Auch deshalb ist die Forderung der LINKEN, die Debatte um die Schuldenbremse zu beenden, unsinnig, und zu glauben, wir könnten das tun und gleichzeitig den Bund und die anderen Länder von einer Schuldenhilfe für Bremen überzeugen, zeugt von ziemlich gefährlicher politischer Einfalt. Im Gegenteil, gerade das Land Bremen muss in der schwieriger gewordenen Lage alles tun, dass die Reformkommission Föderalismus II zu Ergebnissen kommt. Aus diesen Gründen, aber auch aus dem schlichten Grund, dass solche Programme in kleinen Räumen nicht gezielt wirken können, sehen wir gegenwärtig keine Möglichkeit für ein wie auch immer genanntes Bremer Konjunkturprogramm.
Ich habe bereits gesagt, dass wir das Berliner Programm in einigen Punkten für falsch gehalten haben, es geht ja in eine andere Richtung – vielleicht. Es muss aber weitergehen in die richtige Richtung einer zielgenauen Förderung ökologischer Modernisierung von Energieeffizienz und Klimaschutz, auch Verkehrsinfrastruktur. Dazu müssten nach unserer Überzeugung auch Bildung und Forschung kommen. So oder so müssen wir in Bremen darauf achten, dass bei sinnvollen Projekten die berechtigten bremischen Interessen auch zum Tragen kommen.
Richtig ist, das ist klar, dass der Senat in diesen Zeiten in diesen Fragen besonders engen Kotakt zu den Sozialpartnern hält und dass wir unsere noch so kleinen Spielräume, denn sie sind wirklich klein, in der Umsetzung eigener Investitionen nutzen. Ob und wie wir dann in wirklich schwierigen Fällen, in Einzelfällen, auch helfen könnten und helfen müssten, das, finde ich, ist heute eine ziemlich müßige Spekulation. Ich möchte mich auch nicht an der bisherigen, manchmal eigenartig lustvollen Debatte beteiligen, wie es mit der Krise weitergeht. Wir sind nicht dazu da, uns jetzt darüber spekulative Gedanken zu
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: In diesen Tagen hört man viel von Predigten: kehret um, bessert euch! Ja gern, ich weiß aber nicht, ob es allein helfen wird. Ich lese in den Feuilletons im Wochentakt, dass das Ende des Kapitalismus verkündet wird, auch gestern Abend bei Frau Maischberger von drei alten Herren. Ich bin dabei ganz gelassen, das habe ich nämlich schon öfter selbst getan, das Ende zu prognostizieren. Ich lese auch, dass junge Menschen wieder in größerer Zahl in Kurse über Karl Marx gehen, dazu sage ich: Ausgezeichnet! Ich hoffe nur, sie hören dann nicht den verstaubten Staatssozialismus der PDS-Linken,
sondern lesen die richtigen Texte – gemach, Frau Winther! –, zum Beispiel das „Kommunistische Manifest“, in dem Karl Marx die ständige Umwälzung aller Verhältnisse durch den Kapitalismus geschildert hat, einschließlich der Krisen. Aber die ständige Umwälzung hat er ja geradezu gefeiert, weil er verstanden hat, was dort passiert.
Das ist auch für mich das Entscheidende, meine Damen und Herren, gegenwärtig stehen vollkommen zu Recht die Maßlosigkeiten am Pranger, die uns in diese gefährliche Lage gebracht haben, auch das Versagen einer Politik, die das zugelassen, ja befördert hat. Aber es ist gerade die Fähigkeit von Kapitalismus und Demokratie, sich zu korrigieren, Fehler zu beseitigen, sich neu zu erfinden und politische Formen von sozial und ökologisch eingebundener, eingehegter Ökonomie herauszubilden, wenn denn politische Kräfte vorhanden sind, die dafür eintreten. Ich sage Ihnen, wir Grünen wollen das!
Letzter Satz! Es kann jetzt nicht heißen: Neues Spiel, neues Glück, neues Zocken in großem Stil mit dem Geld anderer Leute, sondern: neue Regeln, aber auch gemeinsame Anstrengung, denn einfach wird es mit Sicherheit nicht werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Situationen im politischen Geschäft, die von allen Akteuren ein schnelles und entschlossenes Handeln erfordern, und ich denke, das ist bei dieser Situation, bei dieser Finanzmarktkrise, die auf uns zugekommen ist, ganz deutlich gelungen. Es ist ganz deutlich gezeigt worden, dass man schnell
Für die FDP war und ist es keine Frage, dass im Zuge dieser Finanzmarktkrise so gehandelt werden musste, wie gehandelt worden ist. Die Liberalen stehen zu den Bemühungen, mit dem Maßnahmenpaket des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes die akute Krise in den Griff zu bekommen. Ich denke, man musste da auch nach der Devise handeln: Wenn es brennt, muss man erst einmal löschen. Anschließend kann man sich dann darüber unterhalten, welche Ursachen zu diesem Brand geführt haben, und diese Debatte führen wir im Moment.
Ich freue mich über die Aussagen vom Kollegen Dr. Kuhn, weil ich auch denke, wir sind hier nicht dazu aufgefordert, in möglichst überbordende Schwarzmalerei zu verfallen.
Wir haben eine schwierige Krise, die weltumspannend ist, von der wir teilweise nicht wissen – die Kreditkarten sind ja eben angesprochen worden, die Kreditkartenverschuldung ist angesprochen worden –, wann neue Löcher weltweit aufbrechen können und wie wir dann reagieren müssen. Ich denke, wir sollten uns sehr deutlich und sachlich den augenblicklichen Problemen stellen und da die richtigen Entscheidungen treffen. Ich glaube, man muss auch noch einmal zurückgehen, wie es denn aktuell war, was zu diesen Entscheidungen geführt hat. Wir standen ja sozusagen fünf Minuten vor einer Art BankenRun. Das spürte jeder, der sich auf dem Markt auskannte, und jeder, der an diesem Markt handelte, und jeder, der diesen Markt beobachtete. Es musste Vertrauen im Markt geschaffen werden – die Finanzsenatorin hat das heute Morgen sehr deutlich gesagt –, und wir begrüßen es auch, dass das Papier des Senats es in dieser Form hinreichend und deutlich beschrieben hat und dass auch so reagiert worden ist.
Das Bankengeschäft muss stabilisiert werden, und der Geschäftsverkehr muss wieder angekurbelt werden, denn es war ja zum Schluss so, dass sich die Banken gegenseitig misstraut haben, und wer sich gegenseitig misstraut, der reicht in der Regel ja auch keine Kredite aus.
Der zweite Punkt ist natürlich auch – und das ist heute auch einige Male angeklungen –: Lehman Brothers. Das war nach meinen Informationen das viertgrößte Investmentbanking-Haus der Welt. Also, wenn man vor einem halben Jahr darauf Wetten abgeschlossen hätte, welche Bank zusammenbricht, dann bestimmt nicht Lehman Brothers! Ich glaube, es war genau das Versagen der US-Regierung, hier in dieser Situation die falschen Schlüsse zu ziehen,
Ein anderer Punkt, der mich – und ich will das noch einmal persönlich anmerken, ich habe diese Entwicklung sehr genau beobachtet, weil mich auch immer der amerikanische Markt interessiert und Amerika schlechthin – sehr nachdenklich stimmt, und das ist, glaube ich, auch das, was wir in diese Debatte aufnehmen müssen und wie wir die Debatte organisieren müssen, um aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Diese Subprime-Krise ist ja eine Krise mit Ansage gewesen. Jeder, der den USImmobilienmarkt beobachtet hat und das, was da abläuft, hat mit dem Kopf geschüttelt, die Amerikaner selbst auch, und hat gesagt: Es kann nicht sein – das ist heute oft genug angesprochen worden –, dass jemand mit null Eigenkapital Häuser baut. Wo soll das hinführen? Dann wusste man auch, dass das verbunden wird, dass Risiken verlagert und ausgegliedert werden, dass das Ganze von Rating-Agenturen abgestützt wird und dass es dann irgendwo in den Depots der Banken auch in Deutschland landet. Dieses Risiko war ein Risiko mit Ansage!
Ich finde es sehr bedenkenswert, wenn wir bei der Analyse der Krise das genau anschauen und darauf auch genau reagieren. Was ich aber nicht haben will, ist, jetzt eine Systemdiskussion vom Zaun zu brechen. Dafür gibt es überhaupt keine Notwendigkeit. Da bin ich beim Kollegen Röwekamp und sage ganz deutlich: Es ist eine Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft, und das wird die soziale Marktwirtschaft auch lösen, denn dafür handeln wir alle in der sozialen Marktwirtschaft und wissen auch genau ihre Vorteile zu schätzen.
Da bin ich natürlich deutlich bei Ludwig Erhardt der gesagt hat – und er hat es auf den Punkt gebracht –: Der Staat soll Regeln für das ökonomische und finanzielle Spiel bestimmen, er soll die Schiedsrichterfunktion übernehmen, aber er soll als Schiedsrichter nicht gleich mitspielen. Genau das ist ja bei den Landesbanken passiert, und wenn man in die Portfolios der Landesbanken schaut und schaut, wo denn die Hauptrisiken der Subprime-Krise gelandet sind, dann sind sie bei den Landesbanken, weil man damit nämlich schöne hohe Gewinne generieren konnte, die man anschließend seinen Verwaltungsräten verkauft hat. Nicht die Bremer Landesbank! Da bin ich jetzt einmal bei einem positiven Beispiel, und das finden wir auch gut so, und dazu haben wir auch immer gestanden. Wir finden es gut, dass die Bremer Landesbank so aufgestellt ist, wie sie aufgestellt ist, und ich nenne gern noch einmal alle Banken, die nicht so gut aufgestellt sind, wie die Bremer Landesbank: Da habe ich die IKB – da können wir ja einmal überlegen, wer da im Verwaltungsrat gesessen hat –, da habe ich die Landesbanken in Baden-Württemberg
und Sachsen, da habe ich vor allen Dingen – und das muss man mir natürlich nachsehen – die Bayerische Landesbank.
Nein! Da ist nicht alles besser, das habe ich ja gesagt! Da ist die WestLB. Das sind die Banken, die in einigen Situationen vielleicht eher einer Zockermentalität gefolgt sind als dem nüchternen Sachverstand. Das mit der Zockermentalität möchte ich jetzt natürlich ein ganz kleines bisschen relativieren: Sie stehen natürlich unter dem Druck ihrer Anteilseigner, und das sind in diesen Fällen die Länder, die möchten auch gern Geld sehen, um ihre Haushalte zu stabilisieren.
Darüber, wie das organisiert wird, muss man sich auch noch einmal ganz genau Gedanken machen. Politiker, inklusive des Bundesaußenministers, sind offenbar nicht dazu in der Lage – und vor allen Dingen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sie zeitlich dazu in der Lage sind –, in Verwaltungsräten von Banken die Aufsichtspflichten zu erfüllen, die erforderlich sind, um Vorstände eventuell von vorschnellen Entscheidungen und falschem Tun abzuhalten. Deshalb noch einmal mein Appell: Wir sind dabei, eine Finanzmarktkrise zu beobachten, die wir aber mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft lösen können! Es gibt keine – nach unserem Dafürhalten in der FDP – Systemfrage, deshalb sind wir auch ganz weit weg vom Konjunkturprogramm. Wir sind aber ganz nah daran zu sagen, wir müssen die Bankenaufsicht deutlicher ausgestalten, wir müssen sie konzentrieren.
Dazu bedarf es in Zukunft allerdings einer Institution, die auch ganz deutliche Eingriffsrechte hat. Ebenfalls muss geprüft werden, wie Vorstände und Aufsichtsräte verstärkt in Haftung genommen werden können. Es ist eine wirksame Kontrolle erforderlich, und vor allen Dingen müssen die Verantwortlichen auch wissen, dass sie in Haftung genommen werden können. Die Bilanzrichtlinien der Banken und auch anderer Unternehmen sind so zu gestalten, dass Risiken nicht verschleiert und nicht ausgelagert werden können, so wie wir es jetzt erlebt haben, über Zweckgesellschaften und andere Organisationsformen. Auch die Anwendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel II und das System der sogenannten RatingAgenturen muss unbedingt und kritisch hinterfragt werden. Gerade die Ratingagenturen haben in dieser Auseinandersetzung, in dieser Krise, eine mitunter unrühmliche Rolle übernommen, weil sie hohes Risiko anschließend noch verbrieft haben.
Ich wiederhole es noch einmal: Die freiheitlichdemokratische Grundordnung unseres Rechtsstaates und die soziale Marktwirtschaft werden auch die
Die Krise macht erneut deutlich, dass der Staat – ich habe das bezüglich der Landesbanken ausgeführt – kein guter Unternehmer ist. Das zeigt sich übrigens auch bei der aktuellen Krise der Krankenhäuser, aber darüber werden wir ja morgen sicherlich noch mehr debattieren. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rupp, bei Ihren eben gemachten Schuldzuweisungen gegen Exkanzler Schröder haben Sie – wahrscheinlich ganz zufälligerweise – vergessen, Ihren Wohlstandsvorsitzenden Lafontaine zu erwähnen, ihn hätten Sie nämlich diesbezüglich auch erwähnen müssen.
Meine Damen und Herren, die schlimmen Folgen der Finanzkrise für das gesamte Bankwesen und das gigantische 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken sind in den letzten Wochen in allen Medien schon ausführlich behandelt und berichtet worden, sodass ich mich diesbezüglich kurz fassen kann. Mir geht es aber in der Hauptsache nicht nur um die Rettung der vielleicht immer noch finanzstarken Großbanken, sondern mir geht es in der Hauptsache um das nackte Überleben der kleineren und mittleren Betriebe und der Zuliefererfirmen hier im Lande Bremen.
Gerade der Mittelstand ist doch das Herzstück der Wirtschaft! Mittelständische Betriebe schaffen Arbeitsplätze, neue Arbeitsplätze, und halten unsere Wirtschaft doch erst mühsam am Leben, darum müssen gerade diese kleinen Betriebe vor der Finanzkrise besser geschützt werden und erst an zweiter Stelle die vielleicht noch immer finanzstarken Großbanken. Großbanken haben doch das gigantische 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket von Seiten der Regierung, unzählige Rettungsmöglichkeiten, das haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht in diesem Umfang. Sie haben eben nicht eine solche Lobby, sie kämpfen unverschuldet täglich um das nackte Überleben, und darüber spricht leider keiner!
Kleinere und mittlere Unternehmen haben als das Herzstück der Wirtschaft keinen solchen großen finanziellen Rahmen, um dringend benötigte ausreichende finanzielle Rücklagen bilden zu können, um somit über einen längeren Zeitraum die Finanzkrise überbrücken zu können. Sie gehen gnadenlos und unweigerlich in den Konkurs! Überlebenswichtige Kredite sind aufgrund der Finanzkrise nur sehr schwer zu bekommen, die Banken leihen sich doch sogar
Die unweigerlichen schlimmen Folgen für die gesamte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind: Die Wachstumsprognose ist deutlich zurückgegangen, Werften und Reedereien bekommen keine neuen Kredite für den Bau neuer Schiffe, wichtige Aufträge müssen verschoben werden, die Autobranche fährt ihre Produktion zurück, Kurzarbeit und Entlassungen sind unweigerlich die entsetzlichen Folgen für die gesamte Bremer Wirtschaft. Das heißt im Klartext, wenn kleine Unternehmen um das nackte Überleben kämpfen, mit dem Rücken an der Wand stehen und nicht mehr überlebensfähig sind, dann denkt keine dieser Großbanken an das Überleben dieser kleinen Betriebe! Das Schicksal dieser kleinen Unternehmen und deren Beschäftigten ist ihnen völlig egal!
Ich aber sage Ihnen: Wenn es der Regierung urplötzlich und quasi im Stundentakt möglich ist, ein gigantisches teures Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für Großbanken auf den Weg zu bringen, dann muss es doch wohl auch leicht möglich sein, ein Rettungspaket für kleinere, mittlere Unternehmen, die auch durch eine skrupellose, man kann ja fast schon sagen, kriminelle Spekulationspolitik einiger Großbanken unverschuldet in Not geraten sind, in allerkürzester Zeit auf den Weg zu bringen, um das Herzstück der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven vor dem finanziellen Ruin zu retten. Darum stimmen Sie meinem Antrag „Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft des Bundeslandes Bremen“ zu! Dem SPD-Antrag werde ich im Sinne der Kleinanleger zustimmen.
Herr Dr. Kuhn, ich glaube kaum, dass Sie vor 20 oder 25 Jahren eine solche Rede gegen eine salonkommunistische Partei gehalten hätten, wie Sie es eben gegenüber den LINKEN getan haben. – Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt Herrn Erlanson das Wort geben, da dieser sich aber nicht im Raum befindet, ist das nicht möglich.
Aber in der Zwischenzeit kann ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe der Schüler Union der Jungen Union aus Schwachhausen, Horn und Oberneuland begrüßen. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt profitiere ich davon, dass ich heute den ganzen Tag ohne Pause hier im Saal bin und dann auch frühzeitig an die Reihe komme.
Die Finanzsenatorin hat klare Aussagen gemacht zur Position Bremens zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, ich möchte gern ergänzend einiges zu den wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Finanzkrise sagen. Ich glaube, es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, die Finanzkrise ist inzwischen in der Realwirtschaft angekommen. Natürlich spüren wir das auch in Bremen als Hafenstandort, als Stadt, die wie kaum eine andere deutsche Stadt in den Außenhandel eingebunden ist. Wir merken die Krise und können uns diesem Trend auch nicht entziehen. Wir haben aber sehr frühzeitig Gespräche mit den Banken geführt, wir sind mit allen großen Unternehmen dieser Stadt in engem Gespräch, insofern haben wir auch das Frühwarnsystem, das hier gefordert wird. Wir kennen die Situation relativ gut, und deswegen, glaube ich, besteht auch kein Anlass zur Panik.
Wir dürfen nicht in einen kurzfristigen Aktionismus verfallen. Wenn man das sieht, was wir aus den Betrieben hören, was etwa auch die Handelskammer in ihrer jüngsten Umfrage sagt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die bremische Wirtschaft insgesamt für die schwierige konjunkturelle Situation, die wir haben, vergleichsweise gut aufgestellt ist, so das Fazit der Handelskammer. Ich glaube, das zeigt, dass wir in den letzten Jahren die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen haben. Wenn man sich in Bremen umsieht: Das Mercedes-Werk innerhalb des Daimler-Konzerns ist sehr gut aufgestellt, das Stahlwerk innerhalb des AcelorMittal-Konzerns ist in einer sehr guten Wettbewerbsposition, das gilt auch für unser Airbus-Werk innerhalb des Airbus-Konzerns.