Die hier formulierten Leitbilder und Handlungsziele müssen nicht nur von den Migrantinnen und Migranten, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt und gelebt werden.
Ich will hier aber gar nicht weiter auf das Integrationskonzept eingehen, denn hier geht es um den Einbürgerungstest. Dieser ist meiner Kenntnis nach einvernehmlich mit allen Innenressorts der Länder abgestimmt. Das heißt nicht, wie ich bereits erwähnt habe, dass alle am Curriculum beteiligt waren, und gerade deshalb ist es wichtig, in der Evaluationsphase eigene Konzepte parallel zu entwickeln, um eine konstruktive Begleitung im Rahmen der Reformierung dann auch nutzen zu können.
Der Einbürgerungstest kann aus rechtlichen Gründen, da er im Bundesrecht verankert ist, nicht durch das Land Bremen abgelehnt werden, deshalb müssen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun haben wir ja festgestellt, dass es zwei Regierungen in Berlin gibt, und da gibt es dann auch manchmal zweimal die gespaltene Zunge. Die SPD hat jetzt versucht – nein, ich meine nicht die Grünen –, sich ein wenig aus der Verantwortung zu drücken, aber sie trägt natürlich als Koalitionspartner in Berlin genauso die Verantwortung für diesen Einbürgerungstest wie der andere Koalitionspartner.
Ich finde, an diesem Beispiel kann man wieder sehr schön deutlich sehen, wie sehr bürokratisch viele Dinge in Deutschland gefasst werden, und ich glaube, mit diesem Einbürgerungstest ist es vielen, die ihn versucht haben, wie mit der theoretischen Fahrprüfung gegangen: Nach vielen Jahren kann man viele Fragen ganz einfach nicht mehr beantworten.
Wenn man dann schaut, was auch noch in anderen Ländern spezifisch abgefragt wird, da musste ich in einigen Fällen ganz einfach passen, weil ich das wirklich nicht weiß, beziehungsweise erst einmal nachschauen musste, und deshalb finden wir von der FDP diesen Einbürgerungstest viel zu bürokratisch.
Es ist sicherlich richtig, Recht und Gesetz, Kultur, Werte und Traditionen Deutschlands zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen, bevor man eingebürgert wird. Ob allerdings viele Fragen – das sagte ich schon – des Einbürgerungstests zielführend sind, darf sehr erheblich bezweifelt werden.
Wenn die richtige Beantwortung all dieser Fragen Voraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und Pflichten eines deutschen Staatsbürgers ist und sein soll, dann bin ich, und dann ist die FDP froh, dass dieser Test kein Ausbürgerungstest ist, denn ich sagte schon, ich glaube, viele Leute können viele Fragen gar nicht beantworten.
Gleichwohl passiert wieder typisch Deutsches: Man sagt nicht, wir setzen das jetzt aus, wir haben festgestellt, hier gibt es eine Menge Fehler. Selbst die Leute, die diesen Test entwickelt haben, stellen im Nachhinein die Frage: Was soll das Ganze in einigen Bereichen? Statt dass man das auf Eis legt oder auf Null stellt und sich das noch einmal ansieht, wird
es jetzt durchgezogen, und dann können wir vielleicht in zwei Jahren noch einmal schauen, was wir damit machen. Nein, ich glaube, so kann man Einbürgerungspolitik und ernsthafte Politik in diesem Bereich nicht betreiben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt im Grundsatz, dass vor der Einbürgerung natürlich Wissen über Deutschland abgefragt wird, das muss aber im Dialog geschehen, und das muss im gesamten Einbürgerungsprozess und im gesamten Integrationsprozess geschehen, und das haben wir immer wieder angemahnt.
Zum Antrag der LINKEN ist hier recht klar und deutlich gesagt worden, dass es einfach rechtlich gar nicht zulässig ist. Wir können das nicht zurückziehen, das Land Bremen, der Senat, ist hier an Recht und Ordnung gebunden und muss hier den Einbürgerungstest durchführen. Wir können natürlich darauf hinwirken und versuchen, dass er ausgesetzt wird, damit wir eine vernünftige Lösung finden. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Einbürgerungstest abzulehnen, weil damit eine zusätzliche Hürde für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgebaut werden würde. Genau das Gegenteil ist der Fall, deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.
Bei dem Test werden Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland abgefragt. Damit werden erstmals bei der Einbürgerung Kenntnisse über die Grundzüge unserer Rechtsordnung, Kultur und Gesellschaft verlangt. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist dieses Wissen unerlässlich, um im täglichen Leben erforderliche Kontakte zu Behörden und sonstigen Institutionen aufnehmen zu können, Abläufe in unserer Gesellschaft besser kennenzulernen und dadurch soziale Aufstiegschancen zu verbessern. Nur bei entsprechender Kenntnis können Rechte in Anspruch genommen und Pflichten eingehalten werden. Also liegt es auch im Interesse der Einbürgerungswilligen, sich dieses Wissen anzueignen und sich mit dem Land zu identifizieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Natürlich kann man über den Sinn oder Unsinn einzelner Fragen trefflich streiten, etwa ob einige Fragen missverständlich sind oder ideologische Tendenzen aufweisen. Aber, wichtige Institution wie der Zentralrat der Muslime oder der Zentralrat der Juden haben den Test grundsätzlich begrüßt. Die aus diesen Reihen teilweise zu Recht vorgebrachte Kritik, dass einige Fragen missverständlich sind oder dass Fragen beispielsweise zum Holocaust oder Judentum fehlen, kann durchaus geteilt werden. Diese Probleme können aber bei der nächsten Modifizierung des Tests – das ist hier schon angesprochen worden – ohne großen Aufwand beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, Einbürgerungstests werden in vielen Ländern bei Einbürgerungswilligen mit Erfolg durchgeführt. Sie sind dort seit Jahren erprobt und Grundlage einer erfolgreichen Integration. Eine Abschreckung, wie von der LINKEN dargestellt, sehen wir darin nicht, da der Test mit ein bisschen Vorbereitung durchaus zu schaffen ist und gegebenenfalls mehrfach wiederholt werden kann. Darüber hinaus ist jeder vom Test befreit, der mindestens – auch das ist schon angesprochen worden – den deutschen Hauptschulabschluss besitzt.
Meine Damen und Herren, Ausländer, die in unserem Land leben und arbeiten, haben auf diesem Weg die Möglichkeit, Deutsche zu werden. Die CDU bietet diesen Einbürgerungswilligen in Bremen Hilfe bei der Vorbereitung zum Test an, denn unser Grundsatz lautet: Fördern und Fordern! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei meiner Antwort zunächst einmal auf Herrn Hinners beziehen. Ich denke, Fördern und Fordern, das kennen wir aus einer anderen Perspektive, da wissen wir, dass das auch gescheitert ist. Von daher, denke ich, muss sich die CDU jetzt nicht zum Propheten der Agenda machen, das finde ich unsinnig an dieser Stelle.
Ich möchte noch einmal deutlich zu Ihrem Argument sagen, dass sie gesagt haben, Kenntnisse sind notwendig. Damit stimme ich durchaus überein. Kenntnisse sind notwendig, Sprachkenntnisse sind notwendig, auch das ist für mich kein Problem. Aber, dass Kenntnisse in einem Einbürgerungstest notwendig sind, damit man den Umgang mit den Behörden lernt oder damit man lernt, wie man aufsteigt, das halte ich einfach für absurd! Das ist ein Armutszeugnis für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
diese Behörden, wenn man dazu extra noch irgendwelche Fragebögen erlernen muss, um mit ihnen umzugehen. Das finde ich völlig daneben, meine Damen und Herren!
Ich würde im Gegenteil sogar dazu sagen, dass es aus der Computertechnik einen schönen Begriff gibt, der „selbsterklärend“ heißt, und von daher würde ich von Behörden auch erwarten, dass sie eher selbsterklärend sind und nicht, dass man dafür erst einen Einbürgerungstest machen muss.
Aber lassen sie mich dazu noch einmal ganz grundsätzlich sagen: Immer die Frage mit Berlin! Ja, was ist mit Berlin? Da regiert DIE LINKE mit, und Sie wissen das ganz genau. Das haben Sie jetzt schon bis zum Erbrechen in dieser Bürgerschaft versucht, sodass wir immer wieder gesagt haben: Wenn die Genossen in Berlin irgendwelchen Quatsch machen, dann kritisieren wir das! In dieser Frage kritisieren wir die Genossen in Berlin natürlich auch, damit haben wir überhaupt keine Schwierigkeiten. Das haben wir bei den Tarifverträgen gehabt, das haben wir bei allen anderen Sachen gesagt, die sie uns jedes Mal wieder vorhalten. Das hat langsam einen so langen Bart, wie ich ihn noch nie gehabt habe.
Zu dem zweiten Punkt, was den Text angeht: Auch da möchte ich ein bisschen, ich sage ruhig einmal, an die Fairness erinnern. Natürlich weiß auch DIE LINKE, dass das ein Bundesgesetz ist und dass man ein Bundesgesetz von Bremen aus nicht ändern kann. Aber es ist doch ganz klar, das hat Frau Cakici doch ganz klar gesagt: Wir wollen damit ein Signal setzen! Wir haben gesagt, wir wollen ein Signal auch in diesem Parlament setzen.
Völker, hört die Signale, dagegen habe ich nichts, wenn die Völker das hören und wenn die Migrantinnen das hören und wenn auch die SPD und die Grünen das hören. Wunderbar, das kann man hören!
Wir wollten damit ein Zeichen setzen und haben gesagt: Das Nächste, was danach kommt, wenn das nichts hilft, ist der Weg, den Senat zu beauftragen, eine Bundesratsinitiative damit anzuschieben. Das ist sehr wohl möglich, und das ist nicht völlig utopisch, und das werden wir als nächsten Schritt unternehmen. Als ersten Schritt wollten wir noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass wir das ablehnen.
Ein weiterer Punkt ist für mich: Es ist relativ klar, den Text, um das vielleicht auch einmal hier zu sagen, haben wir interessanterweise einfach einer Presseerklärung der Bremer Grünen entnommen und abgeschrieben. Aber das nur am Rande, das können wir Ihnen außerhalb der Sitzung noch einmal zeigen.
Ich finde auch, liebe Kollegen von der Fraktion Die Grünen, ich weiß nicht, wo eigentlich Ihr großes Problem damit liegt! Bevor Sie in der Regierung gewesen sind, haben Sie sich bundesweit ganz eindeutig gegen den Einbürgerungstest ausgesprochen. Jetzt sind Sie in der Regierung, und wenn Sie in der Regierung sind, dann müssen Sie eben aufgrund des Koalitionszwanges diese Angelegenheit mitmachen,
und Sie machen mit! Da kann man jetzt andererseits sagen: In Berlin ist es eine ähnliche Situation, DIE LINKE ist mit in der Regierung, und sie hat auch deutlich gesagt, dass sie diesen Einbürgerungstest nicht will, und jetzt machen sie ihn eben halt auch mit. Da sage ich: Prima! Dann sind wir doch in der gleichen Situation, und dann kann der Vorschlag doch nur sein,