Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hier ––––––– *) Von der Rednerin nicht überpürft.
stellt sich doch eindeutig noch einmal die Frage: Welche Interessen werden mit diesem Antrag eigentlich vertreten? Es ist doch hier eindeutig erkennbar: die Lobby der Energiewirtschaft, genauer gesagt, die Lobby von E.ON und die Lobby von Gewinnsteigerung!
Diese Scheindebatte, die Sie hier führen zu Arbeitsplätzen, zu angeblichen Steuereinnahmen, das geht ja hier wohl überhaupt nicht! Vielmehr muss es doch darum gehen, und zwar uns allen muss es darum gehen, zukunftsfähige Alternativen zu befördern.
Die Linke sagt hier ganz klar Nein zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkes, und ich möchte Ihnen auch sagen weshalb!
Noch einmal: Mein Kollege Herr Rupp hat es vorhin schon angedeutet, erstens steht das Argument des Umweltschutzes an oberster Stelle. Es ist ja wohl falsch zu glauben, dass die CO2-Emissionen sich ausschließlich darauf beschränken, wie viel CO2 ausgestoßen wird, wenn Kohle verbrannt wird. Nein! Wir müssen bei den CO2-Emissionen natürlich auch beachten: Der Bau des Kohlekraftwerks, der Transport der Kohle per Schiff wurden vorhin angesprochen, nicht zu denken an den Tagebau, um die Kohle überhaupt zu gewinnen.
Zweitens: Die Vergabe von Zertifikaten erinnert doch weitgehend an das Mittelalter, damals nannte man es eigentlich nur Ablasshandel.
Drittens: Das Konzept der Nachhaltigkeit, das ja hier von der Linken vor allem entwickelt und auch weiter verfolgt wurde, bedeutet, dass ein gerechter Ausgleich geschaffen wird zwischen Sozialem, zwischen Ökologie und zwischen Wirtschaft. Dann, wenn wir nämlich die Alternativen prüfen, kommen wir, meine Damen und Herren, auch dazu, dass sich neue Arbeitsplätze bieten, dass sich damit natürlich auch Steuereinnahmen bieten.
Ein Hinweis sei mir noch gestattet an die rot-grüne Koalition: Bitte passen Sie auf bei dieser Argumentation mit der Mediation! Die Öffentlichkeit ist ziemlich skeptisch gegenüber dem Moderationsverfahren, das Sie hier in Ihrem Alternativantrag formulieren. Nicht dass es genutzt wird, um dann später zu sagen, wir
benötigen noch mehr Argumente, um dann irgendwie durch die Hintertür festzustellen, der Bau eines neuen Kohlekraftwerks ist sinnvoll! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, dass der Verlauf dieser Debatte doch sehr deutlich macht, dass es ganz viele offene Fragen gibt, und genau das ist der Sinn dieses Prüf- und Moderationsverfahrens, nämlich genau diese unterschiedlichen Fragen zu klären.
Ich glaube, Herr Röwekamp, Sie haben sich noch nicht die Mühe gemacht, sich einmal die wirklich differenzierten Fragen anzusehen, sonst würden Sie jetzt auch einsehen, dass genau diese Fragen in diesem Verfahren geklärt werden.
Nun seien Sie einmal ruhig, Herr Röwekamp, lassen Sie mich einmal eben weiter ausführen! Es führt eben genau nicht dazu, dass die Bevölkerung verunsichert wird, sondern das Gegenteil ist der Fall, die Bevölkerung wird aufgeklärt!
Dann noch etwas, Herr Focke, zu Ihrem ersten Beitrag! Sie haben gesagt, dass man bei den beiden Instituten, dena und Öko-Institut, jetzt schon sagen könnte, wie das ausgeht: Die einen sagen so, die anderen sagen so! Ich sage Ihnen an dieser Stelle, genau das wird nicht der Fall sein, weil sie nämlich den Auftrag haben, eine gemeinsame Empfehlung zu erarbeiten!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wenn das alles so klar war, warum haben Sie so lange gestritten?)
Vielleicht kommt der eine oder andere ja dazu, sich jetzt mit diesem Thema einmal ganz neu zu beschäftigen, da es in Bremen so akut ist. Ich glaube, Sie werden sich dann mit einem der wichtigen Zukunftsthemen überhaupt – nicht nur in Bremen oder in Deutschland, sondern auch international – beschäftigen, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Punkten, die hier gesagt worden sind – man kann gar nicht auf alles eingehen –, noch etwas sagen, weil es wirklich dazu geeignet ist, Verwirrungen zu stiften! CO2-Zertifikate: Ich glaube, es war Herr Buhlert, der sagte, das wird dann eingepreist, das kommt ja, und ein Kraftwerk muss sich dann auch bei dem Emissionshandel bewähren. Sie haben offensichtlich auch nicht mit den Energieerzeugern gesprochen! Diese sagen, wenn das kommt, dann kommt es für alle, und dann wird die Erzeugung von Energie durch dieses Kraftwerk natürlich teurer, aber bei den anderen auch. Dann schlagen wir das kollektiv auf den Strompreis auf, und die Zeche zahlt der Verbraucher, der den Strom abnehmen muss. Das ist vollkommen klar!
Wenn wir auf die regenerativen Energien setzen, dann haben wir in Zukunft zusätzlich zu dem ökologischen Vorteil einen Preisvorteil, weil mit dem jetzt beschlossenen Emissionshandel und mit dem Verkauf der Zertifikate natürlich dann der Preis sehr steigen wird, und Sie müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern dann erklären, warum es weitere Strompreiserhöhungen gibt. Das ist das, was Sie hier auch dazu sagen müssen, wenn Sie solche Argumentationen anbringen, wie Sie das gerade getan haben!
Die Zeche zahlt ja nicht die FDP-Fraktion, sondern die Menschen in Bremen und Bremerhaven dann über den Strompreis, sehr geehrter Herr Buhlert! Darüber scheinen Sie noch gar nicht nachgedacht zu haben!
Zu der Frage, welche Alternativen es gibt: Herr Neumeyer, herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft, schön, dass Sie wieder da sind! Sie haben als Umweltsenator kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diese Frage noch einmal be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
leuchtet hat. Wenn ich es richtig verstanden habe – vielleicht können Sie das hier auch noch einmal erklären –, ist dort sehr große Skepsis, wäre ungefähr der Text des Koalitionsvertrags gegenüber diesem riesigen Kohlekraftwerk ausgedrückt worden, und es sind die Alternativen Gas und weitere ins Spiel gebracht worden. Vielleicht könnten Sie einmal sagen, was Sie als Umweltsenator in Auftrag gegeben haben und wie Sie die Ergebnisse finden! Das hat gefehlt in dem Antrag und in den Reden Ihrer Fraktion!
Komischerweise, kaum sitzen Sie wieder hier, fehlt diese Argumentation! Ich habe damals noch gedacht: Mensch, der Neumeyer, super! Da ist er doch als Umweltsenator gar nicht so schlecht, wie man immer dachte, da hat er doch wirklich eine gute Position zu dieser Frage! Jetzt sind Sie plötzlich wieder hier in der Oppositionsfraktion, und das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, ist weg.
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, dem ich auch von dieser Stelle noch einmal recht herzlich zu seiner Wahl gratuliere, hat bereits am 13. Juni vor all diesen Fragen eine Presseerklärung herausgegeben, in der er sagt, Rot-Grün würde schon vor Amtsantritt Arbeitsplätze vernichten.
Dann sagen Sie: „Wenn Herr Böhrnsen bereits das Vertrauen des neu gewählten Parlaments hätte, wäre dies für uns der erste Grund gewesen, einen Misstrauensantrag zu stellen,“ soweit Zitat Röwekamp mit Genehmigung der Frau Präsidentin! Ja, das ist der Unterschied! Herr Böhrnsen hat das Vertrauen dieses Hauses und Sie nicht! Das haben Sie darin ganz richtig beschrieben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie haben das Vertrauen dieses Hauses auch nicht!)
Ich möchte noch einmal ganz herzlich dafür werben. Die Wirtschaft ist immer fortschrittlicher als das, was Sie hier vertreten. Sie denkt sehr langfristig, weil sie genau weiß, dass sie sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich hier bestimmte Faktoren mit einrechnet.
Herr Buhlert sagte, das mache der Markt von ganz allein. Toll, das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rotgrünen Bundesregierung hat es also gar nicht gegeben, sondern dieser wahnsinnige Aufschwung von Arbeitsplätzen und ökologischer Energieerzeugung ist von selbst durch den Markt gekommen ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Toll! Mit dieser Milchmädchenpolitik können Sie gern weitermachen, wir machen eine andere! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich hoffe auf Ihr Einverständnis, dass wir die Debatte nun auch wirklich zu Ende führen vor der Mittagspause, und ich gebe als letztem Redner dann das Wort Herrn Senator Dr. Loske.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch kurz machen. Ich finde es gut, dass wir am Anfang der Legislaturperiode über dieses wichtige Thema reden, insofern ist es gut, dass Sie den Antrag vorgelegt haben und die Koalitionsfraktionen dazu bewegt haben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das ist gut. Allerdings muss ich schon sagen, wenn ich mir so manche Beiträge anhöre, Herr Buhlert – ich will Ihren einmal als ersten auswählen –, Sie sprachen von einem EinerseitsAndererseits, einerseits der Klimaschutz, andererseits die Arbeitsplätze. Diese Sichtweise ist falsch und überholt, es geht um Arbeitsplätze durch Klimaschutz!