Ob man sich selbst bei der Präsenz von Kulturveranstaltungen als „Grüßaugust“ versteht, ist eine Frage des persönlichen Niveaus und der breiten Schultern, die man hat oder eben nicht hat.
Dass Sie sich als gute Kulturpolitikerin verstehen, kann ich ja verstehen, deswegen habe ich Sie ja als „heimliche Kultursenatorin“ bezeichnet. Aber in Wirklichkeit sind Sie die Spitze der Verwaltung und damit Administration und eigentlich nicht der Politik zuzuordnen. Frau Emigholz, Sie wollen keine Ressortegoismen. Dann möchte ich gern einmal einen praktischen Blick in die Wirklichkeit wagen. Bisher hatten wir diese Themenbesetzung zum einen prominent bei der Handelskammer, zum einen im Präsidium durch Otto Lamotte und bei den Geschäftsführern durch Herrn Offenhäuser besetzt. Andererseits war das Potenzial der kreativen Industrien ganz wichtig bei der Design GmbH im Wagenfeld-Haus zuerst richtig erkannt worden und dort auch prominent thematisiert. Wir haben Vorträge erlebt, wir haben Ausstellungen gemeinsam eröffnet, wir haben Konferenzen erlebt. Wir haben wunderbare Anregungen aus der Design GmbH mitbekommen. Jetzt, auf einmal, als Herr Keller neuen Aufgaben entgegenstrebt, kurz vor Toresschluss, ist auf einmal die BIG aufgewacht, die BIG in ihrer zentralen Funktion. Man hat Frau Nadine Portillo von Radio Bremen eingestellt, sie soll es jetzt richten, und parallel werden in Höhe von Jahresgehältern von Geschäftsführern Aufträge an Dritte vergeben zu Know-how- und Dienstleistungsqualitäten, die man selbst prominent in den eigenen Reihen hat. In Köln, meiner Heimatstadt, würde man sagen: Klüngel statt konstruktiver Sacharbeit. (Beifall bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wie bitte?)
Deswegen, Frau Emigholz, in Vertretung Ihres Senators, bündeln Sie diese längst vorhandenen Kompetenzen! Heben Sie, so wie Sie es gerade gesagt haben, den unnötigen Konkurrenzkampf zwischen BIGMitarbeitern und dem Kompetenzzentrum Ihrer eigenen Design GmbH auf! Zerstören Sie nicht unnötig den Kompetenzvorsprung eines Teams um Herrn Gerdes, das inzwischen bundesweit vorbildlich wahrgenommen wird! Vor allen Dingen, opfern Sie einen solchen Leuchtturm in der kreativen Kulturwirtschaft Bremens nicht der vorschnellen Strukturreform der BIG-Gruppe im Staffelübergabezeitraum von altem und künftigem Geschäftsführer! Es wäre schade darum und schadet dem Bremer Kreativstandort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatsrätin, ich will mich besonders an Sie wenden!
Und zwar hatte ich ja ein durchaus kooperativ gemeintes Angebot gemacht, nämlich eine achte Frage. Ich wiederhole es noch einmal, es ist auch nicht die einzelne Formulierung, aber dass es sinngemäß integriert wird, denke ich, wäre im Rahmen einer gewissen Kooperation doch möglich, hier zuzusagen, damit wir nicht noch einen Antrag dazu stellen müssen, was wir sonst machen würden. Ich nenne noch einmal die Frage: Wir hoch ist der Anteil befristeter und/oder gering bezahlter Arbeitsplätze im Bereich der Kulturwirtschaft, und wie hat sich dieser Bereich in den letzten, je nach Datenlage, fünf oder zehn Jahren entwickelt? Noch einmal die Frage: Ist da eine Kooperation möglich, dass Sie das mit einbeziehen? Schon einmal vielen Dank für die Antwort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen! Ich würde die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen bitten, die Parlamentarier darüber aufzuklären, welches die Aufgaben und Funktionen der Staatsräte sind und wer über die Mehrheiten bei Anträgen im Parlament entscheidet! Ich kann an dieser Stelle nicht dem Votum des Parlaments vorgreifen, welche Initiativen aufgenommen werden oder nicht, das ist gute Sache der Parlamentarier.
Ich muss dazu sagen: Wenn Sie glauben, Herr Kau, dass die Aufgabe einer Staatsrätin nur das Management einer Verwaltung an sich ist, haben Sie sich mit der Beschreibung dieser Funktion nicht beschäftigt. Es gibt zwei Achsen, und die hat auch meine Amtsvorgängerin nach Notwendigkeit immer wahrgenommen oder nicht: einmal die Vertreterin des Senators im Amt in der Öffentlichkeit zu sein, aber auch in wichtigen Gremien Entscheidungen herbeizuführen, wenn er nicht da ist.
Ich finde, die Tatsache, dass der Bürgermeister in anderer Weise als sein Amtsvorgänger durch seine Rolle noch in bundespolitische Verpflichtungen eingebunden ist, immer wieder zu missbrauchen, ist eine schlichte Unverschämtheit und dem Amt gegenüber völlig unangemessen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kau, ich wollte eigentlich diese Debatte ziemlich friedlich zu Ende führen, aber das haben Sie jetzt einfach ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
die letztendlich völlig am Thema vorbeigegangen sind. Uns ging es hier parlamentarisch darum, das, was allerdings überfällig ist, einen Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen, hier politisch einvernehmlich auf den Weg zu bringen. Ich hoffe immer noch, dass am Ende die Abstimmung so steht, aber ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen. Wenn Sie hier anfangen, völlig am Thema vorbei über die Bedeutung der Frage zu reden, wo ist der Bürgermeister, und wo ist der Kultursenator, oder wo sind sie nicht – –.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das hat doch eure Ehrenvorsitzende auch gesagt! War das nicht Frau Bernbacher?)
Wenn Sie so anfangen, dann fange ich jetzt einmal an! Warum haben wir inzwischen eigentlich vier Jahre vergeblich auf einen Kulturwirtschaftsbericht warten müssen?
Dann kann ich Ihnen jetzt noch einmal sagen: Große Anfrage, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom November 2006! Dort haben wir die Frage gestellt: „Für wie dringlich hält der Senat die Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichts für Bremen?“. Die Antwort des Kultur- und Wirtschaftssenators Jörg Kastendiek: „Der Senat erkennt die wachsende Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen und die wirtschaftliche sowie kulturelle Entwicklung des Landes.“ Immerhin! „Der Senat wird die Erstellung eines eigenen umfassenden Kulturwirtschaftsberichts mit Abschluss des auf Bundesebene derzeit laufenden Projekts ‚Statistische Daten zu Umsatz und Beschäftigung in Kunst- und Kulturwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern’ prüfen.“
Solche Antworten ziehen sich durch die ganzen Antworten unserer Großen Anfrage, immer wieder dieselben! Erst einmal soll der Bund Daten sammeln, noch einmal Daten sammeln und prüfen, aber am Ende einen Kulturwirtschaftsbericht politisch auf den Weg bringen wollte der damalige Kultur- und Wirtschaftssenator nicht.
Zum Glück! Das sage ich an dieser Stelle auch: Da haben Sie wieder recht! Sowohl die Verwaltungen des Kulturressorts als auch des Wirtschaftsressorts insbesondere bei der BIG sahen da viel weiter. Sie ha
ben nämlich sehr wohl die Notwendigkeit eines solchen Berichts gesehen, sie sind auf einem guten Weg, sie haben das vorgemacht, was in der Großen Koalition leider noch nicht möglich war. Wir sind froh, dass es mit Rot-Grün jetzt auf den Weg gebracht wurde.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/334 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.35 Uhr, und wir haben jetzt noch einen Tagesordnungspunkt mit dreimal fünf Minuten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diesen noch aufrufen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht, die Diskriminierung gegenüber homosexuellen Menschen in dieser Stadt zu bekämpfen,
ich sage an dieser Stelle ganz deutlich zu kämpfen, weil dieser Weg nicht automatisch, nicht einfach ist, sondern weil er in vielen Bereichen auch Werte betrifft, in denen es natürlich andere Auffassungen gibt. Unser Ziel ist, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichgestellt werden. Unser Ziel ist, dass jedwede Diskriminierung abgeschafft wird, und wir wollen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften das volle Adoptionsrecht. Das gibt es derzeit nicht.
Nun ist mir klar, dass einige wahrscheinlich – davon gehe ich einmal aus – der Meinung sein könnten: Können homosexuelle Paare tatsächlich Kinder erziehen? Ich habe mir schon seit Längerem angewöhnt, in solchen Fragen ganz deutlich vom Kindeswohl auszugehen, und ich sage Ihnen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter empfiehlt seit Jahren, auch gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern in Betracht zu ziehen. Wenn man das tut, wenn man der Meinung ist, dass gleichgeschlechtliche Paare Pflegekinder erziehen können, dann muss man deutlich die Frage stellen: Warum sollen sie dann keine Adoption hinbekommen können?