Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich als Bremerhavener Abgeordneter diesem Antrag „Bremerhaven braucht auch künftig 25 Prozent Investitionsmittel“ im Interesse der Stadt Bremerhaven uneingeschränkt zustimmen. Ich habe als Bremerhavener Abgeordneter schon in unzähligen Redebeiträgen deutlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung schon seit Jahrzehnten von dieser Bremer Landesregierung in einer unverantwortlichen Art und Weise wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch überdimensional stark benachteiligt werden. Schon allein die Idee, ein Verzicht auf den 25-prozentigen Anteil für die Stadt Bremerhaven bei den Landesmitteln, müsste an sich ja schon strafbar sein.
Ich frage mich im Namen sehr vieler Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger: Was geht eigentlich in den verwirrten Köpfen verantwortlicher Bremerhavener
Politiker vor, die den einzigen garantierten finanziellen Hebel der Stadt Bremerhaven widerstandslos und unwidersprochen zulasten und auf Kosten der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung aus der Hand geben wollen? Wo bleibt eigentlich der Protest verantwortlicher Bremerhavener SPD-Politiker wie zum Beispiel Oberbürgermeister Schulz, dem SPDFraktionsvorsitzenden in Bremerhaven oder dem Bremerhavener SPD-Chef, Herrn Breuer, und so weiter? Ich aber sage Ihnen: Es darf nicht sein, dass hier auch weiterhin von der Bremer Landesregierung über die Köpfe der Bremerhavener Bevölkerung darüber entschieden wird, was für Bremerhaven gut oder nicht gut ist!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind nicht gut für Bremerha- ven! – Zurufe von der SPD)
Das lassen Sie einmal die Sorge der Bevölkerung sein! Das lassen Sie einmal! Das ist Gott sei Dank nicht Ihr Problem!
Also, wie gesagt, was für Bremerhaven gut ist oder nicht gut ist! Dabei sollten Sie ganz stark bedenken, ohne Bremerhaven wäre das Land Bremen wirtschaftspolitisch nur noch die Hälfte wert, siehe den steigenden Hafenumschlag in Bremerhaven und so weiter! Auch die Selbstständigkeit des Bundeslandes Bremen wäre ohne Bremerhaven kaum mehr möglich.
Meine Damen und Herren, es reicht uns Bremerhavenern schon lange, in einer solch unerträglichen Arroganz der Macht von Bremen ungerecht behandelt zu werden! Ich fordere alle Bremerhavener Senatoren sowie alle Bremerhavener Abgeordneten hiermit auf, endlich effektive politische Maßnahmen für die Stadt Bremerhaven zu ergreifen und im Interesse der Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger schnellstens umzusetzen!
Wer hier als verantwortlicher Bremerhavener Politiker den 25-Prozent-Anteil widerspruchslos aus der Hand gibt, der handelt fahrlässig und unverantwortlich gegen die Interessen der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung und hat in diesem Landtag nichts zu suchen.
Weil diese Bremerhavener Abgeordneten es ja wissen müssen, sollte man annehmen, dass der Stadt Bremerhaven dadurch jährlich circa ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht. Dieser dreistellige Millionenbetrag fehlt dann natürlich logischerweise der Stadt Bremerhaven künftig bei der Umsetzung anderer sozialer Projekte wie zum Beispiel Kindergärten, Kinderbetreuung, Schulen, Kampf gegen die unerträgliche Kinderarmut in Bremerhaven – die beträgt 40 Prozent, das sollten Sie niemals vergessen, ich werde dafür sorgen, dass Sie es niemals vergessen werden! –, Hilfe für benachteiligte Stadtteile in Bremerhaven, davon gibt es ja mehr als genug und so weiter.
Verantwortliche Landespolitiker könnten vielleicht auf diese absurde Idee kommen, es werden auch alles irgendwann einmal kommunale Aufgaben, und künftig müsste die Stadt Bremerhaven selbst dafür aufkommen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Seriöse, verantwortungsbewusste Politik für Bremerhaven muss gerade für verantwortliche Bremerhavener Politiker ganz anders aussehen! Folgerichtig ist die Tatsache, dass mit Blick auf die nach wie vor sehr hohe Arbeitslosigkeit der Seestadt Bremerhaven – die Arbeitslosigkeit steigt ja an, das ist Ihre Politik! – Bremerhaven auch künftig durch eine zielgerichtete und nachhaltige Strukturpolitik dringend gefördert werden muss.
Die Stadt Bremerhaven braucht eine zukunftsorientierte Planungssicherheit, dazu gehören die garantierten, festgeschriebenen 25 Prozent Investitionsmittel des Landes für Bremerhaven. Hier haben sich die Bremerhavener Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von dem Bremer Koalitionspartner zulasten, auf Kosten der Bremerhavener Bürger und der Stadt Bremerhaven gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. Sie haben für die Stadt Bremerhaven und die dortige Bevölkerung nichts erreicht, und Sie werden auch künftig für Bremerhaven nichts erreichen. Sie haben nichts für Bremerhaven durchgesetzt, es waren alles Wischiwaschi-Reden, und Sie werden auch weiterhin für Bremerhaven nichts durchsetzen.
Diese rot-grüne Koalition ist jetzt schon gescheitert! So bleibt es natürlich, wie fast immer in einer gewohnten Art und Weise, nur bei leeren Versprechungen und großmundigen Absichtserklärungen für die Stadt Bremerhaven. Das aber, meine Damen und Herren, haben die Menschen in der Stadt Bremerhaven nicht verdient. Ich aber sage Ihnen: Es geht um die Zukunft Bremerhavens, um Arbeitsplätze in Bremerhaven, um eine soziale, gerechte Politik in Bremerhaven, und es geht um die Bekämpfung einer steigenden und unerträglichen 40-prozentigen Kinderarmut in Bremerhaven. Dafür werde ich auch weiterhin als verantwortlicher Bremerhavener Abgeordneter im Interesse und zum Wohle der Menschen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören jetzt hier immer wieder, dass Bremerhaven existenziell gefährdet ist, das sehe ich eigentlich anders!
Ich gehe davon aus, dass die Investitionsquote von derzeit 25 Prozent sogar ausweitbar ist, natürlich unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Es ist davon abhängig zu machen, dass ein bestimmtes System aufgebaut wird, in dem die Projekte vorgestellt werden müssen, beispielsweise ein Businessplan, der ganz genau aufzeigt, wo die Kosten und der Nutzen sind, wobei der volkswirtschaftliche Nutzen jetzt einmal wirklich im Auge behalten werden muss, da es im Augenblick immer anders aussieht.
Ein ganz besonderes Interesse würde ich darauf legen wollen, dass wir die Arbeitsplätze sichern, dass wir die Arbeitslosigkeit abbauen, denn wir haben jetzt des Öfteren gehört, dass die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven wirklich ein Thema ist.
Zwar ist das Bremerhavener Wachstum wirklich auf einem sehr hohen Niveau, aber dieses Wachstum hat nicht die Arbeitslosigkeit abgebaut. Das heißt, die Anzahl der Arbeitsplätze ist sehr gering gestiegen, die Arbeitslosigkeit in ganz bestimmten Gebieten ist drastisch gestiegen, dadurch haben wir trotz ansteigender Konjunkturkurve eine ganz flach sinkende Arbeitslosigkeit. Der Bremerhavener Koalitionsvertrag, der jetzt von der SPD und der CDU zusammengestellt wurde, weist genau darauf hin, dass die alten Vorgehensweisen –
Meiner Meinung nach, man mag es bestreiten wollen, wird genau dies weiter verstärkt. Das heißt, wir werden für Bremerhaven nicht unbedingt mehr Transparenz erhalten. Die Gelder werden weiterhin im Dienstleistungsbereich statt im Produktionsbereich eingebracht werden, wobei der Produktionsbereich arbeitsplätzeschaffender ist. Um nun einen spürbaren Aufschwung erreichen zu können, müssen die Menschen mitgenommen werden.
Es ist eine Instanz zu schaffen, die dieses realisieren und steuern kann. Das wird genau mit dieser mindestens 25-Prozent-Quote erreicht werden, dieses Mal aber mit Transparenz und zielgerichtet. Wir erwarten ein Umdenken in den Strukturen, das heißt Investitionen in den Menschen und nicht weiter in den Beton, wie es derzeit in Bremerhaven an der Tagesordnung ist.
Da uns die Menschen und deren Existenzsicherheit am Herzen liegen, wird die Linke diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das, was der Kollege Tittmann hier gesagt hat, kann man so nicht stehen lassen.
Ich wollte Sie eigentlich eingangs fragen, ob es unparlamentarisch ist, wenn ich es als Schwachsinn bezeichne. Ich habe mir aber überlegt, dass es garantiert nicht unparlamentarisch ist, wenn ich das, was Herr Tittmann hier eben gesagt hat, als Schwachsinn bezeichne, weil es Schwachsinn ist, was Sie hier vorgetragen haben.
Sie haben so getan, als sei in Bremerhaven nichts passiert. Die Beispiele sind hier genannt worden, es ist von den Vorrednern gesagt worden, wie viel Geld in Bremerhaven investiert worden ist. Schauen Sie sich den Containerterminal an, schauen Sie sich die Kaiserschleuse, den Columbusbahnhof, den Fischereihafen an, Offshore-Windenergie, die Innenstadt, den Zoo am Meer, das Auswandererhaus, das entstehende Klimahaus, das entstehende Zech-Hotel, t.i.m.e. Port I, t.i.m.e. Port II, t.i.m.e Port III, der gerade entsteht, Bio Nord, den Osthafen! Wir können es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hier unendlich fortsetzen. Ich mache Ihnen einfach den Vorschlag: Schauen Sie sich einmal Bremerhaven an, und schauen Sie sich an, was dort in den letzten Jahren passiert ist!
Das ist hervorragend, und das ist auch der Verdienst dieses Hauses und der vorangegangenen Landesregierung, und es wird auch der Verdienst der kommenden Landesregierung sein.
Sie haben hier behauptet, die Arbeitslosigkeit würde in Bremerhaven weiter steigen. Gelogen! Das ist schlicht gelogen! Die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven ist von 26 Prozent im Jahr 2005 auf 20 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen. Wenn Sie nicht immer nur vorbereitete Reden vorlesen, sondern zuhören würden, hätten Sie vorhin wahrgenommen, dass ich darauf hingewiesen habe, dass im letzten Jahr 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Bremerhaven neu entstanden sind und dass in diesem Jahr aller Voraussicht nach 1000 weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Fangen Sie endlich an, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, und machen Sie hier nicht nur dumpfe Propaganda, Herr Tittmann!