie einfach nur wegen der Publicity hier auf einzelnen Personen herumreiten und für die Begründung auf „Themenfischerei“ bei anderen Fraktionen gehen. Oder wie kommt es, dass Sie plötzlich das Thema Krankenhäuser für sich entdeckt haben nach unserer Konferenz? Ich hatte vorher und auch in den letzten Monaten nicht das Gefühl, dass Sie an sich so viel zum Thema Kliniken zu sagen haben.
Doch, das ist so! Ich kann nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, leiden wir nicht unter Amnesie. Unsere Position hat sich seit letztem Monat nicht verändert, aber mit diesem Minimum an Stabilität war ja auch zu rechnen. Deshalb kann ich meine Aussagen vom letzten Monat nur wiederholen: In Bezug auf den Misstrauensantrag gegen Frau Senatorin Rosenkötter glaube ich nicht, dass der Austausch einer Person die Lösung der von uns benannten Probleme
sein kann. Viele Probleme in unseren Städten wurden vernachlässigt, aber es hat sich auch eine Menge getan, das muss man ganz deutlich sagen.
Hier muss man vor allen Dingen folgende Bereiche nennen: die Einführung des kostenlosen Mittagessens an Schulen, das für Kinder armer Familien angeboten wird, die Einrichtung eines Kinder- und Jugendschutztelefons, das 24 Stunden an 7 Tagen die Woche besetzt ist, mit einem Hintergrunddienst ausgestattet ist und einfach auch bei Notfällen zeitnah reagieren kann, das präventive TippTapp-Programm, bei dem Kinderkrankenschwestern in regelmäßigen Abständen Säuglinge und deren Eltern betreuen, die Schulvermeiderprojekte. Auch im administrativen Bereich haben wir Verbesserungen festgestellt: die Schaffung neuer Stellen, die Einrichtung von Supervision für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialressorts und des Amts für Soziale Dienste, das VierAugen-Prinzip in der Fallbetreuung der Kinder- und Jugendhilfe, um nur einige Verbesserungen zu nennen. Daran sehen Sie, wie gut es ist, dass DIE LINKE hier in diesem Parlament sitzt.
Wir werden Sie auch weiterhin vor uns hertreiben und freuen uns, dass Sie auch zukünftig immer mit einer gewissen Schamfrist unsere Ideen und Anregungen doch noch aufgreifen. Darüber freuen wir uns, und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Röwekamp, wissen wir ganz genau, wie Opposition funktioniert, und vielleicht kann ich Ihnen auch noch einmal gern etwas beibringen und meine Fraktion auch.
Ich weiß, dass es sicherlich sehr schwer ist, von der jüngsten Abgeordneten solche Vorschläge zu bekommen, aber wir können Ihnen helfen. Später sage ich Ihnen auch noch wie.
Trotzdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass inhaltlich noch stärker auf Prävention gesetzt werden muss. Soziale Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden, um sie dauerhaft bekämpfen zu können. Leider hat Rot-Grün aber unseren präventiv ausgerichteten Antrag zur Armutsbekämpfung abgelehnt, das bedauern wir sehr. Hier muss man auch der damaligen Großen Koalition einen Spiegel vorhalten.
Wer hat denn die interne Dienstanweisung zu verantworten, in der es heißt, dass es keine stationären Heimaufnahmen mehr geben darf, die gesetzlich eigentlich Verpflichtung wären, um gefährdete Kinder zu schützen? Wer hat denn die Personalausstattung auf ein Minimum reduziert, und wer hat alle präventiven Ansätze im Keim erstickt? Wer hat denn immer eifrig auf das Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben gepocht, sogar noch bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr 2008/2009?
Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten hier einen Antrag zeigen – ich glaube, das könnte Ihrem Kurzzeitgedächtnis doch noch einmal auf die Sprünge helfen. Ich würde gern daraus zitieren. Das ist ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2008/2009, ablehnen, richtige Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens setzen. Jetzt, Herr Röwekamp, hören Sie mir einmal gut zu: „Hinsichtlich der konsumtiven Ausgaben legt der Senat Haushalte vor, die, ungeachtet der sinkenden Arbeitslosenzahlen und der damit eigentlich verbundenen geringeren staatlichen Transferzahlungen, steigende Sozialausgaben aufweisen, die alles in allem einen wesentlichen Anteil an den steigenden konsumtiven Ausgaben haben. Steigende Sozialausgaben sind aber vor dem Hintergrund rückläufiger Arbeitslosenzahlen nicht mehr mit einem Verweis auf gesetzliche Verpflichtungen zu rechtfertigen, sondern sie sind vielmehr ein Beleg dafür, dass der Senat es versäumt hat, potenzielle Einsparmöglichkeiten bei den Sozialausgaben auszuloten.“ Aber es kommt noch besser: „Insbesondere dem Sozialhaushalt liegt eine sozialpolitische Ideologie zugrunde, welche Sozialhilfeempfänger im Lande Bremen nicht unterstützt, sondern ihre Abhängigkeit von der Sozialleistung verstärkt.“
Ich bin begeistert! Sie sehen immer noch Einsparpotenziale bei den Sozialausgaben, obwohl Sie schon alles kaputtgespart haben, Herr Röwekamp! Ich hoffe, dieser Antrag hat Ihnen doch noch einmal irgendwie auf die Sprünge geholfen. Das alles hatten wir der Großen Koalition zu verdanken. Insofern finde ich es unglaubwürdig von Ihnen, nun hier der Senatorin vorzuwerfen, sie würde mit der von Ihnen hinterlassenen Baustelle nicht klarkommen. Schließlich sind viele der heutigen Probleme die Altlasten von zwölf Jahren rot-schwarzer Gemütlichkeit und Sparzwang.
Übrigens haben wir während der Haushaltsberatungen viele finanzwirksame Anträge im Bereich Soziales gestellt und die Gegenfinanzierung auch noch mitberücksichtigt. Der Senat hat mittlerweile einige unserer damaligen Forderungen realisiert: 20 Stel
len im Casemanagement sind in die Planung aufgenommen worden, leider sind bisher nur sieben umgesetzt worden. Ich hoffe, dass daran weiter gearbeitet wird. Ich muss sagen, dafür, dass Sie der Vorsitzende dieses Ausschusses sind, Herr Röwekamp: Sie haben nichts vorgelegt, Sie hatten überhaupt keine Vorschläge. Das zum Thema Oppositionsführer!
In der präventiven Jugendarbeit hat sich auch etwas bewegt, zwar nicht soviel, wie von uns gefordert, aber immerhin. Andere Vorschläge wurden aber leider doch nicht berücksichtigt, auch wenn einige Fraktionen hier auf den Zug aufgesprungen sind: Sozialticket, Einmalzahlung für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften oder die obligatorische zweite Fachkraft in der Kindergruppenbetreuung. Ganz besonders das Sozialticket sollte in den nächsten Monaten doch noch einmal ein Thema bei Ihnen sein, letztendlich werden am 1. Januar 2009 noch einmal die Fahrpreise erhöht, und es wäre gut, wenn sich da etwas bewegte.
Sie wissen, dass ich auch immer Wert darauf gelegt habe, vorhandene Fortschritte anzuerkennen, nicht zu ignorieren und sie auch beim Namen zu nennen, aber es fällt schon auf, dass soziale Missstände regelmäßig auf unserer Tagesordnung stehen. Gerade vorgestern haben wir nicht nur über das Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutiert, wir haben auch über die Tagespflege diskutiert, und, da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Dr. Güldner, ich finde, man muss schon ein bisschen offen mit dem Thema umgehen. Es hätte mich sehr gefreut, wenn die Senatorin sich hier hingestellt hätte und auch gesagt hätte: Da ist etwas schiefgelaufen, und es ist tatsächlich auch etwas schiefgelaufen. Das habe ich leider in ihrer Rede am Dienstag nicht erkannt, und ich finde einfach, man sollte mit dem ganzen Thema ein bisschen offener umgehen. Wir waren alle im Jugendhilfeausschuss, und ich glaube, dass ich immer bei der Ehrlichkeit bleibe.
Zum Thema Bremer Krankenhäuser wird sich natürlich später auch mein Kollege Erlanson äußern, aber man muss schon sagen, dass im Zuständigkeitsbereich von Frau Senatorin Rosenkötter, gerade bei den Themen Kliniken und Kinder- und Jugendhilfe, doch schon einiges zu kritisieren ist. Zur Situation der Tagesmütter sind Sie ja selbst in Erklärungsnot geraten. Ich habe ehrlich gesagt schon das Gefühl bekommen, dass in Ihrem Ressort auf anstehende Probleme nicht zeitnah und ausreichend reagiert wird, um die Zahlungsrückstände der Tagespflegepersonen zu bearbeiten, und es hat sich auch schon in persönliche Tragödien ausgewachsen. Wenn ich sehe, dass ab 1. Januar 2009 eine rechtliche Veränderung vorliegt, dann sollte man diese Tagesmütter rechtzeitig aufklären. Dies ist nicht geschehen! Ich muss dazu