Es ist unfassbar, dass in denselben Regionen, in denen 250 Millionen Kinder arbeiten müssen, 950 Millionen Erwachsene unterbeschäftigt oder arbeitslos sind. Kinderarbeit behebt keinen Arbeitskräftemangel, sondern schafft Arbeitslosigkeit. Kinderarbeit ist keine Zwangsläufigkeit, sondern ein profitables Geschäft, profitabel aber nicht für die Kinder oder deren Familien, sondern für große multinationale Unternehmen, die diese Kinder und ihre Familien ausbeuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund bin ich enttäuscht über diesen Bericht. Er erfasst das Problem nicht im Gesamtzustand. Ich erwarte deshalb einen Bericht des Beirats, der den genannten Problemen angemessen ist oder sie im Gesamten auffasst. Wir erwarten eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die eine umfassende Strukturanalyse durchführt und darauf aufbauend sehr bald auch ein entsprechendes Handlungskonzept erarbeitet und uns im Parlament vorlegt. Hierbei müssen drei zentrale Zielsetzungen unbedingt Berücksichtigung finden: die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Zahlung menschenwürdiger Löhne sowie die Wahrung elementarer Menschenrechts-, Gesundheits- und Arbeitsschutzrechte. Hierzu brauchen wir entsprechende Zertifikate für Produkte und Dienstleistungen,
und wir müssen bei der öffentlichen Beschaffung verstärkt bereits bestehende Zertifikate beachten. So ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sollten, wo immer möglich und verfügbar, bei der Beschaffung von importierten Produkten fair gehandelte Produkte entsprechend der Kriterien der Fairtrade Labelling Organizations International ausgewählt werden. Ein Beitrag wird sicher heute Nachmittag geleistet.
Ein anderer Punkt ist der Klima- und Umweltschutz. Hier sind wir, so denke ich, auf einem guten Weg, wenngleich es auch hier Verbesserungsbedarf gibt. Es ist nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll, die Gesamtnutzungskosten für die öffentliche Hand zu berücksichtigen. Als Maßstab muss generell gelten, dass die Gesamtkosten eines Produktes im Sinne von Lebenszykluskosten zu berücksichtigen sind. Ein Blick allein auf den billigsten Einkaufspreis, warum auch immer er gewählt wurde, ist in dieser Hinsicht nicht angemessen. Entscheidend ist darüber hinaus, was die Entsorgung eines Produktes kostet und was die Entsorgung für die Umwelt bedeutet, Stichwort Elektroschrott.
Neben neuen politischen und rechtlichen Vorgaben bedarf es zur Umsetzung und Weiterentwicklung einer verantwortungsbewussten Beschaffung auch praktikabler, rechtssicherer und zeitlich gestaffelter finanzierbarer Umsetzungspläne. Es bedarf eines Ausbaus und einer Weiterentwicklung entsprechender Ausschreibungs-, Zertifizierungs-, Kontroll- und Qualifizierungsinstrumente für die Vergabestellen. Wo die nötigen Zertifizierungs- und Kontrollmechanismen nicht verfügbar sind, müssen diese in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gewerkschaften, Branchenakteuren und gesellschaftlichen Gruppen entwickelt werden.
Das alles kann nicht von heute auf morgen geschehen, aber überall, wo wir heute schon mit einer verantwortungsvollen Beschäftigungs- und Beschaffungspolitik anfangen können, muss alles getan werden, was dem Schutz von Menschen und Ressourcen dient. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hiller, ich kann Ihnen in vielen Dingen, die Sie gesagt haben, zustimmen, auch alle, die das betreffen, was jetzt in Bremen gemacht wird und was zukünftig vorgesehen ist. Was ich nicht gehört habe, ist, dass Sie auf den hier vorliegenden Zwischenbericht überhaupt mit einem Wort eingegangen sind. Das, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt tun, und zwar in kritischer Form. Ich sage das vorweg, denn es geht hier nicht darum, was wir machen, was wir wollen, wie wir diese Sa
chen vorantreiben wollen, sondern wir müssen das Ergebnis bewerten, das uns der Senat vorgelegt hat.
Heute liegt uns also der Zwischenbericht vor, der am 13. Dezember hier in der Bürgerschaft eingefordert worden ist, und zwar in einem Zeitraum, wenn ich mich richtig erinnere, von drei Monaten. Ins Land gezogen sind zehn Monate. Die CDU hat damals sogar gesagt, wenn hier Konstruktives erstellt werden soll, dann benötigen wir mindestens zwölf Monate. Ich denke, wir haben Recht behalten, denn auch nach neun Monaten, und das werden Sie gleich von mir hören, sind hier nicht viele Dinge beschrieben, mit denen man wirklich etwas anfangen kann.
Damals ist gefordert worden, dass man uns auch mitteilt, in welcher Höhe Einkaufssummen zur Verfügung stehen, was denn umgesetzt wird. Wenn ich den ersten Absatz aus diesem Bericht nehme, dann steht da: Bremen kauft im Jahr für eine dreistellige Millionensumme ein. Das ist gut, ich finde, das ist wirklich gut, nur anfangen kann ich mit einer solchen Zahl absolut gar nichts. Ich weiß ja nicht, ob es 100 Millionen Euro, 400 Millionen Euro, 600 Millionen Euro oder 900 Millionen Euro sind. Zumindest fordere ich doch in einem solchen Bericht, dass man mit einer genauen Zahl arbeitet und uns mitteilt, worum es geht, wie viel Geld wir zu vergeben haben und wie viel Geld sogar vielleicht in diesem Bereich.
Als Nächstes stellen wir fest, dass der Senat vor diesem Hintergrund der ungewissen Millionensumme den Antrag der Bremischen Bürgerschaft noch prüft, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die dazu dienen, die geforderten Produkte zu erwerben. Er prüft also noch, aber das ist ja auch in Ordnung. Fragen wir uns nur: Gibt es denn vielleicht auch irgendein Ergebnis, über das man bereits nach neun Monaten berichten könnte? Ich habe leider kein Ergebnis gelesen, und ich denke, das ist relativ wenig!
Im Zwischenbericht taucht davon also nichts auf. Es wird Bezug genommen auf die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, auf die Konvention 182, die Artikel ohne Kinderarbeit und ökologische Standards hergibt. Dies, meine Damen und Herren, ist bereits 1999 verabschiedet worden, ist also nichts Neues. Wir hätten erwartet, dass dieser Zwischenbericht den einen oder anderen Hinweis darauf enthält, was aus dieser Konvention bereits umgesetzt worden ist oder ob man beabsichtigt, darauf weiter aufzubauen. Meine Damen und Herren, auch dort ist nichts davon!
Immerhin sieht der Senat die Möglichkeit für eine neue Ordnung. Er nennt Beispiele wie Bälle, Sportartikel, Teppiche, Lederprodukte. Er benennt erste Parameter, die bei Auftragserteilung zu erfüllen sind, und inhaltliche Anhaltspunkte, wie zum Beispiel Prüf
Frau Schaefer hat es angesprochen, nehmen wir einmal Rugmark oder Transfair, oder nehmen wir Produkte, die ohne Kinderarbeit hergestellt sind, die über diese Siegel für fairen Handel verfügen. Für den fairen Handel steht zurzeit Transfair, Fairtrade zur Verfügung. Jetzt frage ich, wäre es doch gut zu wissen, ob diese Hinweise bereits jetzt, insbesondere nach dem Antrag hier in der Bürgerschaft, verstärkt beachtet wurden! Ich sehe keinen Hinweis, vielleicht wurden sie noch nicht beachtet. Jetzt stellt man zusätzlich fest, dass das Bundeswirtschaftsministerium zurzeit einem Reformprozess unterworfen ist, das wissen wir alle, das ist wichtig und das ist auch gut so, im Bereich der Kinderarbeit. Aber sollten wir nicht, da dies kurz vor dem Abschluss steht, abwarten, was das Bundeswirtschaftsministerium denn dazu zu sagen hat, um es einzuarbeiten? Wir sind d’accord damit, dass das dort in Berlin erarbeitet wird, aber die Ergebnisse hätten wir ruhig abwarten können.
Um ökologische und soziale Kriterien im Verwaltungshandeln zu verankern, sollen in Bremen die erforderlichen Maßnahmen in die Hand eines gemeinsamen internen Dienstleisters, wie immer der auch aussehen mag, gelegt werden. Hier wird von einer ressortübergreifenden Gruppe bereits ein Konzept erarbeitet, erarbeitet, meine Damen und Herren, vorgelegt soll es erst in Kürze werden! Kürze ist ja nicht so ein langer Zeitpunkt, also kann man sich doch fragen, warum man mit diesem Bericht wenigstens nicht so lange gewartet hat, bis dieser Vorgang abgeschlossen ist, um ihn uns hier vorzulegen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: In Bremen soll für den Bereich Einkauf eine Dienstleistungsstruktur aufgebaut werden. Hierfür ist auch ein Beirat vorgesehen, der über Markt- und Produktkenntnisse verfügt und sich in Gründung befindet. Da fragt man sich, ob die jetzigen Einkäufer keine Kenntnisse über Produkte oder über Märkte haben, denn sonst bräuchte ich solch einen Beirat nicht. Ich begrüße einen solchen Beirat, in dem Fachleute sitzen können, fachmännische Entscheidungen getroffen werden, aber immerhin wirft das zumindest für mich ein schlechtes Bild auf die Besatzung, die jetzt an diesem Problem arbeitet.
Wenn irgendwann alles erledigt ist, werden wir vielleicht erneut unterrichtet, wir hoffen dann auf Ergebnisse, die sich sehen lassen können, die nachvollziehbar sind und die den betroffenen Menschen dieser Welt zumindest ein kleines Stück weiter helfen. Wir hoffen, dass Bremen so, wie es im Moment verfährt, auf diesem Weg weiterarbeitet, denn ich denke, das ist der richtige Weg. Nur mit diesem Zwischenbericht, das tut uns leid, können wir gar nicht einverstanden sein.
Bevor ich Bürgermeisterin Linnert das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe des Informationszentrums für Menschenrechte und Entwicklung. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist angeklungen, mehr oder weniger scharf, dass der Ihnen wunschgemäß vom Senat vorgelegte Zwischenbericht für die Einführung von Beschaffungsrichtlinien, die soziale, ökologische und faire Kriterien stärker zu berücksichtigen als bisher, vor dem Hintergrund der Problemlage, insbesondere Kinderarbeit, nicht befriedigen kann, das ist dem Senat auch klar.
Wir haben uns aber entschieden, der Bericht war gewünscht, Ihnen ungeschminkt und ohne Aufblasen und ohne Schönreden das vorzustellen, wo wir gerade sind. Ich möchte hier um Verständnis werben auch für einen ziemlich anstrengenden, ambitionierten, aber auch sehr interessanten Prozess, den der Senat geht und versucht umzusetzen, und hier noch einmal kurz darstellen, vor welcher Problemlage wir uns eigentlich befinden. Vielleicht hilft das auch, gemeinsam ein Verfahren zu finden, in dem wir als Senat selbstverständlich regelmäßig berichten, wie weit wir gekommen sind und wo wir gerade stecken, und Ihnen auch sagen, wo es Umsetzungsprobleme gibt. Das ist mir jedenfalls wichtig.
Sie können sich darauf verlassen, dass das ein Vorhaben ist, das dem Senat sehr wichtig ist, aber wir stoßen auf eine ganze Menge von Problemen. Ich glaube, dass vielleicht all den vielen heißen Herzen, die sich gewünscht haben, dass Bremen da eine Vorreiterrolle spielt, berechtigterweise sich das gewünscht haben, nicht in aller Deutlichkeit die Dimension der Probleme, die sich damit verbinden, klar gewesen sind. Ich will kurz versuchen, das hier vorzutragen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Einführung von Beschaffungsrichtlinien, die faire ökologische und soziale Kriterien stärker berücksichtigen, auf keinen Fall aufsetzen kann auf der bisher vorhandenen Einkaufsstruktur, die der Staat hier in den letzten Jahren – halten zu Gnaden – unter der CDU-Regierung hier gepflegt hat.
Wir haben nämlich einen Staat und eine Verwaltung, wo ganz viele Menschen in verschiedenen Abteilungen und Referaten damit beschäftigt sind einzukaufen. Ich habe in der Zeitung einmal gesagt, wir sind ein einkaufender Ameisenhaufen. Das war gar nicht böse gemeint, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort engagiert und geben sich auch viel Mühe, aber wir können vor diesem Hintergrund ers
tens unangenehmerweise Ihnen wirklich nicht ganz genau sagen, wie viel Geld wir für Einkäufe ausgeben, und zweitens kennen wir auch nicht ganz genau die Dinge, die eingekauft werden. Das müssen wir ändern, das hätten wir völlig unabhängig von der Frage, wie wir die Beschaffungsrichtlinien verändern, ändern müssen.
Ich glaube, wenn man die Arbeiten betrachtet, die der Senat gerade macht, um das IT-Budget unter die Lupe zu nehmen, um da auch zu Änderungen zu kommen, dann sieht man, dass über eine solche Art von Einkauf auch zuviel Verschwendung stattfindet. Die wollen wir auskrauten, weil wir knapp bei Kasse sind und auch gern möchten, dass wir das in Zukunft – Marktmacht nutzen wurde schon genannt – besser machen. Wir können nicht auf dieses eine, sage ich einmal, verbesserungsbedürftige System einfach nur neue Beschaffungsrichtlinien obendrauf donnern, und deshalb müssen wir da tiefer graben, um ein Fundament zu schaffen für das, was wir uns alle wünschen, und daran arbeiten wir aber auch mit allem Engagement.
Die Bundesebene ist schon angeklungen. Auch da sind wir in gewisser Hinsicht davon abhängig, welche Regelungen auf Bundesebene entstehen. Sie können sich darauf verlassen, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass faire und ökologische Kriterien eine größere Rolle spielen werden, aber auch diese Regeln werden wir in Bremen umsetzen müssen, das ist ja ein hochgradig rechtlichter Prozess, wenn der Staat einkauft. Ich kann nicht einfach nur sagen: Dieses Gütesiegel gefällt mir besonders gut, und die Bereiche, die davon nicht erfasst werden, ignorieren wir, sondern wir müssen eine realistische, nachvollziehbare, beweisbare Grundlage schaffen für das, was wir einordnen als: Der Staat kauft das. Das dauert mehr Zeit als Ihnen und mir, da können Sie sicher sein, recht ist.
Was ich gern noch sagen möchte, was aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Schritt gewesen ist, ist doch, dass wir GBI, GTM und FMB zu einer Anstalt öffentlichen Rechts fusionieren und darüber endlich eine organisatorische Grundstruktur geschaffen ist, dass der Dienstleistungsbereich Einkauf funktionieren kann. Die geforderte Arbeitsgruppe, Frau Troedel, gibt es schon, und da gibt es auch schon erste Ergebnisse. Ich bin mir sicher: Wenn die Anstalt eingerichtet ist, haben wir da eine organisatorische Struktur, von der aus das auch gedeihen kann, und das geschieht dann eben auch Anfang des nächsten Jahres und vielleicht doch relativ vertretbar schnell.
Wir finden Vorbilder in Bremen – da gibt es gute Beschaffungsrichtlinien –, was ökologische Standards betrifft, aber wir finden keine Vorbilder vor, was fairen Handel betrifft. Es gibt wohl verschiedene Gütesiegel, das weiß ich wohl, aber es gibt keine einzige Kommune oder kein einziges Bundesland mit elaborierten, praxistauglichen Regelungen. Insofern hat Bremen eine Vorreiterrolle, und diese wollen wir
auch vorbildlich erfüllen, aber dafür brauchen wir externen Sachverstand, dafür brauchen wir eine Auseinandersetzung mit der Rechtslage. Für fairen Handel gelten in Deutschland – das steht auch im Bericht des Senats – ungefähr 970 verschiedene Regelungen, und wir werden diese irgendwie einhalten müssen, und das müssen wir jetzt so klein hacken, dass das, was wir uns hier an Richtlinien für faire Beschaffung wünschen, auch passt.
Zur FDP möchte ich gern sagen: Bürokratische Hürden, ganz bestimmt nicht! Wir wollen es besser machen, wir wollen den staatlichen Einkauf transparenter machen, dass wir auch zeigen können, wir sind da vorbildlich, und dass wir in Zukunft – das ist mir natürlich als Finanzsenatorin auch wichtig – genauer Rechenschaft ablegen können darüber, was wir eigentlich eingekauft haben und was das gekostet hat.
Wie Sie sehen und ich hoffentlich erklären konnte, ist es ein Reformvorhaben mit großer Wichtigkeit, was aber eine ganze Reihe von Teilbaustellen betrifft. Ich bitte Sie darum: Legen Sie die Leine für uns kurz, aber erwarten Sie keine Wunder, zaubern können wir nicht! Wir arbeiten bestimmt daran. Der Beirat, den wir einrichten wollen und dessen Vorsitz ich auch übernehmen will, auch um zu zeigen, dass wir da nicht abtauchen vor dieser ambitionierten Aufgabe, wird zu Beginn des nächsten Jahres eingerichtet. Es wird eine Vertreterin des Bremer entwicklungspolitischen Netzwerkes teilnehmen, jemand vom BUND, ein Vertreter oder eine Vertreterin der Handelskammer, jemand aus dem Bereich Wissenschaft, jemand aus einer Kommune mit Best-Practice-Erfahrung, jemand aus dem Bereich Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, jemand aus meinem Haus, der für Beschaffung zuständig ist, und jemand aus dem neugegründeten Dienstleistungszentrum. Dieser Beirat wird sowohl das, was rechtlich auf Bundesebene läuft, als auch unseren eigenen Verwaltungshandlungsumsetzungsprozess ganz eng begleiten.
Wir können selbstverständlich gern – es tut dem Senat gut, wenn wir wissen, dass Sie da sehr engagiert und ambitioniert auf uns schauen – auch weiter regelmäßig über die Schritte, die wir gehen, berichten. Ich bitte Sie nur darum, dass Sie das abfragen vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass wir es da mit einem doch ziemlich dicken Tanker zu tun haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, in dem wir den Senat auffordern, einen Antrag des Freistaates Thüringen im Bundesrat zu unterstützen, den 18. März zum Tag der parlamentarischen Demokratie zu erklären. Nun gibt es immer wieder eine Diskussion über die Notwendigkeit von Gedenktagen. Gedenktage erinnern an bestimmte historische Ereignisse von hoher nationaler, staatlicher oder religiöser Bedeutung. Bei der Beschäftigung mit diesem Thema ist mir aufgefallen, dass viele Gedenktage an dunkle Perioden und Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern. Das ist wichtig, um dem Vergessen entgegenzuwirken. Genauso wichtig ist es aber auch, denen zu gedenken, die unsere Grundlage einer freien Ordnung erkämpft und dafür gestritten haben.