Ich habe schon zugehört, aber Sie haben den Masterplan deutlich als nicht so wichtig bezeichnet! Das ist im Prinzip ein Stück weit Vorbild für das, was ich mir für diesen Masterplan erwarte. Im Übrigen hat die Handelskammer Hamburg daran mitgearbeitet. Ich verstehe ehrlich gesagt die Kritik an der Idee, einen Masterplan Industrie für Bremen zu fertigen, überhaupt nicht. Ich finde, dass wir in der Diskussion um die Fragen, die zentral wichtig für den Standort in Bremen sind, vielleicht auch mit Ihrem Wissen und mit Ihrem Engagement, vorangehen sollten. Sie sollten von so einer Fundamentalkritik daran, dass man so etwas erarbeitet, vielleicht Abstand nehmen und sich daran einfach beteiligen. Mein Interesse ist es, den Standort Bremen am Ende zu stärken und offen zu machen, was rot-grüne Politik an dieser Stelle macht.
Ich sage Ihnen noch einen Punkt: Es ist völlig absurd zu glauben, dass es irgendwelche Gegensätze und Unterschiede innerhalb der Koalition in diesen Fragen gibt. Es ist so, dass die Frage der Transformation in der Wirtschaft gar keine Frage der Ideologie ist, sondern eigentlich die des alltäglichen Wirt
schaftens. Wenn man sich ansieht, was dort passiert, brauche ich nur zu schauen, dass sämtliche Betriebe, die auch nur ein bisschen modern ausgerichtet sind, sich genau diese Fragen stellen. Das ist im Übrigen bei Daimler nicht anders als auch bei den Stahlwerken, weil auch die sich sehr wohl darüber Gedanken machen, wie sie eine umweltschonendere Stahlproduktion hinbekommen können. Das werden Sie mit Sicherheit, wenn Sie mit der Geschäftsleitung gesprochen haben, von denen auch gehört haben. Ich jedenfalls habe das schon vor Jahren von den Stahlwerken vernommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich herrscht bei den beiden Fraktionen links und rechts, bei der LINKEN wie auch bei der FDP, ziemliche Unkenntnis, was ein Masterplan eigentlich beinhaltet.
Ich rate Ihnen einfach einmal, sich einen Masterplan anzuschauen, wie er beschlossen schon vorliegt, und dann werden Sie feststellen, dass es sich dort nicht um einen Bericht handelt, der zum Schulterklopfen dienen soll, sondern es handelt sich um einen Aufgabenkatalog, was man in den nächsten Jahren machen will.
Dazu gehört, dass man in der Tat, wie Herr Rupp gesagt hat, natürlich auf die Clusterbildung und auf die Vernetzung schauen muss. Sie finden das in diesen Masterplänen. Diese Qualität erwarten wir ebenfalls auch vom Masterplan Industrie. Ich finde, das muss ich einmal vorsichtig sagen, absolut nicht nachvollziehbar, dass man auf der einen Seite sagt, man findet die industriellen Kerne wichtig, so wie Herr Kastendiek das noch einmal für seine Fraktion unterstrichen hat, aber irgendwie die Chance nicht nutzen möchte, nun auch einmal aus der Sicht der Industrie die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftlichen Schwerpunktsetzungen zu betrachten.
Herr Ella, ich glaube, Sie waren sogar anwesend in der Wirtschaftsdeputation, als der erste Entwurf des Innovationsprogramms vorgelegt worden ist, insofern ist die Aussage, die Sie hier eben getroffen haben, es gäbe kein Programm zur Innovation, schlicht––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
weg nicht richtig! In diesem Gesamtkontext müssen wir einmal die Sicht der Industrie voranstellen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir, wenn wir schon der sechstgrößte industrielle Standort in Deutschland sind, schauen, welche notwendigen Maßnahmen, welche unterstützenden Maßnahmen und welche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, vielleicht auch müssen, um diese industriellen Kerne zu stärken. Wir können auf sie nicht verzichten!
Ich habe nicht gesagt, das hat auch meine Fraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag nicht gesagt: Wir haben schon des Pudels Kern und wissen, wie es weitergeht. Da müssten Sie einfach den zweiten Punkt noch einmal im ersten Satz nachlesen: „eine tragfähige Gesamtstrategie für den industriellen Sektor zu erarbeiten“. Wir legen hier nichts vor, sondern es geht darum, dass für diesen Bereich etwas erarbeitet wird, von dem ich finde, dass es sich ausgesprochen lohnt, das zu tun!
Insofern geht es auch nicht um „wünsch Dir was“, sondern es geht darum, klar zu schauen: Wie ist die Situation? Wie können wir sie verbessern? Das soll ein solcher Masterplan bringen. Hinsichtlich des Antrags der LINKEN hat Herr Möhle das Notwendige schon gesagt. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, wir gehen davon aus, dass wir die parlamentarische Beteiligung dabei auch haben. Als Parlamentarier müssen wir stark genug sein, gegenüber einer Verwaltung zu sagen, wenn die Beteiligung nicht sichergestellt ist, dass wir sie dann tatsächlich einfordern. Da sehe ich nicht das ganz große Problem.
Jetzt wollte ich an einem Punkt noch etwas richtigstellen, nämlich die Äußerung von Herrn Ella, die Koalition hätte mit der Vorlage des Haushalts nicht gewusst, was sie wirtschaftspolitisch macht, zurückweisen. Herr Ella, dann bitte ich Sie, sich die Unterlagen des Haushalts genau anzuschauen, sich die Investitionspläne anzusehen, da finden Sie sehr wohl, was in den Jahren 2008 und 2009 im wirtschaftspolitischen Bereich gemacht wird. Es ist eine Unterstellung zu behaupten, wir wüssten hier nicht, was wir tun! Es ist eine Unterstellung zu sagen, wir hätten in der Wirtschaftspolitik nicht Schwerpunkte gesetzt, und das möchte ich eindeutig zurückweisen!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung: Bei ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Daimler bin ich relativ häufig auf dem Gelände, da gibt es jede Menge Schildermacher, nur sind die nicht mehr bei Daimler. Die sind möglicherweise auch aus Grambke, aber es ist schon so, dass da eben diese beiden doch sehr viel miteinander zu tun haben, denn wenn es Daimler nicht mehr gibt, dann gibt es den Schildermacher möglicherweise auch nicht mehr. Die haben schon relativ viel miteinander zu tun, und das sollte man wirklich nicht unterschätzen, was auch der Schildermacher wiederum für Daimler bedeutet, weil es davon viele gibt.
Ich will noch einmal zu unseren Änderungsanträgen kommen, weil ich dafür werben würde, noch einmal darüber nachzudenken, ob man sie vielleicht doch annimmt. Erstens zu dem Vorwurf, dass wir nicht solide parlamentarisch gearbeitet haben: Ja, wir haben ihn erst heute eingereicht, aber ich lese jetzt den zweiten Absatz noch einmal vor: „Der Senat wird gebeten, die Erarbeitung des Masterplans Industrie in einem zweistufigen Verfahren vorzunehmen. In einer ersten Stufe sollen Ziele, Kriterien und Problemlagen dargestellt werden und dieser Zwischenbericht der Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. In der zweiten Stufe soll dann der eigentliche Masterplan erarbeitet werden, der wiederum der Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.“
Was ich nicht verstehe, worin nun die hohe intellektuelle Herausforderung bei diesem Änderungsantrag besteht, dass man ihn nicht in einer Viertelstunde begreift!
Den Vorwurf, man hätte hier etwas eingereicht, was man in der Geschwindigkeit überhaupt nicht begreifen kann, finde ich abstrus.
Die zweite Geschichte ist, wenn es denn so ist, und es ist hier jetzt auch vielfältig gesagt worden, eigentlich will man Beteiligung, eigentlich will man einbeziehen, eigentlich will man Partizipation, und eigentlich hat man richtig schöne Pläne, dann ist mir auch unklar, warum man dann so etwas in einen solchen Antrag nicht hineinschreibt, damit es für alle klar ist. Wenn man es nicht hineinschreibt, setzt man sich ein Stück weit dem Verdacht aus, dass man das möglicherweise doch nicht will! Das finde ich komisch.
Also würde ich darum werben, dass Sie vielleicht – ich beantrage eine getrennte Abstimmung dieser beiden Änderungsanträge – das noch einmal überdenken, ob Sie nicht zumindest dem zweiten Änderungsantrag, hinsichtlich der Zweistufigkeit, zustimmen können. Falls Sie das nicht tun, gehen wir davon aus, dass im Kern diese Formen von Beteiligungen Lippenbekenntnisse bleiben und Sie das auch nicht wollen, es absichtlich auch in Ihrem Antrag nicht steht,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur zur Richtigstellung: Der einzige Punkt, über den es sich vielleicht in Ihrem Antrag lohnt nachzudenken, wäre die Frage der Rüstungskonversion. Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig ist, das an dieser Stelle einfach in den Antrag zu geben. Genau darüber würde ich gern etwas länger nachdenken. Was Sie hier vorgetragen haben, ist in der Tat nicht so schwer zu bewältigen, das ist aber auch so überflüssig wie ein Kropf. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einige Anmerkungen zum Verfahren oder der Annahme, die Behörde würde dort einen Masterplan machen, beschließen, dann legt sie ihn hin, und dann ist er das! So habe ich die Arbeit in Bremen bisher nicht verstanden, sondern es gab immer eine enge Verschränkung zwischen parlamentarischer Arbeit und der Arbeit der senatorischen Behörden. Deshalb könnten wir uns aus meiner Sicht darauf verständigen, dass ich in der im Antrag genannten Frist einen Entwurf eines Masterplans vorlege, den wir dann auch intensiv diskutieren, bevor es zu einer abschließenden Beschlussfassung in geeigneter Weise kommen kann.
Wir haben im Übrigen auch natürlich vor, die Kammern, aber vor allem auch die Industrieunternehmen, große wie auch mittlere, zu beteiligen, zu fragen: Wo sind die Belange, die aus eurer Sicht in einen solchen Masterplan gehören? Dieser Masterplan, Herr Kastendiek, fügt sich sehr gut in das Strukturkonzept ein, das ich dem Senat vorlegen werde, Dienstag in einer Woche. Das ist ein Rahmenkonzept, in dem die Felder benannt werden, in dem die Ansprüche an die Felder benannt werden, und dann ist es natürlich Aufgabe, und auch teilweise schon in Arbeit, technologische Themen in der Tiefe aufzubereiten und eben auch Industriethemen aufzubereiten.
Die Exportstärke Deutschlands basiert im Wesentlichen auf Industrie. Die technologische Führung Deutschlands, in vielen Bereichen, basiert im Wesent––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lichen auf Industrie, und auch die unternehmensnahen Dienstleistungen, ein wichtiges wirtschaftliches Feld, basieren ganz wesentlich auf der industriellen Stärke in Deutschland. Da das Land Bremen, wie Sie wissen, über 50 Prozent Exportquote hat, da wir ein Wissenschaftsstandort sind, trifft all das, was auf die Bundesrepublik zutrifft, für Bremen in ganz besonderer Weise zu. Das heißt, ohne Industrie wird es in Bremen nicht gelingen, Exportstärke, technologische Führung und unternehmensnahe Dienstleistungen erfolgreich zu halten und zu entwickeln.
Es ist auch so, dass in zehn Industrieunternehmen in Bremen 29 000 Menschen beschäftigt sind, das ist fast mehr als die Hälfte aller in der Industrie Beschäftigten. Da liegt es doch nahe, dass man sich nicht nur mit diesen, aber insbesondere auch mit diesen Unternehmen befasst und sich fragt, wie man im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene Rahmenbedingungen schafft, die für diese Unternehmen hilfreich sind, ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Aber ich darf auch noch einen Eindruck wiedergeben, der mir relativ rasch, nachdem ich nach Bremen gekommen bin, aufgefallen ist. Die Tatsache, dass in Bremen Autos produziert werden, dass in Bremen Energie produziert wird, dass in Bremen Lebensmittel produziert werden, dass in Bremen Bier produziert wird, dass Satelliten, Raketenteile, maßgebliche Raketenteile der Ariane und für Flugzeuge hier produziert werden, dass Stahl produziert wird, dass Schiffe produziert werden – ich könnte da noch mehr aufzählen –, dass dies deutlicher, aus meiner Wahrnehmung, deutlicher auch in die politische Diskussion gehört, und das geschieht mit diesem Antrag. Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag, er unterstützt mich auch auf diesem Feld. Herzlichen Dank dafür!
Das heißt aber nicht, dass man sich ausschließlich mit den zehn Großen, wenn man so will, befasst. Selbstverständlich gehört der industrielle Mittelstand dazu, und da gibt es tatsächlich Handlungsbedarf, denn der industrielle Mittelstand ist unterproportional vertreten, sowohl was die Zahl der Beschäftigten als auch was die Umsätze angeht. Es steht an zu formulieren und dann auch in Handlungen umzusetzen, wie wir Sicherung und Stärkung der industriellen Kerne unterstützen können im Land Bremen, zum Beispiel dadurch, dass wir die Vernetzung der großen Unternehmen in der Region unterstützen und verbessern, die Zuliefereransiedlung, um ein Beispiel zu nennen, dass wir im Bereich der Infrastrukturentwicklung das Notwendige machen und auch Dinge zusätzlich und weiter tun, Gewebeflächen, um nur dieses Beispiel noch zu nennen.
Meine Damen und Herren, mir ist auch wichtig, dass wir im Zuge eines solchen Masterplans im Dialog mit den Industrieunternehmen uns bewusst werden, was wir als Land Bremen auch auf der bundespolitischen Ebene im Zusammenhang mit wichtigen
Herr Kastendiek hat ein Thema angesprochen: Was bedeutet das Thema Klimakonzepte, Umsetzung CO2 für die Industrie? Wir müssen da sehr wohl die Belange der Industrie sehen. Ich nenne ein anderes Beispiel: Wenn wir, was sich auf Bundesebene abzeichnet, in Kürze über die Frage diskutieren, ob ein Verbot für Werbung für alkoholische Getränke kommt, dann heißt das, dass wir uns bei der Frage der gesundheitlichen Problematik, mit der man sich natürlich auseinandersetzt, aber auch die Frage ins Feld bringen müssen: Was heißt das für ein ganz wichtiges Unternehmen, ein Industrieunternehmen in Bremen? Das heißt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, was wir mit politischen Rahmenentscheidungen in Richtung Industrie bewirken!
Ich finde es sehr gut, dass der Antrag ganz deutlich sagt, dass die industrielle Komponente eine ganz wichtige und entscheidende für Bremen ist, denn von dieser These abgeleitet ergeben sich dann Folgerungen. Ich habe einige davon genannt, noch einmal mein Vorschlag, dass wir einen Entwurf in der genannten Frist erarbeiten und den dann in eine breitere Diskussion selbstverständlich auch mit den parlamentarischen Gremien geben. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, wenn man das so hört, was Sie gesagt haben, könnte man glatt dem Antrag zustimmen!
Das hört sich alles gut an, ist eine saubere Sache. Es hat aber leider mit der Wirklichkeit hier in Bremen, insbesondere bei Ihnen vielleicht weniger persönlich, aber doch bei vielen Entscheidungen, die auch durch sozialdemokratische Funktionsträger mit beeinflusst worden sind, wenig zu tun. Sie sprechen von der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich, wie das mit dem Mehrwertsteuerabzug für diese Unternehmen bei der Abwassergebühr aussieht. Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon seit Jahren herumplagen,
Ich könnte Ihnen vielleicht einmal bei einem Vieraugengespräch die ganzen Stories, die wir da er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lebt haben, das Hin und Her, hinein in die Kartoffeln, heraus aus den Kartoffeln, wie es damit aussieht, erzählen. Das hat mit der Wirklichkeit an dieser Stelle schlichtweg überhaupt nichts zu tun. Es gibt sicherlich noch weitere Beispiele: Gewerbeflächen an der Stelle. Wie gehen Sie zum Beispiel mit der Problematik um? Sie haben von der Vernetzung der Ansiedlung von Zulieferern gesprochen, ich vermute einmal, dass Sie unter anderem auch einen großen Automobilhersteller im Hinterkopf haben. Wie gehen Sie denn damit um?