Protocol of the Session on June 5, 2008

Lassen Sie uns das einfach ausführlich in der Deputation beraten! Allerdings, finde ich, eine religiöse Vielfalt von verschiedenen Glaubenszugehörigkeiten oder von Nichtglauben ist kein Gemischtwarenladen, sondern es ist eine positive Vielfalt. Die Bezeichnung Gemischtwarenladen fand ich nicht so schön! – Danke!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Mohammadzadeh. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich freue mich, dass wir Sie für diese Überweisung gewinnen konnten und dass Ihre Fraktion dem zustimmt. Ich glaube, dass schon aus dieser Diskussion deutlich wird, dass Sie diese Entscheidung getroffen haben. Wir sind an einem Bericht auch sehr interessiert, ich denke aber, wie diese Diskussion hier gezeigt hat, wir brauchen einfach länger, um über diese verschieden Formen zu diskutieren, ob es Religionsunterricht oder Islamkunde sein soll. Wir brauchen ein Gremium wie die Bildungsdeputation, um uns ausführlicher damit auseinanderzusetzen.

Ich möchte einer Sache widersprechen, was Sie zu dem Unterricht in Biblischer Geschichte in der Schule vorgetragen haben. Die Berichte, die ich kenne, besagen, dass es nicht so ist, wie Sie es hier dargestellt haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es wird sehr oft und besonders auch von vielen islamischen Gemeinschaften in Bremen berichtet, dass es praktisch für alle möglichen Religionen, unter anderem auch für den Islam, nicht immer berücksichtigt wird und auch nicht so wie ein Curriculum im Religionsunterricht vorgesehen ist. Das wird nicht berücksichtigt und von vielen Menschen infrage gestellt.

Gerade deshalb, weil diese Unterschiede vorliegen und es unterschiedliche Berichte gibt, ist es notwendig, dass wir praktisch an anderer Stelle Möglichkeiten miteinander diskutieren. Die Hoffnung auf eine interreligiöse wissenschaftliche Religionskunde gebe ich nicht auf, Herr Rohmeyer, dies muss ich auch, wie mein Kollege Herr Güngör es gesagt hat, wiederholen. Ein Religionsunterricht kann meiner Ansicht nach im Sinne eines interkulturellen Dialoges stattfinden. Das brauchen wir gerade angesichts der Vielfalt, die wir heute in der Schule haben. – Vielen herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das Wort hat Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei allen für die sehr nachdenkliche Diskussion darüber und auch dafür, dass wir mehrheitlich sagen, das ist nicht übers Knie zu brechen, sondern es muss noch einmal sehr sorgfältig diskutiert werden. Ausdrücklichen Dank auch an Sie, dass wir das in der Depu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

tation tun sollten! Ich möchte auch gern dafür sorgen, dass wir sowohl aus den Schulen noch einmal hören, was die Hindernisse sind, und dort gibt es welche. Ich möchte aber auch gern die Religionsgemeinschaften einladen, deshalb sollten wir uns auch die Zeit nehmen und Anhörungen dazu durchführen, um dann noch einmal sorgfältig zu diskutieren.

Eine Sorge habe ich dabei, es liegt zunächst einmal auf der Hand, dass man es so macht, wie Sie es vorschlagen. Wir trennen dann aber auch wieder weiter in Gruppen auf.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es könnte passieren, dass wir beim Biblischen Geschichtsunterricht die christlichen Gruppierungen haben, Philosophie unter Umständen mit denjenigen absolvieren, die atheistisch sind, und dann bleiben noch die jungen Leute, die dem Islam angehören. Das ist, finde ich, keine Idealsituation.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Deshalb müssen wir noch einmal darüber diskutieren, wie es denn aussehen könnte. Wir haben eine kompliziert austarierte Verfassungslage, es ist alles dargestellt worden. Wenn wir die christlichen Religionsgemeinschaften hören, dann gibt es natürlich auch leicht eine andere Diskussion zu der Verfassungslage. Sie haben gesagt, das ist mit uns nicht zu machen, aber die werden wir natürlich bekommen. Von daher ist in den anderen Ländern, Sie haben auch zum Beispiel Niedersachsen erwähnt, die Verfassungslage dort – das wissen Sie – eine andere. Insofern hat man sich dort leichter getan, Modellversuche einzuführen, weil man sozusagen die Religion auch als Religionsunterricht hat, Bekenntnisunterricht,

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Konfessionell gebundener Unterricht!)

konfessionell gebundener Unterricht.

Das haben dann auch mehrere Länder so gemacht, dass sie Schulversuche eingeführt haben. In Niedersachsen selbst habe ich auch für die Ausbildung an der Universität Osnabrück gesorgt. Ich denke, das ist auch eine Möglichkeit, aber nicht bei uns.

Von daher sollten wir hier noch einmal sehr sorgfältig diskutieren, dass man wirklich versucht, mehr Integration hinzubekommen und nicht wieder in Gruppierungen auseinanderdividiert.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Den Rest der Diskussion überlassen wir der Deputation, und dann werden wir hier der Bürgerschaft ei

nen entsprechenden Bericht vorlegen! – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung vorgesehen.

Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/348 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

Schulversuch „Sechsjährige Grundschule im Lande Bremen“ beenden

Antrag der Fraktion der CDU vom 14. April 2008 (Drucksache 17/354)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Endlich wieder einmal eine Bildungsdebatte! Das liegt heute irgendwie etwas ungünstig, dass alles so direkt hintereinander kommt, ich weiß. Aber ich versuche, es kurz, knapp und knackig zu machen und auch noch mit genügend Argumenten, um Sie zu überzeugen.

Wir haben in Bremen seit einigen Jahren einen Modellversuch „Sechsjährige Grundschule“. Dieser Modellversuch zeichnet sich dadurch aus, dass er in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

unseren Augen gescheitert ist. Das kann man, glaube ich, so festhalten. Frau Senatorin, nicken Sie gerade? Die Kopfhaltung gab diese Deutung her. Die Bildungssenatorin hat selbst gesagt, ich kann sie nicht wörtlich, aber frei zitieren: Vierjährige Grundschule und sechsjährige Grundschule nebeneinander, das geht nicht gut. Da hat sie jetzt auch genickt.

Wir haben einige wenige Modellversuche „Sechsjährige Grundschule“ in Bremen, die große Mehrheit der Schulen in Bremen ist vierjährig. Wir ziehen daraus folgende Schlüsse. Erstens: Der Schulversuch im Land Bremen ist zu beenden. Zweitens: Wir müssen den Übergang für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt noch in diesem Modellversuch sind, gewährleisten, und wir möchten diesen Modellversuch beenden. Sie wissen, dass wir dabei sind, in einem – ich komme Ihnen wieder entgegen – Ausschuss für Schulentwicklung über die zukünftige Schulstruktur zu diskutieren. Sie haben jetzt schon einen Antrag von uns überwiesen. Ich bin gespannt, wie Sie sich zu diesem Antrag verhalten. Wir würden uns freuen, wenn Sie zustimmen und wir das dann als gemeinsame Beratungsgrundlage für die weitere Schulentwicklung nehmen, aber zur Not können wir uns hilfsweise auch mit einer Überweisung anfreunden.

(Präsident W e b e r übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte Ihr Augenmerk zum Schluss dieses ersten Beitrags doch noch einmal auf Berlin lenken. Wir haben in Berlin sehr ausführliche Erfahrungen mit der sechsjährigen Grundschule. Es ist aber so, dass jetzt auch in Berlin eine Studie vorgelegt wurde, in der Professor Lehmann sehr deutlich vor dieser sechsjährigen Grundschule warnt. Auch der Evaluationsbericht, den wir in Bremen haben, ist kein positives Zeugnis für die sechsjährige Grundschule. Da will ich den Streit gar nicht wieder aufkommen lassen, ob die sechsjährige Grundschule jetzt eine mangelhafte Leistung in der Förderung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Lernentwicklungsberichts ausgestellt bekommt oder ob man die Leistung der sechsjährigen Grundschule per se als sechs bezeichnen kann. Insgesamt kann man damit nicht zufrieden sein.

Es gibt auch den sogenannten doppelten CreamingEffekt. Das heißt, dass Schülerinnen und Schüler, die leistungsstark sind, erst einmal nicht für die sechsjährige Grundschule angemeldet wurden, dass weitere Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse die sechsjährige Grundschule verlassen, weil sie auf das Gymnasium gehen, und dass Schülerinnen und Schüler, die in der Übergangsregelung, die existiert, übrig bleiben, in der siebten Klasse in eine integrierte Stadtteilschule als Klassenverband übernommen werden können, dort aber erneut keine Mischung stattfindet, sondern diese zweimal übriggebliebenen Schüler in einer eigenen Klasse zusammengefasst werden.

Ich glaube, man kann feststellen, dass dieser Schulversuch gescheitert ist. Er ist aus verschiedenen Gründen gescheitert. Ich weiß, dass Sie gleich sagen werden, aber dieser Schulversuch wurde doch in der Zeit der Großen Koalition eingeführt. Das wissen wir. Die Grünen haben schon gelernt, wie es ist, in einer Koalition Kompromisse zu machen. Diese sechsjährige Grundschule in Bremen war ein Kompromiss, darum war es auch nur ein Versuch, weil wir es in der Fläche partout nicht wollten. Ich finde, dass die Ergebnisse uns jetzt auch recht geben.

Ich glaube aber, dass Sie dann als Sozialdemokraten auch die Kraft und den Mut und die Entscheidungsfreude haben müssen zu erkennen, dass das, was Sie damals wollten, falsch war. Bevor das jetzt noch fortgeführt wird, vielleicht auch aus bestimmten Gründen, die vielleicht nicht immer nur fachlich sind, sondern auch in Programmatik begründet liegen, die anstehende Schulstrukturnovelle überdauern könnte, fordern wir Sie auf: Beenden Sie das Drama, führen Sie die Schulversuche auf vierjährige Grundschulen zurück, und sorgen Sie dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler, die jetzt noch in diesem Versuch sind, einen gelungenen Übergang bekommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Güngör.