Wir erhöhen die Transparenz, indem auch der Haushaltsausschuss besser beteiligt wird, und wir schaffen den Rahmen, in dem Immobilienvermietungen und -verkauf aus unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet werden können. Da ist natürlich einmal das zwangsläufige und notwendige finanzielle Argument, aber es sollen auch die im weitesten Sinne städtebaulichen und sozialen Gesichtspunkte miteinander in Austausch kommen und abgewogen werden können. Es ist in den Richtlinien auch dargelegt, dass eine Beratungskommission geschaffen werden soll, die den zuständigen Senator dabei beraten soll, um eine Form zu finden, in der die widersprüchlichen, unterschiedlichen Gesichtspunkte abgewogen werden können. Insgesamt glaube ich, dass es mit der neuen Rechts
Wir haben ja, wie Sie wissen, beschlossen, dass wir auch die Hausmeister und die Eigenreinigung zusammenführen wollen, und dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt. Der Punkt 2, darauf sollte ich auch nach dem Beitrag der Kollegin Troedel noch einmal eingehen, heißt: „Wir fordern den Senat auf, die Auslastung der Reinigungskapazitäten der Anstalt für Immobilienaufgaben sicherzustellen.“ Das ist in der Tat unsere gemeinsame politische Absicht, das wollen wir gemeinsam, das will der gesamte Senat, sowohl die Ressorts, die das verwalten werden, als auch die Ressorts, die im Wesentlichen die Auftraggeber sind und die die Beschäftigten bisher auch beschäftigt haben. Da gibt es gar kein Vertun.
Was wir nicht wollen, ist ein einfacher Anschlusszwang, indem wir sagen, damit ist es erledigt, sondern wir wollen vernünftige Formen finden, die einerseits Haushaltsfestlegungen sein können, andererseits konkrete Verabredungen. So ein schematisches Instrument wollen wir nicht, müssen wir auch nicht haben, weil wir uns in der Zielsetzung ganz einig sind. Deswegen ist Ihr Antrag, den Punkt 4 zu ändern, viel zu starr, das wollen wir nicht machen, weil wir das Ziel auf vernünftige Weise sicher erreichen können. Das Ziel ist aber klar und eindeutig. Ich muss noch einmal sagen, es ist einfach nicht richtig und nicht in Ordnung, wenn Sie den Eindruck erwecken, Frau Kollegin Troedel, dass auch bei der Beauftragung von Fremdfirmen Hungerlöhne gezahlt würden oder unter Tarif gezahlt werden würde, das kommt in Bremen bei der Beauftragung von Firmen nicht vor. Dazu haben wir uns verpflichtet, das haben wir noch einmal überprüft, das gibt es nicht.
Man kann der Auffassung sein, dass die Tariflöhne zu niedrig sind, die Mindestlöhne, die dort gezahlt werden. Dafür werden Sie sicherlich viele Anhänger finden, die das auch so sehen, dass da mehr gemacht werden müsste, aber dass dort unter Tarif und Hungerlöhne bei Beauftragung von anderen Firmen durch eine senatorische Dienststelle gezahlt werden würden, ist einfach nicht der Fall.
und das ist gerade der Witz dabei, in die Lage versetzen, mithalten zu können. Wenn darin steht, zu „marktüblichen Preisen“, heißt das ja nicht nur, dass der Preis dabei beurteilt wird, sondern da geht es um die Qualität, um die Zuverlässigkeit, um die Nachhaltigkeit, es gibt eine Reihe von Kriterien, die da abzuwägen sind.
Wir wollen gerade die Eigenreinigung durch eine Reihe von Maßnahmen in die Lage versetzen, dass sie durchaus unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte auch zur Fremdvergabe konkurrenzfähig ist. Wir wollen, dass es aufhört, dass in der Reinigung – von Steinbruch hat Frau Kummer geredet – immer wieder gespart wird, aber wir wollen das dadurch machen, dass wir auch die Eigenreinigung in die Lage versetzen, vernünftig mitzumachen, und dazu gehört auch die Flexibilität. Wenn wir jetzt gleich sagen würden, wir garantieren den Beschäftigten, dass sie immer und ewig nur an derselben Stelle beschäftigt werden, dann könnten wir, glaube ich, gleich wieder aufhören. Das könnten wir nicht machen. Das wäre auch ganz sinnlos und auch nicht im Interesse der Beschäftigten, so auf einen Einsatzort festgelegt zu werden.
Ohne Flexibilität, ohne Hilfe auch bei der Ausrüstung, ohne eine neue Organisation wird es bei der Eigenreinigung nicht gehen. Wir wollen sie nicht auf Dauer bei dem jetzigen Zustand halten, sondern wir wollen sie in die Lage versetzen, in fairer Weise den Wettbewerb zu bestehen, und wir wollen die Form, in der sie heute besteht, garantieren und vielleicht dann in der Lage sein, sie Schritt für Schritt wieder auszubauen. Das jedenfalls ist unser politisches Ziel. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben hier ausgeführt, und das ist ja auch in der ersten Lesung schon angesprochen worden, dass Sie durch die Zusammenlegung von GBI, GTM und FMB zu einer Gesellschaft für Immobilienaufgaben, die zukünftig IBG heißt – an diese Abkürzung müssen wir uns noch gewöhnen – Doppelstrukturen und Schnittstellen abbauen wollen. Das kann so sein, das wird vielleicht auch so sein, dass es Verbesserungen geben wird, allerdings, das muss man auch wissen, wird es gleichzeitig wieder Doppelstrukturen geben, wofür der Vergabeausschuss der Baudeputation bisher zuständig war, nämlich für die Vergabe von Hochbauten, die Zuständigkeit geht vom Vergabeausschuss und vom Senator für das Bauwesen zum Senator für Finanzen. Das haben wir ja auch in der Vorlage ausgeführt, dass die baufach––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
technische Zuwendungsprüfung zukünftig beim Senator für Finanzen durchgeführt wird, so steht es ja wortwörtlich in der Vorlage. Also, einerseits gibt es einen Abbau, andererseits wird es neue Aufgaben geben beim Senator für Finanzen in bautechnischer Hinsicht.
Das Zweite, was ich ansprechen wollte, ist, wenn man ein Türschild verändert, was Sie früher schon einmal gemacht haben, als aus dem ehemaligen Liegenschaftsamt die GBI geworden ist, verändern sich nicht die Probleme. Die Probleme waren damals – das will ich noch einmal in Erinnerung rufen, als unser Finanzsenator das Amt vom sozialdemokratischen Finanzsenator übernommen hat –, dass man im Liegenschaftsamt nicht wusste, welche Grundstücke Bremen besaß, wie groß diese Grundstücke waren und mit welchen Problemen diese Grundstücke und Gebäude behaftet waren. Das war alles unbekannt. Solch einen desolaten Laden haben wir damals von den Sozialdemokraten übernommen,
dass wir uns teilweise mit diesen Probleme heute noch zum Beispiel bei der GBI herumschlagen. Die Mitarbeiter sind ja immer noch dieselben geblieben und manche Probleme damit auch! Aber sei es drum, wenn man meint, man könne durch diese neue Gesellschaft die Probleme besser lösen, wollen wir dem nicht im Wege stehen.
Ich will zu den Anträgen etwas sagen: Erstens, wenn die rot-grüne Koalition dem eigenen Senat nicht traut und sagt, hier müsste bis zum 1. Januar ein neues Konzept vorlegt werden, dann mögen Sie dem Senat nicht trauen. Ich finde, das ist schon bezeichnend, dass Sie hier extra deswegen einen Beschluss herbeiführen müssen, dass der Senat ein Konzept für die zentrale Organisation der Reinigung bis zum 1. Januar 2009 vorlegen soll. Genauso schreiben Sie in den Antrag hinein, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Auslastung der Reinigungskapazitäten der Anstalt für Immobilien sollen sichergestellt werden“, und das erst bis zu den Haushaltsberatungen 2010/2011. Ich gehe davon aus, dass versucht wird, sofort die Auslastung der Reinigungskapazitäten sicherzustellen und nicht erst bis zu den Haushaltsberatungen. Insofern, finde ich, können wir diesen Antrag nicht mitmachen.
Zum Antrag der LINKEN möchte ich sagen, auch wir sind gegen einen Anschlusszwang, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Juli 2008 wurde das Gesetz zur Gründung einer Anstalt für Immobilienaufgaben in erster Lesung beschlossen und der Entwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die staatliche Deputation für Bau und Verkehr überwiesen. Die FDP-Fraktion hat dem Gesetzentwurf in dieser ersten Lesung nicht zustimmen können, da die Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2008 zu viele Fragen im Zusammenhang mit der Gründung offen ließ. Auch aus den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der Regierungskoalition ließen sich für uns keine schlüssigen Daten und Fakten ableiten, die tatsächlich belastbar sind und dokumentieren, dass die aus unserer Sicht nur vage, bezogen auf ihre finanziellen Auswirkungen, kalkulierten Synergieeffekte die Gründung zum 1. Januar 2009 rechtfertigen.
Ich habe in meinem damaligen Redebeitrag versucht zu verdeutlichen, wo wir unsere Zweifel an dem zumindest gegenüber den Medien geäußerten Einsparpotenzial von 1,3 Millionen Euro pro Jahr haben. Ich habe in diesem Redebeitrag auch auf einen Widerspruch in der Drucksache 17/459 hingewiesen. In der Mitteilung des Senats vom 24. Juni ist die Rede von einer Beschäftigungszahl von über 900 Personen, in der Gesetzesbegründung – gleiche Vorlage – wird dann von 1100 Personen gesprochen. Wir haben schon einmal darüber gesprochen, wir haben aber keine vernünftigen Antworten bekommen. Das ist eine Differenz von immerhin bis zu 200 Mitarbeitern mit einem Kostenvolumen von 10 Millionen Euro pro Jahr, wenn man hier von Vollzeitkräften ausgehen kann. Da habe ich noch nicht einmal die durchschnittlichen Personalkosten von vergleichbaren Unternehmen wie zum Beispiel der Gewoba zugrunde gelegt, die pro Kopf höher liegen.
Erst auf meinen erneuten Hinweis in der Baudeputationssitzung am 19. September wurde dieser Hinweis aufgenommen und sollte, wie sich aus dem Ergebnisprotokoll dieser Sitzung ergibt, im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Wie sieht nun diese Berücksichtigung aus?
In die Gesetzesbegründung, die Bestandteil der Drucksache 17/459 ist, wurde einfach die in der Mitteilung des Senats vom 24. Juni prognostizierte Mitarbeiterzahl von über 900 aufgenommen und damit, anders kann ich es nicht deuten, pro Jahr urplötzlich 10 Millionen Euro gespart. Oder wie ist diese Änderung zu verstehen? Über 900 kann natürlich auch wieder zirka 1100 bedeuten, etwas mehr Substanz dürfen wir doch von Vorlagen wohl erwarten.
Ich vermisse zumindest eine entsprechende Erläuterung. Die von Herrn Staatsrat Mützelburg in der Bürgerschaftsdebatte am 24. Juli 2008 versuchte Begründung, dass es sich einmal um eine auf Volltagskräfte hochgerechnete Zahl und einmal um die ab
solute Mitarbeiterzahl handelt, scheint nach der geänderten Drucksache 17/459 doch nicht ganz so zu stimmen. Übrigens geänderte Drucksache: Auf meiner derzeitigen Ausführung vermisse ich den Hinweis auf eine Neufassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde an Ihrer Stelle auch einmal Ihre Drucksachen prüfen, ob Sie noch über Altpapier verfügen oder über ein neues Papier. Zumindest steht auf der Drucksache 17/459 nicht, dass es mittlerweile eine Neufassung gibt, die liegt mir aber vor.
Unsere Skepsis gegenüber den prognostizierten Synergieeffekten und den Einsparpotenzialen konnte bisher leider nicht ausgeräumt werden. Es darf auch nicht vergessen werden, dass zunächst auch Geld für die Neuorganisation in die Hand genommen werden muss, bis dann die Verschmelzung auch hoffentlich funktioniert. Auch diese Kosten gehören in die Gesamtkalkulation und bleiben bisher zumindest für uns im Dunkeln.
Nun noch zur seit heute vorliegenden Drucksache 17/607, sie ist als Anlage zur Drucksache 17/459 ausgewiesen. Hier werden 524 Reinigungskräfte aus dem Kernverwaltungsbereich aufgelistet. Gehören diese nun zum Gesamtvolumen von über 900? Sicherlich wird es sich überwiegend um Teilzeitkräfte handeln. Wie viele Vollzeitstellen ergeben sich umgerechnet? Der 1. Januar naht sehr schnell, wann können denn nun die endgültigen Fakten auf den Tisch gelegt werden?
Die letzte Umorganisation, von der sich die damals Verantwortlichen ähnliche Effekte erhofften, liegt gerade sechs Jahre zurück. Ein erneutes „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ sollte in jedem Fall auch im Interesse der Beschäftigten vermieden werden.
Die FDP hätte sich im Laufe des Verfahrens die Entwicklung eines stärker belastbaren Fundaments gewünscht. Der Dringlichkeitsantrag 17/604 zumindest hilft für das Fundament der neuen Anstalt für Immobilienaufgaben nicht weiter. Wir werden daher heute dem Gesetzentwurf und den Dringlichkeitsanträgen auch nicht zustimmen können.
Vielleicht noch einen Satz zum Dringlichkeitsantrag „Perspektive der Reinigungsdienste“. Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand, wenn sie sich in die Rolle des Arbeitgebers begibt, eine Vorbildfunktion, was die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und tariflicher Bezahlung anbelangt, einnehmen muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich Bremen als Haushaltsnotlageland mehr leisten kann als andere. Immobilienbewirtschaftung und damit verbundene Reinigungsdienste und sonstige Tätigkeiten sind sicherlich keine hoheitliche Aufgaben. Es gibt auf diesen Gebieten professionelle Unternehmen, die auch mit einer großen An
zahl von Immobilien umgehen können, die technisch sehr gut ausgestattet sind, die über gut geschultes Personal verfügen und die tarifliche Regelungen und verbindliche Sozialstandards einhalten. All dies kann man bei Ausschreibungen auch zur Grundlage für eine mögliche Auftragserteilung machen. Womit ich damit auch schon einen Hinweis auf unser Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der LINKEN, Drucksache 17/611, gegeben habe!
Ich vermisse im Übrigen in den gesamten Vorlagen eigentlich einen kleinen Hinweis auf Integration. Als Beispiel will ich vielleicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Martinshofs nennen: Da würde es, glaube ich, der öffentlichen Verwaltung sehr gut zu Gesicht stehen, wenn man einmal über deren Integration als Reinigungskräfte nachdenkt. Private Institutionen sind hierin schon besser und dienen da als Vorbild. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe gleich auf die Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, ein.
Ich will mich aber zuvor erst einmal bei der großen Mehrheit dieses Hauses bedanken, dass sie dieses Reformvorhaben des Senats unterstützt, drei unterschiedliche Betriebe zu einem zusammenzufassen und darüber hinaus die bisher über zahllose Behörden, Schulen und andere Einrichtungen der Stadtgemeinde Bremen verstreut arbeitenden Kräfte, Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen der Eigenreinigung, zusammenzufassen. Herzlichen Dank an Sie alle, die daran mitgewirkt haben, die uns beraten haben, die Fragen gestellt haben. Wir haben das hier in diesem Parlament selten gehabt, dass es doch eine so große Einmütigkeit gibt.
Ich möchte mich in dem Zusammenhang, dann komme ich gleich auf den Punkt der Kosten, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Facility Management Bremen, Gebäudetechnik und Management und Gesellschaft Bremer Immobilien, das sind nämlich die drei Organisationseinheiten, die zusammengeführt werden, und insbesondere auch beim Gesamtpersonalrat der Stadtgemeinde Bremen bedanken, dass sie im letzten Jahr in zahlreichen Arbeitsgruppen neben ihrer Arbeitszeit versucht haben, die Fusion dieser Anstalt so vorzubereiten, dass der Fusionsprozess selbst keine zusätzlichen Kosten mehr entstehen lässt, es sei denn, wir müssen eine Wirt––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das unterscheidet diesen Prozess von vielen vorhergehenden. Wir haben keine externen Gutachter, keine Beratungsgesellschaften, die das natürlich auch können. Wir haben auch Angebote von prominenten Gesellschaften gehabt, das zu machen. Wir haben aber gesagt, wir vertrauen den Kolleginnen und Kollegen, dass sie eine sachgemäße Arbeit hinbekommen. Die Ergebnisse – da habe ich Ihnen nun einen kleinen Informationsvorsprung gegeben –, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeitet haben, sind von den Leitungen und den Geschäftsführungen untersucht und dann auch gebilligt worden und schließlich von einem Lenkungsausschuss überprüft worden, der aus Staatsräten aller Bereiche besteht. Die Nutzer, wie das bei uns immer so schön heißt, der Dienstleistungen der Betriebe sind zu dem Ergebnis gekommen, dass hier kein Mehraufwand an Personal notwendig ist, obwohl ein ganz großer, bisher verstreut von vielen Behörden bearbeiteter Bereich der Eigenreinigung in das neue Unternehmen integriert wird.
Wo sparen wir konkret? Es werden künftig die bisher getrennt laufenden Baudienstleistungen, Organisationen von Baudienstleistungen und Projektmanagement für Umbauten, für Bauunterhalt, für Gebäudesanierung und auch für die wenigen Neubauten, die im öffentlichen Bereich überhaupt nur in den letzten Jahren stattgefunden haben, in einem Topf zusammengelegt. Es gibt nicht eine Stelle, die das Geld verteilt und sich dafür bezahlen lässt, und die nächste Stelle, die die eine Arbeit ausführt, und dann wird noch einmal die andere Einheit beauftragt, die restlichen Arbeiten durchzuführen. Das geht jetzt künftig aus einer Hand, das ist überhaupt einer der Kerngedanken dieser Fusion!
Es geht nicht nur darum, bei den Dienstleistungen, die diese neue Einrichtung unternimmt, Geld durch Synergieeffekte, wie es so schön heißt, zu sparen, sondern es geht auch darum, das Vermögen der Stadtgemeinde Bremen und des Landes Bremen, das hier in der Stadtgemeinde liegt und aus Flächen und Gebäuden besteht, die nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden, sondern für Verwaltungszwecke und für andere Dienstleistungen, aus einer Hand nicht nur zu verwalten, sondern aus einer Hand auch zu pflegen, dafür zu sorgen, sodass das Vermögen der Stadtgemeinde Bremen erhalten bleibt und, wenn es irgendwie geht, auch vermehrt wird und in einen verbesserten Zustand kommt. Das ist neben den Synergieeffekten der Kerngedanke dabei.